Zusätzlich wurden zwei weitere Beförderer genehmigt. Einer davon ist die im Artikel des „Europatickers“ genannte Firma BMG Recycling GmbH mit dem Geschäftsführer Andreas Böhme. Die im Artikel genannte Firma SVG ist eine Tochterfirma der BMG Recycling GmbH mit gleichem Firmensitz und Geschäftsführer und war lediglich mit der Umladung der Container von der Bahn auf den Lkw beteiligt.
Es ist kurz vor 14:00 Uhr. Wir treten in eine Mittagspause bis 15:00 Uhr ein. Das Präsidium tagt in zehn Minuten in Raum 3. Wir werden vermutlich 15:00 Uhr mit einer Wahl beginnen. Demzufolge fordere ich Sie zu Pünktlichkeit auf.
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 2. Untersuchungsausschusses (gemäß § 4 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz)
In der 129. Sitzung bekam der Wahlvorschlag der NPDFraktion in den Drucksachen 4/14364 und 4/14492 sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit. Heute hat in der Mittagspause nochmals eine Verständigung der Fraktionen stattgefunden, und wir haben einen Wahlvorschlag der NPDFraktion vorliegen.
Wir kommen nun zum dritten Wahlgang. Ihnen liegt der Wahlvorschlag der NPD-Fraktion mit der Drucksachennummer 4/14518 zur Drucksache 4/9266 vor. Wir kommen nun zur Wahl. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt, allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden,
Dies ist der Fall. Demzufolge werden wir die geheime Wahl durchführen. Meine Damen und Herren! Hierzu berufe ich aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern des Landtages ein: Frau Roth, Linksfraktion, als Leiterin; Herr Colditz, CDU; Frau Dr. Raatz, SPD; Frau Schüßler, NPD; Herr Dr. Martens, FDP;
und Herr Weichert, GRÜNE. Damit es nach der Wahlhandlung zu keiner längeren Pause kommt, schlage ich Ihnen vor, danach in der Tagesordnung fortzufahren und das Ergebnis später bekannt zu geben. Ich übergebe nun das Wort an die Leiterin der Wahlkommission.
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache der Kandidat als stellvertretendes Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses aufgeführt ist. Sie können sich zu dem Kandidaten durch Ankreuzen im entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Der Kandidat ist gewählt, wenn er mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Wir beginnen mit der Wahl.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Wir setzen unsere Beratung fort. Die Wahlkommission wird auszählen, während wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.
Die Fraktionen haben eine Verständigung durchgeführt. Nach der alten Tagesordnung werden der Punkt 7, Antrag der Koalitionsfraktionen, der Punkt 9 und der Punkt 10 von der heutigen Tagesordnung genommen. – Ist das korrekt so? – Demzufolge behandeln wir jetzt
Drucksache 4/13281, Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und die Antwort der Staatsregierung
Als Einbringerin spricht zunächst die Fraktion GRÜNE, danach die gewohnte Fraktionsreihenfolge. Herr Abg. Lichdi, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bartl! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Nachdem in der 3. Wahlperiode sowohl die SPD- als auch die PDS-Fraktion eine Große Anfrage zum Rechtsextremismus in Sachsen gestellt hatten, erscheint uns ein erneuter Gesamtüberblick über den Rechtsextremismus geboten. Dem sollte unsere Große Anfrage dienen. Sie bietet zwar zahlreiche Informationen, ist aber auch von der Begrenztheit eines allein amtlich vom Verfassungsschutz gemalten Bildes des Rechtsextremismus geprägt.
Das Problem war damals, zu Beginn dieses Jahrtausends, bereits vorhanden, auch wenn es die offizielle Politik verdrängte. Es war im Jahr 2000, als der damalige Ministerpräsident Biedenkopf den berüchtigten Ausspruch machte, dass sich die Sachsen als – Zitat – „immun gegenüber rechtsradikalen Versuchungen“ erwiesen hätten. Lieber fantasierte man damals über linksextremistische Bedrohungen als wahrzunehmen, was schon längst im Lande geschah. Diese Einstellung hatte konkrete Folgen für das Handeln der Polizei.
Meine Damen und Herren! Ich werde nie vergessen, wie damals Menschen, die sich gegen Nazis engagierten, standardmäßig in die linksextremistische Ecke gestellt wurden und oft genug eben keinen Schutz von der Polizei erhielten.
Sichtbar wurde das Problem für viele erst, als die rechtsextreme NPD im September 2004 in den Landtag einzog.
Eine wesentliche und bleibende Erkenntnis dürfte es sein, dass das Vorhandensein eines erheblichen rechtsextremistischen Einstellungspotenzials in Sachsen auch von der CDU nicht mehr bestritten wird. Allerdings ist es ein verbreiteter, aber grundfalscher und gefährlicher Irrglaube, die NPD mit dem Rechtsextremismus gleichzusetzen.
Es wird dem Problem eben nicht gerecht, wenn beispielsweise nach spektakulären Gewalttaten mittlerweile reflexartig nach einem Verbot der NPD gerufen wird, als ob sich damit das Problem antisemitischer, rassistischer und diktatorischer Vorstellungen und von Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft automatisch erledigen ließe. Denn die NPD ist nur eine Ausdrucksform des Rechtsextremismus. Sie ist nicht der alleinige Erzeuger rassistischer, menschenfeindlicher Einstellungen, sie ist vielmehr der Profiteur dieser gesellschaftlich verbreiteten Ressentiments. Deshalb muss schon jetzt festgestellt werden: Sollte die NPD bei den Wahlen in diesem Jahr aus dem Landtag fliegen, worauf wir hinarbeiten,
Öffentlichkeit und Medien haben seit 2004 immer wieder eine sogenannte Auseinandersetzung mit der NPD verlangt und den demokratischen Fraktionen die Fähigkeit dazu auch oft genug abgesprochen. Ich kann heute für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen, dass wir diese Aufgabe erfüllt haben. Jeder kann dies in unseren Publikationen nachlesen und Veranstaltungen erleben. Leider waren die Medien daran weniger interessiert, als den Demokraten insgesamt Unfähigkeit vorzuwerfen.
Auseinandersetzung heißt zuerst, die Unterschiede klar zu markieren. Worin liegt also der zentrale Unterschied zwischen Demokraten und Rechtsextremisten? Demokraten, gleich welcher politischen Farbenlehre, haben völlig andere Wertgrundlagen als Rechtsextremisten. Grundlage ihres Denkens ist die Achtung vor der Freiheit des Einzelnen, ist ihre Überzeugung, dass die Freiheit und die Grundrechte die Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft sind, die nicht nach den Vorstellungen einer bestimmten Religion oder Weltanschauung geformt sein sollte, sondern nach den formalen und durchaus oft lästigen Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie. Demokraten sind überzeugt, dass nur die Demokratie zu einer wirksamen gesellschaftlichen Solidarität fähig ist. Demokraten wissen, dass alle Menschen die gleiche Würde haben und daher gleich zu behandeln sind. Wir Demokraten sind überzeugt, dass nur dieses Gesellschaftssystem die erforderliche Kreativität zur Lösung gesellschaftlicher Probleme freisetzen kann. Wir stehen in der Tradition der demokratischen Revolutionen von 1776, 1789, 1848 und 1989, und wir sind stolz darauf.
Rechtsextremisten dagegen suchen ihr Heil in abstammungsmäßig vorgegebenen Kollektiven, denen der Mensch ohne sein Zutun oder Wollen angehört oder eben nicht. Aus dieser rassistisch verstandenen Herkunft sollen sich die Normen des Zusammenlebens ergeben. Wie dies geschieht und wie diese Normen begründet werden, wird nicht gesagt. Dennoch fantasieren sich die Rassisten eine konfliktlose „Volksgemeinschaft“ oder einen nationalen Sozialismus herbei. Diese „Volksgemeinschaft“ soll durch den Ausschluss aller als fremd definierten Menschen und Meinungen ihren inneren Zusammenhalt erhalten. Freiheit des Einzelnen, Grundrechte und Demokratie sind aus dieser Nazi-Sicht nur Instrumente des – wie es dann oft heißt – „amerikanisch-jüdischen“ Finanzkapitals zur Niederhaltung der Deutschen.
Die NPD lehnt einen durch Wahlen herbeigeführten Machtwechsel ab. Sie leugnet explizit die Universalität der Menschenrechte und macht sich über sie lustig. Die NPD steht für 1914 und für 1933, sie steht für Unfreiheit und Unterdrückung nach innen und für Krieg nach außen. Ja, meine Damen und Herren, es ist so.
(Beifall bei den GRÜNEN und der Linksfraktion – Jürgen Gansel: Die NPD wurde als Partei erst 1964 gründet!)
Meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu führen heißt zuerst, sich seiner eigenen Wertgrundlagen zu vergewissern und diese auch stolz, selbstbewusst und öffentlich zu vertreten. Dazu wünsche ich uns allen Mut und Überzeugungskraft.
Versuchen wir einmal, die sächsische NPD in ihrer tatsächlichen Bedeutung zu erfassen. Die Kreistagswahlen und Meinungsumfragen haben gezeigt, dass die NPD eine
Wählerschaft zwischen 3 % und 6 % hat. Dies sind Wähler, die weder ein Wahlkampf ohne jedes kommunale Thema noch Kandidaten aus der militanten Szene gestört haben. Dies sind Wähler, die trotz der Skandalnummern, die die NPD in den letzten Jahren abgezogen hat, diese Partei gewählt haben. Daraus muss man eine Schlussfolgerung ziehen: Die NPD wird nicht aufgrund ihrer politischen Leistungen gewählt, sondern aufgrund einer in Teilen der Gesellschaft vorhandenen Entfremdung von der Demokratie und ihren Werten. Das ist das eigentlich beunruhigende Zeichen.
Dass das Triumphgeheul und Wortgeklingel der hiesigen NPD-Kader wenig zu bedeuten hat, ist aber auch klar. In der NPD-Postille „Deutsche Stimme“ vom Oktober 2004 wurde das sächsische Landtagswahlergebnis als Indiz für eine „nationale Zeitenwende“ hoch gefeiert. Der spätere NPD-Fraktionsmitarbeiter Karl Richter – mittlerweile Stadtrat in München – fantasierte in derselben Ausgabe sogar – ich zitiere –: „Zwölf NPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag! Ein Dammbruch, ein Fatal! Das Undenkbare in Fraktionsstärke! Aber das ist erst der Anfang. Denn nun wiederholt sich, was die Geschichte immer wieder erweist: Fallen erste Breschen, dann fallen bald weitere.“– So Karl Richter im Herbst 2004.
Tatsächlich gefallen sind aber keine Breschen, sondern einige NPD-Abgeordnete: ausgetreten, ausgeschlossen, wegen Kinderpornografievorwürfen zurückgetreten usw. usf. Nicht zu vergessen unser altbekannter Knarrennazi Menzel.
Zwar war die NPD in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2006 noch erfolgreich, aber seitdem reiht sich eine NPD-Wahlpleite an die andere, wie zuletzt in Bayern und in Hessen.
Nein, meine Damen und Herren, diese NPD-Fraktion ist nicht der geistige Brückenkopf der extremen Rechten in Deutschland und sie ist auch nicht deren heimliches Machtzentrum. Im aktuellen parteiinternen Machtkampf fällt der ewige Kronprinz Holger Apfel seinem Vorsitzenden in den Rücken. Vor allem aber macht Herr Apfel eines klar, worum es ihm in erster Linie geht: nämlich seinen Landtagssessel zu sichern. Darin liegt aber auch das Dilemma für die NPD. Kameradschaften und freie Kräfte, sogenannte freie Kräfte, erwarten eine nationale Revolution, aber für Apfel und Co reicht bereits ein Landtagsmandat. Die Antwort der Staatsregierung macht deutlich, dass der Kampf um die Parlamente, wie es die NPD einmal nannte, stark an Bedeutung gewonnen hat, und das können große Teile der extremen Rechten eben nicht mehr nachvollziehen, die nicht um die Parlamente, sondern gegen den Parlamentarismus kämpfen wollen.
Die Neonazis kritisieren die Verbonzung der sächsischen NPD-Führung, die bereits in der Anschaffung zweier
Großlimousinen als erste Amtshandlung im Herbst 2004 begonnen hatte. Die NPD ist auf das Mobilisierungspotenzial der Kameradschaftsszene und der sogenannten freien Kräfte angewiesen. Deshalb kann sie bei den kommenden Wahlen scheitern, wenn ihr dieses Potenzial nicht mehr zur Verfügung steht. Dieses Szenario ist angesichts der aktuellen Situation nicht unwahrscheinlich, denn das Verhältnis zwischen Kameraden und der NPD ist ohnehin immer ein Zweckbündnis gewesen denn eine Liebesbeziehung. Erst wenn es einigen Kadern allmählich dämmert, dass sie von der NPD ausgenutzt werden, ist die Zusammenarbeit schnell vorbei.