Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Herr Hilker ein Stichwort gegeben hat, das ich die ganze Zeit vermisst habe. Ich bin Ingenieur, ich schwöre auf Mikroelektronik und andere moderne Technologien, ich schätze und fordere die Intensivierung der Forschung und Entwicklung in der Industrie – keine Frage. Aber Forschung darf sich nicht vordergründig oder gar ausschließlich wirtschaftlichen Verwertungsinteressen unterwerfen.
Es ist in Ihrer ganzen langen Debatte kein einziges Mal das Wort von der Freiheit der Forschung gefallen, darauf möchte ich zumindest einmal hinweisen. Staatliche Lenkung und Rahmensetzung dürfen nicht zu einer Einschränkung der Freiheit der Forschung führen.
Und wir sollten schätzen, wie wichtig die Geisteswissenschaften für die Erfahrung und die Untersuchung gesellschaftlicher Prozesse sind. Sie sind unverzichtbar für unser Zusammenleben – jetzt wie in der Zukunft –, und das ist ein Prozess, der hier in Sachsen eine gute Basis hat. Wir haben Sonderforschungsbereiche in Leipzig, Differenz und Integration, und in Dresden, Institutionalität und Geschichtlichkeit. Ich kenne den Dresdner etwas besser, er ist positiv durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft evaluiert, zweimal verlängert worden und hat die schwierige Rolle der Drittmit
Ich glaube, diese beiden Beispiele und die Arbeit aller anderen Geisteswissenschaftler sollten Grund genug sein, dass wir nicht nur auf Naturwissenschaftler und Ingenieure hinweisen, sondern auch auf Historiker und Sozialwissenschaftler, dass wir ihre Arbeit schätzen und fördern und dass wir auch mit den Ergebnissen der geisteswissenschaftlichen Forschung für Sachsen werben, auch wenn sich damit nicht solche attraktiven Fotos machen lassen wie von Mikrochips oder Solarzellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern auf meinen Vorredner Kollegen Hilker eingehen. Also, Herr Hilker, wie Sie angesichts einer innovativen und leistungsfähigen und erfolgreichen Forschungslandschaft in Sachsen auf den Vergleich mit Alaska kommen, ist mir völlig unerfindlich.
Alaska – eine unwirtliche Gegend am Ende der Welt mit Vulkanen und Granit, mit Eisbären und langen, harten Wintern. Das zeigt doch einmal, welchem Realitätsverlust Sie mittlerweile aufgesessen sind.
Ich kann mir das nur so erklären, dass es damit zusammenhängt, dass Russland 1867 Alaska für einen Apfel und ein Ei an die Vereinigten Staaten von Amerika verkauft hat und dass Sie diesen Verlust des Mutterlandes der kommunistischen Weltrevolution bis zum heutigen Tag noch nicht verschmerzt haben.
Meine Damen und Herren! Sie hatten zu Recht angemahnt, dass wir natürlich auch Privatinitiative bei der wirtschaftsnahen Forschung brauchen. Aber hier, denke ich, sind wir auf einem guten Wege. Wenn man sich betrachtet, welche Drittmittel im Jahre 2004 eingeworben worden sind: Da waren es 337 Millionen Euro. Das sind 18,5 Millionen Euro mehr als 2003; das ist noch zu wenig, aber es zeigt diese Dynamik, die jetzt am Ansetzen ist, und dass wir diese überkritische Masse erreicht haben. Es handelt sich nicht nur um die Forschungsleuchttürme, wie Sie gesagt haben, sondern es strahlt auch in alle Bereiche unseres Landes aus.
Meine Damen und Herren! Mein Kollege Lämmel hat zu Recht gesagt, der Prophet im eigenen Land zählt ja kaum etwas. Schauen wir uns die Außensicht an. Ich
eines westdeutschen Bundeslandes, Mitte des Jahres: „Wie kann es etwa sein, dass in Sachsen seit der Wende zwölf Fraunhofer-Institute geschaffen wurden, in Schleswig-Holstein gerade mal eines? Wer sich ansieht, wie begehrt diese industrienahe Forschung in der Wirtschaft ist, wie oft die Investoren den Forschern folgen, versteht auch, warum ein Land wie Sachsen bei der Beschäftigungsquote schon jetzt mit uns gleichgezogen ist.“ Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen.
Das zeigt den Erfolg unserer Forschungspolitik in den letzten Jahren. Meine Damen und Herren! Von Daedalus bis Picard, von Archimedes über Leonardo da Vinci bis Einstein oder Steven Hawkins – die Geschichte der Menschheit ist eine unendliche Reihe von Versuchen des Menschen, sich selbst und seine Umwelt zu erforschen, ja, seine eigenen Grenzen zu sprengen. Dieses faustische Prinzip gehört zum Wesen des Menschen. Es macht seine besondere Stellung in der Schöpfung aus. Es treibt den Menschen immer wieder zu außerordentlichen Leistungen an, und es ist unglaublich erfolgreich. Von diesem Forscherdrang in das, „was die Welt im Innersten zusammenhält“, hängt unser Erfolg, hängt der Erfolg des Landes ab. Die CDU-Fraktion hat in der Forschungspolitik seit 1990 die richtigen Weichen gestellt. Sachsen ist ein Kreativraum mit ungeheurer wirtschaftlicher Dynamik. Diesen Weg wollen wir gemeinsam in der Koalition erfolgreich weiter beschreiten. Herzlichen Dank.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann, bitte, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein ein Blick auf die letzten Monate genügt, um zu erkennen und zu wissen, wenn man erkennen und wissen will, welch große Dynamik Sachsen als Forschungs- und Wissenschaftsland hat. Herr Hilker, dabei sehen wir auch, wie aktuell diese Debatte ist.
Ich will einige Beispiele allein aus den letzten fünf Monaten nennen, die belegen, was sich im Forschungs- und Wissenschaftsland Sachsen zugetragen hat und was Sie offensichtlich alles nicht so richtig bemerken – warum auch immer. Wo sich das zuträgt, sollten Sie durchaus auch zur Kenntnis nehmen.
Im April erfolgte die Errichtung des regionalen Innovationsclusters Mechatronischer Maschinenbau als erste
derartige bundesweite Einrichtung der FraunhoferGesellschaft in Chemnitz. Außerdem beschloss die Fraunhofer-Gesellschaft im April die Gründung des Zentrums für Mittel-Osteuropa in Leipzig. Der Start ist für das nächste Jahr vorgesehen. Das FraunhoferInstitut für Zelltherapie und Zellimmunologie wurde ebenfalls in Leipzig gegründet. Hier ist eine Investition von 32 Millionen Euro vorgesehen. Die Erstbewilligung des Sonderforschungsbereiches „Von der Zelle zum Gewebe“ an der Universität Dresden hat sich im Mai angeschlossen; außerdem die Grundsteinlegung für das Frauen- und Kinderzentrum des Universitätsklinikums in Leipzig mit einer Gesamtinvestition von 70 Millionen Euro, außerdem die Gründung des Fraunhofer-Zentrums für Nanoelektronik in Dresden – hier ist eine Investition von 80 Millionen Euro geplant. Sicherlich werden sich alle daran erinnern, dass die Grundsteinlegung für den großen Neubau in Leipzig am Augustusplatz, der insgesamt 140 Millionen Euro Investition benötigt, stattgefunden hat. Im August konnte der Liefervertrag für den Hochleistungsrechner für die Technische Universität Dresden unterzeichnet werden. Im September erfolgte der erste Spatenstich für den Neubau des Internistisch-Neurologischen Zentrums am Universitätsklinikum Dresden. Hier ist eine Investition von 102 Millionen Euro geplant. Vor wenigen Tagen konnten wir die Übergabe des Neubaus des Instituts für Biochemie in Leipzig feiern.
Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen, ich könnte einen Ausblick geben für die nächsten Wochen und Monate. Ich will es nicht tun, weil ich noch einmal besonders auf einen Erfolg hinweisen und ihn herausstellen möchte, der auch ganz grundsätzlich einiges in der Forschungslandschaft für und in Sachsen beschreibt.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat ihr sechstes Forschungszentrum nach Sachsen vergeben. Es ist schon mehrfach erwähnt worden. Im September fiel die Entscheidung, dass das Thema Regenerative Thermien in diesem sechsten Forschungszentrum hier in Dresden aufgegriffen und umgesetzt wird. Die Gutachter haben zunächst aus zehn Bewerbern drei ausgewählt, die in die Endrunde gekommen sind. Zwei der drei Finalisten kamen aus Sachsen. Leipzig und Dresden waren diejenigen, die sich am Ende bewerben konnten. Man sieht hier sehr deutlich – dies kann man wirklich mit Stolz sagen –, dass dies eine Bestätigung für das Potenzial des Forschungslandes Sachsen ist. Wir befanden uns in einem bundesweiten Wettbewerb: Drei Bewerber sind in der Endrunde, und zwei davon kommen allein aus Sachsen.
Die DFG wird dieses Forschungszentrum Regenerative Thermien in drei Etappen fördern. Die erste Etappe wird nach vier Jahren evaluiert. Sie wird mit 20 Millionen Euro gefördert. Wir sind optimistisch, dass die Evaluierung erfolgreich ist, sodass sich die nächsten zwei Förderperioden mit jeweils vier Jahren ebenfalls noch einmal mit 20 Millionen Euro abzeich
nen. Deshalb können wir sagen: Den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern stehen dann in zwölf Jahren 60 Millionen Euro zur Verfügung, um im Rahmen dieses Forschungszentrums forschen und Ergebnisse vorlegen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einrichtungen des Forschungsstandortes Sachsen haben in den letzten Jahren, eingebunden in Netzwerke, auf vielen Gebieten beachtliche Erfolge erzielt. Im Übrigen, Herr Hilker, hat dies auch damit zu tun, dass die gemeinschaftlich von Bund und Ländern finanzierten Forschungseinrichtungen eben keine Haushaltssperre hatten. Zu den herausragenden Beispielen der Kompetenznetzwerke zählen die 15 Sonderforschungsbereiche, die es bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft allein im Land Sachsen gibt. Sie stellt zum einen unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern das Zeugnis summa cum laude aus, und zum anderen belegt es, dass die hier entstandenen Forschungsstrukturen, die Einrichtungen unserer Hochschulen, die außeruniversitären Forschungsorganisationen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, beste Voraussetzungen bieten, um als Forschungscluster Forschungskompetenz auf exzellentem Niveau erreichen zu können.
Deshalb bin ich zuversichtlich, dass sich unsere Universitäten im Verbund mit den Fachhochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft auch jetzt bei der nun endlich von Bund und Ländern gestarteten Exzellenzinitiative mit Erfolg behaupten können. Die Exzellenzinitiative der Bundesregierung ist ein besonderer Meilenstein zur wirkungsvollen und vor allem gezielten Förderung von Spitzenforschern. Die 1,9 Milliarden Euro werden in zwei Wettbewerbsrunden 2006 und 2007 vergeben – Sie hörten es bereits – für 40 Graduiertenschulen, 30 Exzellenzcluster und zehn so genannte Gesamt- oder Zukunftskonzepte.
Im Übrigen, Herr Dr. Schmalfuß, müssen Sie wissen, dass die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern, gerade damit sie hier in Deutschland und in Sachsen bleiben, bei der Antragstellung eine herausragende Rolle spielt. Die Antragsskizzen sind bis zum 30. September, also bis zum Ende der nächsten Woche, bei der DFG einzureichen. Nach erfolgreicher Vorauswahl werden die Bewerber zur Antragstellung eines Vollantrages aufgefordert. Die Nachfrage ist – dies überrascht mich nicht – groß, denn die Universitäten und ihre Partner haben alle auf eine solche Chance gewartet – zu lange, wie Sie wissen.
Sie kennen alle den mühsamen Weg, aber die Universitäten haben diese Zeit genutzt. Dies sieht man bereits bei der ersten Vorabfrage, die die DFG im August gemacht hat. Danach wissen wir, dass beabsichtigt ist, durch die deutschen Universitäten 190 Antragsskizzen für Graduiertenschulen, 193 Antragsskizzen für Exzellenzcluster und 25 für die Zukunftskonzepte einzureichen. Das heißt, wir haben eine vierfache Überzeich
Das macht deutlich, dass es nicht einfach sein wird, bei dieser Breite und bei der Spitze der Bewerbungen, bei der starken Konkurrenz, gegen die wir uns durchsetzen müssen, erfolgreich zu sein. Unsere sächsischen Hochschulen – darauf können wir uns verlassen – arbeiten gegenwärtig in den letzten Tagen bei der Antragstellung mit Hochdruck daran, gute Antragsskizzen vorzulegen. Alle vier Universitäten beabsichtigen, sich sowohl um Graduiertenschulen als auch um Exzellenzcluster zu bewerben. Die TU Dresden und die Universität Leipzig – Sie hörten es bereits von Frau Dr. Raatz – beabsichtigen, sich auch um ein Zukunftskonzept zu bewerben. Nach gegenwärtigem Stand – noch sind es ein paar Tage Zeit bis zur Einreichung der Antragsskizzen – werden neun Antragsskizzen für Exzellenzcluster und acht für Graduiertenschulen aus Sachsen bei der DFG eingereicht.
Darüber hinaus werden sich unsere sächsischen Forschergruppen, die auch national sehr gefragt sind, an Anträgen von Universitäten anderer Bundesländer beteiligen.
Ich möchte noch kurz den Stand an unseren Universitäten erläutern. Die Bergakademie Freiberg wird sich mit Antragsskizzen bewerben, die ihren Schwerpunkt in der Montanwissenschaft und der nachhaltigen Energiewirtschaft haben. Die TU Dresden sieht ihre Kernkompetenz zum einen in der Natur- und Ingenieurwissenschaft, und hier vor allem im Bereich der Materialwissenschaften; zum anderen sind in Dresden die Medizin- und Geisteswissenschaften weitere wichtige Kompetenzfelder, mit denen die Universität ihre Exzellenz nachweisen will. Auch die Universität Leipzig und die Technische Universität Chemnitz konzentrieren sich auf Wissenschaftsgebiete, die ihre Forschungsidentität ausmachen. So spannt die Universität Leipzig den Bogen von den Naturwissenschaften über die Medizin zu den Geisteswissenschaften. Sie nutzt dabei auch ihre enge Verbindung zu den Universitäten in Halle-Wittenberg und Jena. Chemnitz wird sich im Bereich der Nanotechnik bewerben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen verfügt über eine der leistungsfähigsten Forschungslandschaften in Deutschland. Herr Hilker, Ihrer AlaskaTheorie mag man ohnehin nicht folgen. Aber ich hoffe, dass Sie in der Debatte zumindest erkannt haben, dass es nicht klappt, wenn Sie versuchen, die vielen Dinge, die hier entstanden sind, anderen Dingen gegenüberzustellen, die einfach nicht zusammenpassen, zumal nicht, wenn Sie dabei inhaltliche Fehler machen. Das will ich Ihnen an einem Beispiel belegen.
Sie sprachen über das Wiedereinstiegsprogramm, das das Kabinett gestern beschlossen hat. Wenn Sie dies richtig lesen, sehen Sie, dass dort insbesondere – das ist richtig – Frauen in den ingenieurtechnischen Bereichen gefördert werden. Die Betonung liegt hier auf „insbe
sondere“. Das heißt, das Programm ist offen, im Übrigen nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer, die eine Familienpause machen und die Kinder betreuen, weil ihre Frauen vielleicht auf anderen Gebieten, zum Beispiel in der Wissenschaft, tätig sind.
Sie können doch nicht so ein Programm, für dessen Auslegung wir gute Gründe hatten, umdrehen und meinen, dass damit das Gegenteil dessen erreicht würde, was man beabsichtigte.
Beides ist richtig. Wir wollen in diesem Bereich Frauen unterstützen – ich glaube auch nicht, dass Sie das völlig anders sehen –, aber wir wollen auch Männer fördern. So ist dieses Programm ausgerichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Leistungsfähigkeit untermauern unsere Universitäten und Fachhochschulen auch durch die Einwerbung von Drittmitteln. Herr Wöller ist bereits darauf eingegangen.
Hier will ich noch auf einen Unterschied eingehen, der in der Debatte immer wieder aufgetreten ist und den man zur Kenntnis nehmen muss, wohl wissend, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind, was man an der Steigerung der Drittmittel sieht. Es ist natürlich so, dass die Mittel für Forschungsförderung in den alten Bundesländern zu zwei Dritteln aus der Wirtschaft kommen und nur zu einem Drittel staatlich finanziert sind. Bei uns sind das noch 50 % staatliche Finanzierung und 50 % Finanzierung aus der Wirtschaft. Wir sind uns sicher alle darin einig, dass das nicht ausreicht. Aber man muss auch sehen, was erreicht werden konnte. Gerade weil Forschungsförderung in dieser Breite erfolgreich war, sind wir überhaupt so weit gekommen. Die Steigerung der Drittmittel, die ja wirklich im Wettbewerb mit allen anderen Forschungseinrichtungen stattfindet, zeigt, dass der Weg richtig ist und hier deutliche Erfolge erreicht werden konnten.
Ohne in Selbstzufriedenheit verfallen zu wollen, kann man eindeutig feststellen, dass die Forschungslandschaft in Sachsen gut aufgestellt ist und dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu den Spitzenkönnern in der Republik gehören. Sie sind motiviert. Sie sind engagiert. Jedoch haben sie zu Recht Erwartungen an uns, aber zum Beispiel auch an die neue Bundesregierung.
Die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation, der hier heute noch keine Rolle gespielt hat, aber den außeruniversitären Forschungseinrichtungen einen Zuwachs von jeweils 3 % garantiert, den wir hier im Haushalt abgesichert haben, sind ein guter Anfang. Dieser Anfang war mühsam, aber richtig. Nun brauchen wir eine Fortführung dessen, eine konsequente und kontinuierliche Forschungsförderung.
Die Republik und eine neue Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen mag, kann sich nicht darauf ausruhen, dass die Ausgaben für Forschung und Bildung, Herr Dr. Schmalfuß, seit 1998 um 37,5 % gestie