digen können – wenn Sie das schon in den Ausschüssen nicht generell gewähren wollten. Dies analog der Regelung für die Ausschüsse zu handhaben halte ich in diesem Fall – es handelt sich um eine Enquete-Kommission – nicht für zielführend. Ich denke, darüber sollten wir dann in der Kommission noch einmal diskutieren.
Schließlich gehört es zu den Erfahrungen von EnqueteKommissionen, dass Zwischenberichte durchaus ein sinnvolles Instrument darstellen, um nach der Halbzeit den Untersuchungsauftrag gegebenenfalls präzisieren, eingrenzen zu können. Auch das werden wir dann beizeiten abwägen müssen.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, dass es die eine oder andere Frage gibt, die am besten noch im Antrag hätte klargestellt werden sollen. So müssen wir es nun in der Kommission tun. Ich hoffe hier auf die Kooperationsbereitschaft der Regierungsfraktionen: Denn nicht zuletzt wird diese Enquete-Kommission zu einem weiteren Prüfstein, ob die neue Koalition zu einem politischen Richtungswechsel und zu einem neuen demokratischen Umgang in diesem Landtag bereit ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in diesem Haus die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“ gefordert wird, dann ist das nach unserer Auffassung pure Spiegelfechterei. Was soll diese Kommission untersuchen, was nicht längst bekannt wäre?! Nachdem die Altparteien in der Bundesrepublik geschlagene 50 Jahre jeden, aber auch jeden vernünftigen Ansatz einer zielorientierten Steuerung der demografischen Entwicklung sabotiert haben, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern, was Sache ist. Seit zwei Jahren liegt der 300 Seiten umfassende Abschlussbericht der Bundestags-Enquete-Kommission zum gleichen Thema vor, der haarklein vorrechnet, wie, wie schnell und mit welcher regionalen Verteilung die bundesdeutsche Bevölkerung ausstirbt.
Seit zwei Jahren gibt es statistische Untersuchungen aus dem baden-württembergischen Innenministerium, aus denen ohne Wenn und Aber hervorgeht, dass wir in sämtlichen – ich wiederhole: in sämtlichen – größeren Städten der Bundesrepublik bis zum Jahre 2050 keine deutschen Mehrheiten haben werden. Auch in diesem Haus weiß man spätestens seit dem vom sächsischen Ministerpräsidenten herausgegebenen Sammelband zur demografischen Herausforderung, was die Stunde geschlagen hat. Ich darf daraus ein paar wenige Sätze zitieren: „Seit mehr als 100 Jahren bringt jeder Geburtsjahrgang weniger Kinder hervor, als nötig wären, um sich selbst zu ersetzen. Bisher hat sich weder die Politik darauf eingestellt, dass es Handlungsbedarf gibt, noch ist sich die breite Öffentlichkeit bewusst, wie groß die Herausforderungen sind. Sachsen schrumpft und altert noch schneller als viele andere europäische Regionen.“
Diese Feststellung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein nacktes Eingeständnis des eigenen Versagens. Woran liegt es denn, dass sich die Öffentlichkeit der Dramatik der Entwicklung nicht annähernd bewusst ist? Wie kann es sein, dass ausgerechnet die Politik keinen Handlungsbedarf sieht? Wer denn sonst, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn nicht die Politik? Man braucht sich über diese geradezu kriminelle Schlafmützigkeit aber nicht im Geringsten zu wundern. Jahrzehntelang wurde auf allen Ebenen – auf Bundes- und Länderebene – alles, aber auch wirklich alles unternommen, um jeden Versuch einer wirkungsvollen Bevölkerungspolitik von vornherein zu sabotieren und als faschistisch zu stigmatisieren.
Niemand Geringeres als die heutige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, eine SPD-Frau, die heute stimmungsvolle Bücher über Kinder und Muttersein schreibt, hat 1987 in einem Interview ihre völlig abwegige Gesinnung zum Besten gegeben, als sie auf die Frage, ob die Deutschen aussterben, rundheraus sagte: „Die Frage, die Sie hier stellen, das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle sehe, weil diese ist mir, so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ – Verhältnismäßig wurscht – den meisten Vertretern des Altparteienkartells, auch hier in Sachsen, ist es noch immer verhältnismäßig wurscht, ob die deutsche Bevölkerung in Deutschland ausstirbt oder ob sie schon in wenigen Generationen von einer nichtdeutschen Mischbevölkerung ersetzt wird,
die jeden Gedanken an eine Steuerung der demografischen Entwicklung endgültig überflüssig machen wird.
Das ist das eine: das jahrzehntelange vorsätzliche Ausblenden der Bedrohungslage, das Nicht-zur-Kenntnisnehmen-Wollen von Fakten – und dies in einem für uns existenziellen Bereich. Das grenzt nicht nur an Sabotage, das ist Sabotage! So etwas gibt es in keinem anderen Land der Welt!
Es ist eben nicht so, wie bei uns in einer jämmerlichen Mischung aus Hyperindividualismus und linker Überheblichkeit immer behauptet wird, dass finanzieller Anreiz allein und ein besseres Krippenangebot nicht ausreichend sind, den Wunsch nach Kind und Familie zu befördern. Das mag sogar richtig sein, aber ohne flankierende Maßnahmen des Staates ist jede aktive Bevölkerungspolitik von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Noch eines sagen wir Nationaldemokraten deutlich, auch mit Blick auf die Entwicklung in Sachsen und auf Erzeugnisse wie die erwähnte Studie der Bertelsmann-Stiftung: Wir lehnen es schlicht und ergreifend ab, negative Trends und klar vorhersehbare Negativentwicklungen nur zur Kenntnis zu nehmen und durch einen kostenintensiven Expertenapparat beschreiben zu lassen.
Wenn solche Berichte und Kommissionen überhaupt einen praktischen Nährwert haben sollen, dann doch nur den, aufzuzeigen, was der Staat tun kann, um den Bevölkerungsrückgang endlich zu stoppen. Wir akzeptieren nicht, wie es die Politiker der tonangebenden Parteien – auch in diesem Haus – offenbar zu tun gewillt sind: Abwanderungs- und Schrumpfprozesse tatenlos hinzunehmen und durch stadtplanerische Folgekonzepte allein schönzufärben. Wir wollen von einer Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“ ganz präzise wissen, mit welchen Möglichkeiten auch auf Landesebene Einfluss auf das Bevölkerungsverhalten der einheimischen deutschen Menschen im Freistaat genommen werden kann, welche finanziellen Strukturen und Infrastrukturleistungen dazu nötig wären usw. usf.
Wir Nationaldemokraten unterstützen aus diesem Grunde den Vorschlag der Einsetzung einer EnqueteKommission „Demografische Entwicklung“, verlangen aber einen rückhaltlos an den Lebensinteressen der Einheimischen ausgerichteten Arbeitsauftrag für eine solche Kommission. Wir fordern, das Tätigkeitsprofil der Enquete-Kommission zu präzisieren, dass sie prüfen und dem Landtag in regelmäßiger Folge Bericht erstatten soll,
erstens, welche staatlichen Instrumentarien finanzieller und sozialpolitischer Natur zur Verfügung stehen, um dem aktuellen Abschmelzungsprozess der einheimischen deutschen Wohnbevölkerung im Freistaat entgegenzuwirken,
zweitens, welche Vergleichsmodelle auf europäischer und internationaler Ebene zur künftigen Gestaltung einer aktiven Bevölkerungspolitik in Deutschland und im Freistaat herangezogen werden können,
drittens, in welcher Weise sich die demografische Entwicklung der einheimischen deutschen sowie der ausländischen Wohnbevölkerung im Freistaat unterscheidet, und
viertens, ob und inwieweit eine aktive Bevölkerungspolitik zugunsten des deutschstämmigen Bevölkerungsanteils im Freistaat mit der nationalen oder der EU-Gesetzgebung kollidiert. Um diese Aspekte auch tatsächlich in dieser Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“ erörtert zu wissen, wird die NPD die von Herrn Dr. Hähle ausgesprochene Einladung an alle demokratischen Parteien herzlich gern annehmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der demografische Wandel ist zweifellos eine der größten Herausforderungen, vor denen Sachsen in den nächsten Jahren steht. Fast alle Entscheidungen, die wir landespolitisch treffen, werden damit im Zusammenhang stehen – ob es um Infrastrukturplanungen geht, ob es um Strukturreformen bei Gebietskörperschaften geht oder generell um Vorschläge und Gesetze, die die Handlungsspielräume der säch
sischen Landespolitik betreffen. Das heißt, eine alternde Gesellschaft, eine schrumpfende Gesellschaft stellt andere Anforderungen an die Landespolitik, als dies vielleicht noch in den letzten Jahren der Fall war. Wir sind uns, glaube ich, darüber in diesem Hause – vielleicht bis auf eine Fraktion – weitgehend einig. Ich will deshalb diese guten Argumente, die gefallen sind, nicht noch einmal wiederholen. Die FDP wird den Antrag, eine Enquete-Kommission einzusetzen, unterstützen; sie wünscht sich aber, dass wir uns mit den Ergebnissen nicht erst bis zum November 2007 Zeit lassen – das ist der späteste Zeitpunkt, bis zu dem ein Beschluss vorgelegt werden soll. Das heißt, es sollte vorher schon Zwischenberichte und konkrete Empfehlungen geben, wie wir handeln können.
Leider – und das sage ich auch – sehen wir in diesem Antrag einen kleinen Wermutstropfen, dabei unterstütze ich auch die Kollegen in ihrer Argumentation: Ich denke, bei einem solchen Sachthema, bei dem es wirklich nicht um Parteipolitik und Ideologien geht, sollte es möglich sein, auch einmal einen interfraktionellen Antrag in diesem Hause einzubringen und vielleicht vorher das eine oder andere zu konkretisieren. Dies haben die Kollegen von CDU und SPD leider abgelehnt. Ich finde das schade; vielleicht lernt man für das nächste Mal daraus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Parteien an der Meinungsbildung teilnehmen, ja sogar dazu beitragen. Ich glaube, dass beim Thema „Demografischer Wandel“ alle demokratischen Parteien in diesem Landtag aufgefordert sind, sich an dieser Meinungsbildung zu beteiligen; denn nicht nur unter uns Entscheidungsträgern scheint es noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf in dieser Frage zu geben, sondern ich glaube auch, dass die Bevölkerung insgesamt noch nicht die Tragweite all dieser Dinge erfasst hat. Deshalb denke ich, man muss die Unterschätzung der Bedeutung des demografischen Wandels aufheben. Das bedeutet aber auch eine kommunikative und offene Diskussion nach außen. Das heißt nicht nur, dass sich eine Enquete-Kommission in irgendwelchen Zimmern verschließen kann und ihre Ergebnisse für sich hütet und ins Aktenköfferchen packt, sondern es wird vor allem auch darum gehen, Meinungsbildung nach außen zu betreiben. Der Deutsche Bundestag hat von der 12. bis zur 14. Legislaturperiode – also immerhin über drei Legislaturperioden hinweg – eine Enquete-Kommission zum demografischen Wandel eingesetzt. Es hat sich herausgestellt, es gibt einen enorm großen Handlungsbedarf und man darf sich überhaupt nicht täuschen: Dies ist einer der komplexesten politischen Vorgänge, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen.
Natürlich gibt es einen Sinn, warum man das in Sachsen noch einmal machen muss. Dieser besteht in der beson
deren Situation der ostdeutschen Länder und der Katalyse, die sich daraus ergibt. Der Geburtenrückgang ist hier eben drastischer durch den „Einheitsknick“, vergleichbar vielleicht mit dem damaligen „Pillenknick“ im Altbundesgebiet. Natürlich hat man hier auch andere Abwanderungsquoten. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Sachsen steigt schneller als im Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland. All diese Punkte fordern dazu auf, sich mit der spezifischen Situation in Sachsen noch einmal auseinander zu setzen und dafür zu sorgen, dass man in Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik erreichen kann, dass zum Beispiel der Städteumbau – orientiert auf die Zusammensetzung und den Altersdurchschnitt der Bevölkerung – in Zukunft aufgegriffen wird.
Das spricht zum Beispiel – um es einmal plastisch zu machen – dafür, mehr Grün in die Städte zu bringen; das spricht auch sehr für Verkehrsberuhigung, wenn ich das richtig beobachte.
Es geht auch darum, insgesamt zu einem neuen Umgang mit dem Alter zu kommen. Man wird in wenigen Jahren darauf angewiesen sein, dass nicht nur wieder mehr Frauen in der Arbeitswelt Fuß fassen, sondern eben auch ältere Menschen wieder mehr in der Arbeit verankert sind. Das mag uns jetzt noch komisch vorkommen, da wir doch noch alle gut die „Aktion 55“ in Erinnerung haben. Unabhängig davon verändert sich das alles so schnell und drastisch – gerade in einem ostdeutschen Bundesland wie Sachsen –, dass wir in wenigen Jahren bereits ganz andere politische Schritte gehen müssen, als es noch vor zehn Jahren in diesem Land der Fall gewesen ist.
Ich weise auf noch etwas hin, was ich für wichtig halte: die regionalen Disparitäten. Es wird durchaus so sein, dass es insgesamt nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union einen starken Wettbewerb, ja fast Kampf geben wird um Steuerzahler und um Konsumenten. Das ist ganz eindeutig. Die kommunalen Städte und auch die Cluster, die Zusammenballungen von Städten, werden versuchen, eine Bevölkerung mit hohem Potenzial zu halten, und es muss ein Kaufpotenzial sein, es muss ein Steuerzahlerpotenzial sein.
Das heißt, wir haben sehr viel darüber zu reden, wie wir in Zukunft attraktiv sein wollen für die Bevölkerung, die viel mobiler ist, als sie es früher gewesen ist, und die auch viel mehr Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Union hat, mobil zu sein.
Darüber sollten Sie einmal in Ruhe nachdenken, wenn Sie nochmal überlegen, was Sie zum Thema Kita gesagt haben.
Wir gehen davon aus – und vertrauen darauf –, dass in dem Satz, in dem erwähnt wird, dass alle Politikbereiche auch ressortübergreifend aufgenommen werden sollen, die Ökologie als Leitplanke – auch wenn es nicht explizit bei den Anstrichen aufgeführt ist – natürlich als eine der wesentlichen Bestandteile von nachhaltiger Politik wahrgenommen wird. Es gilt, den Begriff der Nachhaltigkeit nicht nur auf die Ökologie anzuwenden, sondern ihn auch auf das Soziale und auf die Finanzen zu beziehen, wie es zum Teil schon diskutiert worden ist. – Ich weiß uns darin einig.
Unabhängig davon möchte ich auf eine Frage zurückkommen, die aufgeworfen wurde, und zwar die Frage der Migration. Sie ist ja nur ganz schüchtern berührt bzw. von einer Seite diffamierend behandelt worden. Ich glaube, dass wir sehr wohl darauf angewiesen sein werden, eine vernünftige Zuwanderungspolitik nicht nur in Sachsen, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland zu haben; das ist kein Geheimnis.
Im Gegensatz zu einem Vorredner bin ich der Auffassung, dass zu viel Inzucht auch dumm machen kann; das ist zumindest aus der Biologie hinlänglich bekannt.
Ich halte also etwas davon, die Genpools vernünftig zu mischen. Ich glaube, dass es auch kulturell eine Bereicherung sein wird, wenn wir zum Beispiel innerhalb der Europäischen Union mehr herumziehen und Migration und Wanderungsbewegung haben, aber natürlich auch Migration aus dem nichteuropäischen Ausland. Wir sollten das vernünftig regeln – davon halte ich viel –, und wir müssen uns viel mehr anstrengen, diese Leute zu integrieren.
Das sind wichtige Debatten, denen wir uns stellen müssen, und ich bedaure immer sehr, dass gerade wir Sachsen bzw. wir Ostdeutschen uns dann noch ein bisschen zögerlich fühlen und nicht so richtig trauen, das anzupacken.
Unsere Zukunft liegt darin, dass dieses Land so attraktiv und schön ist, dass kluge Leute aus der ganzen Welt Lust haben, hier zu arbeiten.
Ich danke den Vertretern der Fraktionen. Ich frage die anwesenden Vertreter der Staatsregierung – es ist noch einmal eine Chance zu sprechen –, ob sie noch einmal sprechen möchten. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann frage ich die Vertreter der Fraktionen, ob noch Aussprachebedarf besteht. – Das ist auch nicht der Fall.
Demzufolge haben wir noch die Schlussworte – es waren zwei einreichende Fraktionen. Wer möchte für die beiden einreichenden Fraktionen sprechen?