im Land zu halten. Ein praktischer Schritt in diese Richtung ist die von uns vorgeschlagene Mehrwertsteuerreform. Ich bitte in diesem Sinne um Zustimmung zu unserem Antrag.
Gibt es den Wunsch nach einer weiteren Aussprache? – Ich frage die Staatsregierung, obwohl wir uns schon darüber verständigt hatten. – Damit ist die allgemeine Aussprache beendet, und wir kommen zum Schlusswort. Das hat sich erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 4/14367, Antrag der NPD-Fraktion, zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Enthaltungen und einer Anzahl von Jastimmen ist diese mit übergroßer Mehrheit abgelehnt und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als es draußen noch hell war, hat es geschneit, und wenn es in Dresden schneit, dann schneit es im Erzgebirge erst recht. Wir wissen auch, dass am kommenden Wochenende wieder Tausende ins Erzgebirge und nach Oberwiesenthal zum Skifahren gehen werden, denn sächsische Mittelgebirge erfreuen sich insgesamt bei Touristen einer großen Beliebtheit. Im Sommer ist es das Klettern in der Sächsischen Schweiz oder jetzt das Skifahren am Fichtelberg. Das ist gut, und es ist gut, dass die Touristen kommen. Aber es ist auch nicht gefahrlos. Mancher überschätzt sich und sein Können und verunfallt.
Selbstverständlich erwarten wir und die Gäste, dass geholfen wird. Geholfen wird ihnen in der Tat von den ehrenamtlichen Rettern der sächsischen Bergwacht. Denen soll an dieser Stelle auch vom Parlament einmal die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zuteil werden. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für ihren Einsatz recht herzlich bedanken.
Die Bergretter der Bergwacht sorgen dafür, dass sich die Skifahrer, die Wanderer und die Kletterer am Berg sicher fühlen und auch sicher sind. Die sächsische Bergwacht übernimmt im unwegsamen Gelände den Rettungsdienst. Sie übernimmt die Notfallversorgung, den schwierigen Abtransport im Gelände. Hinzu kommen Aufgaben wie
Vermisstensuche, die Güterbergung sowie Aufgaben im Bereich des Natur- und Umweltschutzes. Die meiste Aufmerksamkeit allerdings wird den Bergrettern zuteil, wenn sie verunfallte Personen retten. Im Landkreis Sächsische Schweiz–Osterzgebirge mussten 2008 19-mal Felskletterer gerettet werden. 34-mal musste Wanderern geholfen werden, und es waren auch Totenbergungen durchzuführen.
Im Winter liegt der Schwerpunkt der Arbeit der Bergretter im Bereich der Pistenbereitschaften. Die Bergwachtbereitschaft Oberwiesenthal gehört übrigens zu den am häufigsten in Anspruch genommenen Bergwachten in Deutschland. Es sind also nicht nur die üblicherweise bekannten Bergwachten wie in den Bayerischen Alpen oder in anderen Mittelgebirgen. Nein, in Oberwiesenthal wurde in der Saison 2007/2008 373-mal Hilfe geleistet. Wir erinnern uns, dass das nicht der heftigste Winter war, den wir hier im Erzgebirge erlebt hatten. Bei 231 Einsätzen war dort zum Beispiel ein Transport aus Bergwacht mit Motorschlitten und Rettungsgerät notwendig.
Dieses Ehrenamt ist wichtig. Es verdient mehr Beachtung auch in diesem Haus, wie ich finde, denn die sächsischen Bergretter kämpfen mit einer Vielzahl von Problemen. Da wäre zum einen die Nachwuchsgewinnung. Bereits heute liegt der Altersdurchschnitt der Bergwachtaktiven bei rund 40 Jahren. Dieses Problem ist nicht singulär. Wir wissen, dass es auch die freiwilligen Feuerwehren im Lande betrifft. Aber auch hier müssen wir fragen, wie wir
Das Engagement in der Bergwacht ist auch nicht ganz billig, meine Damen und Herren. Die persönliche Ausrüstung wird nämlich von den Angehörigen der Bergwacht zum großen Teil selbst gestellt. Da kommen leicht 1 000 oder 1 100 Euro zusammen, wenn es darum geht, die Einsatzbekleidung, die Bergschuhe, die Kletterschuhe, Gurte, Helme, Karabinerhaken und anderes zu beschaffen. Wenn es spezielle Einsätze der Luft- oder der Höhenrettung gibt, dann wird die Ausrüstung noch teurer. Wie gesagt, die Kosten für diese Ausrüstung werden von den Bergrettern zum großen Teil selbst getragen.
Der Freistaat und die Kommunen unterstützen zwar die Bergwacht, allerdings verbleiben die von mir genannten Ausrüstungskosten in vielen Fällen bei der Bergwacht. Die Kosten der Bergwachtstation selbst sind nicht ganz unerheblich. Allein die Sachkosten und die Abschreibungen auf das Material umfassen circa 20 000 Euro im Jahr. Das ist ein ganz beachtlicher Betrag.
Die Bergretter absolvieren jede Menge Stunden. Beispielsweise im Abschnitt Sächsische Schweiz wurden 2008 6 200 Ausbildungs- und Übungsstunden, fast 3 500 Dienststunden und rund 4 000 Arbeitsstunden für die Instandhaltung des Materials aufgebracht und 750 Dienststunden für Alarmeinsätze. Das sind alles ganz beachtliche Zahlen, von denen viele wahrscheinlich gar nicht wussten, dass sie in diesem Umfang in Sachsen anfallen. Das ist ja nun kein klassisches hochalpines Risikogebiet, meine Damen und Herren. Aber Sie sehen, dass diese Arbeit notwendig ist.
Die Qualifizierung der Bergretter ist langwierig. Sie umfasst viele Sachgebiete. Es geht nicht nur allein um die Sanitätsausbildung in verschiedenen Stufen, sondern hinzu kommen auch noch spezielle Kurse im Umgang mit den Techniken, sei es der Motorschlitten oder in der Felsrettung Kletterkenntnisse, Seiltechniken und anderes.
Meine Damen und Herren! Diese Arbeit, die dort geleistet wird, ist eine von vielen. Sie ist, wie ich finde, ein herausragendes Beispiel von Engagement, von bürgerschaftlichem Ehrenengagement in Sachsen. Das sollte uns wichtig sein. Dieses Ehrenamt gilt gerade auch der Rettung von Menschenleben.
Meine Damen und Herren! Wir wollen dazu beitragen, dass die Bergrettung und ihre Probleme in Sachsen aus der Nische, aus der Unbeachtetheit herauskommen, dass sich auch der Sächsische Landtag einmal mit diesen Problemen beschäftigt. Wir fordern die Staatsregierung auf, dass sie darüber berichtet, welche Ideen sie hat und welche Überlegungen sie anstellt, welche Anstrengungen sie übernehmen möchte, um diesen wertvollen Einsatz und dieses wirklich wichtige Engagement der Bergretter in Sachsen auch in Zukunft sicherzustellen und besser zu fördern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders jetzt in den Wintermonaten haben die ehrenamtlichen Bergretter im Freistaat Sachsen alle Hände voll zu tun. Sie betreuen das Netz der Skiloipen, retten und versorgen als Erste Ski- und Snowboardfahrer, aber auch Fußgänger und Zuschauer, und sie unterstützen die Skiliftbetreiber bei ihrer Arbeit. Wenn der Schnee getaut ist, gilt ihre besondere Aufmerksamkeit den Wanderern und Kletterern in unseren Mittelgebirgen und Klettersteigen wie zum Beispiel in der Sächsischen Schweiz.
Die Bergwacht ist zentraler Bestandteil der Notfallrettung. Darüber hinaus finden in den Landkreisen Erzgebirge, Sächsische Schweiz sowie Osterzgebirge Einheiten der Bergrettung Einbindung in die Katastrophenschutzvorhaltung. Die Mitglieder der Bereitschaft der Bergwacht sind ehrenamtlich tätig. Dieser ehrenamtliche Einsatz ist unverzichtbar, und dem Dank, den der Kollege eben ausgesprochen hat, haben wir uns angeschlossen. Auch wir sehen das so.
Insofern umreißen die Fragen im Antrag die Situation. Allerdings trügt der Schein, dass sie sich ausschließlich um die freiwilligen ehrenamtlichen Retter der sächsischen Bergwacht kümmern und sich etwas für die Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung einfallen lassen. Bei allem Interesse an Ihrem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie bislang noch keine brauchbare Initiative für eine Nachwuchsgewinnung, weder bei der sächsischen Feuerwehr – Ihre Idee für BambiniFeuerwehren hat sich als untauglich herausgestellt und wird von den Feuerwehren selbst abgelehnt –, noch haben Sie dies bisher für die Bergwacht vorgetragen.
Ihr Antrag in der uns vorliegenden Fassung zeugt davon, dass Ihnen wahrscheinlich unbekannt ist, dass die Staatsregierung eine umfassende Kampagne zum Ehrenamt gestartet hat und derzeit ein Konzept für die Ehrenamtsförderung und Gewinnung von Nachwuchs über alle Felder des Ehrenamtes erarbeitet wird.
Nein. – Wenn Sie ein tatsächliches Interesse an dem Thema hätten, dann sollten Sie meinem Vorschlag zustimmen, diesen Antrag an den Innenausschuss zu überweisen. Es wäre dann möglich, fachlich und inhaltlich über die Details zu beraten.
Ansonsten ist das ein reiner Schaufensterantrag. So bleiben Fragen unbeantwortet und wir plädieren für Ablehnung. Das heißt allerdings nicht, dass wir das Thema nicht inhaltlich weiter begleiten.
Ich erinnere mich auch noch gut an die im letzten Jahr geführte Diskussion zum Landeshaushalt. Die Koalitionsfraktionen haben den Gemeinden für die Freiwilligen Feuerwehren weitere investive Mittel zur Verfügung gestellt. Ich kann mich nicht erinnern, dass von Ihnen auch nur einmal die Frage der Finanzierung der sächsischen Bergwacht oder Möglichkeiten der Unterstützung derselben angesprochen worden wären. Im Innenausschuss hätten wir auch darüber diskutieren können, welche Erkenntnisse vorliegen, was ehrenamtliche Bergretter für persönliche Kletterausrüstung und Weiterbildungsmaßnahmen finanzieren müssen oder wie es konkret um die Nachwuchsgewinnung bestellt ist.
Sie zeigen – das haben Sie in Ihren Ausführungen getan – mit dem Finger auf die Staatsregierung und fordern diese auf, sich etwas einfallen zu lassen. Ich meine, das ist zu wenig. Ehrenamtliches Engagement geht alle an – den Landtag, die Regierung, die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger im Lande. Die Problematik der Berücksichtigung von Kosten für Einsätze und die Vorhaltung der Bergwacht in der Entgeltberechnung für den Rettungsdienst blenden Sie zumindest im Antrag völlig aus und damit auch, dass das noch zu entscheidende Verfahren Auswirkungen auf weite Teile der Finanzierung hat.
Das Verwaltungsgericht wird über die Kostentragung für rettungsdienstliche Einsätze und Vorhaltung der Bergwacht zu entscheiden haben. Die Kostenträger haben gegen die Schiedssprüche der Schiedsstelle vom Mai 2007 im August 2007 Klage erhoben. Die Schiedsstelle hat die Kostenträger dem Grunde nach verpflichtet, die Kosten für Einsätze der Bergwacht zu tragen, soweit sie durch rettungsdienstliche Maßnahmen entstanden sind. Kosten für Einsätze der Bergwacht, die das Suchen und Retten von Unfallopfern betreffen, sind nach Auffassung der Schiedsstelle nicht in der Entgeltberechnung zu berücksichtigen. Die Nachweispflicht der tatsächlichen Kosten für rettungsdienstliche Einsätze der Bergwacht soll der Träger des Rettungsdienstes vorlegen. Ein Zeitpunkt der Entscheidung steht noch nicht fest.
Lassen Sie mich ergänzen, dass es für grenzüberschreitende Projekte – es sind ja eigentlich keine Grenzen mehr, sondern verbindende Räume – für die Bergwacht bzw. die Kreisverbände des DRK die Möglichkeit gibt, EU-Mittel im Rahmen der Ziel-3-Förderung zu beantragen. Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass uns dieses Thema nicht fremd ist; die Angelegenheit ist uns wichtig. Wir suchen nach seriösen, nachhaltigen Lösungen zur Ausgestaltung solider Rahmenbedingungen für die Durchführung und Finanzierung der Bergwacht, soweit sie zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements beitragen, und fordern Sie auf, daran mitzuarbeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bandmann, ich glaube, das war ganz schön am Thema, das die FDP beantragt hat, vorbei.
Ich will als Erstes ganz herzlich im Namen der Linksfraktion unseren Dank und Anerkennung für die aufopferungsvolle Tätigkeit aussprechen, die im Rahmen der sächsischen Bergwacht durch die Kolleginnen und Kollegen unternommen worden sind.
Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind es gerade, die in den sächsischen Mittelgebirgen ein Garant dafür sind, dass Hilfsbedürftigen in unseren Bergen im Winter, aber auch in allen anderen Jahreszeiten geholfen wird. Unser herzliches Dankeschön dafür.