Das ist nicht so, gut. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann NPD-Fraktion. Sie stehen zweimal als Redner auf der Liste.
Gut, danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können sich anscheinend die Tankfüllungen alle selbstverständlich noch leisten. Das merkt man, das sei Ihnen auch gegönnt. Doch das derart zur Schau zu stellen, wie durch die Abkanzlung unseres wirklich bürgerfreundlichen Antrages, hätten Sie meiner Meinung nach nicht tun müssen.
Sie stellen hiermit ganz klar unter Beweis, dass Sie sich nicht im Geringsten für die Preisentwicklung zu interessieren scheinen, sondern sich darüber hinaus als arbeitsmarktpolitische Totalversager präsentieren. Es bleibt angesichts dieser Nichtdebatte lediglich festzustellen, dass sich die NPD-Fraktion für nachdrückliche Maßnahmen zur Preissenkung bei den Kraftstoffen und mehr Unabhängigkeit ausspricht und wir vor allem die damit ver
bundene einmalige Chance nutzen wollen, dem Berufsbild des Landwirtes durch die Aufgabenzuteilung als Energiewirt eine innovative und zukunftsfähige Perspektive aufzuzeigen.
Aber, meine Damen und Herren, lehnen Sie ruhig unseren Antrag ab und stimmen Sie somit gegen die Bürger, auf dass die Bürger in Zukunft gegen Sie stimmen mögen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/2867 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf
Ladenöffnung an Adventssonntagen im Rahmen traditioneller Weihnachtsmärkte insbesondere im Erzgebirge
Die Reihenfolge in der ersten Runde: FDP, CDU, SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Glück auf, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Änderung der Ladenschlusszeiten zu den Adventen im Erzgebirge und in ganz Sachsen. Wir haben im Moment eine schizophrene Gesetzesgrundlage, und zwar steht im Bundesladenschlussgesetz, dass die Läden insbesondere im Dezember geschlossen werden müssen.
Die Realität aber in Sachsen und im Erzgebirge war die: 14 Jahre lang haben engagierte Kämpfer an den Adventssonntagen aufgemacht.
Fakt ist: In Sachsen wurden im letzten Jahr 2,3 Milliarden Euro Umsatz von Touristen in den Geschäften gelassen. Das hat 15 900 Beschäftigten in Sachsen für Lohn und Brot gereicht. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei allen Geschäftsinhabern, bei ihren Partnern und bei allen Angestellten für diese großartige Leistung bedanken.
In der Bundesrepublik gab es 2004 2,7 Milliarden Tagesausflügler, die wiederum in ganz Deutschland einen Bruttoumsatz von 88 Milliarden Euro gelassen haben.
Noch einmal zur Erklärung: Wenn Tagesausflügler nach Sachsen kommen – und wir werben auch mit sächsischen Steuergeldern dafür, dass sie nach Sachsen reisen, in den USA, in Japan und auf der ganzen Welt –, dann haben diese oftmals nur einen Tag Zeit, und meist ist es der Sonntag.
Und wenn sie dann kommen, weil wir sie nach Sachsen geholt haben, fahren sie mit dem Bus ins Erzgebirge zu den Weihnachtsmärkten. Was ist dann? Die Läden haben geschlossen. Das ist ein unannehmbarer Zustand.
Dagegen steht die gegenwärtige Gesetzeslage. Liebe Freunde, lieber Kollege Brangs, ich muss Ihnen leider auch die ungeschminkte neoliberale Wahrheit verkünden.
Umsätze und Arbeitsplätze können in Läden nur geschaffen und gehalten werden, wenn diese Läden auch offen sind. Das ist das Problem, und es ist genau dargestellt im Tourismusbarometer dieses Jahres vom Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband. Die flexibleren Ladenöffnungszeiten sind das Problem, damit, wenn Touristen bei uns in Sachsen und speziell im Erzgebirge sind, die Läden auch geöffnet werden und die Touristen Geld ausgeben können.
Wir sollten als Politiker von den Experten, die uns das raten, auch wirklich einen Rat annehmen und danach handeln. Wir sollten uns als gewählte Vertreter unseres sächsischen Volkes nicht hinstellen und uns zurückziehen
und sagen: Na ja, das ist Bundesgesetz! – Nein, wir sind gewählt, damit wir hier handeln und etwas tun.
Genau dorthin geht unser Antrag. Er ist so, dass wir wirklich im Bundesrat ansetzen, weil unser Sächsisches Ladenschlussgesetz – dafür muss man der Staatsregierung, der vorhergehenden Staatsregierung und allen Wirtschaftsministern schon Dank sagen – fast alles ausgeschöpft hat, was das Bundesladenschlussgesetz zulässt. Unser sächsisches ist de facto ausgeschöpft. Deshalb müssen wir dort angreifen, wo es wirklich passt, und das ist im Bundesrat.
Ja, ich kenne die Argumente der Gegner unseres Antrages. Aber es geht auch um die Zukunft des Reiselandes Sachsen. Es ist doch anormal, wenn die Stadt Annaberg einen Weihnachtsmarkt organisiert, der oftmals auch noch von den Händlern finanziert wird, und dann drängeln sich Zigtausende auf dem engen Raum dieses Marktes und dürfen nicht in die Läden einkaufen gehen. Das ist nicht normal, das müssen wir ändern.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen ganz herzlichen Dank an den Werbering in Annaberg, an die Stadt Annaberg-Buchholz, an den Handelsverband Sachsen und an alle Mitarbeiter richten. Ohne diesen Druck von unten würden wir über dieses Problem heute nicht diskutieren. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie denn überhaupt, was im letzten Jahr passiert ist? Da stand an den Adventssonntagen die Polizei in den Läden und forderte deren Schließung. Am Ende hagelte es Anzeigen gegen fleißige und ehrenhafte Geschäftsleute. Das ist die Realität in Sachsen. Wir wollen das ändern, weil es politisch nicht akzeptabel ist.
Den handelnden Personen, den Beamten ist hierbei aber kein Vorwurf zu machen. Ursache ist das Ladenschlussgesetz von 1916, eingeführt im Ersten Weltkrieg zwecks Schutz der Versorgungssicherheit. Um nichts anderes ging es damals bei der Einführung dieses Gesetzes, nicht um Sonntagsruhe oder Arbeitnehmerschutz.
Schaffen wir den größtmöglichen Spielraum! Das, liebe Freunde, geht wirklich nur durch eine Initiative im Bundesrat. Die Bediensteten aus den Ordnungsämtern und den Landratsämtern, die die Überwachung des Ladenschlussgesetzes vor Ort gewährleisten müssen, möchten doch selbst, dass dieser bürokratische Zwang abgeschafft wird. Sie möchten nicht Unfug kontrollieren und die Händler einschränken. Das möchten sie nicht. Mir wurde gesagt: Sorgt dafür, dass dieses Gesetz abgeschafft wird, damit wir auch dort zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen können!
Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht wollen, was aber tatsächlich geschieht, ist Folgendes: Es werden beispielsweise Briefe an Geschäftsleute in Oberwiesen
thal geschickt, in denen steht, an welchen Sonntagen sie ihre Läden schließen müssen. Dort stehen Verkäuferinnen und Verkäufer vor ihrer Entlassung bzw. vor der Minimierung ihrer Arbeitszeit. Das ist ganz aktuell und die jetzige Wirklichkeit.
Wirklichkeit ist auch – und ich sage es immer wieder –, dass wir im Bundesrat handeln müssen. Dort ist das Werkzeug, dort müssen wir ansetzen. Das Problem muss geklärt werden, indem der Bundestag das Ladenschlussgesetz abschafft und die Regelung dieser Problematik den Ländern überträgt, damit sie sie entsprechend ihren Möglichkeiten regeln können.
Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie für unseren Antrag! Stimmen Sie für Arbeit! Noch vor kurzem haben die Kollegen der CDU plakatiert: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Das, was wir wollen, schafft Arbeit. Stimmen auch Sie für mehr Tourismus! Stimmen Sie für Sachsen und das Erzgebirge! Damit die Bürgerinnen und Bürger auch Klarheit haben, wer für sie und wer gegen sie ist, beantrage ich jetzt schon die namentliche Abstimmung.