Wir wollen in die Diskussion über Schulqualität einsteigen. Wir werden das tun. Wir legen unseren eigenen Entwurf vor. Aber wir erwarten, dass Sie bei den Punkten, bei denen konkrete Entscheidungen zu treffen sind, die Weichen nicht gegen Schulqualität stellen.
Wird von der NPD noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die FDP hat noch eine Restredezeit. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Dann frage ich die SPD, ob noch einmal das Wort gewünscht wird. – Die CDU-Fraktion? – Auch nicht. Dann noch einmal die PDS-Fraktion.
(Dr. André Hahn, PDS: Wir reden über Qualität! Wir haben etwas zu sagen! – Zuruf von der NPD: Wir sehen das bei der Jugendarbeit im Kreis, Herr Hahn!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dulig, es tut mir Leid, ich muss gleich auf Sie zukommen. Ich bin ganz stolz, dass Sie mir zuhören und sich nicht ablenken lassen. Das ist ein so heißes Eisen, das Sie hier in der Aktuellen Stunde anfassen, da müssen Sie – glaube ich – einfach einmal die Prügel einstecken.
Das Fragezeichen, das hinter dem Thema dieser Aktuellen Debatte steht, war für mich auch die Stelle, an der ich überlegt habe, was das jetzt eigentlich soll. Das passt überhaupt nicht zu diesem Thema; zumindest noch vor einem Jahr passte es nicht zu Ihrer Fraktion. Vor einem Jahr und zum letzten Haushalt haben Sie mehr Stellen im Haushalt eingefordert als die PDS-Fraktion in diesem Jahr, wesentlich mehr Stellen. Das ist zwei Jahre her. So schnell kann, glaube ich, kein Personalabbau erfolgen oder auch keine Schülerzahl zurückgehen. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Ich habe es gestern Herrn Hatzsch gesagt, ich war kurz davor, in der Haushaltsdebatte die Rede von Herrn Hatzsch noch einmal vorzulesen, weil sie zu den 100 % auch diesmal passt. Es kann nicht funktionieren, dass man so schnell die Segel verändert.
Ich habe mir überlegt, das Fragezeichen könnte vielleicht auch ein Symbol für das Verbiegen sein, das Sie gerade durchmachen.
Ich möchte mich natürlich auch zu Herrn Colditz äußern. Herr Colditz, Sie sagen und erklären hier, dass es keine Schulkombinate gibt. Die gibt es wirklich, Herr Colditz, ganz ruhig und ganz sachlich. Wir haben in Leipzig Gymnasien, die über 100 Lehrer haben. In diesen Gymnasien kennen sich nicht einmal die Kollegen untereinander, geschweige, dass die Kollegen auch wirklich die Schüler in dem Umfang kennen, wie es pädagogisch – wir wollen ja über Inhalte reden – wirklich notwendig wäre. Damit Sie nicht sagen, ich rede wieder nur und mache Demagogie, wie Sie es gerade vorgeworfen haben: Das Klinger-Gymnasium und das Humboldt-Gymnasium arbeiten je in vier Gebäuden, kilometerweit auseinander, und wechseln zwischen den Gebäuden hin und her.
(Margit Weihnert, SPD: Das ist nicht wahr! – Zurufe von der PDS und der CDU – Rita Henke, CDU: Sie kommen doch von Leipzig! Da können Sie es doch ändern! – Dr. André Hahn, PDS: Sie stellen die Lehrer ja nicht zur Verfügung!)
Ich möchte trotzdem noch zu ein paar konkreten Fakten und Hinweisen kommen, denn es geht darum, dass wir Qualität an Schulen erreichen wollen und das Fragezeichen dafür gedacht war, dass es eine bessere Qualität geben wird oder soll. Gestern habe ich gehört, dass wir den Stand halten wollen. Ich möchte ein paar ganz konkrete Beispiele bringen.
1. Ich möchte wissen, welches Konzept es in den Gymnasien für die Schüler gibt, die mit einem Durchschnitt von 2,5 kommen – aus unserer Sicht eine sehr überstürzte Entscheidung –, dass diese Kinder nicht wieder durchs Netz fallen, weil sie eine private Unterrichtsförderung, die Geld kostet, nicht bezahlen können. Wie können diese Kinder an den Gymnasien besonders gefördert werden? Vielleicht kann uns dazu Staatsminister Flath später noch etwas sagen.
Ich habe mich mit Schulleitern an Gymnasien unterhalten, die ernsthaft überlegen, ob es günstiger wäre, wenn man diese Kinder in einer Klasse zusammenfasst. Wenn das ein Konzept ist, dann halte ich es für bedenklich.
2. Die Kursbildung in der Sekundarstufe II wurde bisher mit zwölf Schülern durchgeführt. Zukünftig wird die Kursbildung noch mit 20 Schülern möglich sein. Sie können sich ausrechnen, wie viele Kurse dann gar nicht mehr stattfinden, sondern die Schüler einfach irgendwo hingeschickt werden, vielleicht ans Nachbargymnasium, denn dort ist gerade noch Platz.
3. Ich komme zu den Förderschulen, denn das geht zu weit, Herr Dulig. Wir haben im Schulausschuss – –
Dort ging es schwerpunktmäßig um die Flexibilisierung und die kw-Stellen, also den Personalabbau im Förderschulbereich.
Einen kleinen Moment, den Gedanken würde ich gern noch zu Ende führen. Können Sie sich wirklich vorstellen, dass die PDS-Fraktion in der Situation, wie wir sie an Förderschulen derzeit haben, einem Antrag zustimmen kann, nach dem Personalabbau im Förderschulbereich durchgeführt wird? Das können und werden Sie nicht von uns erwarten.
Zur Flexibilisierung, Herr Dulig: Seit fünf Jahren sind Grundschullehrer zur Abordnung für ein Jahr an der Förderschule. Diese Grundschullehrer bekommen keine Fort- und Weiterbildung für den Förderschulbereich, weil es sich nicht lohnt. Sie sind ja nur für ein Jahr da. Das ist die Argumentation dazu, die Sie kennen, denke ich. Ich kenne sie auch als Personalrat. Warum hat man nicht schon längst die 91 Stellen aus dem Grundschulbereich an die Förderschulen gegeben? Das hätte doch schon längst passieren können. Wir kennen doch den Bedarf an den Förderschulen. Wir könnten doch schon jetzt die Flexibilisierung konkreter machen, auch für den Mittelschulbereich, damit diese Kollegen auch die Chance haben – –
Das ist ja furchtbar. Was mache ich jetzt mit der Frage? Das machen wir hinterher. Ich habe kein Problem, die Frage anzuhören. Die Schuleingangsphase muss ich noch benennen.
Einen Schlusssatz noch. Die Konsequenzen der Schulpolitik hat die CDU bereits erfahren. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse an. Jetzt steht die SPD mit in der Verantwortung.
Auch die PDS ist sicher nicht dafür gedacht, Ihnen irgendwelche günstigen Wahlergebnisse zu verschaffen. Aber denken Sie einmal in Ruhe nach, welche Konsequenzen und Möglichkeiten das in der nächsten Wahlperiode für uns ergibt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe diesmal ganz bewusst die Oppositionsredner vor mir reden lassen und mich ein Stück weit zurückgenommen, weil ich die tiefe Hoffnung hatte, dass irgendwann einmal vonseiten der Opposition eine etwas differenzierte Sicht auf die Gesamtzusammenhänge erfolgt. Ich habe es bei keinem von Ihnen erlebt. Ich habe nur pauschale Aussagen gehört, Voreingenommenheit erlebt. Es war das gleiche Szenario, welches wir über die Debatten hinweg immer wieder in der gleichen Weise erleben: Sie geben nur die Zahlen zum Stellenabbau und zu Schulschließungen vor und sind nicht bereit anzuerkennen, welche Rahmenbedingungen dazu führen, dass diese Entscheidungen notwendig sind. Das ist für mich der Krebsschaden Ihrer Darstellung.
Meine Damen und Herren, das hat nichts mit Redlichkeit und Aufklärung, meines Erachtens noch nicht einmal mit verantwortungsvoller Oppositionspolitik zu tun. Das muss ich Ihnen deutlich sagen.
Sie haben von Ihrem Kollegen Hahn sehr viel gelernt. Ich dachte, dass sich das mit dem Einzug neuer Kollegen ein wenig ändert, aber Sie haben eine Kopie dessen vorgenommen, was wir bisher schon gewohnt waren.