Des Weiteren gehört die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerksleistungen, die die Nachfrage im Dienstleistungsbereich ankurbelt, dazu.
Eine weitere Maßnahme, die befristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Neuwagenkäufen, setzt Impulse für eine Verjüngung des Kraftfahrzeugbestandes. Ob allerdings diese Beträge tatsächlich so stark durchschlagen werden, werden wir noch sehen. Ich persönlich habe daran meine Zweifel. Zugleich trägt aber auch die gezielte Förderung der Euro-5- und -6-Klassen dazu bei, dass die Schadstoffbelastung abnimmt.
Hinzu tritt ein Bündel weiterer nicht steuerlicher Maßnahmen, zum Beispiel staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Diese bewirken direkt, dass Arbeitsplätze im Baugewerbe gesichert werden und vielleicht sogar neue entstehen können.
Zusammen mit weiteren Entlastungsmaßnahmen, zum Beispiel der Erhöhung des Kindergeldes oder des Kinderfreibetrages – hier wirkt noch einmal der Vermittlungsausschuss –, ergeben sich weitere Entlastungen in Milliardenhöhe. Damit bleibt mehr Geld in den Taschen unserer Bürger. Dies alles wird flankiert von einer Reihe zusätzlicher nicht steuerlicher Maßnahmen, sodass insgesamt ein deutlicher Impuls gesetzt wird.
Wie Sie sicher alle wissen, hat der Sachverständigenrat eine deutliche Aufstockung des Konjunkturprogramms gefordert. Eine derartige Forderung einiger der besten deutschen Wirtschaftswissenschaftler will ich nicht einfach als unbegründet abtun. Aber ich kann auch die Beweggründe der Bundeskanzlerin nachvollziehen, dies zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Es hat auch wenig Sinn, über ein zweites Konjunkturprogramm zu debattieren, wenn das erste noch nicht einmal in Kraft getreten ist und seine Wirkung überhaupt nicht entfalten konnte.
Ich wundere mich immer, dass Erkenntnisse aus den Natur- und Ingenieurwissenschaften in der Wirtschaftspolitik nicht umgesetzt werden; denn zwischen Wirkung und Ursache besteht in der Regel ein kausaler Zusammenhang. Man sollte den ersten Schritt zunächst einmal durchführen, bevor man den zweiten tut.
Im Übrigen hat das Verfahren zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz gezeigt, dass umfangreiche Maßnahmenpakete in kürzester Frist umgesetzt werden können. Sollten also im Laufe des nächsten Jahres geänderte Rahmenbedingungen ein weiteres Eingreifen erforderlich machen, so könnte dies dann noch kurzfristig erfolgen.
Zu den vom Sachverständigenrat explizit als sinnvoll aufgezählten Maßnahmen gehört übrigens der Ausbau der frühkindlichen Bildung. Hier – ich erinnere an unseren vorgestern verabschiedeten Doppelhaushalt 2009/2010 – haben wir exakt das umgesetzt, damit Eltern dadurch mehr Geld in der Tasche haben.
Übrigens wird gern übersehen, dass der Sachverständigenrat weiterhin dringend die Einführung einer Schuldengrenze gefordert hat. Er formuliert deutlich, dass heutige Erhöhungen der Kreditaufnahme in der nächsten Aufschwungperiode durch höhere Steuern oder Einschnitte bei den Ausgaben wieder vollständig zurückgeführt werden müssen. Auch hier möchte ich an unseren gerade verabschiedeten Doppelhaushalt erinnern. Genau dies haben wir getan.
Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Länderhaushalte auf Konjunkturschwankungen weniger als der Bundeshaushalt reagieren können. Deshalb ist es klug, das Schuldenverbot zunächst auf Länderebene einzusetzen.
Sehr interessant ist auch, was der Sachverständigenrat nicht fordert: nämlich Steuersenkungen. Der Grund ist relativ simpel. In Zeiten der Unsicherheit führen Steuersenkungen in der Regel zu einer Erhöhung der Sparquote und nicht zu höheren Konsumausgaben. Der konjunkturelle Effekt ist deshalb in der Regel sehr gering.
Um die Kaufzurückhaltung in Zeiten drohender Rezession aufzulösen, müssen deshalb zeitlich begrenzte Anreize geschaffen werden, um damit Unternehmen und Bürger stärker zu Investitionen und Konsum anzuhalten. Das wäre in der heutigen Situation ohne den Einsatz weiterer öffentlicher Mittel nicht denkbar. Steuersenkungen – damit meine ich die Senkung von Einkommen- und Lohnsteuer – sind wichtig und richtig, um den Steuerzahlern durch Inflation und die steuerliche Progression zu viel gezahlte Steuern wieder zurückzugeben. Das muss aber dauerhaft und nicht nur zeitlich begrenzt geschehen.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es dann nicht bei einer einfachen Anpassung des Steuertarifs bleiben darf, sondern dass eine solche Tarifanpassung in ein Konzept einer Reform von Steuervereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit eingebettet sein sollte.
Dies sehen übrigens auch unsere Steuerzahler so. Schaut man sich die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des Instituts Infratest an, die am 05.12.2008 in der „Welt“ veröffentlicht wurden, dann spricht sich eine Mehrheit für eine spätere, umfassende Steuerreform aus. Das heißt, sie sprechen sich gegen eine schnelle bzw. – ich möchte es akzentuieren – vorschnelle Steuersenkung aus.
Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil niemand sicherstellen kann, dass der Vorteil an die Endverbraucher weitergegeben wird. Daher lehne ich breit angelegte Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie taugen einfach nicht zur Bewältigung eines wirtschaftlichen Abschwunges.
Das heißt allerdings nicht, dass im steuerlichen Bereich keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden können. So halte ich eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung für sinnvoll, weil sie langfristig und strukturell wirkt. Eine entsprechende Initiative wird
derzeit von Sachsen auf Bundesebene verfolgt. Auch dieser Vorschlag wird übrigens von führenden Ökonomen unterstützt.
Erstens. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist nicht perfekt, aber ich denke, dass es auch unterschätzt wird.
Zweitens. Sollten sich die realwirtschaftlichen Probleme weiter verschärfen, kann schnell und effektiv über weitere Maßnahmen entschieden werden. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat es gezeigt.
Drittens. Maßnahmen, die Direktinvestitionen anstoßen – zum Beispiel verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder direkte Infrastrukturinvestitionen –, sind Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip vorzuziehen.
Viertens. Die Staatsregierung hat mit dem vorliegenden Doppelhaushalt zusammen mit Ihnen – das haben Sie vorgestern beschlossen – eigene unterstützende Maßnahmen in die Wege geleitet. Wir haben die höchste Investitionsquote aller Länder, Familien direkt entlastet, die Schuldengrenze eingeführt und mit dem Mittelstandsstabilisierungsprogramm noch zusätzlich eigene Maßnahmen eingeleitet.
Ich halte diesen Weg für richtig. Über allgemeine Steuersenkungen im Lohn- und Einkommensteuerbereich sollte man dann diskutieren, wenn die Zeit dafür reif und dazu da ist. Krisen oder wirtschaftliche Abschwungphasen wie diese eignen sich nicht dazu.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Prof. Unland, vielen Dank erst mal für die Glückwünsche. Sie sehen uns nicht in einer allzu großen Feierlaune, weil dieser 60. Geburtstag ein etwas schwieriges Datum ist, denn es ist die Gründung der westdeutschen FDP. Die Wurzeln der FDP insgesamt reichen ein Stück weiter zurück, nämlich bis zur Gründung der Deutschen Fortschrittspartei im Juni 1861. Wir haben schon ordentlich etwas auf dem Buckel, das wissen Sie. Bis zum nächsten Jubiläum ist noch ein wenig Zeit. Aber dann laden wir Sie zu der großen Party, die wir hier in Sachsen feiern, mit Sicherheit ein.
Ansonsten möchte ich Sie fragen, Herr Prof. Unland, vielleicht auch alle anderen hier in diesem Raum: Glaubt
denn tatsächlich jemand, dass wir mit dem Konjunkturprogramm des Bundes oder des Freistaates Sachsen die Rezession verhindern? Glaubt das irgendjemand? Denjenigen würde ich gern bitten, den Arm zu heben.
Herr Lichdi, wir sind uns jetzt das erste Mal einig: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Man versucht an der einen oder anderen Stelle etwas zu machen, aber dass zum Beispiel 200 Euro Steuerersparnis bei der Anschaffung von bestimmten Neuwagen irgendeinen sinnvollen wirtschaftlichen Effekt haben soll, das glaubt keiner.
Ich persönlich freue mich zum Beispiel unheimlich darüber, da im nächsten Jahr in meiner Firma auch für einige meiner Dienstwagen die Leasing- und Mietverträge auslaufen und ich die Steuerersparnis eben mal für die Erneuerung meines Fuhrparks hinterhergeschmissen bekomme. Das nehme ich natürlich mit, ganz klar. Allerdings benötigt habe ich es nicht, ich hätte meinen Fuhrpark sowieso erneuert. Das sind keine schlauen Anreize. Hat irgendeiner, vielleicht sogar in den Bundesministerien, eine Lobby oder so etwas im Blick gehabt, der er einen Gefallen tun wollte? Das hat jedenfalls mit einer vernünftigen Maßnahme gegen die Rezession beim besten Willen nichts zu tun.
Wenn Sie sagen, dass Steuersenkungen das falsche Programm sind, weil dann nur die Sparquote steigt, frage ich Sie: Was ist eigentlich so schlimm daran? Der Bürger soll selbst entscheiden. Es ist sein Geld. Er zahlt mit seinen Steuern das, was der Staat ausgibt. Es ist sowieso sein Geld. Wenn wir es ihm zurückgeben und er es sparen will, dann soll er doch sparen. Das ist sein gutes Recht.
Im Übrigen hat das zwei Effekte. Altersvorsorge, gerade für die jüngeren Leute, die sich nicht mehr auf eine sichere Rente verlassen können, ist sehr wichtig. Wenn sie mehr Möglichkeiten für Altersvorsorge hätten, halte ich das für sinnvoll. Das ist ganz klar. Eine Konjunktur rettet man auch damit nicht. Das ist schlichtweg so. Ansonsten muss ich fragen: Was bringt mir eine hohe Sparquote? Sie bringt mehr Sicherheit für jeden Einzelnen. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für jede Investition. Also geben wir doch den Leuten das Geld zurück. Das ist auf jeden Fall das bessere Konjunkturprogramm, als dass der Staat es in einem sehr eigenartigen Konjunkturprogramm versenkt, meine Damen und Herren.
Steuersenkungen sind auch nicht Schulden. Sagen Sie bitte einmal, wann der Bund in den letzten Jahren maßgeblich und für längere Zeiten Schulden gesenkt hat. Da war es doch völlig egal, ob es der Wirtschaft gut oder schlecht ging; die Schulden gingen immer hoch. Herr Patt hat es vorhin sehr wohl gesagt: Woran liegt das? Es liegt an einem Staat, der sich nicht mäßigt. Unser Staat wird immer fetter und immer verfressener. Er will immer mehr
Ich möchte auch ganz klar sagen – da wird Herr Pecher sicherlich jubeln –, dass es zwei Seiten einer Medaille gibt. Wenn wir auf der einen Seite fordern, dass wir Steuern und Abgaben radikal senken wollen, heißt das auch, dass auf der anderen Seite die Eigenverantwortung des einzelnen Menschen steigt, ganz gewiss.
Er muss mehr für seine Krankenversicherung und für die eigene Altersvorsorge tun. Das ist ganz klar. Wer A sagt, der muss auch B sagen. Das ist das Konzept der FDP.
Liebe Kollegen von den Linken, der SPD und den GRÜNEN: Sie können hier papageiengleich immer wieder davon schwatzen,