Es ist der Sache wirklich nicht angemessen, was Sie hier machen. Entweder führen wir eine Diskussion, oder Sie machen eine Show. In dieser dramatischen Situation noch Spielchen zu machen, finde ich schlimm. Wir sollten wirklich, wenn wir Informationen haben, darüber sprechen. Das Angebot, diese Aussprache morgen aufgrund einer Information der Staatsregierung mit der Möglichkeit von Entschließungsanträgen durchzuführen, ist der richtige Weg.
Das ist auch ein Punkt, in dem wir uns vor Eintritt in die Tagesordnung einig waren; denn Kollege Flath und ich haben bereits auf der Pressekonferenz am Dienstag gesagt, dass wir während des Plenums Möglichkeiten finden müssen, um in diese Diskussion zu gehen, da wir alle wissen, dass wir jetzt, in dieser Zeit, wirklich schauen müssen, Schaden vom Land abzuwenden und gemeinsam diese Lasten zu schultern.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte darüber, unter welchen Bedingungen der Sächsische Landtag bereit ist, dem Rettungspaket zuzustimmen, bzw. welche Bedingungen der Sächsische Landtag der Staatsregierung anheimstellt, um überhaupt diesem Rettungspaket zustimmen zu können, duldet keinen Aufschub. Es gibt genügend Informationen, die Verhandlungsgrundlage für die Finanzminister sind. Diese liegen allen Abgeordneten vor. Darüber hinaus hat auch DIE LINKE Bedingungen formuliert. Deswegen müssen wir heute darüber debattieren, und ich bitte nochmals eindringlich um Zustimmung zur Fristverkürzung.
Herr Präsident! Die aktuelle Situation ist eine besondere. Wir sprechen im Zusammenhang mit dem Rettungspaket über Summen, die sich viele Bürger gar nicht vorstellen können, und wenn wir auf die Leistungsfähigkeit des Landes schauen, dann kommen unter Umständen Lasten auf uns zu, die vieles von dem, was wir bisher geplant haben, zumindest infrage stellen.
Wir sind der Auffassung, dass die sächsische Öffentlichkeit, die Bürger und das Parlament informiert werden müssen, welchen Anteil an Solidarität der Freistaat im
Rahmen des Rettungspaketes tragen wird. Deshalb haben wir gefordert, dass die Regierung noch vor Freitag eine Erklärung dazu abgibt. Diese Forderung ist soeben erfüllt worden. Deswegen sehen wir keine Notwendigkeit, der Fristverkürzung zuzustimmen, gerade auch dem Antrag der Linken, die eben nicht nur über das Rettungspaket und die Lasten für den Freistaat diskutieren will, sondern über die Einführung der Vermögensteuer, über Mindestlöhne und Konjunkturprogramme. All dies ist nicht dringlich, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden unseren Antrag zurückziehen, da mit der Erklärung von Herrn Lehmann, dass die Staatsregierung morgen eine Regierungserklärung abgeben wird, der erste Punkt unseres Antrages erfüllt wurde; er war uns auch der wichtigste. Ich bin jedoch trotzdem der Meinung, dass sich die Staatsregierung schon dazu hätte herablassen können, gestern oder auch heute Morgen den Landtag darüber zu informieren, dass sie gedenkt, morgen eine Regierungserklärung abzugeben. Das wäre meiner Meinung nach nicht zu schwierig gewesen. Dann hätten wir uns vielleicht jetzt einige Arbeit und Zeit ersparen können.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu dem Antrag der Linksfraktion in der Drucksache 4/13561. Wer einer Fristverkürzung des Antrages nach § 111 der Geschäftsordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Für die Zustimmung hätte es einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder bedurft.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 4/13547, Rettungspaket Finanzkrise – Keine Solidarität ohne Mitsprache und Erfolgsbeteiligung. Auch hier lasse ich abstimmen über eine Fristverkürzung gemäß § 111 der GO. Wer der Fristverkürzung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ähnliches Abstimmungsverhalten. Damit ist auch hier einer Fristverkürzung nicht entsprochen worden.
Meine Damen und Herren! Ich frage, ob es zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung weitere Änderungsanträge gibt. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung für unsere heutige Sitzung als von Ihnen bestätigt.
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission (gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen)
Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen werden die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. § 16 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes legt darüber hinaus fest, dass zwei der fünf Mitglieder der parlamentarischen Opposition angehören müssen.
Da in der 116. Sitzung der Wahlvorschlag der CDU nicht die erforderliche Mehrheit fand, kommen wir heute zu einer Nachwahl. Hierzu liegt Ihnen der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in der Drucksache 4/13486 vor. Es erfolgt keine Debatte und wir kommen damit zur Wahl.
Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage deshalb, ob ein Abgeordneter widerspricht. – Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zu einer geheimen Wahl und ich berufe aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern: von der Linksfraktion Frau Roth als Leiterin, von der CDU Herrn Colditz, von der SPD Frau Dr. Raatz,
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache der Kandidat für das genannte Gremium angeführt ist. Sie können sich hinsichtlich des Kandidaten in dem entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Enthaltung entscheiden.
Bei der Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission ist gewählt, wer 63 oder mehr Jastimmen erhält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen unsere Sitzung fort. Inzwischen liegt mir das Ergebnis der geheimen Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission vor. Es wurden 109 Stimmscheine abgegeben. Herr Schowtka erhielt 63 Jastimmen und 41 Neinstimmen bei 5 Enthaltungen.
Damit ist Herr Schowtka durch den Landtag gewählt. Ich frage Herrn Schowtka, ob er die Wahl annimmt.
Fachregierungserklärung zum Thema „Nachhaltige Bildungspolitik für unsere Kinder – Bildungsstandort Sachsen zukunftsfähig gestalten“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Möglichst viele sollen möglichst viel wissen“, so hat Richard von Weizsäcker, der frühere Bundespräsident, den Anspruch an eine nachhaltige Bildungspolitik formuliert.
Der internationale Wettbewerb und der technische Fortschritt haben der Debatte um die Bedeutung von Bildung und Erziehung in der heutigen Wissensgesellschaft eine neue Dynamik verliehen. Bildung und Erziehung sind Schlüssel für individuelle Lebenschancen, Teilhabe an der Gesellschaft und Motor der gesellschaftlichen Entwicklung. Schulische Bildung soll solide Wissensgrundlagen für ein lebenslanges Lernen legen. Damit sind die Lernenden von heute auch morgen in der Lage, ihr Wissen zu erweitern und flexibel auf Neues zu reagieren.
Bildung ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Rohstoff der Gesellschaft. Das Leben in einer offenen, pluralen Gesellschaft erfordert auch die Fähigkeit zum verantwortlichen Umgang mit Freiheit und zur Toleranz auf der Basis der Grund- und Menschenrechte. Dies macht Werteorientierung zu einem integralen Bestandteil der schulischen Bildung.