Aber die Situation zurzeit ist noch die, dass wir, glaube ich, froh sein können, dass wir einen sehr konservativen Ansatz gewählt haben, sodass wir die Situation, die sich zurzeit ergibt, mit unserem Ansatz noch vernünftig abbilden können. Was wir zur Rettung der Finanzsysteme jetzt angedacht haben, nämlich einen entsprechenden Fonds einzurichten, wird erst nach Ablauf des nächsten Doppelhaushaltes abgerechnet.
Wenn wir uns die Umsetzung anschauen, dann wird das Budgetrecht des neuen Landtages auch nicht beschnitten; so war ja die Begründung. Ich glaube, wir sollten das pragmatisch sehen.
Wenn wir erst nach der Neubildung der Regierung im Herbst 2009 einen Regierungsentwurf zum Haushalt 2010 beschließen und das parlamentarische Verfahren einleiten, würde sich das Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2010 bis weit in das Jahr 2010 hinauszögern.
Dies aber führt dann aufgrund der Bestimmungen des Nothaushaltsrechts in der Sächsischen Verfassung zu Einschränkungen im Haushaltsvollzug, die auch negative Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen haben würden. Es kann also nicht im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger liegen, das bewährte System des Doppelhaushaltes aufzugeben.
Ich möchte Sie bitten, ganz einfach ein Gedankenexperiment mit mir durchzuführen. Wie würden einige Abgeordnete von Ihnen reagieren, wenn wir als Staatsregierung tatsächlich nur einen Einjahres-Haushaltsentwurf einbringen würden?
Dann hätten wir uns mindestens den Vorwurf der Konzeptlosigkeit eingehandelt. Wahrscheinlich hätte man uns auch vorgehalten, wir würden versuchen, unsere Ziele und Pläne vor der Wahl geheim zu halten. Wir wollen jedoch unsere Arbeit zum Wohle unseres Freistaates verlässlich und planbar gestalten und damit auch Vertrauen aufbauen. Dies – und das möchte ich ganz deutlich sagen – gilt auch in Krisenzeiten, wie wir sie zurzeit bei der weltweiten Finanzkrise durchleben.
Ich darf Sie deshalb bitten, den Haushalt für die nächsten zwei Jahre verlässlich und planbar zu beschließen.
Danke schön. Gibt es nach den Darlegungen von Prof. Unland weiteren Aussprachebedarf allgemeiner Art im Rahmen der Redezeit? – Bitte, Frau Hermenau.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auf die Erwiderung der CDU verschwende ich jetzt keine Zeit, für Leute, die keine Ahnung vom Thema haben, verschwende ich keine
Zeit. Dass sich Herr Rößler, der finanzpolitische Sprecher, nicht geäußert hat, spricht meiner Meinung nach Bände.
Dass die Sozialdemokraten gern eine gewisse Planungssicherheit über die Landtagswahlen des nächsten Jahres haben wollen, kann ich gut verstehen. Aber ob die sich gerade im Landeshaushalt niederschlagen muss, ist mir nicht ganz klar.
Sie sollten sich einmal bei den Genossen kundig machen, die die DDR erlebt haben. Die DDR hatte Fünfjahrespläne, und die gingen dann immer nicht auf. Das Leben wollte einfach nicht so sein, wie das ZK beschlossen hatte. Da müssen Sie durch.
Ich finde, wir stehen vor einer außergewöhnlichen Situation, und diese wird Sie noch vor Jahresende einholen.
Sie können jetzt alle Schaufensterreden halten und irgendwelche Attitüden pflegen. Mir ist das alles egal. Das ist ja Ihr Problem, nicht meins, Sie regieren. Sie werden diese Krise gut oder schlecht managen.
Daran wird man Sie nächstes Jahr messen, da gehört die Frage dazu. – Brüllen Sie nicht immer so dazwischen, Herr Brangs.
Die FDP – ganz was Neues – möchte einen Haushalt nicht nach Kassenlage, sondern langfristig. Was glauben Sie eigentlich, Kollege Zastrow, was Planungssicherheit sein soll, wenn es zum Beispiel Nachtragshaushalte geben muss oder wenn Haushaltssperren ausgebracht werden müssen? Was ist daran, bitte schön, Planungssicherheit?
Ich glaube einfach, das, was Sie hier ausgeführt haben, belegt ganz eindeutig: Sie wollen natürlich gern – das haben Sie oft gesagt –, dass nächstes Jahr Schwarz-Gelb regiert. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Schwarz-Gelb die Fortsetzung der Alleinherrschaft der CDU mit blau-gelben Mitteln ist, dann war es Ihre Rede, Herr Zastrow.
(Beifall bei den GRÜNEN, des Abg. Dr. André Hahn, Linksfraktion, und des Abg. Enrico Bräunig, SPD – Zuruf des Abg. Holger Zastrow, FDP)
Ansonsten, Herr Minister: Der Doppelhaushalt garantiert in den Zeiten, wo Sie die Einnahmen nicht wirklich prognostizieren können, meiner Meinung nach eben keine Planungssicherheit, weil Sie daran die Ausgaben nicht knüpfen können. Es sei denn, Sie wollen in die Neuverschuldung hinein.
Bisher habe ich hier immer Gegenteiliges gehört. Wenn das so ist, haben Sie gar nichts, was Sie noch hineingeben können, wenn die Steuereinnahmen ausbleiben. Vor dem Hintergrund finde ich, dass Sie Ihre eigene solide Finanzpolitik konterkarieren, wenn Sie am Doppelhaushalt festhalten. Denn Sie müssen mit Nachtragshaushalt und Haushaltssperren rechnen, wenn etwas schiefgeht.
Sie standen vor wenigen Wochen hier und sprachen davon, Sie seien ein vorsichtiger Kaufmann. So wären Sie in der Haltung an den Haushalt herangegangen. Da haben Sie schon damals – denn Sie sind ein vorsichtiger Kaufmann – vorsichtige Prognosen, die noch aus dem Frühjahr 2008 stammen mussten, denn da haben Sie den Entwurf bereits gebastelt, vorgelegt. Wie sieht denn jetzt eigentlich, bitte schön, der Anpassungsbedarf an das vorsichtige Vorsichtig aus? Das ist für mich noch nicht ganz klar.
Da müssen Sie sich auch nicht an der Begründung des Antrages festhalten, denn die Begründung ist ja nicht Beschlussgegenstand. Wir können gern darüber diskutieren, welche Motive jeder hat, warum er der Meinung ist, ein Jahreshaushalt wäre besser. Es muss ja nicht unsere Meinung sein, die hier alle mittragen. Die Frage ist, ob in der Sache entschieden wird.
Ich glaube, dass es Sie noch vor Ablauf dieses Jahres einholen wird und dass Sie sich damit befassen müssen. Wenn Sie der Meinung sind, das würde irgendwelches Chaos verursachen, so ist mir nicht bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland aller vier Jahre nach der Bundestagswahl in regelmäßigen Abständen ins Chaos versunken wäre, nur weil die im Januar irgendwie eine vorläufige Haushaltsführung machen, wie ich das vorhin ausgeführt habe. Ich habe das zehn Jahre begleiten dürfen,
den Bundeshaushalt zweimal miterlebt. Ich kann Ihnen versichern: Es ist völlig unchaotisch, völlig unproblematisch, und keiner der Zuwendungsempfänger hat sich das Leben genommen.
Danke schön. – Gibt es nach diesen Darlegungen noch einmal Grund zur Aussprache? – Das kann ich nicht sehen. Frau Hermenau, kehrt zum Schlusswort! – Das war es schon. Gut, alles klar. Danke schön.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt abstimmen über die Drucksache 4/13219 und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Enthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und einer Anzahl von Jastimmen ist dennoch der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich bin zwar nicht ganz der Älteste im Saal, ich möchte trotzdem einmal das Wort „Kinderstube“ erwähnen.
Ich schließe jetzt die 119. Sitzung, lade Sie für morgen 10:00 Uhr wieder nach hier ein und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Jetzt ist die Sitzung geschlossen!