Frau Präsidentin, ich möchte nur fragen, ob Ihnen noch eine andere Beschlussempfehlung vorliegt, weil hier Einzelabstimmung verlangt wird. Es gibt ja nur einen Antrag. Deshalb wird darüber direkt abgestimmt.
Im Übrigen kann ich sagen, dass die Linksfraktion.PDS diesen Antrag der FDP unterstützt. Weil die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Ablehnung lautet, werden wir die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier im Plenum ablehnen, damit der Antrag dann doch noch die Zustimmung finden kann.
gesehen, dass es nur eine Beschlussempfehlung des Ausschusses mit eben genau der von Ihnen benannten Drucksachennummer gibt.
Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 4/2968, zur Drucksache 4/2961. Ich frage, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmt. – Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses dennoch mehrheitlich gefolgt worden. Damit ist dieser Drucksache zugestimmt worden und wir beenden den Tagesordnungspunkt 13.
Meine Damen und Herren! Entsprechend § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache 4/2969 die Sammeldrucksache Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Da kein Verlangen nach Aussprache vorliegt, kommen wir sodann – –
Es gibt den Wunsch einer Fraktion, entsprechend den Redezeiten der Fraktionen diese in Anspruch zu nehmen. Für die Linksfraktion.PDS Frau Abg. Falken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt ging es mir doch ein bisschen zu schnell. Berichterstatter dieses
Ausschusses bin ich nicht, aber Sie haben alle auf Ihrem Tisch die Übersicht über das abweichende Stimmverhalten der Linksfraktion.PDS. Zu diesem abweichenden Stimmverhalten möchte ich mich als bildungspolitische Sprecherin hier im Landtag gern äußern.
Von der letzten Ausschusssitzung haben wir bei 39 Petitionen abweichendes Stimmverhalten heute hier mitgeteilt. Dieses abweichende Stimmverhalten bezieht sich nicht nur auf die 39 Petitionen, sondern diese Petitionen sind auch Mehrfachpetitionen und Sammelpetitionen, wie Sie dieser Liste entnehmen können.
Unterschrift an den Petitionsausschuss gewandt, weil sie mit Entscheidungen im Bildungsbereich in diesem Freistaat Sachsen nicht einverstanden sind. Dazu kommen zigtausende Petitionen zum Moratorium für Schulschließungen. Die Linksfraktion.PDS will mit ihrem abweichenden Stimmverhalten klar und deutlich signalisieren, dass sie mit der Bildungspolitik, die es im Freistaat Sachsen gibt, nicht einverstanden ist und diese so auch nicht unterstützt.
Es geht in den Petitionen vorrangig um Mitwirkungsentzüge, um Schulschließungen, um den Erhalt von Mittelschulen, Grundschulen und Gymnasien, um den Unterrichtsausfall, der immer wieder eine Rolle spielt, nach wie vor auch um den Astronomieunterricht, und neuerdings natürlich um den Stellenabbau im Lehrerbereich mit den Befürchtungen, dass damit größere Probleme im Schulbereich eintreten können.
Ich möchte ganz kurz – ich bemühe mich, das kurz zu halten – einige Beispiele benennen. Es wenden sich inzwischen auch schon Bürgermeister an den Petitionsausschuss, mit Petitionen für den Erhalt ihrer Schule.
Ein weiteres Beispiel: Was wir als Linksfraktion.PDS als besonderen Einschnitt im Bildungsweg eines Schülers sehen, ist der Mitwirkungsentzug von 6., 7. und 8. Klassen an den verschiedenen Schulen im Freistaat Sachsen. Hier wird ein wesentlicher Einschnitt in die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen durchgeführt. Das können wir so nicht akzeptieren.
Ich möchte ein weiteres Beispiel benennen. Ich gehe davon aus, dass uns das in den nächsten Wochen noch beschäftigen wird. Nur exemplarisch: Aus der Stadt Geithain haben wir etliche Petitionen für den Erhalt der Mittelschule und für den Erhalt des Gymnasiums bekommen, weil beide im Mitwirkungsentzug liegen und der Rotstift sicherlich diese Schulen treffen wird. Es gibt aus dieser Stadt jetzt einen Antrag für die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule, weil die Stadt hofft, dass sie so wenigstens den Schulbesuch ab der 5. Klasse in der
Nach wie vor gibt es auch Petitionen bezogen auf den Astronomieunterricht. Wir als Linksfraktion.PDS sind nach wie vor der Auffassung, dass der Astronomieunterricht ab dem nächsten Schuljahr nicht einfach aus der Stundentafel gestrichen werden soll und darf.
Zum Schluss noch einmal: Klare Darstellung mit diesem abweichenden Stimmverhalten der Linksfraktion.PDS, dass wir mit diesen Entscheidungen im Schulbereich nicht einverstanden sind.
Meine Damen und Herren, Sie haben zu verschiedenen Beschlussempfehlungen die abweichende Meinung der Linksfraktion.PDS. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu der Drucksache 4/2969 schriftlich vor. Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest – es sei denn, es wird ein anderes Abstimmungsverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache insoweit im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 31. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 32. Sitzung auf morgen, Freitag, den 7. Oktober 2005, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen bereits vor. Die 31. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist geschlossen.
Ich hoffe, die Sonne scheint Ihnen auf dem Nachhauseweg oder verschönt Ihnen den restlichen Arbeitstag, je nachdem. – Bis morgen!