Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsens bewährte Wirtschaftspolitik wird auch in schwieriger Zeit nahezu unverändert fortgesetzt. Das ist die Botschaft, die uns Staatsminister Thomas Jurk nochmals verdeutlicht hat. Konkret heißt es, Sachsen bleibt bei seiner bedarfsorientierten Wirtschaftspolitik, in deren Zentrum die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung, die Technologieentwicklung und der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stehen. Diese Kontinuität auch in neuer politischer Konstellation belegt die Richtigkeit der bisherigen CDU-Politik, und darauf sind wir zu Recht stolz. Der Staat setzt Rahmenbedingungen, in deren Grenzen sich die Wirtschaft möglichst frei von staatlichen Regle
mentierungen entwickeln kann. Dieser ordnungspolitische Grundsatz bleibt für uns auch Richtschnur der kommenden Jahre.
Unter Berücksichtigung sinkender Einnahmen des Freistaates ist der Einzelplan 07 mit einem Volumen von 1,9 Milliarden Euro angemessen ausgestattet. Wirtschaft und Verkehr besitzen im Kontext des Gesamthaushaltes die notwendigen Prioritäten. Damit leisten wir das Machbare zur wohl wichtigsten landespolitischen Aufgabe: der Bekämpfung der nach wie vor viel zu hohen Arbeitslosigkeit.
Über die Wichtigkeit der einzelbetrieblichen Investitionsförderung besteht im Hohen Haus Einigkeit. Sie ist und bleibt das wichtigste Instrument zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Markt, für Neuansiedlungen im internationalen Standortwettbewerb; vor allen Dingen für das Wachstum neuer kleiner und mittlerer Unternehmen ist sie äußerst wichtig. Ich stelle fest, dass mit dem Haushaltsplan im Rahmen der Möglichkeiten alles getan wird, um unsere Firmen in höchstmöglichem Maße zu unterstützen.
Wir wissen, dass die neue GA-Richtlinie nicht unbedingt Freude ausgelöst hat. Die rückwirkende In-Kraft-Setzung war sicher nicht die glücklichste Entscheidung und dennoch besteht zu dieser Änderung angesichts der vorliegenden Förderanträge und des zur Verfügung stehenden Geldrahmens keine Alternative. Kleine und mittlere Unternehmen, vor allem in strukturschwachen Gebieten, werden weiter vorrangig GA-Zuschüsse erhalten. Wir nehmen den Bund in die Pflicht: Ein weiteres „Streichkonzert“ bei der GA-Förderung darf es nicht geben.
Vielmehr muss der Korb II des Solidarpaktes endlich gesetzlich fixiert werden. Deshalb fordern wir die kraftvolle Unterstützung des Bundes für unseren Änderungsantrag in Brüssel ein, mit dem wir die einzelbetriebliche Förderung in beträchtlicher Höhe stärken wollen. Schließlich kann somit nicht nur der bestehende Antragsberg abgebaut, sondern auch den investitionswilligen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit bis zum Ende der gegenwärtigen Förderperiode gegeben werden. Das ist ein unschätzbarer Standortvorteil. Entscheidend setzen wir auf die Solidarität des Bundes bei der Ausgestaltung der EU-Förderung nach 2006. Rund eine Milliarde Euro fließen derzeit jährlich aus Brüssel in unseren Staatshaushalt. Das darf nicht abrupt aufhören. Die neuen Länder dürfen nicht zu Opfern der EU-Osterweiterung werden, und das nur aufgrund eines statistischen Effekts.
Mit dem Haushaltsplan senden wir das eindeutige Signal aus, dass Sachsen wie in den vergangenen Jahren in der Lage ist, sämtliche Bundes- und EU-Mittel für die Wirt
Meine Damen und Herren, das ist dank der Finanzpolitik des Freistaates ein unschätzbarer Vorteil, den sich heute nur noch Sachsen leisten kann. Sorgen wir dafür, dass wir dies auch in späteren Haushaltsjahren können!
Hier komme ich zu einem weiteren Schwerpunkt unserer politischen Zielsetzung. Es gilt, die wirtschaftliche Entwicklung in allen Landesteilen zu befördern. Es geht um die Stärkung der Wachstumskerne und -zentren, die Verbindung von Forschung, Entwicklung und Unternehmen zur Präsentation innovativer Produkte. Wir stehen zu Großansiedlungen wie DHL, auch weil hier weniger qualifizierte Menschen eine Perspektive erhalten, die sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten.
Es geht aber ebenso um die Förderung von Potenzialen im ländlichen Raum. Der Tourismus spielt dabei eine große Rolle. Mit den im Haushalt eingestellten Mitteln haben wir durchaus Waffengleichheit mit wohlhabenderen Westländern. Zum Programm „Regionales Wachstum“ hat Staatsminister Jurk schon einiges gesagt. Es setzt klare Akzente, um in strukturschwachen Regionen noch besser als bisher voranzukommen.
Meine Damen und Herren, unsere sächsische Wirtschaft ist mittelständisch geprägt. Damit hat sie gegenüber Wettbewerbern Vorteile, wie Flexibilität und Innovationsfähigkeit, aber auch Nachteile wegen des geringen Eigenkapitals. Der Haushalt enthält verschiedene Instrumente als Hilfe zur Selbsthilfe, um vorhandene Defizite abzufedern. Ich kann an dieser Stelle nur anreißen: sächsischer Mittelstandsfonds, Ausbau strategischer Netzwerke, Förderung zur Umstrukturierung und Fortführung von in Insolvenz befindlichen Unternehmen.
Stichwort weltoffenes Sachsen. Die Hannover Messe hat es wieder bewiesen. Unsere Unternehmen behaupten sich zunehmend auf internationalen Märkten. Mit Marktzugangs-, Außenwirtschafts- und Messeförderung werden wir diese erfreuliche Entwicklung weiter unterstützen. Es ist das richtige Signal der Staatsregierung, das Programm Interreg IIIa im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, denn auch im Ausbau der Beziehungen zu unseren tschechischen und polnischen Nachbarn spielt die wirtschaftliche Zusammenarbeit die entscheidende Rolle. Durch unsere Initiative wird es künftig einen sächsischen Consulting-Fonds geben. Sächsische Ingenieurdienstleister werden in die Lage versetzt, Machbarkeitsstudien im Ausland, vor allem im Wachstumsmarkt Osteuropa, vorzufinanzieren. Damit steigen die Chancen, mit Projektsteuerung beauftragt zu werden, in deren Schlepptau sächsische Unternehmen mit Sicherheit Aufträge erhalten werden. Apropos Aufträge: Wir fordern auch im Frei
staat einen fairen Wettbewerb für unsere heimischen Bauunternehmen, und zwar zu auskömmlichen Preisen.
Möglichst viele Leistungen sollen hier im Land bleiben, und unser Handwerk hat's ja auch drauf. Deswegen drängen wir darauf, unser vorbildliches Vergabegesetz vor Ort konsequent anzuwenden. Die CDU-Fraktion hat sich ausdrücklich für den Erhalt der Auftragsberatungsstelle Sachsen auch im Jahr 2006 eingesetzt.
Der Straßenbau hat auch weiter Vorfahrt. Trotz stagnierender oder gar rückläufiger Steuereinnahmen werden die Ansätze für den Staats- und Kommunalstraßenbau auf rund 275 bzw. 292 Millionen Euro deutlich aufgestockt. Das ist eine gleichermaßen großartige wie notwendige Zielpunktsetzung in Sachsen. Nach wie vor bestehen allseits attestierte Infrastrukturlücken im Straßennetz, aber auch bei der verbesserten Anbindung von Gewerbegebieten. Die Schlagzahl zur Schaffung weiterer grenzüberschreitender Verbindungen wird erhöht. Verkehrsverbindungen sind Lebensadern für die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze. Wer die Mahnung unseres Bundespräsidenten „Vorfahrt für Arbeit“ ernst nimmt, der darf hier nicht kürzen. Denken Sie daran, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der PDS!
Und, meine Damen und Herren, das Zeitfenster für diese größeren Investitionen ist klein. Was in den nächsten Jahren nicht gebaut wird, können wir uns abschminken. Der Rückgang der Solidarpaktmittel und gekürzte EUFörderung lassen gar keine andere Wahl. Wir wünschen, ja, fordern eine ähnliche Prioritätensetzung bei der EU, beim Bund und auch bei der Deutschen Bahn AG. Der Ausbau der Schienenwege verläuft völlig unbefriedigend. Erinnert sei nur an die Sachsen-Franken-Magistrale, deren Zustand den Namen Magistrale eigentlich nicht mehr verdient. Der Freistaat beteiligt sich sogar finanziell am Bau der A 72 von Chemnitz nach Leipzig, obwohl dies eine Bundesaufgabe ist. Der volkswirtschaftliche Nutzen einer früheren Fertigstellung dieses Nadelöhrs zwischen zwei Ballungszentren wiegt das Opfer aus unserer Sicht jedoch auf. Der Straßenbau verlangt einen planerischen Vorlauf. Damit auch in Zukunft jede Gelegenheit für zusätzliche Baumaßnahmen genutzt werden kann, haben wir die Planungsansätze für Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen um zehn Millionen Euro erhöht.
Wie treffsicher wir dabei lagen, hat uns niemand anderes als der Bundeskanzler in seiner jüngsten Regierungserklärung bestätigt – heute wird ja weiter darüber verhandelt –, indem er ein Zwei-Milliarden-Euro-Verkehrsinfrastrukturprogramm angekündigt hat. Sachsen steht bereit, dies in sinnvolle Maßnahmen umzusetzen. Ich hoffe sehr, dass den Ankündigungen aus Berlin auch Taten folgen.
Selbstverständlich erhalten die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs die erforderlichen Zu
schüsse, um den Schülerverkehr in den Regionen voll abzusichern. Dies kommt auch im Haushalt klar zum Ausdruck.
Sehr geehrte Damen und Herren! Arbeitsplätze in Sachsen entstehen nur, wenn wir wachstumsstarke neue Märkte weltweit erschließen. Wir setzen auf die Fortführung jahrzehntelanger sächsischer Traditionen, den Erfinder- und Pioniergeist sächsischer Wissenschaftler und Ingenieure. Daher wird die Technologieförderung auf hohem Niveau weitergeführt. Der Freistaat kann dabei auf leistungsfähige Potenziale und eine zunehmend vernetzte Infrastruktur aus Unternehmen, Forschungskapazitäten und außeruniversitären Einrichtungen verweisen. Besonders bedeutsam ist dabei die Förderung von F/E-Verbundprojekten. Auch nach der zwingend notwendigen Umschichtung der EU-Mittel zugunsten der einzelbetrieblichen Förderung stehen aus dem ESF genügend Mittel zur Verfügung, um unsere Menschen vor allem auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten, aber auch, um benachteiligte Gruppen, wie Langzeitarbeitslose, besonders zu fördern.
Die Förderung der beruflichen Erstausbildung läuft auf hohem Niveau weiter. Ich appelliere an unsere Betriebe, die Fördermöglichkeiten zu nutzen und unseren jungen Menschen Ausbildungsplätze zu bieten. Damit sichern sie gleichzeitig ihren eigenen mittelfristigen Bedarf an Fachkräften. Notwendig ist eine noch bessere Vernetzung zwischen Schulen, Hochschulen und der Wirtschaft.
Wer die politische Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland aufmerksam verfolgt, dem wird schnell klar, dass wir auf Landesebene nur einen beschränkten Einfluss auf die politischen Rahmenbedingungen haben. Entscheidend wird es sein, dass es deutschlandweit gelingt, frei von ideologischen Denkblockaden Arbeitsplätze hier zu schaffen oder zumindest zu erhalten. Dazu gehören konkurrenzfähige Arbeitskosten. Dazu gehört auch ein konkurrenzfähiges, einfaches und transparentes Steuersystem, das sich an den real existierenden Bedingungen der heutigen Zeit orientiert. Dazu gehört schließlich auch, dass der Staat – da nehme ich auch unsere Landes- und Kommunalverwaltungen nicht aus – den Unternehmen nicht immer weitere Vorschriften und bürokratische Hemmnisse auferlegt, die sie erstens von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten und zweitens mit zusätzlichen Kosten belasten. Vielleicht sollten wir den Gedanken „Pflicht zum Kostenausgleich“ aus Artikel 80 unserer Verfassung aufgreifen und das auf die Wirtschaft anwenden.
Verehrte Damen und Herren! Sachsen ist wirtschaftspolitisch in den beiden kommenden Jahren auf dem richtigen Weg. Deshalb bitte ich im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zum Einzelplan 07.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Jurk, Sie haben ein schweres Erbe angetreten. Sie wollen soziale Sicherheit schaffen
und Sie haben derzeit über 440 000 Arbeitslose, davon 184 000 Langzeitarbeitslose. Diese hohe Arbeitslosenquote liegt aber nicht an Ihnen. Wenn man sich die Zahlen von Anfang des Jahres 2000 anschaut, stellt man fest, dass es damals zirka 380 000 Arbeitslose und zirka 120 000 Langzeitarbeitslose gab – und das trotz immenser Wirtschaftsförderung durch den Freistaat Sachsen. Allein über die Gemeinschaftsaufgabe Ost wurden in den Jahren von 2000 bis 2004 über drei Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Wir stellen fest: Es gibt zwischen Sachsen und den anderen ostdeutschen Ländern – zumindest bei der Arbeitslosigkeit – kaum signifikante Unterschiede. Deshalb muss man sich fragen, ob diese Förderpolitik in den letzten Jahren so erfolgreich war, wie sie uns dargestellt wird.
Herr Ministerpräsident Milbradt, Sie haben gestern davon gesprochen, dass Sachsen zu den dynamischsten Regionen in Deutschland gehört, in Zukunft sogar zu den dynamischsten Regionen in Europa gehören wird. Das stimmt aber nicht überein mit der Forderung, dass man Ziel-1-Fördergebiet bei der EU bleiben will. Für diese Forderung sind zwei Voraussetzungen erforderlich: Man braucht eine hohe Arbeitslosigkeit und man hat ein unterdurchschnittliches Bruttoinlandsprodukt. Ferner ist es so: Wenn Sachsen Ziel-1-Fördergebiet bleiben soll, bedeutet das, dass der Bund seine Zuschüsse für die EU wesentlich erhöhen muss. Wer zahlt das? Letztendlich sind es auch die Länder. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir, dass wir mehr Fördermittel über die EU bekommen, oder wollen wir vor Ort mehr gestalten?
Damit bin ich bei der Förderung. Der Freistaat Sachsen reicht im Wirtschaftsbereich über 600 Millionen Euro an Subventionen – ich spreche nicht von Förderung, sondern von Subventionen – aus. Das ist ungefähr so viel, wie wir für die gesamte Wissenschaft an den Hoch- und Fachschulen ausgeben.
Die FDP-Fraktion fordert, jeder Unternehmer solle Fördermittel erhalten. Jeder, der einen Antrag stellt, solle das Geld bekommen.
Doch, so war es in den letzten Debatten. Das haben Sie immer wieder betont. Auch bei der GA war das so. So habe ich es jedenfalls verstanden.
Die Bedürftigkeit von Unternehmern wird jedoch nicht geprüft. Sehr oft werden Fördermittel unabhängig von der Lage des Unternehmens dafür gewährt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Es gibt sogar Förderungen, die Unternehmen nur deshalb erhalten, weil sie investieren. Wäre es nicht die Aufgabe – die FDP-Fraktion hat entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht –, EU-weit für den Abbau der Staatssubventionen im Wirtschaftsbereich zu kämpfen? Es kann doch nicht sein, dass ein Großteil der Staatsmittel, dass Steuergelder immer mehr für die Wirtschaft aufgewandt werden. Wenn wir von Marktwirtschaft sprechen, dann müssen sich doch die Investitionen der Unternehmen selbst rechnen!
Ich komme zurück zu Sachsen und zum Vergleich Sachsens mit den anderen ostdeutschen Ländern. Der Freistaat Sachsen reicht 80 % der Zuschüsse als verlorene
Zuschüsse und nur 20 % als Kredite aus. In den westdeutschen Ländern ist dieses Verhältnis genau umgekehrt. Der Freistaat Sachsen hat keine große Streuung in den Förderprioritäten. Egal, ob man in Dresden oder auf dem flachen Lande investiert – sehr oft sind die Förderbedingungen gleich. Warum kann man in diesem Bereich keine abgestuften Kriterien einführen? Man könnte zum Beispiel sagen: Weil in Dresden die IT-Technologie ein Selbstläufer ist, investieren wir in Forschung und Entwicklung und nicht mehr in die Ansiedlung von Unternehmen. Andere Länder in Europa und in der Welt machen es genauso.
Ich komme zu der Frage der Prioritäten. Der Freistaat Sachsen will ein Medienland sein, er hat den MDR angesiedelt und Millionen, ja, Milliarden Euro an Gebühren sind in dieses Unternehmen gewandert, aber entsprechende Bürgschaften für die Produktionsunternehmen hat die Sächsische Staatsregierung bis heute nicht aufgelegt. Sie hat vielmehr solche Bürgschaften aufgelegt, die nicht in Anspruch genommen werden können.
Der Freistaat Sachsen will ein Autoland sein. PorscheChef Wiedeking hat ausgeführt, dass er keine Subventionen in Anspruch nehmen werde, weil es eine einhundert Jahre alte Industrie sei. Subventionen gehörten sich in einer so alteingesessenen Industrie nicht.