Vor allen Dingen hätten Sie noch einmal ankündigen können, dass Sie möglicherweise die Unterstützungsleistungen für die Jugendfeuerwehren verbessern. 332 Euro pro Jugendfeuerwehr und Jahr – nicht pro Monat – ist erbärmlich wenig.
Noch etwas muss getan werden: Das Mindesteintrittsalter für den Eintritt in die Jugendfeuerwehr muss gesenkt werden. Das haben wir im Mai 2007 gefordert und Herr Bandmann hatte angekündigt, dass das geschehen soll. 2007 war das allerdings nach Ihrer eigenen Auffassung noch gar nicht möglich – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll: „Eine Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr
oder Jugendfeuerwehr setzt eine körperliche und geistige Eignung voraus. Alle Fachleute sind der Ansicht, dass das erst ab dem 10. Lebensjahr der Fall ist.“
Ja, meine Damen und Herren von der Koalition, entweder haben die Fachleute inzwischen ihre Meinung geändert oder Sie haben Ihre Fachleute gewechselt.
Als wir das verlangt haben – bereits zwei Jahre früher –, hieß es: Die Mitglieder der FDP sind selbst dafür verantwortlich, dass sie von Tausenden von Fachleuten nicht ernst genommen werden. Um glaubwürdig für etwas zu werben, bedarf es der Identifikation mit dem Produkt; alles andere ist populistische Stimmungsmache. Meine Damen und Herren, das war nicht nur falsch, das war nicht nur anmaßend, sondern das war schlicht defizitär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in der Fraktion schon gefragt, wozu diese Debatte eigentlich gedacht ist; und nachdem ich die ersten Redner gehört habe, habe ich den Eindruck, die Debatte ist dazu da, um Bekenntnisse abzulegen.
Nun gut, ich lege hier ausdrücklich im Namen meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bekenntnis ab, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, dass wir funktionierende Feuerwehren haben, dass sie flächendeckend agieren, dass sie einsatzfähig sind, dass sie modern ausgerüstet sind; und auch die Nachwuchsgewinnung ist dringend nötig – meine Vorredner haben die entsprechenden Zahlen dazu schon genannt; ich kann sie mir ersparen.
Ich weise einfach noch einmal darauf hin: Wir haben im Oktober 2008 im Rahmen der Großen Anfrage der FDP ausführlich dazu gesprochen und ich möchte mich eigentlich an diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver seitens der CDU, die jetzt eine teure Imagekampagne gestartet hat, nicht beteiligen. Allein der Start einer Imagekampagne – Herr Dr. Martens hat darauf hingewiesen; wir wollen gern mal wissen, wie teuer diese ist – ist kein aktueller Anlass, um hier im Sächsischen Landtag darüber zu debattieren.
Ich halte mich jetzt mal an das, was von Politikern oft gefordert wird: dass nicht von allen noch einmal alles gesagt werden muss. Deswegen danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Lichdi. – Die CDU-Fraktion hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Bandmann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht so wichtig, was ein Stadtrat, der nicht mehr in den Landtag gewählt werden will und in seiner Stadt nicht einmal mehr in den Stadtrat gewählt wurde, meint; sondern diese Imagekampagne kommt bei der Feuerwehr sehr gut an.
In den vergangenen Jahren hat die Koalition durchaus einiges erreicht. Zwischen 1991 und 2008 haben die Gemeinden über 280 Millionen Euro für Investitionen in Baumaßnahmen, Fahrzeuge und Ausrüstungen – also, Kollege Martens, etwa 16 Millionen Euro jährlich – für ihre Feuerwehren erhalten. Es ist der Koalition gelungen – und zwar gemeinsam –, diese Fördersummen im Doppelhaushalt 2009/2010 deutlich anzuheben. Nunmehr sind jährlich insgesamt 26 Millionen Euro verfügbar.
Wenn Sie also meinen, die Haushaltsberatung sie keine Beschäftigung mit dem Thema Feuerwehr, sondern Ihre Anfragen seien das Entscheidende, dann schießen Sie ein bisschen am Ziel vorbei. Wir haben klar die Substanz dafür gelegt, dass die Feuerwehr im Land bestmöglich ausgestattet wird. Wir haben das auch in der Vergangenheit immer wieder als einen wichtigen Punkt thematisiert.
Auch werden aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II Investitionen zur Finanzierung von Feuerwehrfahrzeugen und Baumaßnahmen möglich. Hier wird es circa 22,5 Millionen Euro für die Kommunen geben. Für die Ausstattung mit moderner Funktechnik wird es 2009 und 2010 jeweils 5 Millionen Euro geben.
In Bezug auf den Vorschlag der Linken, diese Themen weiter zu verstaatlichen, muss man sagen: Freiwillige Feuerwehr war schon immer originäre Aufgabe der Kommunen. Die Bürgerschaft selbst hat sich nämlich zusammengeschlossen, um bei diesem Thema für sich selbst in dieser wichtigen Frage Sorge zu tragen.
Wir werden dem Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung an dieser Stelle nicht in dieser Weise Vorschub leisten.
Die CDU-Fraktion hat sich auch ein Bild von der Landesfeuerwehrschule Nardt gemacht. Mit dem Neubau stehen hervorragende Bedingungen für die Aus- und Fortbildung zur Verfügung; die Nachfrage nach Aus- und Fortbildungsangeboten ist allerdings auch sehr hoch. Die Kapazitäten vor Ort in Nardt werden ausgeschöpft. Die CDUFraktion unterstützt aktiv die Suche nach weiteren Ausbildungskapazitäten und die Schaffung zusätzlicher Lehrangebote.
Wir werden weitere Aufgaben anpacken. Die CDUFraktion unterstützt eine Initiative zur Prüfung der Einführung einer Feuerwehrrente und damit zur Anerkennung jahrelanger Leistung im Ehrenamt. Wir begrüßen auch die Bundesratsinitiative für einen Dienstführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen, der nach einer gewissen Zeit und über die Einführung in einen allgemeinen Führerschein der Klasse C1 umgeschrieben werden kann. Das ist Motivation auch für die Menschen, die dort Dienst tun. Dies gilt auch für die Erweiterung des allgemeinen Führerscheins zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis 4,5 Tonnen mit der Klasse B ohne Prüfung.
Die CDU-Fraktion steht offen dem Wunsch der Feuerwehren gegenüber, Übungsfahrten mit Sondersignalen durchzuführen. Es ist eben wichtig, dass Übungsfahrten im Ernstfall realistisch trainiert werden können. Mir ist bekannt, dass eine entsprechende Allgemeinverfügung bereits in den zuständigen Ressorts erarbeitet wird. Die Feuerwehren plädieren für die gelben Heckwarnleuchten. Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative zu § 52 StVO. Die Sicherheit der Feuerwehrleute und Sanitäter beispielsweise bei der Bergung von Unfallopfern auf der Straße würde dadurch erheblich erhöht. Das ist unterstützenswert.
Wir dürfen nicht vergessen: Die Kameradinnen und Kameraden helfen anderen in der Not. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren ihren Job sicher ausführen können.
Wir haben über die gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern diskutiert. In der Koalition besteht Einvernehmen darüber, dass der Einbau funktionierender Rauchmelder in privaten Wohnungen geeignet ist, Leben zu schützen. In öffentlichen Gebäuden besteht eine entsprechende Pflicht zum Einbau. Die CDU-Fraktion plädiert allerdings für eine Freiwilligkeit und eine Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind überzeugt, dass dadurch die Akzeptanz und Verantwortung zum Einbau, auch zur Wartung dieser Anlagen besteht. Wir begrüßen die Aktion des Ministers „Rauchmelder retten Leben“. Diese Kampagne ist genau in diese Richtung angelegt. Auch werden wir in Zukunft jede Möglichkeit der Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Feuerwehrverbänden vor Ort nutzen.
Zum Schluss noch ein Wort an unsere Frauen und Männer der Feuerwehren: Ich wünsche mir persönlich, dass die Kameradinnen und Kameraden immer gesund aus dem Einsatz heimkehren, und ich wünsche für die Arbeit alles Gute, Erfolg und Gottes Segen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lichdi hatte ja gefordert, dass wir hier nicht nur Bekenntnisse
abgeben, sondern auch klare Ansagen machen – was die GRÜNEN offensichtlich nicht für notwendig erachtet haben.
Die zwei Punkte, die Herr Bandmann angesprochen hat, will ich hier auch noch einmal deutlich machen. Die Einführung einer Feuerwehrrente, die langfristiges Engagement in den freiwilligen Feuerwehren honoriert und Nachwuchsleute dazu motiviert, bei der Stange zu bleiben und nicht vorschnell das Handtuch zu werfen, ist ein Punkt, der die Nachwuchsgewinnung bei den freiwilligen Feuerwehren positiv beeinflussen kann. Die gesetzliche Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung für die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr wird inzwischen auch in anderen Bundesländern diskutiert. Der Freistaat Thüringen ist hier ein Vorreiter. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Staatsministerium des Innern angekündigt hat, die Einführung einer Feuerwehrrente in Sachsen zu prüfen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.
Zu dem anderen Gebiet, der gesetzlichen Rauchmelderpflicht in Wohnungen: Auch hier kann man den Feuerwehren behilflich sein. Aber es geht nicht mit einer Freiwilligkeitslösung, wie Herr Kollege Bandmann gemeint hat, sondern hier bedarf es zwingend einer gesetzlichen Regelung. Die CDU war nicht bereit – die Kritik müssen Sie sich jetzt gefallen lassen –, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Auch hierzu werden wir im Herbst einen neuen Anlauf nehmen.
Möchte die Linksfraktion noch einmal sprechen? – Die NPD-Fraktion? – Die FDP-Fraktion? – Herr Dr. Martens noch einmal.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bandmann, kurz zu dem, was Sie zur Erhöhung der Feuerwehrmittel im Haushalt gesagt haben: In der Tat sind die Gesamtmittel erhöht worden. Nicht erhöht worden sind aber – und das ist das Interessante – die Mittel für die Jugendfeuerwehren. Diese Mittel sind seit 2003 gleich geblieben. Wir sind der Auffassung, dass diesbezüglich etwas getan werden muss.
Wenn Sie hier auf die 22,5 Millionen Euro Investitionsmittel aus den Konjunkturpaketen der Großen Koalition verweisen, dann lassen Sie sich erklären, woher diese Mittelbereitstellung kommt: Das ist das Eingeständnis des eigenen politischen Versagens der Großen Koalition im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes. Wie Sie wissen, hat sich der Bund bereits in den vergangenen Jahren vollständig aus dem Katastrophenschutz zurückgezogen und seine Mittel für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die den Kreisen über die Länder zur Verfügung gestellt werden, gestrichen.
Hochverehrter Herr Kollege, Sie sprachen die 22 Millionen Euro – zusätzlich! – für die Feuerwehren aus dem Konjunkturpaket an. Ist Ihnen bekannt, dass wir im Doppelhaushalt die Mittel für die Feuerwehren von 16 auf 26 Millionen Euro aufgestockt haben?
Sehr geehrter Herr Kollege Rößler, damit habe ich mich schon in der Weise auseinandergesetzt, dass ich darauf verwiesen habe, dass allein 10 Millionen Euro davon Bauinvestitionen sind, dass aber für die Jugendfeuerwehren – um diese geht es in dieser Debatte – nichts getan worden ist. Das hat auch nichts mit dem aktuellen Konjunkturpaket zu tun, das angesprochen worden ist. Ich möchte noch einmal erklären: Hier wird vom Bund kein zusätzliches Geld ausgegeben, sondern der Bund versucht das nachzubessern, was er aufgrund eigener Versäumnisse in den vergangenen Jahren eingespart hat, nämlich die Bezuschussung der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die den Gemeinden über den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen.