Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat die richtigen Antworten auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Wir machen eine an den Realitäten orientierte Politik für das Land. Das wird dieser Haushalt zeigen. Wir wollen ein Land, in dem die starken Schultern für die Schwachen einstehen und in dem den Schwachen geholfen wird, stark zu werden. Dafür muss der Staat handlungsfähig sein und es bleiben. Das sind moderne Antworten. Damit machen wir Menschen stark, und das macht das ganze Land stark.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat in Sachsen schon viel erreicht. Wir haben verkrustete Strukturen in der Bildungspolitik aufgebrochen. Die Gemeinschaftsschule ist eine Erfolgsgeschichte. In diesem Jahr sind drei weitere Schulen an den Start gegangen, die eine neue Lernkultur wollen. Eltern, Lehrer und Schüler haben sich engagiert. Nicht frühe Auslese ist gefragt, sondern längeres gemeinsames Lernen. Die Ganztagsschule wird von allen als sinnvoll akzeptiert.
Wir haben neue Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik entwickelt. Wir sind nicht länger bereit, Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wir wollen sinnvolle Beschäftigung unterstützen. Der Kommunalkombi ist dafür in Sachsen ein erfolgreiches Instrument. Die Finanzierung ist in diesem Haushalt gesichert.
Wir haben neue Schwerpunkte in der Familienpolitik gesetzt. Wir haben die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert. Bildungsplan und Kita-Gesetz sind die richtigen Schritte. Wir geben mehr Geld für Kitas aus. Wir haben dafür gesorgt, dass Eltern Beruf und Kinder besser miteinander verbinden können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie schon die letzten Haushalte können wir auch den heute vorgelegten Haushaltsentwurf mit zwei verschiedenen Maßstäben messen: einmal mit dem Maßstab, der sich aus den neoliberalen globalistischen Fesseln ergibt, die man in diesem Lande nicht nur widerspruchslos hinnimmt, sondern mit geradezu masochistischer Hingabe zu genießen scheint; und einmal mit dem Maßstab der staatlichen Verantwortung für die nationale Volkswirtschaft als Grundlage für die Überlebens- und Zukunftsfähigkeit Sachsens und seiner Regionen in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und letztlich auch biologischer Hinsicht.
Wir haben noch viel vor. Schwerpunkt bleibt für uns, die Lebenschancen von Kindern zu verbessern und Familien zu entlasten. Dazu gehört, dass mit diesem Haushalt Erzieherinnen mehr Zeit für jedes einzelne Kind bekommen sollen. Eine völlig richtige Entscheidung! Je individueller Kinder betreut werden, umso besser können sie sich entwickeln. Die bisher vorgesehene Lösung im Haushalt wird aber vor allem eines zur Folge haben: Die Elternbeiträge müssten erhöht werden. Das bedeutet weniger Geld in den Taschen von Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Natürlich möchten die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen mit dem ersten und nicht mit dem zweiten Maßstab gemessen werden. Sie rechnen sich zum Beispiel zugute, dass die Pro-Kopf-Verschuldung trotz sinkender Bevölkerungszahl nicht steigt, sondern nur gleich bleibt. Mit der Frage, ob diese Haushaltspolitik auch dazu beigetragen hat, eine demografische Trendwende herbeizuführen, wollen Sie hingegen nicht konfrontiert werden.
Daher muss noch an einigen Stellschrauben gedreht werden. Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion noch korrigieren, was Frau Orosz kurz vor ihrem Amtsantritt in Dresden versäumt hat. Die SPD kann das nicht durchgehen lassen.
Wir wollen Familien weiter entlasten. Das geht am besten, wenn den Familien die Unterstützung direkt zugute kommt.
Sie rühmen sich, ab jetzt keine Schulden mehr zu machen, ja sogar mit der Tilgung der alten anfangen zu wollen. Aber Sie möchten natürlich nicht gefragt werden, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Sachsen innerhalb von 18 Jahren nach der Wiedervereinigung einen Schuldenberg von 11,5 Milliarden Euro angehäuft hat. Wie ist eigentlich jenes Wirtschafts- und Finanzsystem beschaffen, das uns offenbar gezwungen hat, diese Überschuldung und die entsprechende Zinsbelastung einzugehen – eine Schuldenlast, die selbst mit den jetzt vorgesehenen (Beifall bei der SPD)
Gleichzeitig rühmen Sie sich auch scheintugendhaft, praktisch ein Neuverschuldungsverbot im Haushaltsgesetz zu verankern. Sie erklären aber nicht, wie Sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine antizyklische Finanzpolitik betreiben wollen oder wie Sie beim bevorstehenden Niedergang der globalen Wirtschaft nur mit öffentlichen Investitionen und Zuschüssen in Sachsen gegensteuern wollen, zumal mit sinkenden Einnahmen bei den Steuern wie auch bei den Transferleistungen. Und Sie erklären nicht, warum das herrschende Finanz- und Wirtschaftssystem solche Selbstblockaden der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit auf regionaler und nationaler Ebene überhaupt erforderlich macht und warum wir das Ihrer Meinung nach einfach so hinnehmen sollen.
Die Staatsregierung möchte gelobt werden, weil sie durch die Aufstockung der Mittel für das Kommunalkombimodell in sogenannten strukturschwachen Regionen Arbeitslose mit kommunalen Verschönerungsarbeiten und ähnlichen vorübergehenden Aufgaben beschäftigen möchte, zum Teil auf Kosten der wenigen regulären Arbeitsplätze. Sie möchte aber natürlich nicht dafür kritisiert werden, dass es in einem kleinräumigen, relativ dicht besiedelten Land wie Sachsen mit langer Industrietradition diese strukturschwachen Regionen überhaupt gibt.
Die Staatsregierung berichtet freudestrahlend, dass die EU-Kommission dem Freistaat Sachsen die Genehmigung erteilt habe, eigene Gelder in den Neubau seines eigenen Flughafens in Leipzig zu investieren; aber sie möchte natürlich nicht gefragt werden, warum es dieser absurden Genehmigung überhaupt bedarf.
Oder die Staatsregierung startet ein Programm zur Breitbandvernetzung benachteiligter Regionen, was an sich durchaus lobenswert ist, aber sie möchte sicher nicht gefragt werden, was sie tun würde, wenn die EUKommission etwa den Einsatz von Landesmitteln für das Projekt untersagen sollte. Genau das könnte passieren, wenn das momentan in Brüssel laufende beihilferechtliche Verfahren ergeben sollte, dass eine Bezuschussung des Netzes EU-rechtlich unzulässig sei und dies deswegen ausgerechnet dort nicht betrieben werden könne, wo es besonders wichtig wäre, nämlich in den von wirtschaftlichem Niedergang und Bevölkerungsrückgang am stärksten gezeichneten Gegenden.
Meine Damen und Herren, ich werde mich heute, wie Sie noch hören, nicht mit redundanten Bewertungen über die Vorzüge von Investitionen in Bildung, weitere Industrieansiedlungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Kindertagesstätten aufhalten. Das alles wird im Rahmen der Haushaltsdebatten ausführlich genug erörtert werden.
Die Akzente sind grundsätzlich richtig und werden natürlich nicht infrage gestellt. Aber was nützt es, wenn der Haushalt zwar Geld für die Bildung bereitstellt, Schulen und Universitäten baut, aber nicht durch gezielte bevölkerungspolitische Maßnahmen dafür Sorge trägt,
dass es sächsische Schüler und Studenten künftig überhaupt noch geben wird? Was nützen mehr Kindertagesstätten, wenn die Geburtenhäufigkeit auf einem katastrophal niedrigen Niveau verharrt? Was nützt es, Sachsen zur verlängerten Werkbank weltkonjunkturabhängiger internationaler Automobil- und Chipkonzerne zu machen, wenn gleichzeitig die im Land verankerte wirtschaftliche Basis aus Handel, Handwerk, Dienstleistungen und Landwirtschaft erodiert und nicht mehr in der Lage ist, alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen zu einer solidarischen Leistungsgemeinschaft zu verbinden? Was nützen angeblich 900 Millionen Euro für die Ansiedlung exportorientierter Unternehmen, wenn man davon ausgehen muss, dass die bevorstehende internationale Wirtschaftskrise gerade diese Unternehmen hinwegfegen wird, erneut Hunderttauende Sachsen in die Arbeitslosigkeit treiben und vielen schon jetzt darbenden Regionen den endgültigen Garaus machen wird?
Meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf, Politik als reinen Buchhaltungsdienst für die internationalen Kapitalmärkte und für die angeblich unaufhaltsame Globalisierung anzusehen. Genau das darf sie nach Auffassung der NPD-Fraktion unter keinen Umständen sein. Politik ist die selbstbestimmte Gestaltung gemeinschaftlichen Lebens. Sie sollte es zumindest sein.
Unser Leben beruht zu einem wesentlichen Teil auf Familie, Wirtschaft und Arbeit – auf unseren Familien, unserer Wirtschaft und unserer Arbeit. Der Staatshaushalt, meine Damen und Herren, sollte nach Auffassung der NPD das in Zahlen gegossene Programm für die politische und finanzielle Sicherung ebendieser Lebensgrundlagen sein. Das funktioniert aber nicht global, sondern nur im nationalen und regionalen Kontext.
Leider nimmt der von der Staatsregierung vorgelegte Haushaltsentwurf diese Aufgabe in keinerlei Hinsicht wahr. Er kann es auch nicht, solange seine Möglichkeiten und Grenzen durch die von den Blockparteien vertretenen kapitalistischen und antinationalen Dogmen bestimmt werden, Dogmen, die ihn daran hindern, auf die wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen, völkischkulturellen, gesellschaftlichen und damit auch staatlichen Daseins Einfluss zu nehmen.
Das wichtigste Beispiel hierfür ist die bereits angesprochene Bevölkerungsentwicklung, die mit Abstand wichtigste politische Aufgabe gerade auch im Bereich der Haushaltspolitik. Angesichts der katastrophalen demografischen Entwicklung müsste die Bevölkerungspolitik zentraler Schwerpunkt des Haushaltes sein, zum Beispiel in Form umfassender Förderungs- und Siedlungsprogramme für Großfamilien. Denn eine Gesellschaft, deren Volk so dramatisch schrumpft, wie das in Sachsen der Fall ist, kann sich nicht auf Dauer ihre Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung allein mit Buchhaltungskosmetik und dem Import von Arbeitskräften, Studenten und Firmen aus dem Ausland bewahren. Das sollten gerade jene beherzigen, die offenbar immer noch – mehr als fünf Minuten
Zweitens ist es unter dem herrschenden politischen Paradigma offenbar nicht möglich, den wirtschaftlichen Abwärtstrend in unseren absterbenden Regionen aufzuhalten oder diesen sogar umzukehren. Hier wäre neben wirtschafts- und marktpolitischen Maßnahmen nicht zuletzt auch ein haushaltspolitischer Schwerpunkt erforderlich, der aber konträr zur heute herrschenden Politik stehen würde. Er müsste zum Beispiel Fördermaßnahmen zur Dezentralisierung von Unternehmen enthalten, was mit heutigen kommunikationstechnischen Möglichkeiten und bei den geringen Entfernungen in Sachsen kein Problem wäre, von der Staatsregierung aber nicht einmal in Erwägung gezogen wird.
Im Zusammenhang damit müsste auch die Telekommunikationsinfrastruktur in den Regionen erheblich ausgebaut werden, etwas, was die Regierung jetzt, reichlich spät, unter dem Motto „Sachsen macht sich breitbandig“ zwar endlich in Angriff nehmen will, wobei sie aber, wie schon erwähnt, auf die gnädige Zustimmung der Europäischen Union angewiesen ist. Gerade diese Fremdbestimmung und der daraus resultierende Mangel an haushalts-, wirtschafts- und umweltpolitischer, zum Teil auch sozial- und bildungspolitischer Souveränität ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass eine demokratisch selbstbestimmte Politik zurzeit nicht funktionieren kann. Denn ein Staat, der für einfachste wirtschaftspolitische Maßnahmen, zu denen er im ureigensten Interesse des Landes verpflichtet wäre, eine Genehmigung aus dem Ausland braucht, ist ein Pseudostaat,
der weder willens noch in der Lage sein wird, ein in Zahlen gegossenes Programm zum Schutz und zum Erhalt seines Volkes hervorzubringen, wie wir Nationaldemokraten es uns vorstellen. Ein Parlament, das durch Blankovollmachten an die Regierung auf seine Budgethoheit verzichten muss, weil eine demokratisch nicht zuordenbare Instanz das letzte Wort bei der Verteilung der Finanzmittel haben möchte, ist keine vollwertige Legislative mehr.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss will ich kurz auf das wichtige Thema Finanzausgleich eingehen. Wie die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen, ist inzwischen auch die sächsische Wirtschaft stark exportabhängig. Das kann man nicht zuletzt an den extremen finanziellen Wechselbädern feststellen, die die Kommunen im Rahmen des finanziellen Finanzausgleichs durchmachen müssen.
Mit dem Haushaltsentwurf 2009/2010 möchte die Staatsregierung nun den Eindruck erwecken, dass die Kommunen fast 800 Millionen Euro mehr Finanzausgleichsmasse als 2007 bekommen, nämlich 3,263 statt 2,47 Milliarden Euro. Das stimmt zwar hinsichtlich der bereitgestellten Nettobeträge, entspricht aber nicht ganz der Wahrheit. In Wirklichkeit ergibt sich der Unterschied gegenüber 2007 doch vor allem aus den hohen Minderungsbeträgen
2007 und einem Erhöhungsbetrag 2009. Die Ursache hierfür waren stark exportindizierte Konjunkturschwankungen. Die Konjunktur befand sich zwischen 2001 und 2005 wegen der New-Economy-Krise auf Talfahrt. In dieser Zeit kam es zu erheblichen Einnahmenausfällen der öffentlichen Hände, sodass die sächsische Finanzmasse 2004 und 2005 stark zurückging. Diese Einnahmenausfälle trafen die Kommunen aber erst nachträglich, als die Istbeträge aus den Vorjahren abgerechnet wurden. Daraus und aus der Rückzahlung eines ebenfalls konjunkturbedingten Darlehens an den Freistaat ergaben sich die Minderungsbeträge für 2007. Umgekehrt gibt es für das Haushaltsjahr 2009 einen Erhöhungsbetrag, der aus der 2006 wieder anziehenden Exportkonjunktur resultiert. Dies führte 2007 zum Überschuss des Istergebnisses über das geplante Ergebnis. Dieser Überschuss kommt 2009 zur Auszahlung an die Kommunen. Die Mehreinnahmen sind also für die Kommunen durchaus erfreulich. Aber tatsächlich handelt es sich dabei nicht um eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse, sondern nur um eine durch die New-Economy-Krise ausgelöste Verschiebung von Beträgen zwischen einzelnen Haushaltsjahren.
An dem sogenannten vertikalen Gleichmäßigkeitsgrundsatz hat sich dadurch gar nichts geändert. Der Freistaat gewährt seinen Kommunen nach wie vor 35,7 % der Gesamtfinanzmasse und behält selbst die restlichen 64,3 %. Nach wie vor gibt es keine Diskussion im Landtag über die Aufteilung der Finanzen zwischen staatlicher und kommunaler Ebene. Die Entscheidung wird Ministerialbeamten überlassen. Die NPD-Fraktion hält diese Regelung für eine absurde Abtretung eines wesentlichen Teils der Budgethoheit des Parlaments an die Exekutive. Die NPD tritt dafür ein, dass die Regierung einen Vorschlag für das Aufteilungsverhältnis unterbreitet und der Landtag nach einer Beratung zustimmt oder ablehnt, wie das bei allen anderen Teilen des Haushalts auch der Fall ist. Dabei würde der Vorschlag der Staatsregierung natürlich mithilfe der Regierungsmehrheit nach wie vor durchgesetzt werden, sodass die berühmte Gleichmäßigkeit durchaus gewahrt bliebe. Es würde aber endlich zu einer offenen Diskussion über die Aufteilung der Finanzmittel kommen. Darum geht es uns. Diese Diskussion wird sich in den nächsten Jahren immer mehr aufdrängen und schließlich unvermeidbar werden.
Die New-Economy-Krise ist nicht die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise gewesen. Die neue hat längst angefangen und wird die Volkswirtschaften, insbesondere die deutsche, ungleich schwerer treffen als die letzte. Der Rückgang der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren wie des Ifo-Geschäftsklima-Indexes und des Auftragseingangs verschiedener Industriebereiche ist bereits heute stärker als 2001. Hinzu kommt, dass die US-Wirtschaft vor dem Kollaps steht, die Energie- und Rohstoffpreise explodieren und sich auch die internationale politische und militärische Großwetterlage erheblich eintrübt. Krisen wie diese könnten vielen sächsischen Kommunen das Genick brechen und Teile des Landes verwahrlosen lassen.
Ich erkenne wohl, meine Damen und Herren, dass dieser Haushalt an verschiedenen Stellen versucht – manchmal fast ein bisschen wehmütig –, an die guten alten Zeiten anzuknüpfen, als Sachsen finanzpolitisch noch der Klassenprimus gewesen ist und mit vielen innovativen Ideen in Deutschland beispielgebend Politik gemacht hat. Als Beispiel nenne ich die Schuldentilgung in Höhe von 75 Millionen Euro. Auch das finden wir gut. Die Summe ist uns zu niedrig. Wir denken aber, dass der Freistaat hier aus Gründen der Zukunftsvorsorge gehandelt hat. Weil die nach uns Kommenden auch die Chance haben müssen, selbst eigene Gestaltungsspielräume zu nutzen, unterstützen wir diesen Weg ausdrücklich.
Um das, meine Damen und Herren, zu verhindern, muss rechtzeitig umgesteuert werden, und zwar haushaltspolitisch und auch mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich. Vor allem müssen die Prioritäten neu definiert werden. Nicht den Metropolen und den internationalen Umschlagplätzen, die sich mit der ganzen Welt vernetzen, gehört die oberste Priorität politischen Handelns, sondern der Stadt und dem Land im engen Verbund miteinander.
Wenn in der Diskussion über den Haushalt und den kommunalen Finanzausgleich der Wille zur Erhaltung des Landes in seiner ganzen Vielfalt die Debatten hier im Sächsischen Landtag prägen würde, dann, meine Damen und Herren, hätten wir eine Chance, Sachsen als Industrie- und Kulturregion, Wirtschafts- und Solidargemeinschaft über die kommenden schweren Erschütterungen des Wirtschafts- und Finanzsystems hinwegzuretten. Die NPD-Fraktion kämpft hierfür.
Aus den gleichen Gründen finden wir es als FDP gut, wie sich der Freistaat Sachsen um die Beamtenpensionen kümmert. Um es ganz klar zu sagen: Der Freistaat Sachsen hat mit dem Generationsfonds ein sehr vorbildliches und verantwortungsvolles Modell entwickelt. Was passiert – deshalb würde ich mir einfach wieder mehr Ehrgeiz in der sächsischen Finanzpolitik wünschen –, wenn Sachsen eigene Wege geht und alternative politische Konzepte fährt, sieht man an der Politik der anderen Bundesländer; denn immer dann, wenn wir diese Wege gegangen sind, ahmen uns andere Bundesländer nach. Das sehen wir schon bei den Vorsorgemodellen. Auch da gibt es andere Bundesländer, die im Endeffekt das sächsische Modell fahren wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, so lautet zumindest eine gängige Binsenweisheit. Die Staatsregierung hatte deshalb mit dem aktuellen Haushaltsentwurf die Chance, uns und dem Wähler zu begründen, warum diese Große Koalition noch genau ein Jahr weitermachen soll und warum es für die Sachsen nicht besser wäre, das ständige Gewürge zwischen CDU und SPD durch vorgezogene Neuwahlen möglichst schnell zu beenden. Ich will Ihnen die Spannung nicht ganz nehmen, aber eines vielleicht vorweg: Die Beweisführung dafür ist Ihnen, liebe Kollegen von der Regierung, nicht gelungen.
Wir sehen es auch, was die Schuldentilgung betrifft. Selbst das ewig klamme Berlin hat im letzten Jahr 102 Millionen Euro Schulden getilgt, das heißt, Mut in der Politik führt dazu, dass wir in Sachsen auch Vorbild für andere sein können.
Leider, muss ich allerdings feststellen, ist dieser Mut in vielen anderen Politikfeldern dieser Staatsregierung inzwischen völlig abhanden gekommen und leider verzichtet dieser Haushaltsentwurf an vielen Ecken und Enden auf eine ganz entscheidende Weichenstellung und bietet aus unserer Sicht insgesamt doch sehr wenige zeitgemäße Problemlösungsansätze.
Natürlich ist auch dieser Doppelhaushalt grundsätzlich ganz solide. Er ist solide Hausmannskost. Natürlich schmeckt Hausmannskost. Aber immer nur Bratkartoffeln, Kopfsalat und Sülze macht die Sache auf Dauer doch ein bisschen fad.