Wer solch eine Position vertritt, hat aus meiner Sicht jedes Recht verwirkt, von einer sozial gerechten und zukunftsfähigen Politik zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Es ist schön, wenn es lebhaft und streitbar zugeht. Aber der nächste Redner möchte auch die nötige Aufmerksamkeit haben.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich haben wir ja jede Menge Zeit. Ich könnte jetzt hier endlos lange reden. Es ist schon viel angeregt worden. Jeder hat sich zur Sozialpolitik geäußert. Aber eigentlich lautet das Thema: Wer bezahlt die Zeche der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise?
Ich wiederhole es noch einmal: Natürlich hat sie ihren Ausgangspunkt in den Vereinigten Staaten. Das Problem war nur, dass alle mitgemacht haben.
Die Sachsen LB. Da war die Gier – Sie erinnern sich noch an das „Time-Magazine“, den „Spiegel“ – der Banker, der Banken, aber natürlich auch der kleinen Oma, die zum Beispiel ihr Geld in Island angelegt hatte und 7, 8 oder 10 % Zinsen wollte und die Risiken nicht gesehen hat. Jetzt ist wieder eines deutlich geworden: Hohe Zinsen gibt es nur, wenn die Risiken hoch sind. Diese sind zum großen Teil dann unkalkulierbar gewesen
für die Sachsen-Bank, für die Deutsche Bank und für alle, die zu gierig waren. Sie wissen es ja bestens, Frau Lay. Sie haben damals ja lange genug als Referentin bei Frau Künast an verschiedenen Vorbereitungen mitgewirkt. Sie haben ja alle mitgemischt.
Noch einmal klipp und klar: Ich stehe dazu. Die CDU und auch die Koalitionsparteien in Berlin sagen: Diese Finanzmärkte, diese Banken brauchen mehr Regulierung.
Frau Lay, Sie können erst einmal zuhören. – Wenn wir unser Geld zur Rettung dieser systemrelevanten Banken einsetzen müssen, hat der Staat ein Recht, bis zur Verstaatlichung maroder Banken zu gehen. Das ist natürlich die äußerste Grenze. Anschließend wollen wir natürlich wieder privatisieren; denn der Staat ist keine Bank.
Dass der Staat mit seinen Banken nicht besonders gut wirtschaftet, zeigen nicht zuletzt die deutschen Landesbanken.
Nächster Punkt. Wir führen hier eine soziale Debatte. Wer bezahlt denn in Wirklichkeit bisher die Kosten, die Zeche? Das sind die Steuerzahler. Aber nicht die sozial Schwachen!
Der Löwenanteil der Steuern wird von den Mittelschichten, von den mittleren und oberen Schichten der Gesellschaft bezahlt. Das ist die Realität. Die sind zuerst im Boot.
Jetzt geht es weiter: Wer zahlt noch? Ich wiederhole mich jetzt, Sie sollten einmal zuhören! Wer zahlt noch neben den Steuerzahlern? Unter Umständen die Sparer, die wirklich etwas auf ihrem Sparkonto haben.
Meine Damen und Herren! Das ist vielleicht anders als in den angelsächsischen Ländern. Wir in Deutschland haben historische Erfahrungen mit Inflation. Wir wissen, was passiert, wenn – wie im Jahr 1923 – Generationen um die Ersparnisse, um die Früchte eines langen Arbeitslebens betrogen werden. Deshalb ist für deutsche Politik der Kampf gegen Inflation genauso wichtig wie gegen Arbeitslosigkeit.
Deshalb sind unsere Bundeskanzlerin und unser Bundesfinanzminister vor die Presse getreten und haben die Sicherheit der Spareinlagen garantiert. Wissen Sie, was hier im Land passiert wäre, wenn die beiden das nicht gemacht hätten? Dann hätten wir jetzt ganz andere Probleme.
Aber diese Probleme wollen wir in unserem Land nicht noch einmal haben. Wir wollen dieses demokratische, freiheitliche System eben nicht destabilisieren, und deshalb haben die Koalitionsparteien in Berlin verantwortlich gehandelt.
Meine Damen und Herren! Wer zahlt die Zeche noch? Wer ist wohl der Dritte? Das sind jene, die ihre Arbeitsplätze verlieren können. Dazu wird – dessen bin ich mir sicher – unser Wirtschaftsminister gleich sprechen. Deshalb haben wir das Konjunkturpaket. Es enthält nicht nur verschiedene Maßnahmen, um die Nachfrage zu stimulieren und zu investieren. Es enthält auch eine vernünftige Regelung, um möglichst viele Menschen in Kurzarbeit zu beschäftigen und die hoch qualifizierten Stammbelegschaften in unseren Firmen zu halten, bis die Wirtschaft wieder anspringt.
Deutschland kann dieses Problem nicht allein lösen. Wir realisieren 50 % unserer Wirtschaftsleistung auf den internationalen Märkten. Meine Damen und Herren, wir müssen ganz besonders daran arbeiten, dass diese weltweite Wirtschaftskrise überwunden wird, dass unsere Exporte wieder anspringen und dass wir die Arbeitsplätze nach der Phase der Kurzarbeit durch die Erträge in den Firmen sichern können. Daran arbeiten wir.
Da nützt uns vor allem eine Debatte, die die Leistungsträger stimuliert und die Facharbeiter in Arbeit hält. Davon profitieren zum Schluss die sozial Schwachen, die unsere Solidarität verdienen und die Sie hier für eine populistische und falsche Diskussion instrumentalisieren, meine Damen und Herren von der Linkspartei. Diese ging genauso an der Realität vorbei wie Ihr Parteitag und Ihre Programmatik.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist uns allgegenwärtig, und so mussten auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen in einem finanziellen und inhaltlichen Umfang ergriffen werden, die sich wohl die wenigsten noch vor einem Jahr hätten vorstellen können. Aber alle diese Maßnahmen hatten doch wohl ein gemeinsames Ziel: So wenige Menschen wie irgend möglich sollten arbeitslos werden. Deshalb ist die Krisenbewältigung eine höchst soziale Aufgabe.
In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung richtigerweise sichergestellt, dass systemrelevante Banken stabil bestehen und sich refinanzieren können. Im Konjunkturpaket II sind sozial ausgewogene Maßnahmen gebündelt, die Nachfrage stimulierenden und konjunkturstützenden Maßnahmen dienen sollen.
Kindergeldberechtigte haben eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Außerdem erhält das Konjunkturpaket II ein Schulbedarfspaket und im SGB II wurde ein erhöhter dritter Kinderregelsatz eingeführt. Gerade vom Zukunftsinvestitionsprogramm profitieren der soziale Bereich und der Bildungsbereich, wie Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser.
Auch auf Landesebene haben wir rasch und entschlossen gehandelt. Daher waren nach Abschluss der ersten Bewilligungsphase am 22. Mai dieses Jahres 75 % des den Kommunen zur Verfügung stehenden Kontingentes in Höhe von 500 Millionen Euro bewilligt; zum Stand 15. Juni waren es schon über 85 %. Ich erwarte, dass sich der Stand zum Abschluss der zweiten Bewilligungsphase für die Konjunkturpakete am 30.06.2009 wesentlich verbessert hat und 100 % nahekommt.
Eindeutige Schwerpunkte sind bei uns die Förderbereiche Schulen und Kindergärten. Damit kommen die Mittel des Konjunkturpaktes vorrangig den Personen zugute, die unserer Unterstützung bedürfen. Wohlgemerkt, diese Maßnahmen können wir zusätzlich durchführen; denn schon aus Mitteln des Doppelhaushaltes 2009/2010 werden wir insgesamt 6,8 Milliarden Euro investieren, zum Beispiel in Kindergärten, Schulen, Universitäten, Straßen, unser kulturelles Erbe, den Hochwasserschutz oder den Städtebau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist keineswegs so, dass man sich in Sachsen allein um die Großen kümmert; viel wichtiger sind die Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, und allein bei Bürgschaften haben wir in den letzten neun Monaten 298 kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Wirtschaftsvolumen von 69 Millionen Euro unterstützt. Das macht deutlich, dass wir hier wirklich unseren Mittelständlern im Land unter die Arme greifen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich Sie nach der Debatte verlasse, dann nicht nur, um nach Leipzig zu fahren, um den Businessplan-Wettbewerb SAXplus abzurechnen, sondern weil ich mich auch mit dem Betriebsrat von Primondo, oder besser gesagt Quelle, im Logistikzentrum in Leipzig treffen werde. Ich will deutlich sagen: Es ist schon etwas überraschend, nachdem gestern der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern in Berlin zusammensaß, dass die Bayerische Staatsregierung am frühen Abend leider viel zu früh Entwarnung gegeben und gesagt hat, der Massekredit stehe bereit. Deshalb müssen wir mit den Beschäftigten reden, um ihnen zu erklären, wie die Situation wirklich ist. – Herr Morlok, ich will gern darauf hinweisen: Neben einem CSU-Finanzminister Fahrenschon gibt es ja wohl noch ein FDP-geführtes Wirtschaftsministerium, das im Übrigen den Massekredit offensichtlich unterstützt. Das sollte man der Fairness und Ehrlichkeit halber auch einmal sagen.