Zum wiederholten Male holt die NPD ihren pazifistischen Schafspelz aus der Mottenkiste und geriert sich in merkwürdigem Kostüm heute im Landtag als vermeintlicher Hüter von Völkerrecht und Frieden in Sachsen.
Um die Verlogenheit und Unglaubwürdigkeit hinter dieser biedermännischen Maskerade zu entdecken, reicht allerdings ein einziger Klick auf die Internetseite der unter anderem von Herrn Gansel redigierten NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und das dort angeschlossene sogenannte Nationale Warenhaus.
Die geistigen Wurzeln für den NPD-Antrag zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle bezeugen dort nicht nur so illustre Emailleschilder mit dem Titel „Afrikakorps“ oder „Deutsches Schutzgebiet“ zum Stückpreis von 20 Euro. Auch für Bücher mit markigen Titeln wie „Europa im Fadenkreuz von Masseneinwanderung und Amerikanismus“ oder „Die Weltherrschaft der Angelsachsen“ wird geworben. In gewissem Sinne passend zum Thema des heutigen Antrages, Herr Gansel, findet sich mit dem Titel „Sie flogen jenseits der Grenze“ natürlich auch eine Eloge auf die berüchtigte Legion Condor.
Man könnte diese Aufzählung endlos fortsetzen und Dutzende Hinweise darauf finden, dass die NPD mit ihrer ideologischen Anbindung an das NS-System und dessen größenwahnsinnige Welteroberungspläne denkbar ungeeignet ist, den militärischen Missbrauch des Leipziger Flughafens glaubwürdig zu kritisieren.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil in Schkeuditz exakt zu Beginn des Zweiten Weltkrieges, am 1. September 1939, der zivile Flugverkehr eingestellt und der Flughafen von
der Luftwaffe übernommen wurde. Auch die LufthansaWerkstätten vor Ort produzierten nunmehr für den militärischen Bedarf.
Herr Apfel, Sie können sich an unseren Antrag anflanschen, Sie können Herrn Pflüger als Kronzeugen bemühen. Mit Ihnen gibt es kein Jota gemeinsamer Basis, darum werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.
Diametral zu den pangermanischen Fieberfantasien der NPD beschäftigt sich DIE LINKE als authentische Friedenspartei unmittelbar aus antimilitaristischen Motiven intensiv mit diesem Thema, und das exakt seit drei Jahren.
Im Mai 2006 begann nämlich still und heimlich die Mauserung des Flughafens Leipzig zum Militärdrehkreuz mit zunächst recht wenigen Transportflügen von USSoldaten ins Kriegsgebiet nach Afghanistan und in den Irak. Der Truppentransport wuchs in der Folgezeit rasch an und hat inzwischen gigantische Dimensionen angenommen. Die Zahl der GIs, die für einige Zeit auf dem Terminal A campieren, war im Jahre 2008 mit 450 000 fast so hoch wie die Einwohnerzahl Leipzigs. Im 1. Quartal 2009 wuchs die absolute Anzahl auf eine Gesamthöhe von über einer Million. Seit 2006 ist der prozentuale Anteil der sogenannten Transitpassagiere am Gesamtpassagieraufkommen deutlich gestiegen. Inzwischen ist fast jeder dritte Passagier in Schkeuditz ein USSoldat.
Damit verfügt Leipzig über einen Kriegsflughafen von europäischer militärstrategischer Bedeutung, was bei der EU in Brüssel übrigens die Spatzen von den Dächern pfeifen. Das hält DIE LINKE aus verschiedenen und jeweils sehr gewichtigen Gründen für eine ganz fatale Entwicklung, die auf unseren entschiedenen Widerstand stößt.
Drei zentrale Argumente möchte ich etwas näher beleuchten. Beginnen wir erstens mit dem Geschäft mit dem Tod. Einer der viel gelobten sächsischen Infrastrukturleuchttürme, in dessen Ausbau eine Milliarde Steuergelder geflossen sind, verdient einerseits schamlos am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak. Andererseits wurden und werden militärische Nutzungen und damit auch Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Afghanistan faktisch über öffentliche Steuergelder einschließlich Fördermittel der EU finanziert. Nicht nur viele Anwohner haben daher inzwischen berechtigterweise den Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen privater Unternehmen sowie militärische Aktivitäten der USA und der NATO wesentlich größeren Einfluss auf die Geschäftspolitik der Flughafen Leipzig GmbH und das Verkehrsgeschehen am Flughafen haben als die zivilen Linien- und Charterflüge.
Die Misserfolge der Flughafengesellschaft auf ihrem ureigensten Gebiet, dem zivilen Flugverkehr für Urlauber und Geschäftsleute, dürfen nicht weiterhin durch abenteu
Es ist keine Übertreibung, wenn wir feststellen: Als Zivilflughafen ist Schkeuditz inzwischen im wahrsten Sinne des Wortes ein Luftschloss, als Kriegsflughafen hingegen gleicht es einem riesigen stationären Flugzeugträger mit zwei Start- und Landebahnen. Es gibt an manchen Tagen über mehrere Stunden auf dem Rollfeld in Schkeuditz kein einziges ziviles Flugzeug, sondern nur amerikanische Transportflieger von World Airways und North American Airlines sowie die größten Frachtflugzeuge der Welt, die Antonow-Großraumtransporter, zu sehen. Die Szenerie wirkt gespenstisch und gleichsam kafkaesk. Einem Werk Kafkas scheint auch die bizarre offizielle Argumentation entlehnt zu sein, dass zivile Flugzeuge aufgrund ihres Status gar keine militärischen Transportflüge unternehmen könnten. Diese tückische Vermischung von Militär und Zivil dient natürlich dazu, eine Armee unsichtbar zu machen.
Mit dem gleichen Pseudoargument könnte man genauso gut den US-Flugzeugträger „Enterprise“ bunt anmalen und als Kreuzfahrtschiff bezeichnen. Zum Glück ist dieser Rabulistik mit dem gesunden Menschenverstand schnell beizukommen. Wenn ich in eine Schuhschachtel Pralinen packe, ist das keine Schuhschachtel mehr, sondern eine Pralinenschachtel. Zumindest die Bundesregierung in Gestalt des Tiefensee-Ministeriums hat sich inzwischen bequemt, den offensichtlichen Tatsachen ins Auge zu sehen und spricht von „Militärflügen“.
Es ist auch kein Zufall, dass für jeden Einflug eines USTruppentransports nach Leipzig vom Bundesministerium der Verteidigung eine sogenannte Military Diplomatic Clearance Number, abgekürzt MDCN, ausgestellt wird. Hierzu zwei offizielle Zahlen aus dem Bundesverteidigungsministerium vom 12. Mai 2009, also von vorgestern, die man nicht kommentieren muss: Im Jahre 2008 wurden insgesamt 1 350 MDCN ausgestellt, in den ersten vier Monaten des Jahres 2009 bis zum 30. April bereits 551.
Zweitens lehnt DIE LINKE die faktische Umwandlung von Schkeuditz in einen Kriegsflughafen wegen gravierender rechtlicher Bedenken ab.
Fast unisono erklärten in einer Anhörung zu unserem Antrag „Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales Drehkreuz für US-Militär“, der im Übrigen, was seinen Inhalt angeht und auch handwerklich dem NPDAntrag um Längen überlegen ist, im Verfassungs- und Rechtsausschuss am 27. April die geladenen Sachverständigen, dass sie den Umstieg der US-Soldaten auf ihrem Weg in den Nahen und Mittleren Osten als klare Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages ansehen,
insbesondere dessen Regelung in Artikel 2 Satz 1 – Sie können mich ja dann korrigieren, Herr Morlok –, wonach die Regierung des Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik ihre Erklärung bekräftigen – ich zitiere –, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Und Artikel 5 Abs. 3 bestimmt, dass ausländische Streitkräfte in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt werden dürfen.
Weiterhin waren sich nahezu alle Gutachter dahin gehend einig, dass Sachsen durch die Truppentransporte über Leipzig Teil des militärischen Nachschubsystems ist und damit mehr oder weniger direkt am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak mitwirkt. Spätestens mit dem Urteil des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 und damit der höchstrichterlichen Feststellung, dass weder der NATO-Vertrag noch andere völkerrechtliche Verträge die Bundesregierung dazu verpflichten können, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht – so vom Gericht festgestellt – völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen, steht die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges und sämtlicher Unterstützungshandlungen völlig außer Frage.
Dass die Staatsregierung dies völlig unkommentiert und widerstandslos über sich bzw. über den Flughafen Leipzig-Halle, an dem der Freistaat Sachsen als klassischer Mehrheitsaktionär mit 76,64 % beteiligt ist, ergehen lässt, empfinden nicht nur wir als unerträglich. In einer Presseerklärung vom 8. Februar 2009 verurteilte die größte Bürgerinitiative vor Ort, die mehrere Hundert Mitglieder umfassende IG Nachtflugverbot Leipzig-Halle e. V., den Ausbau Leipzigs zur Militärdrehscheibe und forderte den Oberbürgermeister auf, dafür zu sorgen, dass das Ansehen Leipzigs – ich zitiere – „als Stadt der friedlichen Revolution nicht durch die unmittelbare Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege beschmutzt wird“. Das sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, Herr Rößler, und nicht ich.
Aber nicht nur das Völkerrecht, auch das Grundgesetz und die sächsische Landesverfassung werden aus unserer Sicht in Schkeuditz permanent unterlaufen. In Artikel 26 des Grundgesetzes heißt es unter Abs. 1 klar – wieder ein Zitat, Herr Rößler –-: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung von Angriffskriegen vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Und Artikel 12 der Sächsischen Verfassung bekundet das Wirken des Landes „auf eine friedliche Entwicklung in der Welt“. – So weit zur Verfassungswirklichkeit im Freistaat Sachsen anno 2009.
Der dritte Grund für unsere Ablehnung des militärischen Missbrauchs sind die geradezu unerträglichen Belastungen für Zehntausende Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Flughafens. Auf Einladung der örtlichen Bürgerinitiativen unternahmen mehrere Landtagsabgeordnete und Landtagskandidaten der Linken unlängst eine Nachttour und überzeugten sich persönlich von 22 Uhr abends bis 7 Uhr morgens von dem ohrenbetäubenden nächtlichen Lärm und dem kilometerweiten Kerosingestank, den nicht
nur die circa 100 DHL-Flugzeuge, sondern auch und vor allem die pseudozivilen US-Truppenflieger MD 11 und DC 10 jede Nacht erzeugen. Bei diesem Höllenlärm ist an eine normale Nachtruhe für viele Menschen nicht zu denken. Ihre Lebensqualität ist substanziell beeinträchtigt und macht viele sogar regelrecht krank.
DIE LINKE unterstützt daher die Forderung der Betroffenen, den Planfeststellungsbeschluss endlich mit Leben zu erfüllen und die strengen Regeln des Schallschutzes in der Luft und am Boden einzuhalten. Das beste Schallschutzprogramm ist der sofortige Stopp jeglicher militärischer Nutzung des Flughafens Leipzig. Dafür setzen wir uns weiterhin auf allen politischen Ebenen ein.
Meine werten Damen und Herren, zum militärischen Missbrauch des Leipziger Flughafens gäbe es noch viel zu sagen. Allein der Sicherheitsaspekt bzw. die verschiedenen Sicherheitsgefährdungen wären ein ganzer Themenkomplex für sich. Während jeder harmlose Tourist wegen Nagelpfeile und Taschenmesser zum Verdachtsfall wird, sind die amerikanischen Soldaten während des Fluges tatsächlich bewaffnet. Stolz verkündete Marc Vetterick, der Firmensprecher von World Airways, gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtensender Fox News: „Wir sind die einzige Airline, bei der es heißt: Verstauen Sie bitte Ihre M 16 unter dem Sitz vor Ihnen.“
Vielleicht gerät angesichts so viel entwaffnender Offenheit der eine oder andere Landtagsabgeordnete nunmehr ins Grübeln. Mit dem Grübeln aufgehört und inzwischen zur aktiven Gegenwehr übergegangen sind vor Ort mittlerweile nahezu zwei Dutzend Bürgerinitiativen. Deren Botschaft ist eindeutig. In der bereits von mir zitierten Presseerklärung der IG Nachtflugverbot vom 8. Februar heißt es am Ende – und damit möchte ich auch mit meinem Beitrag zum Schluss kommen – in gebotener politischer Klarheit: „Wir sagen Nein zur militärischen Nutzung des Flughafens. Wir sagen Nein zur Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege. Der Vertrag mit den USMilitärs muss sofort gelöst werden. Diese Flüge dürfen nicht länger auf deutschem Boden stattfinden.“ – So weit die IG Nachtflugverbot.
Diesen vier Forderungen schließt sich die Linksfraktion vorbehaltlos an. Auch hier unterscheiden wir uns diametral von der NPD-Fraktion. Wir erwarten keine Berichterstattung über Tatsachen, die allenthalben nachzulesen und längst bekannt sind. Wir wollen die Staatsregierung in die Pflicht nehmen, sich zum einen im Sinne des Artikels 44 des Einigungsvertrages als die nach dem Einigungsvertrag verbliebene Garantiemacht zur Wahrung der Rechte der sächsischen Bürgerinnen und Bürger aus dem Einigungsvertrag gegenüber dem Bund als dem Vertragspartner des Zwei-plus-Vier-Vertrages für die Einhaltung dieses Vertrages und die Einstellung der US-Truppentransporte zum und über dem Flughafen Leipzig-Halle, wenn es sein muss auch auf dem Klagewege, einzusetzen.
Zum anderen fordern wir die Staatsregierung auf, im Wege ihrer absoluten Mehrheitsbeteiligung an der Mitteldeutschen Flughafen AG durch eine entsprechende
Unternehmensentscheidung die Weichen für eine ausschließlich zivile Nutzung und zur Unterbindung der USTruppentransporte zu stellen. Nicht langwieriges Fragenstellen, sondern unverzügliches Handeln ist das Gebot der Stunde.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich spreche jetzt für die Koalition.
Nach meinen beiden Vorrednern muss ich mich über die Plakatierung, über die Inhalte und bestimmte Prämissen nicht mehr wundern. Ich wundere mich aber schon, dass die Linksfraktion einen Antrag einbringt, darauf drängt, dass er im zuständigen Ausschuss angehört wird, dass diese Anhörung natürlich auch durchgeführt wird, Sachverständige zu Wort kommen, wobei erst seit wenigen Stunden – so kann man fast sagen – das Protokoll dazu vorliegt, und dass sich dann ein Mitglied der Linksfraktion hier vorn hinstellt und eine Tirade loslässt, die zur Anhörung weder inhaltlich behandelt wurde noch eine vernünftige Auswertung und eine Absprache zulässt. Das ist schon merkwürdig und offensichtlich das neue Verfahren der Linksfraktion.
Die Wertung, die durch meinen Vorredner hier vorgenommen wurde, ist Beleg dafür, dass Sie mitnichten daran interessiert sind, diese Anhörung sachlich und fachlich auszuwerten, die Fragen, die nötig sind, im Ausschuss natürlich an die Staatsregierung zu stellen, damit sie dort ausgewertet und besprochen werden können. Dann kann man zu Schlussfolgerungen kommen.
Dass das die NPD nicht kann, ist allseits bekannt. Sie sind ja mundtot in den Ausschüssen, Sie können ja nur hier im Plenum reden, ansonsten vernimmt man Sie nicht.
Wir werden uns also an dieser Diskussion nicht beteiligen, sondern die Diskussion ausschließlich im kommenden Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss durchführen und dann die weiteren Schlussfolgerungen ziehen. Eine Debatte zu diesem Antrag ist würdelos.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu diesem Thema nicht sprechen, aber das, was wir von den beiden ersten Rednern heute hier gehört haben – vor allem an falschen Aussagen über das Ergebnis der Anhörung, an der ich selbst teilgenommen habe –, zwingt mich dazu, ein paar Dinge inhaltlich geradezurücken, und zwar einfach deswegen, weil die Themen, die heute angesprochen wurden – nämlich die Gefährdungssituation für die Bevölkerung und die Frage der Vertragswidrigkeit des Handelns –, auch mein Anliegen waren und ich zu diesen beiden Punkten in der Anhörung intensiv nachgefragt habe.