16. Tätigkeitsbericht 2007/2008 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – Berichtszeitraum: 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008
Es ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch jemand zu sprechen? – Herr Bandmann als Berichterstatter möchte auch nicht sprechen? – Danke schön.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe die Drucksache 4/14350 auf und bitte bei Zustimmung um Ihr
Handzeichen. – Und die Gegenprobe! – Und die Enthaltungen? – Ohne Gegenstimmen und bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Drucksache mit großer Mehrheit zugestimmt und der Tagesordnungspunkt damit beendet.
Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung (Berichtszeitraum: 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007)
Es ist wiederum keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter zu sprechen? – Das kann ich nicht sehen.
Damit stelle ich die Drucksache 4/14767 jetzt zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen.
Und die Gegenstimmen? – Und die Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen ist die Drucksache mit großer Mehrheit angenommen worden und der Tagesordnungspunkt damit beendet.
Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. Dezember 2008, Az. 4110E-III2-2047/07)
Drucksache 4/14519, Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Da die Beschlussempfehlungen des Ausschusses nicht einstimmig beschlossen wurden, sind Behandlung und Entscheidung der Angelegenheit im Plenum erforderlich. Wünscht ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht sehen.
Immunitätsausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Und die Gegenprobe! – Danke. Und die Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen und bei einer Reihe von Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit gefolgt worden, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Es ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Möchte dennoch jemand dazu sprechen? – Das kann ich nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Und die
Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Und die Enthaltungen? – Es gab Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen. Somit wurde die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet.
Entsprechend § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt Ihnen diese Sammeldrucksache mit Beschlussempfehlungen und Berichten der Ausschüsse vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wird in irgendeiner Form Einzelabstimmung gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Demzufolge können wir jetzt die gesamte Drucksache beschließen. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei
Enthaltungen und Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Ich frage die Berichterstatter, ob sie mündliche Ergänzungen vortragen möchten. – Das ist nicht der Fall.
Ich trage erst einmal vor, was ich zu sagen habe. Dann werden wir sehen, ob Sie das ergänzen möchten.
Es ist die Rücküberweisung einer Petition beantragt worden. Dieser Rücküberweisungsantrag liegt Ihnen in der Zusammenstellung zu Drucksache 4/14869 vor. In Übereinstimmung mit der beantragenden Linksfraktion stimmen wir über die Rücküberweisung ab.
Ich rufe die Petition Nr. 04/03959/8 auf Seite 16 auf. Wer stimmt der Rücküberweisung dieser Petition zu? – Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen ist der Rücküberweisung zugestimmt.
Wir haben noch etwas. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen hat die Linksfraktion ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser
Ja, jetzt bin ich richtig. Zu dem abweichenden Stimmverhalten erkläre ich, dass wir die letzten zwei Petitionen auf der Liste des abweichenden Stimmverhaltens gern zurückziehen und uns der Beschlussempfehlung anschließen möchten.