Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung mit der vorgenommenen Änderung für die heutige Beratung von Ihnen als bestätigt.
Meine Damen und Herren! Die Gesamtredezeiten für die Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion 31 Minuten, SPD
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge: Linksfraktion, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung.
Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Fraktion der CDU das Wort nimmt; Herr Bandmann, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Null Toleranz gegenüber Extremismus“ ist das Thema, und ich springe 20 Jahre zurück. „Keine Gewalt!“ war der zentrale Ruf der friedlichen Demonstranten im Herbst 1989.
Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist wiederholt Ziel von Angriffen extremistischer Chaoten geworden, und zwar von Rechts und von Links. Aktuelle Beispiele: der Angriff von NPD-Anhängern auf Polizisten in Freiberg am 1. Mai, der feige verübte Anschlag auf die Offiziershochschule in Dresden, die Ausschreitungen am Rande des Gedenkens an die Opfer der Zerstörung in
Dresden am 13. und 14. Februar dieses Jahres. Wir müssen auch den Fokus in Gesamtdeutschland im Blick haben, die schweren Ausschreitungen, Angriffe und Übergriffe auf Polizisten am 1. Mai in Berlin. Wir als CDU sagen den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie ganz klar den Kampf an.
Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen diese Randalierer und Chaoten und eine konsequente Strafverfolgung.
Wir stehen zu unseren sächsischen Polizisten, die Recht, Ordnung und Bürgerrechte gegen die Feinde der Demokratie verteidigen. Wir lassen nicht zu, dass Polizisten zur Zielscheibe werden und schutzlos den Steinewerfern ausgeliefert sind. Gewalt gegen Polizisten und andere ist völlig inakzeptabel.
Wir brauchen mehr Schutz für unsere Polizistinnen und Polizisten und damit verbunden den Schutz der Autorität des Staates. Gewalttäter sollen sich künftig nicht mehr im Schutz der Menge verstecken und risikolos agieren können. Leute, die willentlich den Straftätern Schutz bieten, sollen in gleicher Weise behandelt werden wie die Straftäter selbst.
Wie sieht es aber jetzt mit denen aus, die Gewalt legitimieren, die die Plattform für die Gewalt bieten? „Die Welt online“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 4. Mai 2009: „Vor dem 1. Mai riefen Politiker der Linken zu sozialen Unruhen auf. Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer distanzierte sich dann erneut davon, dass der Linke Bezirksverordnete Kyrill Jermak die revolutionäre Demonstration am 1. Mai angemeldet hatte. Dies sei ohne Rücksprache mit der Parteiführung geschehen, so Herr Klaus Lederer.“
Die Frau der Linken, ehemals die Links-Chefin der PDS, Ernst, ruft jetzt dazwischen: Sehr gut! Aber wie sieht das in Sachsen aus? In Sachsen meldet die Linke Abgeordnete Bonk eine Demonstration zum Gedenken am 13. und 14. Februar an.
Anschließend gibt es Krawalle. Es sind umgestürzte Fahrzeuge zu sehen. Bei diesen Krawallen in Deutschland immer wieder zu sehen sind brennende Autos. Es werden Polizisten beschimpft, die im Grunde genommen die ordnungsgemäße Durchführung der Demonstration versuchen sicherzustellen, und es ist nicht zu hören, dass am Ende Frau Bonk oder Herr Kyrill Jermak in irgendeiner Weise Konsequenzen zu fürchten haben, sondern es wird dann zur Tagesordnung übergegangen. Man spielt also offensichtlich ganz bewusst ein doppeltes Spiel. Sie verharmlosen linksextremistische Gewalt, und man ist auf dem linken Auge blind.
Frau Ernst, es hilft uns nicht, wenn Sie immer wieder „sehr gut“ dazwischenrufen und am Ende bürgerkriegsähnliche Umstände mit umgestürzten Polizeifahrzeugen, herausgerissenen Pflastersteinen und verletzte Polizisten stehen, wenn am Ende keine Konsequenzen folgen, wenn man sagt, das war nicht abgestimmt.
Wir wollen Frieden im Land und wir werden alles tun, die Polizisten vor diesen Übergriffen zu schützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in Sachsen und auch hier im Sächsischen Landtag schon öfter mit den Themen konfrontiert worden, uns mit den Fragen auseinanderzusetzen: Was ist eine demokratische Kultur, was ist außerhalb einer demokratischen Kultur? Wir haben es im Sächsischen Landtag hautnah. Wir wissen doch, warum wir uns politisch engagieren. Wir wissen, warum wir das in unseren Parteien tun. Wir wissen, dass der Rahmen dafür durch das Grundgesetz geregelt ist. Das Grundgesetz definiert genau den Bereich, der vor allem mit dem Wort „Freiheit“ überschrieben ist, als den Bereich unseres demokratischen Gemeinwohls und unseres Wirkungskreises. Die, die sich außerhalb bewegen, sind Extremisten.
Ich glaube, am besten kann man sich gegen alle Formen von Extremismus wehren, indem man seine eigene demokratische Kultur in den Vordergrund stellt und diese auch pflegt, indem man für seine Themen und für Demokratie wirbt, indem man klarmacht, wofür die einzelnen Parteien stehen.
Wir müssen uns nicht allein mit der NPD-Fraktion hier im Landtag auseinandersetzen und sie bekämpfen, sondern wir müssen vor allem die Argumente in den Vordergrund stellen, die damals dazu geführt haben, dass viele Menschen in Sachsen diese Rechtsextremen gewählt haben. Das ist vor allem der Grund, warum wir auch selbstbewusst mit unseren Themen die Demokratie stärken müssen.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Da war ja Herr Bandmann der Richtige! – Jürgen Gansel, NPD: Sie müssen ansprechen, was die Leute interessiert!)
Wir müssen deshalb – und das haben wir auch in den letzten fünf Jahren getan – das Thema soziale Sicherheit, sozialen Aufstieg, soziale Gerechtigkeit mit in den Fokus stellen; denn da gab es in den letzten Jahren eine große Verunsicherung, die auch dazu geführt hat, dass Rechtsextremisten Zulauf bekommen haben.
Deshalb ist es auch die Frage, dass wir mit den Programmen, die wir aufgelegt haben, nicht nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus führen, sondern wir führen einen Kampf für Demokratie. Es ist die Frage der Stärkung der Demokratie, die wir in den Mittelpunkt stellen müssen.
der natürlich mit dem Finger auf die ganzen Programme zeigen wird, die Vereine, Initiativen, Netzwerke gegen Rechtsextremismus unterstützen.
Es geht genau darum, nicht Sie zu bekämpfen. Sie sind da sozusagen nur ein Nebenaspekt. Überhöhen Sie sich mal nicht. Sie sind gar nicht so wichtig, Sie nehmen sich viel zu wichtig.
Es geht darum, Demokratie zu stärken. Wenn es eine starke Demokratie gibt, dann haben Sie auch keine Chance, garantiert!