Betrachten wir die anderen Punkte des Antrages, so sieht es ähnlich aus. Ein Tunnel ist nicht gewollt – sprechen wir die Dinge doch klar aus. Die Bundesregierung wird dafür keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung stellen. Herr Minister Tiefensee macht sich die Hände damit nicht schmutzig – das wissen wir.
Der Baustopp stößt auf betonierte Realitäten. Fast jede Woche schaue ich mir die Betoneinlassungen an, die in
die Elbhänge geschlagen werden. Die Frist der UNESCO mag kurz oder lang sein – vermutlich bis die Brücke steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So scheint es fast, dass dies erhebliche Argumente seien, um gegen diesen Antrag zu stimmen.
Aber es gibt noch etwas anderes: Ich nenne es Verantwortung – nicht nur für den jetzigen Augenblick, sondern auch für kommende Generationen. Für diese sind wir nämlich auch da, meine Damen und Herren.
Ich frage Sie: Wie wollen Sie, wie wollen wir künftigen Generationen erklären, dass wir allen Ernstes für eine Brücke den Weltkulturerbetitel Dresdens verschleudert haben? Erklären Sie das doch einmal jemandem – wie denn?
Wir sind auch nicht die Ersten, die vor solchen Entscheidungen gestanden haben. Auch in anderen Ländern, an anderen Orten wurde über solche Fragen entschieden. Ich war im Urlaub in Malaysia, wo es natürlich auch Weltkulturerbe gibt.
Beispielsweise ist dort eine sehr wichtige Insel zum Weltkulturerbe erklärt worden, und plötzlich stand die Frage eines Autobahnbaus im Raum. Man stand dort vor der Entscheidung: Was macht man denn nun? – Dort hat man sich für das Weltkulturerbe entschieden.
Man könnte einwenden, dass Malaysia ein Schwellenland, ein Tigerland sei und wir uns daran nicht messen müssten. Natürlich müssen wir uns an der dortigen Entscheidung nicht messen. Wir müssen uns auch nicht an Entscheidungen in Österreich messen; in Innsbruck hat man nämlich ebenfalls eine Entscheidung im Sinne des Weltkulturerbes getroffen. Gleiches gilt für andere Länder.
Ich sage Ihnen: Entscheidungen über solche Fragen sind keine von kurzem Zeitwert, sondern haben Einfluss auf das künftige Handeln. Sie prägen die Stadt und das Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Die Kulturstadt Dresden mit aberkanntem Weltkulturerbetitel kann ich mir nicht zusammen denken. Ich will es auch nicht.
Nein. – Ob uns mit dem vorliegenden Antrag die geeignete Lösung angeboten wird, darüber kann ich streiten. Aber selbst die allergeringste Chance auszulassen, halte ich für fahrlässig. Deswegen werden wir diesen Antrag unterstützen.
Ich frage, ob ein Mitglied der SPD-Fraktion das Wort ergreifen möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann Herr Despang für die NPDFraktion, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Antrag im September-Plenum verschoben wurde, kommen wir nun noch einmal zu diesem Thema, auf welches sicherlich schon alle Fraktionen voller Spannung gewartet haben. Die Rede ist von der Rettung des Weltkulturerbes. Es reicht offensichtlich nicht, dass es noch immer fast jeden Tag einen Artikel in irgendeiner Dresdner Zeitung dazu gibt, unzählige Stunden im Dresdner Stadtrat darüber diskutiert wurde und kaum ein Wochenende vergeht, an dem nicht für oder gegen die Brücke und für eine Tunnelvariante demonstriert wird.
Haben Sie denn eigentlich schon einmal Ihren Tunnelbefürwortern erzählt, wie viele Millionen bis jetzt in die Waldschlößchenbrücke, das heißt in die Planung, den Abriss alter Gebäude, die Absicherung, die vielen Polizeieinsätze und natürlich jetzt den Bau, investiert wurden? Haben Sie diese vielen Millionen zu Ihrer angeblich billigeren Tunnelvariante dazugerechnet? Oder schreiben Sie das Geld einfach ab und sagen: „Na ja, es ist zwar schade um das schöne Geld, das sicherlich anderweitig hätte besser verwendet werden können, aber das hat ja mit den Kosten für den Tunnel überhaupt nichts zu tun“? Das ist Schönrechnerei, meine Damen und Herren.
Um es noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Es gab vor einer ganzen Weile einen Bürgerentscheid mit dem Ergebnis: Ja, wir wollen eine Brücke. – Ich möchte gestehen, dass es auch in unseren Reihen einige Anhänger gibt, die lieber auf die teure Brücke verzichten würden. Aber – und darauf kommt es an – wir Nationaldemokraten akzeptieren den Bürgerentscheid ohne Wenn und Aber.
Die Behauptung, die UNESCO sei im Vorfeld getäuscht worden, ist einfach falsch. Die UNESCO kannte die Pläne und hätte vor der Abstimmung ihr Veto einlegen können. Jetzt ist es – zumindest aus unserer Sicht – eindeutig zu spät.
Es dürfte sicherlich kein Zweifel daran bestehen, dass die vielen Touristen hauptsächlich deshalb nach Dresden kommen, um die Frauenkirche, den Zwinger oder die Semperoper zu bewundern, um nur einige Beispiele architektonischer Baukunst Dresdens zu nennen. Kaum einen Menschen wird es wirklich interessieren, ob Dresden Weltkulturerbestadt ist oder nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass vor der scheinbar endlosen Diskussion über die Waldschlößchenbrücke kaum ein Dresdner, geschweige denn ein Tourist gewusst hat, dass Dresden überhaupt Weltkulturerbestadt ist. Wenn überhaupt, ist denn dann nicht eher die Dresdner Altstadt rund um die Frauenkirche das Welterbe Dresdens, das es in seinem alten und schönen Glanz zu erhalten und zu schützen gilt?
Da stellt sich die durchaus berechtigte Frage, warum der größte Teil der Dresdner Stadträte mit aller Macht um den Titel „Weltkulturerbestadt“ kämpft, obwohl die UNESCO alle Änderungsvorschläge vonseiten der Stadt Dresden abgelehnt hat. Warum trauen sich denn die Brückenbefürworter der Dresdner FDP oder der CDU nicht, ganz klar zu sagen: „Wenn die UNESCO uns unter allen Umständen den Titel aberkennen will, weil wir die Brücke bauen, und auf keinen Kompromissvorschlag eingeht, dann soll sie uns doch bitte den Titel aberkennen, damit Dresden endlich zur Ruhe kommt und die Brücke zügig gebaut werden kann“?
Am 07.11.2007 haben wir hier im Plenum schon einmal über das leidige Thema ausführlich diskutiert. Ich kann nur das wiederholen, was ich schon damals sagte: Sollte die UNESCO doch noch einlenken und mit einem wie auch immer gearteten Kompromissvorschlag leben können, um Dresden den Titel „Weltkulturerbestadt“ zu belassen, dann begrüßt das unsere Fraktion natürlich. Wir lassen uns aber nicht vorschreiben, ob wir eine Brücke bauen dürfen oder nicht.
Wenn die UNESCO mit ihrer Blockadehaltung in Sachen Brücke stur bleibt, dann soll sie uns bitte den Titel aberkennen. Lieber ein Ende mit Schrecken, meine Damen und Herren, als ein Schrecken ohne Ende.
(Beifall bei der NPD – Stefan Brangs, SPD: Abtreten! – René Despang, NPD: Ach komm, sei still! Nur dummes Geschwafel! – Erneuter Zuruf des Abg. Stefan Brangs, SPD)
Einen kleinen Moment, Herr Herbst! Ich denke, dass es zur Würde des Hauses gehört, sich nicht quer durch den Saal so zu behandeln. Danke.
Wenn es hilft: Ich kann versprechen, dass es kurz wird. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe wirklich die Ohren gespitzt, meine Kollegen auch. Wir dachten, es wird etwas Neues kommen, Herr Lichdi. Aber Ihrer Antragsbegründung war nichts Neues zu entnehmen.
Es ist zu diesem Thema alles gesagt. Die Bürger Dresdens haben mit großer Mehrheit entschieden. Die Gerichte haben in verschiedensten Verfahren entschieden. Ich kann Ihnen, Herr Lichdi, nur eine Weisheit der Dakota-Indianer
empfehlen: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab! – Dieser Zeitpunkt ist längst überschritten.
Gibt es seitens der Fraktionen noch Aussprachebedarf? – Wenn das nicht der Fall ist, frage ich die Staatsregierung. – Sie hat auch keinen Redebedarf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist natürlich klar, dass weder die CDU-Fraktion noch die FDPFraktion Lust haben, sich dieser Frage zu stellen. Mir ist natürlich auch klar, dass die SPD-Fraktion zu feige ist, sich hier im Landtag dazu zu äußern.
Aber ich möchte mich jetzt mit dem Herrn Kollegen Rohwer auseinandersetzen und seine klaffenden Bildungsabgründe noch einmal in den Blick nehmen.
Wenn Sie die Waldschlößchenbrücke mit der Arbeit von Sisyphus vergleichen, dann kann ich diesem Vergleich nur zustimmen, da es Sisyphus bekanntermaßen nicht geschafft hat, den Stein auf den Hügel zu wälzen. Ich betrachte es als gutes Omen, dass auch Sie der Auffassung sind, dass die Waldschlößchenbrücke nicht gebaut wird. Insoweit vielen Dank, Herr Kollege Rohwer.