Nein, von dieser Kollegin doch grundsätzlich nicht. Vielleicht verstehen Sie es bis zum Ende der Legislaturperiode noch.
Und vielleicht wären die Rechten in diesem angenommenen Fall auch mit dem Hubschrauber zur Sonderhaft nach Karlsruhe ausgeflogen worden, weil die Generalbundesanwältin den Bestand der BRD gefährdet sehen würde. Man erinnert sich ja noch an die Schlägerei unter Betrunkenen in Potsdam 2006, als zwei Deutsche dem Generalbundesanwalt vorgeführt wurden, weil sie den Afrikaner Ermyas M. geschlagen haben sollen. Am Ende der inländerfeindlichen Medienhysterie stand bekanntlich der Freispruch der beiden vorverurteilten Deutschen.
Ein anderes Gewaltverbrechen ereignete sich ebenfalls kurz nach der Kreistagswahl in Riesa, wo der NPDStadtrat Jörg Reißner am helllichten Tage vor seinem Haus von zwei linken Proleten brutal zusammengeschlagen wurde. Unser Stadtrat musste daraufhin mit schweren Gesichts- und Augenverletzungen, mit einem angebrochenen Finger sowie Prellungen und Schürfwunden im Riesaer Krankenhaus behandelt werden.
Über die Festnahme eines der Schläger berichteten einige Zeitungen immerhin in kleinen Agenturmeldungen. Aber auch hier die Gegenfrage: Wie hätte wohl der Blätterwald in dieser Republik gerauscht, wenn ein Stadtrat der Linken Opfer einer politisch motivierten Gewalttat geworden wäre und nicht bloß ein Rechter?
Kommen Sie, meine Damen und Herren, uns also bitte nicht mit Ihrem verlogenen und selektiven Betroffenheitsgejaule über Hass und Gewalt,
solange Sie nicht bereit sind, jede Gewalttat gleichermaßen zu verurteilen. Denn in Ihrem Kampf gegen Rechts gibt es gute und schlechte Gewalt, gute und böse Täter. Der Kampf gegen Rechts heiligt längst alle Mittel
Hier kommt auch der „saubere“ Fraktionschef der SPDLandtagsfraktion ins Spiel, der längst parlamentarischer Arm linker Gewalttäter ist. Martin Dulig ist nämlich Schirmherr des sächsischen Ablegers des Internetportals „Endstation Rechts“, das die gewaltbereite Antifa-Szene regelmäßig mit Informationen über die nationale Opposition versorgt. Vor den Angriffen auf die NPDMandatsträger Löffler und Reißner –
– wurden auf dieser Internetseite die Namen und Privatadressen sämtlicher NPDKreistagskandidaten veröffentlicht, damit linke Gewalttä
Meine Damen und Herren! Die ganze Debatte ist eine Ablenkungsdebatte. Sie soll ablenken von dem, was die Sachsen wirklich umtreibt: Abwanderung, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Preissteigerungen. Auf diesem Gebiet legen Sie aber eine Bankrotterklärung nach der anderen ab!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über ein weltoffenes und tolerantes Sachsen debattieren, dann hat Herr Gansel gerade gezeigt, warum das so bitter nötig ist.
Der Anlass waren Übergriffe auf zwei Dönerläden in Dresden. Es gab aber auch Übergriffe in Bautzen und Chemnitz nach diesem Fußballspiel, das 3 : 2 von der deutschen Mannschaft gewonnen worden ist.
Gewalt kann in Sachsen anscheinend aus jedem Anlass überall ausbrechen. Die Verhinderung von Gewalt ist allerdings Aufgabe von uns allen. Das ist schwierig, vor allem dann, wenn wie hier in diesem Haus politische Kräfte wirken, für die Gewalt ein ganz normales Mittel des politischen Umgangs und der Durchsetzung zu sein scheint,
die allerdings nur dann Gewalt beklagen, wenn sie sich in Einzelfällen gegen sie selbst richtet, um sich dann aber lauthals als Opfer darzustellen. Dieser Verschleierungsversuch wird aber nicht gelingen.
Die NPD ist eine Partei, die davon lebt, dass sie Angst und Hass schürt und Gewalt benutzt. Sie machen Angstpolitik. Die Deutschen – Herr Gansel hat es eben schon klargemacht – sehen sich schrecklichen Gefahren gegenüber, vor denen die Leute richtig Angst haben müssen: vor dem sozialen Abstieg, von dem die Menschen in Mitteldeutschland bedroht sind, vor Massenarmut, Erwerbslosigkeit,
vor der Verelendung ganzer Landstriche, die durch die Globalisierung herbeigeführt wird. Besonders müssen die Menschen nach Ihrer Aussage vor den Nichtdeutschen Angst haben, die in Ihrer Welt grundsätzlich nur Asylbetrüger, Asylschnorrer, ausländische Drogen-, Waffen- und Menschenhändler, Schmuggler oder ausländische kriminelle Banden genannt werden und die von Ihnen eben hier als „ausländische Zivilokkupanten“ bezeichnet wurden.
Diese in Ihrem Sprech als art- und raumfremde Elemente verdammten Gefährdungen des deutschen Volkes werden von einwanderungsbesessenen Überfremdungsfetischisten ins Land geholt, natürlich nur, um das deutsche Volk zu eliminieren.
Davor müssen die Leute wirklich sehr viel Angst haben. Da muss man natürlich etwas tun, etwas ganz Scharfes tun: Man muss NPD wählen. Sie brauchen diese Angst. Sie setzen auf Angst, denn wer Angst hat, der denkt nicht nach, der handelt und wählt irrational.
Die Angst ist Ihr Verbündeter. Sie brauchen Angst und setzen auf Hass. Wo Hass ist, da entsteht ganz schnell Gewalt. Auch das entspricht ganz Ihrem Kalkül. Gewalt in leichter Form, als Einschüchterung etwa. Wenn Andersdenkende einen Infostand machen, dann kreuzen schon mal volkstreue Kräfte auf und machen Fotos in Portraitqualität von den dort Anwesenden. Oder es geht handfester zu wie in Colditz. Wenn ein Friedensgebet gehalten wird, wird in die Kirche eingedrungen, die Anwesenden werden von volkstreuen Fotografen abgebildet, während draußen die NPD einen Infostand aufbaut, ausgestattet mit nationalem Sonnenschirm und nationalem MdL.
Schließlich gibt es noch die offene Gewalt. Sie findet in den sogenannten national befreiten Zonen statt. Was verbirgt sich hinter diesem Begriff? Unter „national befreiten Zonen“ verstehen Rechtsextremisten örtliche Bereiche wie Bahnhofsvorplätze, Parkplätze in Industriegebieten oder an Tankstellen, auf denen sie das Sagen haben, auf denen Rechtsextremisten alle angreifen und offen terrorisieren, die ihnen nicht passen, etwa weil sie so aussehen, als kämen sie nicht von hier oder hätten vielleicht eine andere Meinung.
Afrikanische Gaststudenten oder Menschen mit Irokesenhaarschnitt geraten dort in Gefahr, angegriffen zu werden, oder sogar in effektive Lebensgefahr.
„National befreite Zonen“ sind Orte, die rechtsfrei gehalten werden sollen, in denen Rechtsextremisten herrschen. Dies sind Orte, an denen Hass und Gewalt herrschen. Gefördert wird dies von der NPD, wie zum Beispiel in ihrer Jugendzeitschrift „Perplex“, die von Herrn Gansel so gern an Minderjährige verteilt wird und in der Sie offen auffordern, an Schulen „national befreite Zonen“ einzurichten.
Sie setzen auf Gewalt. Aber hier stehen Sie dann da und sagen, die NPD missbilligt Gewalt. Nein, das werden Sie uns nicht einreden können. Dagegen wehrt sich diese
Gesellschaft, dagegen wehrt sich dieses Land und dagegen wenden sich die Demokraten in diesem Parlament.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Linksfraktion, der SPD, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Jürgen Gansel, NPD: Paranoider FDP-Politiker!)
Es gibt Erfolge, meine Damen und Herren; wir sind nicht chancenlos im Kampf gegen Hass und Gewalt. Erst in dieser Woche wurden in Görlitz vom Bündnis für Demokratie und Toleranz sieben Initiativen in Sachsen ausgezeichnet, die rechtsextremes Gedankengut klar und transparent darstellen, sich dagegen wenden und Hass und Gewalt mit Argumenten – das ist die schärfste Waffe – entgegentreten.
Ja, Sachsen ist ein offenes und tolerantes Land, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Sachsen hatte stets mehr als andere Länder in Deutschland Vorteile dann, wenn es weltoffen und tolerant war.