Ich denke, wir können jetzt den Text aufrufen. Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion, die NPD-Fraktion bzw. die Fraktion die GRÜNEN ihr abweichendes Stimmverhalten bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zur Drucksache 4/13120 vor. Es ist jetzt noch um Ergänzung durch die Linksfraktion für die Petition 04/02090/4 gebeten worden. Ich bitte, dies noch schriftlich abzugeben.
Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Stimmverhalten im
Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache insoweit im Sinne von § 99 Abs. 7 Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet.
Damit haben wir unsere Tagesordnung abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 118. Sitzung auf mor
gen, Freitag den 12. September 2008, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung besitzen Sie bereits. Die Sitzung ist geschlossen.