1979 brauchte ich, um meinem Heimatdorf den Rücken zu kehren und in die Kreisstadt ziehen zu können, eine Zuzugsgenehmigung. Diese Zuzugsgenehmigung erteilte mir eine Verwaltung, die zum Rat des Kreises gehörte.
Sie meinen doch nicht im Ernst, dass das eine Erfindung der Angestellten beim Rat des Kreises gewesen wäre. Das war SED-Politik!
Ich muss mich darüber amüsieren, dass man meint, vielleicht auch Schriftstücke darüber zu finden. So blöd, Herr Prof. Dr. Peter Porsch, waren die Kommunisten nun wirklich nicht.
Sie haben doch nichts zu Papier gebracht, wenn sie nicht wollten, dass einer ihr Dorf oder die DDR verlässt und irgendwo anders studiert.
Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass eine SEDKreisleitung so etwas zu Papier und in Form eines Verwaltungsaktes auf den Weg gebracht hätte.
So blöd waren die Kommunisten nun wirklich nicht. Es gab einen Anruf beim Parteisekretär. Parteisekretär wurde nicht der CDU-Vorsitzende genannt. Ein Parteisekretär war immer jemand von der SED, der sich in einer Firma befand. Wir wissen auch, dass der Parteisekretär über einen Anruf diese Dinge durchgestellt hat. Sie finden heute nichts, was zu Papier gebracht wurde. Nicht die CDU-Fraktion leidet darunter, sondern es leiden immer noch Tausende in diesem Land, bei denen sie die Biografien geändert haben.
Die Kommunisten und Sozialisten haben die Biografien verändert. Das konnte bis heute nicht nachgewiesen werden.
Sie empfinden die gegenwärtige Diskussion – auch durch Ihre heutige Rede, Herr Hahn – als blanken Hohn und sind entsetzt darüber.
Nun komme ich zurück zur Vision. Wir möchten, dass junge Menschen ihre Zukunft wieder in Sachsen planen. Wir möchten, dass sächsische Facharbeiter und Ingenieure, die gegenwärtig irgendwo auf dieser Welt arbeiten, wieder auf Sachsen blicken, und dass sie eines Tages wieder hierher zurückkehren können. Wir wissen auch, dass Sachsen sehr heimatverbunden sind. Wir können das
Einen wichtigen Punkt hatte ich bereits angeführt: eine solide Finanzpolitik, die nicht die Zukunft und auch nicht zukünftige Pensionen belastet. Daran möchte ich erinnern. Wir befinden uns in einer Vorbildrolle. Kein anderes Land sorgt in diesem Maße für die Zukunft vor.
Nun befinden wir uns im Bereich der Bildung. Diesem Bereich hat unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich den größten Teil seiner Regierungserklärung eingeräumt. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass für die CDU die Arbeit der Eltern und der Familien wichtig ist. Sie tragen in erster Linie die Verantwortung für die Erziehung und Bildung. Wir wollen sie in dieser Kompetenz stärken.
Wir unterstützen – das haben wir in der zurückliegenden Legislaturperiode deutlich gemacht – die frühkindliche Bildung in den Kindergärten.
Als ich Fraktionsvorsitzender wurde, hatte ich mir als Aufgabe gestellt, Demokratie immer wieder öffentlich zu erklären. So will ich hier erklären, dass wir als CDUFraktion den heutigen Streik vor dem Sächsischen Landtag zur Kenntnis nehmen. Natürlich wissen wir sehr genau, worum es dabei geht: Es geht zu einem wesentlichen Teil neben dem Wunsch, mehr Geld zu verdienen – das ist völlig legitim und jeder hat diesen Wunsch –, um eine Qualitätsverbesserung in den Kindergärten. Genau dieser Aufgabe hat sich die CDU-Fraktion in dieser Legislaturperiode sehr intensiv gewidmet.
Wir hatten im letzten Sommer die Position vertreten, dass die CDU-Fraktion die Priorität auf die Qualitätsverbesserung in den Kindergärten legen wollte. Die SPD-Fraktion als Koalitionspartner – das steht einem Koalitionspartner zu – hatte die Priorität auf das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung gelegt. Wir haben uns mit dieser Sache befasst.
Wir haben im letzten Jahr, das wird Ihnen nicht entgangen sein, mit den Kommunen und Landkreisen diskutiert. Mein Eindruck war, dass es offensichtlich die Gewerkschaften mehr oder weniger verschlafen hatten, uns in der Position der Qualitätsverbesserung zu unterstützen. Wir haben das beitragsfreie Schulvorbereitungsjahr angesehen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es durchaus im Interesse der CDU-Fraktion liegt, Eltern und Familien in diesem Land einen Teil – auch das möchte ich heute noch einmal sagen, einige Familien sind ohnehin freigestellt gewesen – von den Beiträgen freizustellen, die arbeiten gehen, kein hohes Einkommen erzielen und oftmals mehrere Kinder haben. Deshalb haben wir uns bewusst mit dem Koalitionspartner SPD verständigt zu sagen: Es ist ein CDU-Erfolg dieser Legislaturperiode, dass wir Eltern an dieser wichtigen Stelle entlasten.
Somit bleibt für uns das Ziel der Qualitätsverbesserung – ohne Frage. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu zu sagen: Man
kann das Geld immer nur einmal ausgeben. Wenn wieder die Möglichkeit besteht, werden wir an der Qualitätsverbesserung arbeiten. Für diesen Doppelhaushalt – für dieses und nächstes Jahr – ist das Geld ausgegeben.
Zur Verbesserung der Schulbildung in den Grundschulen haben wir eine Menge getan. Gleiches gilt für die Mittelschulen und Gymnasien. Es ist darauf hingewiesen worden. Ich denke, das ist unstrittig. Eine bessere Berufsorientierung haben wir erreicht. Wirtschaft und Schule enger zueinander zu bringen haben wir geschafft. Außerdem haben wir es geschafft – auch hier befinden wir uns in einer Beispielrolle –, dass naturwissenschaftlicher Bildung und naturwissenschaftlicher Allgemeinbildung wieder ein fester Platz in unserer Schulbildung eingeräumt wird.
Auch bei der Berufsausbildung, das sagen wir ganz offen, sind überall Verbesserungen möglich. Soweit Möglichkeiten bestehen, werden wir das tun. Zum Studium wird uns sicherlich die zuständige Staatsministerin einiges sagen. Wir sollten durchaus hinhören, was Studenten in diesen Tagen vortragen. Wir wollen auch dabei ein mustergültiges Land werden, damit andere zu uns kommen, aber zunächst vor allem unser Nachwuchs aus dem eigenen Land gute Bedingungen hat, um sich auf das Leben vorzubereiten. Dazu gehört eben auch, wenn ich das einmal zusammenfassen darf, dass die gute Ausbildung allein nicht ausreicht, sondern dass auch Arbeitsplätze vorhanden sein müssen.
Deshalb muss es darum gehen, Sachsen zu einem unternehmer- und wirtschaftsfreundlichen Land zu entwickeln, damit wir auch dort in einer Vorreiterrolle sind, so wie es Stanislaw Tillich angeführt hat. Wir wollen deutschland-, aber auch weltweit Unternehmer anziehen, damit sie hier investieren, damit sie hierbleiben und Arbeitsplätze schaffen. Das ist ein Ziel, das wir erreichen müssen, um der Vision, dass junge Leute hier ihre Zukunft planen, näherzukommen.
Jetzt möchte ich ein deutliches Wort nach rechts außen richten, und zwar an die Wähler dieser Partei. Das sind Gott sei Dank weniger geworden, wenn ich auf die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen schaue, aber es sind immer noch zu viele.
Ich will es ganz deutlich sagen: Ich kann verstehen, dass man in diesem Land nicht mit allem zufrieden ist. Ich kann auch verstehen, wenn der eine oder andere, dem – verschuldet oder unverschuldet durch die Wirtschaftskrise – jetzt etwas schiefgeht, Zorn hat. Aber ich will allen Wählerinnen und Wählern eines sagen: Wer NPD wählt und meint, damit der Politik einen Denkzettel verpassen zu können, der muss wissen, dass er seine eigene Situation dadurch nicht verbessert, sondern verschlechtert.
(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf von der NPD: Ha!)
Meine Damen und Herren! Probleme mit Rechtsextremismus haben auch andere Länder. Das Besondere ist unsere Vergangenheit. Deshalb können wir uns auch nicht beschweren, wenn jeder NPD-Erfolg weltweite Schlagzeilen macht, mit Auswirkungen auf Investoren, mit Auswirkungen auf junge Leute, die vielleicht hier studieren wollen, und mit Auswirkungen auf Familien, bei denen ein Partner deutlich als Ausländer mit Migrationshintergrund – so wie man es heute nennt – erkennbar ist. All diese gehen dann vielleicht in andere Länder und nicht nach Sachsen. Das sollen, bitte schön, die Wählerinnen und Wähler, wenn sie am 30. August in die Kabine gehen, wissen und bedenken.
Genauso ist das Ziel der CDU-Fraktion, die ewig Gestrigen, aber auch heute durchaus in Erscheinung Tretenden von links außen zu benennen. Das betrifft zumindest Teile der Fraktion von links außen.
Herr Hahn, da können Sie noch so oft sagen, dass es Ihnen um eine gute Zukunft in Sachsen geht. Das bewirkt man nicht, indem man Polizeiautos umschmeißt. In diesem Zusammenhang will ich Herrn Martens gratulieren, der gestern auf einen Redebeitrag der Abg. Bonk von der Linksfraktion reagiert hat, die genau diese Demonstration organisiert hatte. Damit ist unserem Land auch nicht gedient. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Sie erzählen ein Zeug!)
Zur Demokratie gehört – Herr Jurk, das haben Sie völlig richtig beschrieben –, dass niemand in der CDU-Fraktion gern an jenen Wahlabend im Jahr 2004 denkt. Diese Koalition ist nicht aus einer besonderen Liebe zur SPD entstanden, sondern – genau, wie Sie es richtig formuliert haben – aus Respekt vor den Wählern und aus der Verantwortung für Sachsen. Wir haben gesagt: Auch mit diesem Wahlergebnis muss es möglich sein, Sachsen in dieser Legislaturperiode voranzubringen. Herr Jurk, meinen Respekt, so wie Sie es hier dargestellt haben, empfinde ich es auch: Wir haben es gemeinsam geschafft!