Wir kommen zur Abstimmung dieses Änderungsantrages in der Drucksache 4/2355. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Teil 3 in der Fassung des Ausschusses. Wer diesem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl Stimmen dagegen ist diesem Teil 3 in der Fassung des Ausschusses zugestimmt worden.
Ich rufe auf Teil 4. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion war zurückgezogen worden. Deshalb können wir zur Abstimmung in der Fassung des Ausschusses kommen. Ich frage nach den Dafür-Stimmen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Teil 4 in der Fassung des Ausschusses zugestimmt worden.
Ich rufe auf Artikel 3, Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zu § 305 Insolvenzordnung. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Wir können über Artikel 3 in der Fassung des Ausschusses insgesamt abstimmen. Wer stimmt dem zu? – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Artikel 4, Änderung des Landesblindengeldgesetzes. Zur Nr. 1 gibt es einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit der Drucksache 4 /2337. Frau Abg. Schütz? – Sie ziehen ihn auch zurück? – Gut. Dann können wir über die Nr. 1 und die Nr. 2, also insgesamt Artikel 4, abstimmen. Wer stimmt zu? – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Artikel 5, Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor, so dass wir zur Abstimmung kommen können. Ich frage nach den Stimmen dafür. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 5 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zu Artikel 6, Änderung des Landesjugendhilfegesetzes. Wer dem Artikel 6 in der Fassung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Artikel 6 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe auf Artikel 7, Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten. Bevor ich jetzt in die Einzelabstimmung gehe, Frau Schütz: Wird die FDP-Fraktion ihren Antrag zurückziehen? – Gut. Also ist die Drucksache 4/2338, Änderungsantrag der FDP-Fraktion, zurückgezogen, so dass wir über den Artikel 7 insgesamt abstimmen können. Wer dem Artikel 7 in der Fassung des Ausschusses zustimmen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist Artikel 7 in der Fassung des Ausschusses mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe auf den Artikel 8, Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen. Wer dem Artikel 8 zustimmen kann, den bitte ich das jetzt anzuzeigen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Und Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Artikel 8 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe auf den Artikel 9, Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes. Ich frage die FDP-Fraktion: Gilt das Gleiche für diesen Änderungsantrag? – Sie ziehen den Änderungsantrag in der Drucksache 4/2339 zurück. Wir können also über den Artikel 9 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer kann dem zustimmen? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Ich frage nach Stimmenthaltungen. – Danke schön. Bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist der Artikel 9 in der Fassung des Ausschusses mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe auf den Artikel 10, Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Ich frage die FDP-Fraktion: Gilt hier das Gleiche? – Sie ziehen Ihren Antrag in der Drucksache 4/2340 zurück und wir können über den Artikel 10 in der Fassung des Ausschusses beschließen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Artikel 10 mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zu Artikel 11, Änderung des Ausführungsgesetzes zum Berufsvormündervergütungsgesetz. Hierzu gibt es wieder einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/2341. – Die FDP-Fraktion zieht zurück. Demzufolge können wir über Artikel 11 in Gesamtheit abstimmen. Ich frage nach den Für-Stimmen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Artikel 11 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe auf Artikel 12, Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes. Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/2342. – Die FDP-Fraktion zieht diesen Änderungsantrag zurück und wir können über den Artikel 12 in der Fassung des Ausschusses beschließen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Stimmen dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Artikel 12 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe auf den Artikel 13, Änderung des Gesetzes über den kommunalen Versorgungsverband Sachsen. Hierzu gab es wieder einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/2343. – Die FDP-Fraktion zieht zurück und wir stimmen ab über den Artikel 13 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 13 in der Fassung des Ausschusses mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zu Artikel 14, Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes. Auch hier liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/1344 vor. – Die FDP-Fraktion signalisiert: zurückziehen. Deshalb kommen wir zur Abstimmung über den Artikel 14 in der Fassung des Ausschusses. Wer diesem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist Artikel 14 in der Fassung des Ausschusses mehrheitlich beschlossen worden.
Artikel 15, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Hier gibt es zu den Nummern 1 und 2 Änderungsanträge der FDP-Fraktion. Ich frage die FDP-Fraktion. – Sie ziehen zurück, also können wir den Artikel 15 in der Fassung des Ausschusses sofort beschließen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 15 in der Fassung des Ausschusses zugestimmt worden.
Ich rufe auf Artikel 16, Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich frage, wer Artikel 16 in der Fassung des Ausschusses zustimmen kann. – Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 16 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Artikel 17, Änderung der Sächsischen Integrationsverordnung. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor; wir können sofort zur Abstimmung kommen. Wer dem Artikel 17 in der Fassung des Ausschusses zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen? – Danke schön. Und Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dem Artikel 17 dennoch mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zu Artikel 18, Änderung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 94 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz. Hierzu gibt es wiederum einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/2346. – Sie ziehen diesen ebenfalls zurück. Somit können wir über den Artikel 18 insgesamt abstimmen. Wer dem Artikel 18 in der Fassung des Ausschusses zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 18 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Artikel 19, Änderung der Sächsischen Hebammenhilfegebührenverordnung. Es gibt keine Änderungsanträge. Wir können zur Abstimmung über den Artikel 19 in der Fassung des Ausschusses kommen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 19 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Artikel 20, Änderung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft. Es gibt keine Änderungsanträge. Wer diesem Artikel 20 in der Fassung des Ausschusses zustimmen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dem Artikel 20 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Artikel 21, Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Festlegung von Einzugsgebieten für die psychiatrische Krankenhausversorgung. Es gibt keine Änderungsanträge. Wer dem Artikel 21 in der Fassung des Ausschusses zustimmen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 21 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Artikel 22, Änderung der Pflegeheimverordnung. Es gibt keine Änderungsanträge. Wir können abstimmen über Artikel 22 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 22 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Artikel 23, Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie gemäß § 13 Abs. 4 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen. Es liegen keine Änderungsanträge vor und wir können über den Artikel 23 abstimmen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Artikel 23 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zu Artikel 24, Änderung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 76 Abs. 5 SGB XI. Es gibt einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/2347. – Die FDP-Fraktion zieht zurück. Demzufolge können wir über Artikel 24 in der Fassung des Ausschusses beschließen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Ich frage nach Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist Artikel 23 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 24, Änderung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 76 Abs. 5 SGB XI. Es gibt einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/2347. – Die FDP-Fraktion zieht zurück. Demzufolge können wir über Artikel 24 in der Fassung des
Ausschusses beschließen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Ich frage nach Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist Artikel 24 in der Fassung des Ausschusses zugestimmt worden.
Artikel 25, Änderung der Pflegeausschussverordnung. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/2348. – Er wird zurückgezogen. Demzufolge können wir über Artikel 25 in der Fassung des Ausschusses beschließen. Ich frage nach den DafürStimmen. – Ich frage nach den Gegenstimmen. – Ich frage nach Stimmenthaltungen. – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist Artikel 25 mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 26, Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/2349. – Die FDP-Fraktion zieht zurück. Wir können Artikel 26 in der Fassung des Ausschusses zur Abstimmung bringen. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist Artikel 26 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Artikel 27, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wir können zur Abstimmung über Artikel 27 in der Fassung des Ausschusses kommen. Wer Artikel 27 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Stimmenthaltung und einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist Artikel 27 mehrheitlich zugestimmt worden.
Artikel 28, Aufhebung bisherigen Rechts. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wir können zur Abstimmung über Artikel 28 kommen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist Artikel 28 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe Artikel 29 – Neufassung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches – auf. Da es keine Änderungsanträge gibt, können wir sofort zur Abstimmung kommen. Wer Artikel 29 befürwortet, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist Artikel 29 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe Artikel 30 – In-Kraft-Treten – auf. Wer Artikel 30 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist Artikel 30 mehrheitlich zugestimmt worden.
eröffne ich gemäß § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung die 3. Beratung. Es liegt mir kein Wunsch nach einer allgemeinen Aussprache vor. Demzufolge kann ich den Entwurf „Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch“, Drucksache 4/0800, Gesetzentwurf der Staatsregierung, in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung stellen. Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich mache die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei 2 Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Entwurf des Gesetzes zugestimmt worden. Damit ist es beschlossen.
Meine Damen und Herren! Es gibt zu diesem Gesetzentwurf noch einen Entschließungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 4/2362. Herr Abg. Dr. Friedrich möchte den Entschließungsantrag einbringen. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Mich trifft das Los, als letzter Redner vor der Mittagspause zu sprechen. Aber keine Angst; ich werde die Dinge auf den Punkt bringen.
Wenn etwas die Notwendigkeit unseres Entschließungsantrags gezeigt hat, dann die soeben zu Ende gegangene zweieinhalbstündige Debatte. Sie hat gezeigt, dass die Probleme mitnichten gelöst sind, auch wenn alle Änderungsanträge samt und sonders abgebügelt worden sind.
Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Staatsministerin Orosz! Sie haben zumindest Problembewusstsein gezeigt. Respekt! Sie haben deutlich gesagt – ich verkürze es –: Nichts Genaues weiß man nicht. Natürlich gibt es erhebliche Unsicherheitsfaktoren auf der kommunalen Ebene. Das haben Sie klar anerkannt.
Umso enttäuschter bin ich von Ihnen, Herr Prof. Schneider. Sie haben uns „politische Hetze und Demagogie“ vorgeworfen. Das waren Ihre Worte. Ich denke, das ist unter Ihrem Niveau, zumal als Vorsitzender des Verfassungsausschusses.
Vielleicht haben Sie die Veranstaltung verwechselt. Sie können in den nächsten 88 Tagen sicherlich noch genug Wahlkampf machen.
Der „Spiegel“ ist ganz bestimmt kein PDS-nahes Organ. In der vorletzten Ausgabe ist festgestellt worden – das ist empirisch in den Kommunen nachzuempfinden –, dass Hartz IV fünf Dinge versprochen hat; ich wende mich speziell an Herrn Prof. Schneider, aber auch an Herrn Gerlach.
Das erste Versprechen lautete: individuelle Betreuung der Betroffenen. Die tollen Betreuungsschlüssel aber stehen nur auf dem Papier. Das weiß jeder, der im Beirat einer ARGE sitzt oder in einer optierenden Kommune mitarbeitet. Die Mitarbeiter in den ARGEn und den optierenden Kommunen ersticken in Papier und sind von diesen Schlüsseln meilenweit entfernt.
Zweitens wurde versprochen, das Zusammenlegen von ehemals zwei Systemen zu einem werde zu weniger Bürokratie führen. Herausgekommen ist das ganze Gegenteil: unzählige Sonderaufgaben, Abstimmungsbedarfe, Wasserköpfe in den ARGEn, aber auch in den optierenden Kommunen.
Versprochen wurde eine schnellere Vermittlung. Pustekuchen! Stattdessen kommen fast täglich neue Anweisungen aus der zentralistisch geführten BA in Nürnberg, die unten, in den Kommunen exekutiert werden müssen. Die Mitarbeiter gehen von Weiterbildung zu Weiterbildung. Die EDV passt nicht zusammen. Kompetenzgerangel allerorten und Frust allenthalben!
Versprochen wurde „Fördern und Fordern“. Das klingt ganz toll, geht aber straff an der Wirklichkeit vorbei. Im Osten kommen auf eine freie Stelle am ersten Arbeitsmarkt im Durchschnitt 30 Arbeitssuchende. Selbst wenn rein theoretisch jeder zweite Arbeitssuchende nicht arbeiten wollte und daher nicht wirklich suchen würde, was natürlich so nicht zutrifft, blieben immer noch 14 übrig, die zwar massiv gefordert, aber auch mit noch so viel Druck nicht gefördert würden, es sei denn, sie ließen sich mit Ein-Euro-Jobs abwimmeln.
All das stellte der „Spiegel“ fest, Herr Prof. Schneider. Das ist mitnichten Demagogie oder politische Hetze.