Diese Investitionsförderung ist die wichtigste Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Deshalb ist die Umschichtung von Mitteln aus Sozial- und Regionalfonds durchaus in unserem Sinne. Wir müssen aber zukünftig die neuen Volkswirtschaften im Osten der EU mehr als Partner begreifen. Mit den eingestellten Mitteln für Interreg III – Förderprogramm regionales Wachstum, Consultingfonds – und der Aufstockung der Mittel für planerischen Vorlauf für unsere Verkehrsinfrastruktur hat die Koalition ihren Beitrag dazu geleistet.
Meine Damen und Herren, hier knüpfe ich bewusst nahtlos an. Schwerpunktsetzung Demokratie und Toleranz. Zur langfristigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Sachsen wird es auch nötig sein, dass sich unser Land noch weltoffener, toleranter und moderner als bisher präsentiert. Das Allerletzte, was wir gebrauchen können, sind Fremdenfeindlichkeit und falscher Nationalismus.
Deshalb sind die zwei Millionen Euro für das Programm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Sachsen nicht nur eine gute Investition, sondern sie sind auch aktive Wirtschaftsförderung für den Standort Sachsen.
Meine Damen und Herren! Wir werden noch viele spannende Beiträge zu den Einzelplänen hören. Es würde den Rahmen sprengen, auf alle Bereiche einzugehen. Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einmal darauf hinzuweisen, dass keines der neuen Bundesländer so viele freiwillige Aufgaben auch oder gerade wie im sozialen und kulturellen Bereich erfüllen kann wie Sachsen. Keines hat so eine geringe Neuverschuldung und keines hat nach meiner Auffassung zurzeit überhaupt die Chance, diese Neuverschuldung zurückzufahren. Wir haben diese Chance, und wir werden sie nutzen.
Meine Damen und Herren! „Ohne Konzentration auf das Wesentliche ist nirgendwo Bedeutsames zu erreichen.“ Ich kann Ihnen nicht sagen, wer der Autor dieses Zitats ist, aber ich kann Ihnen sagen, dass die sächsische SPD sich auf das für sie Wesentliche konzentriert hat, Prioritäten benannt und diese auch umgesetzt hat. Wir sind stolz darauf, und alle sollen es deutlich hören. Mit Vorlage dieses Haushalts hat die SPD-Fraktion, hat die Koalition in Sachsen Bedeutsames erreicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Milbradt! Sie zitierten zu Anfang Ihrer Ausführungen Bundesfinanzminister Eichel mit den Worten: „Wenn ein Land nicht auf die Beine kommt, stellt sich die Frage nach seiner Existenzberechtigung.“ Diese Aussage sollten Sie einmal auf Ihre Regierungsbank übertragen! Ich stelle fest, dass die beiden Hochkräne auf der Baustelle neben dem Landtag in einer Stunde mehr bewegen, als Sie mit Ihrer Regierung im bisherigen Jahr überhaupt bewegt haben. Sie behaupten weiter, es stünde im vorliegenden Haushaltsentwurf, wie man es schaffen solle, besser zu sein als alle anderen. Bitte liefern Sie hierfür die Seitenzahlen, es können ja nicht allzu viele sein.
Ihr Satz „eine Politik, die versucht, Schlimmeres zu verhindern“ ist zum Scheitern verurteilt und stellt, Herr Ministerpräsident, einen Offenbarungseid dar. Merken Sie nicht, dass Ihre Politik schon längst gescheitert ist? Sie ist gescheitert, weil Sie fatalistisch niemals den geringsten Versuch unternehmen, Schlimmeres zu verhindern. Die von Ihnen als Haushaltsrede verkaufte Nachlese des Konjunkturberichtes ist aufgrund ihrer steinbruchartigen Lückenhaftigkeit als leicht durchschaubare Augenwischerei zu entlarven. Das schönt Ihre politische Bilanz allerdings nicht.
Sie sprachen von Zukunft, Schulnetzplanung und was wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig sind. Ich aber kann Ihrem Haushaltsentwurf nichts Bahnbrechendes entnehmen, was dafür Sorge trägt, dass diese Kinder und Enkelkinder überhaupt wieder in ausreichender Zahl geboren werden. Herr Milbradt, entweder ändern Sie Ihre Politik oder sagen Sie den Bürgern endlich offen und frei, dass Sie an einem entvölkerten Naturreservat Sachsen arbeiten wollen.
Ich will die zur Verfügung stehende Redezeit nicht sonderlich an Ihrer Rede vergeuden. Das ist sie nicht wert. Dazu war sie einfach zu schlecht.
Meine Damen und Herren! Wasser predigen und Wein trinken und darüber hinaus noch jede wirklich demokratische Opposition schikanieren und diskriminieren – das und nur das ist Ihr Ziel, meine Damen und Herren von der Landesregierung und von den Koalitionsfraktionen! Sie scheinen noch immer nicht mitbekommen zu haben, dass die absolute Monarchie eines August des Starken ebenso vorbei ist wie die eines „Kurt des Korrupten“. Daher wird es Zeit, dass Sie, Herr „Georg der Schwache“ Milbradt in sich gehen und sich endlich einmal an demokratische Kontrollmechanismen gewöhnen.
Wenn man sich zunächst einmal dem Einzelplan der Staatskanzlei zuwendet, so wird bereits hier deutlich, dass Sie offensichtlich noch immer in absolutistischen Sphären wandeln. Fangen wir doch bei den so genannten Peanuts an, die eigentlich nicht der Rede wert wären, wenn sie nicht den deutlichen Realitätsverlust der Regierung offenbaren würden. Sie wollen sich Aufwendungen für teure Charterflüge aus der klammen Staatskasse bezahlen lassen sowie Repräsentationsaufwendungen von 320 000 Euro zuzüglich 70 000 Euro bei Staatsbesuchen ausländischer Gäste. Und dies, obwohl Sie und der Lei
ter der Staatskanzlei zusammen 34 000 Euro zur Verfügung haben, die wir Ihnen auch gar nicht streitig machen wollen.
Wir sind allerdings der Meinung, Herr Milbradt, dass Sie für Dienstflüge auch ganz normale Linienmaschinen nutzen können und dass Repräsentationskosten von 50 000 Euro zuzüglich 30 000 Euro bei Staatsbesuchen ausländischer Gäste reichen sollten. Schließlich werden die Gelder angesichts der angespannten Finanzlage und der katastrophalen Situation der Wirtschaft wie des Arbeitsmarktes in Sachsen anderweitig und zweifellos dringender benötigt.
Die Zahl der Arbeitslosen bricht alle Rekorde, aber die Landesregierung gibt sich optimistisch. Das mögen Sie als Ihre Pflicht betrachten. Gleichwohl könnten sich Ihre geschönten Arbeitsmarktszenarien schnell als Luftnummern erweisen. Dann wird die Depression in unserem Land noch größer werden. Das, meine Damen und Herren Berufsversager auf der Regierungsbank, könnte uns Nationaldemokraten, wenn wir genauso verantwortungslos wären wie Sie, eigentlich nur recht sein. Da wir im Gegensatz zu Ihnen jedoch Moral und Verantwortungsgefühl besitzen, möchten wir den Übergang vom heute verkrusteten politischen System hin zu einer lichteren Zukunft für unser sächsisches Volk so schmerzlos wie möglich gestalten. Auch da unterscheiden wir uns diametral von Ihnen, meine Damen und Herren Koalitionäre.
Jedenfalls wird sich die Misere auf dem Arbeitsmarkt nicht bessern, solange Sie an der Macht sind. Die reale Unterbeschäftigung, die neben den registrierten Arbeitslosen auch die stille Reserve umfasst, die noch einmal so viele Personen umschließt wie die zugegebene Arbeitslosigkeit, dürfte weiter auf dem bisherigen Niveau verharren.
Auch das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen stagniert. Die Zahl der Erwerbstätigen wird zwar aufgrund von Ich-AGs, Minijobs und Ein-Euro-Jobs leicht steigen. Gleichzeitig werden aber die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse erneut dramatisch sinken. Es gibt keinen Lichtblick. Große Teile des Wirtschaftsund Wissenschaftspotenzials in Sachsen sind vernichtet.
Massenarbeitslosigkeit, Insolvenzrekord, Zerschlagung der seit Otto von Bismarck funktionierenden Sozialversicherungssysteme, EU- und Globalisierungswahn, Masseneinwanderung von Ausländern, Bildungsmiseren, Hartz IV und ähnliche sozialpolitische Grausamkeiten – die Liste der politischen Fehler, ja, man möchte fast sagen Verbrechen und Einbrüche der Herrschenden in Dresden und Berlin, ließe sich geradezu unendlich fortführen.
Damit muss Schluss sein, und dazu sind wir Nationaldemokraten angetreten. Die Verschuldung unseres Landes und seiner Kommunen wächst immer dramatischer. Während das Volkseigentum verschleudert wurde, sind wir gezwungen, auf Kosten unserer Kinder zu leben, soweit angesichts der dramatischen Lage überhaupt noch welche geboren werden.
Kunst und Kultur, denen gerade hier in Dresden ein Blühen versprochen worden war, kämpfen ums Überleben. Bildung wird immer mehr zum Privileg; Stichwort Studiengebühren. Die öffentlich-rechtlichen Medien und die
Die Demokratie ist zu einer korrupten Oligarchenherrschaft entartet, wie die Vorgänge um die Sachsen LB zur Genüge gezeigt haben.
Die Vorstellungen der Herrschenden in diesem Lande, meine Damen und Herren, entsprechen schon lange nicht mehr den Realitäten einer sich verändernden Situation in Sachsen und in Deutschland. Ihre Unfähigkeit, meine Damen und Herren der Landesregierung, die vorhandenen Erkenntnisse von der Notwendigkeit drastischer Korrekturen Politik werden zu lassen, hat die Lebenslage und die Wirtschaftssituation in Sachsen dramatisch verschlechtert.
Ihre Versuche wie auch jene der Versagerregierung Schröder/Fischer in Berlin, den eingetretenen Rückstand auf Kosten der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen auszugleichen, machen schon seit Jahren vor einer rapiden Rücknahme des Sozialstaates nicht mehr Halt. Gleichzeitig unterhöhlen Sie langfristig die Zukunftsfähigkeit des Staates.
Fakt ist: Die Zukunft unseres Landes lässt sich nicht von Billiglöhnen und Sozialabbau sichern, sondern nur durch die Nutzung der in den Menschen akkumulierten Kenntnisse und Erfahrungen. Doch zur Umsetzung all dieser Kenntnisse ermangelt es Ihnen, meine Damen und Herren Koalitionäre, nicht nur an intellektuellen und handwerklichen Fähigkeiten, sondern an Herz und Verstand. Leider sind Sie nicht fähig, über Ihren eigenen verblendeten ideologischen Schatten zu springen.
Nein! Allein schon deshalb ist ein baldiger Machtwechsel notwendig, soll unser Volk nicht noch mehr kaputtgehen als bisher.
Denn womit Sie sich beschäftigen, geht aus dem vorliegenden Einzelplan 02 der Staatskanzlei ganz unverblümt hervor: mit Machterhalt und nichts anderem. Ein alter Spruch der GRÜNEN aus den achtziger Jahren lautete – ich zitiere: „Legal, illegal, scheißegal!“ Genau so, meine Damen und Herren, verhalten Sie sich heute, wenn es um Demokratie und wenn es um unser Land geht.
Da soll beispielsweise für sage und schreibe zwei Millionen Euro ein Anti-NPD-Programm mit dem wohlklingenden Titel „Programm für ein demokratisches, tolerantes, weltoffenes Sachsen“ aufgelegt werden. Was hat es jedoch, meine Damen und Herren, mit Toleranz und Weltoffenheit zu tun, fragt man sich besorgt, wenn mit diesem Geld gewaltbereite und gewalttätige Linksextremisten, sozusagen eine anarcho-bolschewistische Staats
Dieser Missbrauch von Steuergeldern, die im Zweifel dann eben nicht nur zur politischen Indoktrination und zu einer maßlosen Gräuelpropaganda gegen Rechts verbraten, sondern oft direkt an politische Gewalttäter weitergereicht werden, lässt sich in vielen Fällen beweisen. Nur ein Beispiel: So wird die Organisation „Amal“, die ihren Daseinszweck euphemistisch mit „Hilfe für die Betroffenen rechter Gewalt“ angibt, mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „civitas“ unterstützt. Mitarbeiter von „Amal“ Sachsen ist ein gewisser Thomas Hannich, der andernorts unter Decknamen seine Aktivitäten entfaltet. Hannich ist unter seinem Decknamen Peter Sonthofen Sprecher jener Initiativen gegen Naziläden, die am 27. November letzten Jahres eine Demonstration in Pirna angemeldet hatte und in deren Anschluss es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam. Auf ihrer Rückreise demolierten und plünderten mehrere hundert linkskriminelle Chaoten in Dresden Ladengeschäfte am Altmarkt und in der Prager Straße. In Leipzig wurden mehrere Polizisten verprügelt und vier Passanten krankenhausreif geschlagen, die auf eine Straßenbahn warteten.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist der so genannte Aufstand der Anständigen, den Sie fortwährend propagieren, und die Anständigkeit, die Sie ganz offenkundig meinen.
Dass auch eine Partei, die die Eigenbezeichnung „christlich“ in ihrem Namen führt, sich an einer derartigen Hochrüstung von Bürgerkriegsfronten beteiligt, ist ein Skandal. Sie sollten sich, meine Damen und Herren von der CDU, dafür schämen!
Da wir im Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren der bürgerlich antifaschistischen Blockparteien, das Wort Demokratie im Sinne von tatsächlicher Volksherrschaft im Gegensatz zu dem von Ihnen praktizierten Minderheitenterror ernst nehmen, fordert unsere Fraktion selbstverständlich: Weg mit diesem Diskriminierungsprogramm, und zwar schnell!
Wie es um Ihr Demokratieverständnis bestellt ist, zeigen Sie im Übrigen auch dadurch, dass Sie sich im neuen Haushalt wie eine große Mafia-Familie
770 000 Euro für Ihre politischen Bildungseinrichtungen gewähren wollen, ganz geflissentlich aber die Nationaldemokraten als viertstärkste Fraktion vergessen. Sie schämen sich dabei nicht einmal, Ihre so genannten Bildungswerke auch noch fein säuberlich im Einzelnen aufzuführen, damit ja keines am großen Futtertrog vergessen werde.
Mit Verweis auf unseren eingebrachten Antrag darf ich Ihnen mitteilen, dass auch die NPD inzwischen die
Mit dem vorliegenden Antrag zum Titel 686 10 des Kapitels 02 03 wollen wir die Grundlage schaffen, auch in diesem Bereich etwas Konkurrenz und Belebung durch eine wirkliche, eine vitale Opposition zu verwirklichen.