Ein Unternehmer stellt dann einen neuen Mitarbeiter ein, wenn er erwartet, dass er dadurch das Unternehmensergebnis verbessern kann. Da kann man – wie die PDS – aus ideologischen Gründen aufheulen,
aber es ist nun einmal so. Sie als PDS sind eigentlich in Ihrer Argumentation in der sozialen Marktwirtschaft noch gar nicht angekommen. Deswegen sind Sie ja auch die Vergangenheitspartei, während wir die Zukunftspartei sind. Das unterscheidet uns.
(Beifall bei der FDP – Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Zuruf des Abg. Heinz Eggert, CDU)
Zu was – auch gern: wozu – die Abschottung eines Marktes führt, dazu hat Prof. Weiss schon ausführlich Stellung genommen: nämlich zur Pleite der DDR. Das wollen wir bestimmt nicht noch einmal hier in Gesamtdeutschland haben.
Da komme ich wieder auf die Agenda 2010. Denn ein wesentlicher Punkt in der Agenda 2010 war nämlich, gerade den Faktor Arbeit von Kosten zu entlasten. Genau dieser Punkt aus der Agenda 2010 ist nicht umgesetzt worden. Wir warten nach wie vor auf eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. Wir warten nach wie vor auf eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Das ist bisher nicht erfolgt.
Herr Kollege, Sie haben uns eben gerade erklärt, dass ein Unternehmer dann Arbeitsplätze schafft, wenn er glaubt, sein Ergebnis zu verbessern; Voraussetzung: Es sind erst einmal Aufträge dafür da. Aber meine Frage: Die Deutsche Bank hat sechs Milliarden Euro Gewinn gemacht und daraufhin 6 000 Arbeitsplätze vernichtet. Können Sie mir einmal erklären, wie das dann mit Ihrer Logik zusammenhängt?
Wissen Sie, Herr Nolle, wenn ich sage, es entstehen neue Arbeitsplätze, wenn man erwartet, dass sich bei der Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes der Gewinn verbessert,
dann gilt natürlich selbstverständlich auch, dass Arbeitsplätze vernichtet werden, wenn sich das Unternehmen davon verspricht, den Gewinn zu steigern. Das ist nun mal so. Das kann man ideologisch bedauerlich finden, aber es ist die wirtschaftliche Realität.
Meine Damen und Herren! Bitte, nicht so aufgeregt! Der Redner möchte sich hier deutlich äußern können.
Mir sind 6 000 Arbeitsplätze weniger bei der Deutschen Bank allemal lieber als ein Firmensitz der Deutschen Bank, die dann nicht mehr Deutsche Bank heißt, in London. Sie müssen einmal sehen, dass ungefähr 30 % der Wertschöpfung der Unternehmen – wir haben in diesem Haus darüber diskutiert – in den Konzernzentralen entstehen. Wenn wir es mit Ihrer verfehlten Politik schaffen, dass die Konzernzentralen abwandern, dann haben wir Deutschland einen Bärendienst geleistet.
Ich sagte, es gibt genug bezahlbare Arbeit, es fehlen nur die Voraussetzungen dafür. Ich wollte Sie einmal darauf hinweisen, was heute in der Zeitung steht. Ich hatte Sie in dieser Woche schon einmal mit Zeitungslektüre konfrontiert. Heute steht in der „Welt“: „Ökonomen fordern Sofortprogramm“. Was fordern die Ökonomen dort? Genau das: Solizuschlag streichen, Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken,
das, was die Bundesregierung nämlich nicht umgesetzt hat. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Setzen Sie – die SPD und die GRÜNEN auf Bundesebene – das konsequent um und bessern Sie dort nach, wo die Agenda 2010 nicht ausreichend ist, dann wird es unserem Land auch wieder besser gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Morlok, ich glaube, das war ein Exkurs zum Thema „Kaltes Herz“. Die PDS hat die Debatte zu den Auswirkungen der Agenda 2010 auf Sachsen beantragt. Ich bin nicht allzu überrascht, dass sie diese Stunde nutzt,