Unsere Erfahrungen sowie die Erfahrungen der Kammern sind eindeutig. Wir haben bislang nur dann Beschwerden von Jugendlichen oder ihren Eltern erhalten, wenn die Kammern abgeschlossene Ausbildungsverträge wegen nicht angemessener Vergütung abgelehnt haben. Auch wurde mehrfach das SMWA im Wege der Rechtsaufsicht gebeten, gegen solche, aus Sicht der Bürger völlig unverständliche Entscheidungen der Kammern einzuschreiten. Hätten die Kammern an dieser Stelle anders reagiert und systematisch und ohne jede Einzelfallprüfung der Eintragung der Verträge nicht zugestimmt, dann wären nicht nur etliche Jugendliche um ihre Ausbildungsgelegenheiten gebracht worden, sondern dann stünde die heutige Debatte wahrscheinlich unter der Überschrift – und ich bin mir ziemlich sicher, dass diese auch eine der Oppositionsparteien gefunden hätte –: „Kammern und Wirtschaftsministerium verhindern durch überzogene Anforderungen die Ausbildung in sächsischen Unternehmen“.
Die mehrfach angesprochene Firma Saxoprint – das sollten sich die Kollegen von der CDU jetzt auf der Zunge zergehen lassen – hat den Oberbürgermeister-Wahlkampf von Frau Orosz, als sie noch Sozialministerin war, unterstützt. Ob die gesparten Gelder eventuell für finanzielle Zuwendungen verwendet wurden, weiß ich nicht.
Die 43 Lehrlinge wurden zum halben Preis eingekauft. Statt 800 bekamen sie 400 Euro und sind am Ende des Wahlkampfes komplett entlassen worden. Die IHK hat seit 1997 offenbar darum gekämpft, dass keine sittenwidrigen Verträge abgeschlossen werden. Anfang des Jahres wurde bereits angekündigt, dass diese Verträge nicht akzeptiert werden. Trotzdem hat diese Firma das gemacht. Die CDU ist sich schmücken gegangen mit diesem Unterstützer.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass unser Hauptaugenmerk – das ist auch in der Diskussion zum Ausdruck gekommen – dem Interesse der Jugendlichen gelten muss und deren Möglichkeiten, eine gute berufliche Ausbildung zu erhalten. Wir sollten daher nicht in reines SchwarzWeiß-Denken verfallen und durch zu sture oder bürokratische Grenzziehungen wichtige Ausbildungen verhindern. Die Jugendlichen müssen unbedingt vor Missbrauch geschützt werden – vollkommen d’accord. Insoweit gibt es auch keinerlei Diskussionen; ich glaube, in dieser Frage sind wir uns einig. Andererseits müssen wir im Interesse der Jugendlichen in diesen Fällen pragmatisch handeln. Bürokratisch umgesetzte Dogmen bringen hier niemanden weiter, am allerwenigsten die Betroffenen.
Frau Schmidt, das ist noch lange nicht die Untergrenze. In Radebeul gibt es ein Unternehmen, auch aus der Druckindustrie, das nur 300 Euro zahlt. Das ist wirklich billig eingekauft! Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie mit dieser Einstellung an das Thema Ausbildung herangehen, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn junge, engagierte, qualifizierte Menschen ihr Heil in der Flucht suchen und sich im goldenen Westen ausbilden lassen, wo sie als Mensch und als Arbeitskraft wertgeschätzt werden. Vielen Dank.
Lieber Kollege Brangs, Sie haben ja gerade noch die Kurve gekriegt. Deshalb würde ich Ihnen gern sagen: Wenn Sie es schaffen, in dieser Legislatur in der Koalition noch einen Antrag zur Mindestvergütung für Auszubildende vorzulegen, dann garantiere ich Ihnen heute schon, dass wir gern zustimmen werden.
Gibt es daraufhin noch einmal allgemeinen Redebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Die einreichende Fraktion hat das Schlusswort. Frau Günther-Schmidt, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Frau Schmidt vorhin meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, würde ich gern darauf eingehen wollen.
Danke, meine Damen und Herren, das war das Schlusswort. Somit kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über die Drucksache 4/13097, einen Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Enthaltungen und einer größeren Anzahl von Zustimmungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Das war die 116. Sitzung. Es ist jetzt 20:13 Uhr. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns morgen früh, 10:00 Uhr, an der gleichen Stelle wieder.