Protocol of the Session on October 6, 2005

zu tun hat, vielleicht auch mit der Nachmittagsgestaltung, dass Eltern oftmals das Interesse haben, eher zu beginnen.

Deshalb können wir das Problem nicht so lösen. Es wurde schon oft versucht, das hier im Landtag zu regeln. Das wäre völlig unvernünftig. Wir sollten es in der Schulkonferenz lassen. Wenn Sie möchten, kann ich gern den Appell dazu geben. Ich habe nichts dagegen, wenn der Unterricht erst 09:00 Uhr beginnt, wenn es in der Schulkonferenz dafür die Mehrheit gibt.

Herr Dr. Hahn, wenn es wirklich stimmt, dass ein Kind um 05:50 Uhr an der Bushaltestelle stehen muss, dann sage ich, das ist nicht vernünftig geregelt.

(Beifall bei der CDU und der Linksfraktion.PDS)

Dann sorgen Sie dafür, dass es eine günstigere Regelung gibt! Sie sitzen im Kreistag. Dort gehört das Thema hin. Dort sollte es ausgestritten werden. Das Thema kann einem ziemlich auf den Wecker gehen, wenn hier im Landtag und auch in den „Tagesthemen“ darauf Bezug genommen wurde.

Ich will Ihnen die Situation erklären. Ich bin mit dem Beitrag konfrontiert worden und sollte eine Minute später sofort etwas dazu sagen. Das konnte ich natürlich nicht. Ich bin der Sache freilich nachgegangen. Es war nun nicht so, wie es die Mutter dargestellt hat. Sie hat mit „zwei Stunden“ früh und nachmittags zusammengerechnet. 05:45 Uhr musste das Kind nicht am Bus stehen. Es stimmte freilich eines: dass die Schule nur zu erreichen war, indem das Kind zweimal umsteigen musste. Das ist nicht sehr toll. Aber es gäbe eine andere Schule, die durch das Kind ohne Umsteigen zu erreichen wäre, in die es direkt mit dem Schulbus hinkäme. Wir haben aber freie Schulwahl der Eltern, das heißt, die Eltern kommen nicht umhin, dass sie, wenn sie – aus welchem Grund auch immer – eine Schule wählen, die ungünstiger zu erreichen ist, in Kauf nehmen müssen, dass eine längere Zeit bis zur Schule benötigt wird. Es ist ratsam, bei Extremfällen etwas genauer hinzuschauen. Man muss dem nachgehen, aber nicht im Landtag. Ich glaube, hier ist es nicht regelbar.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Die FDP-Fraktion hat die Möglichkeit, das Schlusswort zu sprechen. – Herr Herbst, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es interessant, wie gerade die Vertreter der Koalitionsfraktionen versuchen, der Opposition zarte Hinweise zu geben, was ins Plenum gehört und was nicht. Es tut uns Leid, jetzt sind wir auch in der Opposition insgesamt ein bisschen stärker geworden.

(Rita Henke, CDU: Herr Günther war das heute Morgen!)

Wir suchen uns immer selbst unsere Themen.

Frau Henke, Sie konnten vorhin reden und jetzt können Sie ein bisschen zuhören. Das hilft vielleicht auch manchmal.

(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Glaube ich nicht!)

Es wurde davon gesprochen, dass durch unseren Vorstoß die Bürokratie erhöht wird. Mitnichten! Eine bestehende Regelung wird modifiziert. Das hat nichts mit mehr Bürokratie zu tun. Dieses Argument geht schlichtweg daneben.

(Beifall bei der FDP und der Linksfraktion.PDS)

Ich glaube, dass Politiker und auch Landespolitiker dazu da sind, Probleme in der Praxis aufzugreifen und nach politischen Lösungen zu suchen. Wenn Martin Dulig hier versucht, das Thema ins Lächerliche zu ziehen, dann kann er das gern tun. Bei den Betroffenen kommt das nicht gut an. Spätestens zur nächsten Wahl wird das auch die SPD in diesem Land bemerken.

(Beifall bei der FDP)

Nicht nur die Linksfraktion.PDS und die FDP-Fraktion haben sich zu dem Thema geäußert, sondern in den Medien hat sich auch die CDU-Fraktion durchaus wohlwollend zu einem späteren Schulbeginn geäußert, zum Beispiel Herr Colditz. Also können Sie nicht sagen, dass es irgendwelche spinnerten Ideen von Oppositionspolitikern sind, sondern Ihr Bildungspolitiker hat sich dazu geäußert.

(Widerspruch bei der CDU)

Das ist nun mal so.

Wer heute auf die bestehende Praxis verweist, dass Eltern und Schüler ein Mitwirkungsrecht haben, der muss sich umschauen, wie es an der Schule aussieht. Ich habe gerade bei uns in der Fraktion nachgefragt, wo Kollegen zum Teil Sprecher an Schulen sind. Es ergab sich, dass sie keine Möglichkeit hatten, über den Schulbeginn mitzureden. Vielleicht liegt es daran, dass die Information nicht überall bekannt war, aber deshalb müssen wir doch das Problem aufgreifen und verändern. Wir können nicht auf eine Vorschrift verweisen, die einen Freiraum eröffnen soll, der aber vor Ort nicht genutzt wird.

Es gibt viele gute Gründe, unserem Antrag zuzustimmen. Sie können dem Antrag guten Herzens zustimmen.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP und der Linksfraktion.PDS)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 4/2951, Antrag der FDP-Fraktion, „Späterer Schulbeginn – für ein besseres Lernen“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, eine größere Anzahl von Stimmen

dafür. Dennoch ist dieser Antrag mehrheitlich nicht beschlossen worden.

Der Tagesordnungspunkt 8 ist damit beendet.

Erklärung zu Protokoll

Die Politik der Schulschließungen durch die Staatsregierung hat uns in diesem Hause schon vor einige Probleme gestellt, welche es immer wieder zu behandeln gilt.

Auch die Verlängerung der Schulwege ist heute nun ein Thema, mit welchem wir uns zu beschäftigen haben. Es ist leider keine Seltenheit, dass Schülerinnen und Schüler schon weit vor 07:00 Uhr in einem Verkehrsmittel sitzen, um rechtzeitig zu Schulbeginn anzukommen. Dies ist aus unserer Sicht ein unzumutbarer Zustand, da dies Zustände sind, wie man sie meistens eigentlich nur Erwachsenen zumutet. Wie kann man Leistungsfähigkeit und Engagement von Kindern und Jugendlichen fordern, wenn die Rahmenbedingungen derart katastrophal sind?

Doch auch wissenschaftlich kann man an dieser Stelle argumentieren: Die Schlafzeiten haben sich generell verschoben. Signale zum Einschlafen kommen nämlich gegenüber früheren Gesellschaften, die mit künstlichem Licht knausern mussten, erst sehr viel später. Die Aufstehzeiten aber sind gleich geblieben. Besonders hart ist diese Situation für Kinder, die ohnehin mehr Schlaf brauchen. In der Pubertät steigert sich dann das Problem noch einmal. In diesem Lebensabschnitt tickt die innere Uhr nämlich schlicht und ergreifend anders.

Dies geht aus einer Studie des Chronobiologen Roenneberg hervor. Er stellt fest: „In der Pubertät rutschen nachgewiesenermaßen die Uhren aus hormonellen

Gründen noch einmal nach hinten, sodass den Jugendlichen, die nach wie vor früh aufstehen müssen, immer Schlaf fehlt.“

Eltern und Lehrer wissen ein Lied von diesen „Morgenmuffeln“ zu singen. Tatsächlich beweisen Experimente und Untersuchungen, die mit Jugendlichen durchgeführt wurden, dass ihre Reaktionen frühmorgens stark eingeschränkt sind.

Über diesen aktuellen Aufmerksamkeitsmangel hinaus, so Roenneberg, hat der fehlende Schlaf aber auch andere dauerhafte Folgen. Eine Aufgabe des Schlafes ist es nämlich, die Gedächtnisleistungen zu unterstützen und das, was tagsüber gelernt wurde, fest in das Gehirn hineinzuschreiben. Diese Abläufe finden aber erst im letzten Drittel des Schlafes statt, und genau diese Zeit wird den Schülern genommen. Ideal, so Roenneberg, wäre ein Schulbeginn um 09:00 Uhr. Viele Kinder und Jugendliche werden halbwach auf den Schulweg und zum Lernen geschickt. Ein späterer Schulbeginn aber könnte sowohl für längeren Schlaf als auch für erfolgreicheres Lernen sorgen. Hier sollte man sich schon einmal Gedanken machen, ob wir nicht initiativ werden können.

Ich glaube, dass der Antrag der FDP-Fraktion in die richtige Richtung geht. Wir werden ihn daher unterstützen.

Wir eröffnen den

Tagesordnungspunkt 9

Anmeldung des Freistaates zu den Rahmenplänen 2005-2008 und 2006-2009 der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Drucksache 4/2531, Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 4/2881, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile Ihnen das Wort, sofern Sie das möchten. Ich frage die CDU-Fraktion. – Ich sehe keinen Redebedarf. Ich frage die Linksfraktion.PDS. – Auch kein Redebedarf. Ich frage die SPD-Fraktion. – Ich frage die NPD-Fraktion. – Ich frage die FDP-Fraktion. – Ich frage die Fraktion GRÜNE. – Auch nicht. Ich frage die Staatsregierung. Das sieht auch nicht so aus.

Dann stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft ab. Sie liegt Ihnen in der Drucksache 4/2881 vor. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Ich frage nach Stimmenthaltungen. – Auch keine. Damit ist die Drucksache 4/2881 einstimmig beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne nun den

Tagesordnungspunkt 10

Jahresbericht 2004

Drucksache 4/0050, Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 4/2487, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Albrecht, das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es aus den Fraktionen Redebedarf? – Die CDU-Fraktion gibt ihren Redebeitrag zu Protokoll.

(Beifall bei der CDU)