Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass Bayern über 30 Jahre als Empfängerland im Rahmen des Finanzausgleichs genau daran partizipiert hat. Insofern lautet meine klare Botschaft: Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Um Planungssicherheit zu erlangen, brauchen wir auch möglichst rasch eine Entscheidung, wie es mit dem EUStrukturfonds weitergehen soll. Entscheidend ist, dass Sachsen oder einzelne sächsische Regionen nicht dem statistischen Effekt zum Opfer fallen dürfen und ein hohes Fördergefälle zu unseren Nachbarstaaten entsteht. Dabei ist aus meiner Sicht nicht entscheidend, ob die Mittel aus Brüssel oder aus Berlin stammen. Nur mit diesen Mitteln können wir die Rahmenbedingungen für Investoren in Sachsen weiter verbessern, verbunden mit dem festen Willen der SPD-Fraktion, das erfolgreiche Modell des sächsischen Bündnisses fortzusetzen.
Die Koalition hat bewusst die Stiftung für Innovation und Arbeit als das sächsische Bündnis für Arbeit in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Wir stehen auch weiterhin hinter dieser Idee. Das will ich deutlich hier im Plenum sagen. Deshalb stellen wir auch im Doppelhaushalt die erforderlichen Mittel, nämlich mehr als zwei Millionen Euro, dafür zur Verfügung.
Als neu in die Regierung eingetretener Koalitionspartner sage ich klar: Die rechtliche Konstruktion der SIAS hat zu den aktuellen Problemen geführt. Das ist der entscheidende Punkt. Die Idee eines sozialpartnerschaftlichen Politikansatzes in Sachsen ist damit nicht beerdigt, sondern sie ist weiterhin zu fördern. Wir werden alles dafür tun, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit dieses erfolgreiche Modell auch fortgesetzt werden kann.
Ich appelliere daher in diesem Prozess an alle hier im Haus, dass sie gemeinsam die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen. Die Sozialpartner und das SMWA fordere ich auf, rasch in konstruktiver Atmosphäre eine neue Basis für ein sächsisches Bündnis zu schaffen.
Ich will auch noch einen Punkt zu den Versuchen der Opposition sagen, zu behaupten, dass damit dieses Erfolgsmodell eines sächsischen Bündnisses angeblich zu Ende sei und auch die Ansätze, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben, nicht umgesetzt würden. Ich möchte Ihnen klar und deutlich sagen: Das entbehrt jeder Grundlage. Wenn Sie sich den Haushalt und die Änderungsanträge ansehen, wissen Sie, dass wir an diesem Bündnis festhalten und es auch weiter umsetzen werden. Ich bin also fest davon überzeugt, dass das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsausschuss in den nächsten Wochen ein neues, überzeugendes Konzept und eine neue Struktur vorlegen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundlage unseres Handelns muss nach wie vor – wie es bereits Wirtschaftsminister Jurk sagte – die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt sein. Dabei sollten wir nicht nur in Großprojekte investieren, sondern wir müssen vor allem auch kleinere und mittelständische Unternehmen fördern. Genau diesem Ansatz kommen wir nach, indem wir die Förderquoten in diesem Bereich unverändert lassen. Darüber hinaus haben wir neben der Förderung des Mittelstandes und der Aufrechterhaltung der Infrastruktur auch die Grundlage für eine Verstetigung der Mittel für den Ausbau der Verkehrswege gelegt.
Neben sinnvollen Verkehrsplanungen im Rahmen der europäischen Einheit stehen auch Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, für den Regionalverkehr und für den großstädtischen Nahverkehr zur Verfügung. Durch die Änderungsanträge der Koalition haben wir dafür gesorgt, dass entgegen Presseberichten die Zuschüsse für die Schülerbeförderung nicht gekürzt werden.
Auch dem Bereich der Technologieförderung, dem Bereich der Biotechnologie, der Luftfahrt- und Raumtechnologie – auch dazu hat der Minister Ausführungen gemacht – werden wir weiterhin mit sehr hohem Förderpotenzial begegnen. Wir werden versuchen, in diesem Beschäftigungsmarkt, der eine Zukunft hat, hohe Prioritäten zu setzen.
Nicht vernachlässigen möchte ich auch die Tatsache, dass wir im Bereich des Einzelplanes die Mittel für die Tourismusförderung verstetigt haben. Damit schaffen wir aus unserer Sicht die Grundlage für einen weiteren Ausbau des Tourismus. Gleichzeitig erschließen wir weitere Potenziale und können zum Beispiel durch eine bessere Werbung für den naturnahen Tourismus neue Gäste erwarten und Impulse für regionale Wirtschaftskreisläufe geben.
Als Beispiel will ich hier nur die Oberlausitzer Heideund Teichlandschaft erwähnen. Nach meiner Kenntnis ist sie mit rund 345 Teichen eine der größten Natursehenswürdigkeiten ihrer Art in Deutschland. Da macht es schon Sinn, den einen oder anderen Euro in die Hand zu nehmen, um weitere Gäste in die Region zu holen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die schwierige Finanzsituation des Freistaates und die überaus angespannte wirtschaftliche Situation wird mit dem Einzelplan für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ein wichtiger und wesentlicher Beitrag für eine weitere positive Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Strukturpolitik in Sachsen gelegt.
Verschweigen möchte ich an dieser Stelle nicht, dass ich mir in einzelnen Bereichen eine umfangreichere Finanzausstattung für die Förderung und Initiierung von Arbeitsmarktinitiativen gewünscht hätte. Mit Blick auf die hohe Investitionsneigung der sächsischen Wirtschaft wäre es nach meiner Auffassung nicht zu rechtfertigen gewesen, insbesondere Qualifizierungsmaßnahmen zu fördern, während die Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen unterbleiben.
Dass wir allerdings – und das ist ein Punkt, den ich trotz aller teilweise auch berechtigter Kritik an Hartz IV noch einmal erwähnen möchte – weniger Landesmittel für den Arbeitsmarkt generell ausgeben, hat ganz einfach etwas damit zu tun, dass die durch Hartz IV veränderten Förderkriterien im Moment den Ausschlag dafür gegeben haben, dass der Bund fast die gesamte Arbeitsmarktpolitik finanziert.
Die SPD-Fraktion wird also mit den vorliegenden Änderungsanträgen dem Einzelplan 07 ihre Zustimmung geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Betreffend den Einzelplan 07 hat meine Fraktion fünf Änderungsanträge gestellt, auf die ich in meinen folgenden Ausführungen schwerpunktmäßig Bezug nehmen möchte. Die von meiner Fraktion angebotenen fünf Vorschläge zum Einzelplan 07 beschneiden nicht einen der zahlreichen von der Regierung eingestellten Titel nur im Geringsten, sondern stellen in der Tat eine zusätzliche Erweiterung der Möglichkeiten dar, für die das Wirtschaftsministerium eigentlich dankbar sein sollte. Dankbar auch deshalb, weil die von der NPDFraktion geförderten Maßnahmen andernorts keine Einschnitte innerhalb des Einzelplans erfordern. Durch eine generell andere politische Willensbekundung und eine dementsprechende Mittelumschichtung unter den Ressorts fordert die NPD-Fraktion, dem Wirtschaftsministerium allgemein mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies begründet sich in folgenden Notwendigkeiten:
1. den kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr Unterstützung, insbesondere im Bereich der Investitionen, zukommen zu lassen;
3. Arbeitsplätze durch Hilfe, insbesondere bei Krisen von mittleren Unternehmen, sichern zu helfen; – –
Danke. – und 4. ausreichend arbeitsmarktpolitische Aktivitäten, auch im Hinblick auf die Binnennachfrage, zu entfalten.
Die NPD-Konzeption sieht vor, in den Jahren 2005 und 2006 für die eben genannten Maßnahmen einen Betrag von mehr als 100 Millionen Euro mehr, als der Regierungsentwurf vorsieht, im Einzelplan 07 einzustellen.
Wir alle wissen, dass Sachsens Wirtschaft überwiegend mittelständisch geprägt ist, und ich bin der Meinung, das ist auch gut so. Diesem Mittelstand muss aber auch – seiner Bedeutung gemäß – mehr Aufmerksamkeit und Fürsorge beigemessen werden. Dies ist vor allem für eine gewisse ökonomische Nachhaltigkeit von Bedeutung; denn die tatsächlichen Erfolge teuer eingekaufter großer Ansiedlungen müssen sich zum einen erst noch einstellen; noch wissen wir nicht, ob die gewünschten Folgeeffekte überhaupt planungsgemäß eintreten oder noch der Wunsch Vater des Gedankens bleibt sowie Standorttreue zu den nicht gerade herausragenden Tugenden von Großunternehmen als so genannten Global Playern gehört.
Gerade die überwiegend im heimischen Markt verwurzelten KMUs bilden das Netzwerk, das den Freistaat trägt – sozial wie ökonomisch und vor allem verlässlicher, als die Großkonzerne es je taten.
Meine Damen und Herren! Es gilt in Sachsen für die Politik nach wie vor die Aufgabe, eine Heimat zu gestalten, nicht nur Märkte EU-gerecht zu deregulieren – wobei ich bemerken möchte, dass EU-gerecht nichts mit der gängigen Vorstellung von Gerechtigkeit zu tun hat. Von diesem gestalterischen Auftrag hat uns der Wähler nicht entbunden. Ihm ist nach wie vor nachzukommen. Unsere Heimat und ihre Gestaltung haben einen engen Bezug zum Einzelplan 07; denn Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – und in diesem Dreiklang eingefügt die Unternehmensstrukturen – kennzeichnen ein Land insbesondere.
Außerdem, meine Damen und Herren, wissen wir alle, dass gerade in Sachsen der Mittelstand nicht die Möglichkeiten bekam, in dem Maße Eigenkapital aufzubauen, wie es inzwischen für Investitionskredite notwendig wurde. Sie kennen die Parteigänger besser als ich, denen dies zu verdanken ist. Eine blühende Landschaft wurde versprochen, eine Infrastrukturwüste verbrochen. Deshalb muss in Sachsen viel unternehmerischer Strukturaufbau geleistet werden, vor allem in der ländlichen Peripherie, die vielfach von der Leuchtturmpolitik der Regierung ausgeblendet wird. Anstelle des politischen Blendwerks „Leuchtturm“ ist dafür Sorge zu tragen, eine flächendeckende und vor allem sich selbst tragende
Unternehmenslandschaft aufzubauen. Gerade dieser Aufbau bzw. Wiederaufbau muss unseres Erachtens durch eine gezielte Existenzgründungs- und Existenzaufbauförderung unterstützt werden.
Zu diesem Zweck schlagen wir vor, den Neutitel 862 03 einzurichten und dafür zehn Millionen Euro per annum einzusetzen. Damit korrespondiert unser Änderungsantrag, die Mittel für Investitionszuschüsse an private Unternehmen im Ansatz 2006 nicht, wie von der Staatsregierung vorgesehen, gegenüber dem Soll 2005 abzusenken. Dies ist zwar noch lange kein vollständiges Mittelstandsprogramm, aber immerhin eine Chance, durch richtige Schwerpunktsetzung ein deutliches Signal für eine nicht einseitig exportorientierte Kulturpolitik zu setzen.
Den Mittelansatz der Staatsregierung zur Rettung und Umstrukturierung von in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen möchte die NPD-Fraktion für die beiden Jahre des Doppelhaushalts gern verdoppelt wissen. Die Forderung nach einer hundertprozentigen Mittelaufstockung resultiert aus der Zweckbestimmung, dass mit diesen über die SAB ausgereichten Zuschüssen ein schnelles Reagieren auf Unternehmenssituationen erzielt wird, um den Erhalt von Arbeitsplätzen zu ermöglichen.
Wenngleich sich meine Fraktion durchaus der Gefahr von Konkurrenzsituationen zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt durch arbeitspolitische Maßnahmen bewusst ist, treten wir dennoch für einen maßvollen, am Abfluss 2003 orientierten Mittelansatz für Zuschüsse und Förderungen für AB-Maßnahmen ein.
Die in manchen Regionen Sachsens als geradezu apokalyptisch zu bezeichnenden Ausmaße von Langzeitarbeitslosigkeit sind geeignet, zahlreichen Bürgern und deren Familien jegliche Perspektive in ihrem Leben zu rauben. Hier ist für Beschäftigung als Sinn stiftendes Element zwingend Sorge zu tragen. Hier muss den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, zu erfahren, dass sie etwas zu leisten in der Lage sind, um sie nicht ihres Selbstwertgefühls zu berauben.
Zudem lässt die NPD bei ihrer durchaus nicht kritiklosen Bewertung arbeitspolitischer Maßnahmen die Auswirkungen auf die Binnennachfrage nicht außer Acht. An dieser Stelle möchte ich auch kurz auf die Vorschläge der PDS hierzu eingehen. Deren utopischen Mittelansatz für arbeitspolitische Maßnahmen kann ich nur als populistische Klientelpolitik ohne jeglichen sachpolitischen Bezug zur Realität werten. Eine derartige Prioritätensetzung auf den zweiten Arbeitsmarkt kommt einer ersatzlosen Streichung des ersten Arbeitsmarktes gleich.
Ihren Überlegungen, hinsichtlich der EU-Strukturförderung erneut eine Änderung des operationellen Programms vorzunehmen und entgegen der derzeitig beantragten Umwidmung von ESF-Geldern in EFRE-Mittel mehr ESF-Gelder zur Finanzierung Ihrer kameralistischen Märchen aus tausend und einer Nacht zu beantragen, kann ich keine Glaubwürdigkeit abgewinnen.
Der PDS-Fraktion scheint bei ihrer Analyse entgangen zu sein, dass es sich bei EU-Kommissar Bolkestein & Co. um Wirtschaftsliberale sondergleichen handelt. Bevor die Marktfundamentalisten vom Schlage eines Bolkestein in der Brüsseler EU-Kommission Gelder in AB-Maßnahmen umwidmen, wird wohl eher der neue Papst, der gerade gewählt wurde, zum Islam übertreten.
Sie mögen ja im Interesse Ihrer oft nur durch Luftbuchungen gedeckten Änderungsvorschläge an Wunder glauben, an das Wunder eines EU-Kommissars mit sozialem Gewissen dann wohl doch nicht.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu unseren Deckungsquellen für die aus unserer Sicht notwendigen Korrekturen am Einzelplan 07 machen, bevor ich mich auf einige Vorstellungen der anderen Oppositionsparteien beziehen möchte.
Ich habe eingangs bereits erwähnt, dass die Vorschläge der NPD-Fraktion nicht durch Umschichtungen innerhalb des Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Verkehr umgesetzt werden sollen, sondern das Wirtschaftsministerium eine finanzielle Aufwertung durch Einsparungen in anderen Ressorts erfahren müsste.