Auf über 400 Seiten bemängeln und kritisieren Sie, aber Sie zeigen auch mit hoher Qualität Sparpotenziale auf und mahnen immer wieder an, wo unsere Beamtinnen und Beamten effizienter mit unseren Haushaltsmitteln umgehen könnten.
Wie konstruktiv diese Vorschläge teilweise waren, ist in der Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss herausgekommen, wo wir einer Vielzahl von Prüfziffern des Landesrechnungshofes beigetreten sind. Ich glaube, so viele Beitritte hat es noch nie gegeben.
Es ist natürlich weiterhin so – ich weiß das noch aus eigener Erfahrung –, dass die Monita des Rechnungshofes als Kritik an der eigenen Arbeit, gar als persönlicher Angriff von manchem Ministerialrat, Staatssekretär oder gar Minister aufgefasst werden. Trotzdem fasst sich der eigentliche Souverän dieses Landes, nämlich wir, die Abgeordneten, zunehmend ein Herz – auch wenn wir Gegenargumente hören –, beizutreten.
Es gibt aber auch durchaus Fälle, bei denen deutlich wird: Schon in der Prüfung werden die Hinweise des Rech
nungshofes aufgenommen, von Bearbeitern wird Abhilfe geschaffen, man nimmt die Ratschläge an. Und auf der anderen Seite korrigiert sich auch der Landesrechnungshof in dieser oder jener seiner Kritiken.
Es ist festzustellen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Sächsischen Rechnungshof weiter verbessert hat. Wie wir es im letzten Jahr schon besprochen und versprochen hatten, haben wir – jedenfalls die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen – im Vorfeld der Ausschusssitzung das Angebot angenommen, uns direkt vor Ort in Leipzig mit dem Präsidium des Landesrechnungshofes zu treffen. Dieses Angebot, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist auch an die Oppositionsparteien gegangen und teilweise angenommen worden.
Es wurden Schwerpunkte des Berichtes herausgearbeitet. Wir haben vieles in der Diskussion dann im Haushalts- und Finanzausschuss noch vertiefen können. An vielen Stellen sind wir natürlich auch gern den Feststellungen des Landesrechnungshofes beigetreten. Beispielsweise als der Landesrechnungshof festgestellt hatte, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum unserer Kommunen vergrößert hat; ganz klar durch das steigende Steueraufkommen. Oder wenn er festgestellt hat, dass sich die kommunale Verschuldung abgebaut hat. Oder dass sich das Personal in unseren Kommunen zunehmend an die Einnahmenentwicklung der Zukunft anpasst.
An vielen Stellen, das muss ich hier so deutlich sagen, sind unsere Kommunen inzwischen auch ein Vorbild für diese oder jene Behörde des Freistaates selbst.
Was für uns ganz besonders wichtig ist: Der Sächsische Rechnungshof hat der Staatsregierung auch in diesem Bericht wieder eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt. Wir werden das dann gemäß § 114 Abs. 2 der Sächsischen Haushaltsordnung noch einmal zur Kenntnis nehmen und sicher unsere Entlastung erteilen.
Haushaltsplanung und Haushaltsrechnung für das Jahr 2005 werden vom Landesrechnungshof positiv gesehen. Die Haushaltswirtschaft des Freistaates ist in Ordnung.
Der Umgang mit Schuldenstand und insbesondere der Schuldendienst verdienen die Anerkennung, auch des Landesrechnungshofes.
Fazit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ob Lob oder Kritik, ob schmerzhaftes Entgegennehmen von Kritik oder Freude über Lob – der Landesrechnungshof ist ein enger Verbündeter dieses Hauses. Er ist eigentlich das scharfe Schwert der Legislative, insbesondere wenn wir unser Königsrecht als Sächsischer Landtag wahrnehmen. Ich freue mich, dass wir heute diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und am Schluss die entsprechenden Beschlüsse in diesem Haus fassen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer wenn der Jahresbericht auf der Tagesordnung steht, juckt es mich, Ihnen irgendeine meiner Reden aus den vorangegangenen Jahren zu Gehör zu bringen. Ich wette, niemand würde es merken.
Nicht nur das, auch spätere Historiker würden sich kaum dafür interessieren, in welchen nachgeordneten Einrichtungen aus welchen Gründen die Brandschutzbestimmungen nicht vollständig eingehalten wurden, obwohl – das gebe ich zu – beides nicht unwichtig ist. Ich befürchte vielmehr, dass man sich wundern wird, mit welchen Dingen wir uns hier zu über 90 % beschäftigt haben, während draußen die Welt tobte. Man wird sich wundern, warum wir das in der Regel erst viele Jahre nach den eigentlichen Ereignissen getan haben; darauf komme ich noch einmal zurück.
Im vergangenen Jahr – da weiche ich von meinem verehrten Kollegen Vorredner etwas ab – war der Mehrheit des Hauses Bratwurst und Bier wichtiger, als die Auseinandersetzung mit dem jüngsten Jahresbericht zu Ende zu bringen und der Regierung Entlastung zu erteilen. Sie werden sich daran erinnern. Diese Gefahr ist diesmal durch die Veranstaltungsregie gebannt; das Sommerfest findet erst übermorgen statt. Wir sind heute sehr zeitig im Rennen, sodass wir uns also noch ein paar Stunden Debatte erlauben könnten, was aber nicht passieren wird. Ich wünsche es mir auch nicht.
Jedenfalls war für mich diese Absetzung vor einem Jahr Beleg für das, was ich heute ein wenig in den Mittelpunkt rücken will und was ich allerdings auch schon vor einem Jahr schwerpunktmäßig angesprochen habe.
Zunächst sei noch einmal hervorgehoben, dass wir als Haushalts- und Finanzausschuss diesmal pünktlich fertig geworden sind. Es ist immer ein gewisser Ehrgeiz dabei, das vor der Sommerpause über die Bühne zu bringen. Dazu bekenne ich mich auch ganz persönlich: Ich möchte fertig sein, bevor der nächste Jahresbericht auf dem Tisch liegt. Ich möchte insbesondere fertig sein, bevor wir in die Haushaltsberatungen einsteigen. Als Selbstverpflichtung des Haushalts- und Finanzausschusses werte ich auch, dass wir den Herbst für die Behandlung des nächsten Doppelhaushaltes reservieren. Das ist uns gelungen. Wir werden es heute zum Abschluss bringen.
Bald bekommen wir den nächsten Jahresbericht, Jahrgang 2008, auf den Tisch. Das ist dann der zweite, dessen Prüfzeitraum voll in die Verantwortlichkeit der Koalitionsregierung fällt. Beim ersten haben Sie sozusagen aus der Routine heraus gearbeitet. Da kann man schon etwas
genauer schauen, was welcher Teil der Koalition zu verantworten hat. Darauf bin ich schon neugierig. Jedenfalls hege ich gewisse Zweifel, dass wir diesen Jahresbericht dann noch zum Abschluss bringen werden, obwohl es terminlich durchaus möglich wäre. Wenn wir so arbeiten wie dieses Jahr – dass wir im Frühjahr alles ordentlich durchziehen und die Sitzungstermine so legen, dass es geht –, dann könnte es möglich sein, den Jahresbericht nächstes Jahr noch vor der Sommerpause abzuschließen. Andererseits ist mir einmal gesagt worden, weise Rechnungshofpräsidenten vermeiden es, im Wahlkampfgetümmel unterzugehen; ich will das nicht kommentieren. Aber ganz sicher erleben wir keinen weiteren Jahresbericht in dieser Wahlperiode. Der Jahrgang 2009 fällt dann gleich unseren Nachfolgern in die Hände.
Zur Statistik der Beitritte und Kenntnisnahmen. Das ist schon spannend; Herr Dr. Rößler, Sie haben ja recht. Das unterschiedliche Zustandekommen – wenn Opposition und Koalition gleichzeitig beitritt, aber aus unterschiedlichen Motiven heraus beantragt und dann einvernehmlich beschlossen haben; das ist ja das übliche Spiel –, also diese Statistik will ich Ihnen ersparen. Aus meiner Sicht gab es nichts Ungewöhnliches. Zwar hätten wir uns wieder einmal mehr Beitritte gewünscht – noch mehr als Herr Dr. Rößler zu Recht lobend herausgehoben hat, weil es mehr als vorher waren –, aber noch mehr wollte die Koalition dann doch nicht zulassen.
Herr Dr. Rößler, diese relative Vielzahl von Beitritten kann man auch anders interpretieren: Sagen wir mal, sie ist ein Hinweis darauf, dass dieser russischgrüne Sammelband eben doch nicht die sächsische Skandalchronik ist.
Zurück zu dem, was ich Ihnen sagen wollte und was für mich Beispiele waren, wie ich mir das vorstelle.
Erstens. Der vorliegende Bericht kritisiert im Jahr 2007 die Eigenkapitalaufstockung für die Landesbank um 300 Millionen Euro im Jahr 2005. Er kritisiert nicht die Sache selbst, sondern den eingeschlagenen Weg. Ich will jetzt nicht darüber urteilen, wer recht hat: der Rechnungshof oder eher die Regierung. Es ist eben anders erfolgt, nämlich aus dem Grundstock heraus und nicht aus dem laufenden Haushalt. Dafür gibt es viele Gründe, für die ich großes Verständnis habe. Aber das ist nicht das Thema, sondern mein Problem ist, dass der Rechnungshof damals, als hier die Luft brannte – – Ich kann mich noch gut erinnern, als eine hoch aufgeregte Kollegin Hermenau hier mit den Flügeln wedelte – sie hört jetzt nicht zu.
Es war eine hitzige und wichtige Debatte. Damals hatten wir den Standpunkt des Rechnungshofes, dass das so überhaupt nicht geht, nicht auf dem Tisch. Jetzt, Jahre später, bekommen wir ihn und schließen diesen Vorgang
heute mit einer lapidaren Beschlussfassung über eine Prüfbemerkung endgültig ab. Was nützt uns heute das Wissen, dass es möglicherweise anders rechtens gewesen wäre? Das ist einfach zu spät.
Zweitens. Es geht um die Landesbank, und die ist nun wirklich weg. Aber ich denke, eine Befassung mit diesem Thema sollte ebenfalls im Rahmen eines Jahresberichtes erfolgen, aber bitte nicht erst in der nächsten Wahlperiode, sozusagen wieder mit dem Abstand von drei bis vier Jahren, sondern sie sollte möglichst etwas zeitnäher erfolgen. Ich könnte mir das zum Beispiel schon im kommenden Jahresbericht vorstellen. Dann bekomme ich ihn wenigstens noch selbst in die Hand.
Drittens. Nehmen wir die Übertragung der Haushaltsreste. Das ist ein aktuelles Thema. Der Vorgang an sich ist Routine. Aber diesmal handelt es sich um mehr als das Doppelte im Vergleich zu den Vorjahren, zum langjährigen Durchschnitt. 1,7 Milliarden Euro sind schon ein Zehntel des Jahreshaushaltsvolumens. Das ist nicht wenig. Das deutet darauf hin, wie die Regierung mit den Möglichkeiten, die ihr durch den Haushaltsgeber eingeräumt werden, umgehen kann. Jedenfalls wäre auch in diesem Fall eine zeitnahe Befassung angebracht. Zum Beispiel haben wir im Herbst wieder Haushaltsverhandlungen. Da wäre es schon gut, wenn wir einen Standpunkt des Rechnungshofes schriftlich und etwas fundiert zur Seite hätten. Wenn das wegen des zeitigen Redaktionsschlusses des nächsten Rechnungshofberichtes nicht mehr möglich ist, könnte es ja auch eine beratende Äußerung sein. Diese wäre genauso hilfreich.
Als letztes Thema, bei dem ich mir vorstellen könnte, dass wir die Hilfe des Rechnungshofes gebrauchen könnten, möchte ich die Begleitung der Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform nennen. Sie ist ja nun Praxis. Das wird uns in vielen Dingen richtig hart treffen. Wir werden damit noch sehr viel Arbeit haben und darüber sehr viel Streit führen müssen. Das ist alles in Ordnung. Aber es wäre schon gut, wenn wir nicht erst drei Jahre später wieder gesagt bekämen, wie es damals anders hätte gemacht werden können, sondern es müsste begleitend geschehen.
Ich komme zum Schluss. Vom Rechnungshof wünsche ich mir wiederum, dass er sich strategischen Themen mutiger widmet. Vor einem Jahr habe ich mir hier gewünscht, dass sich der Schwerpunkt seiner Arbeit von der klassischen, nachträglichen Kontrolle und Bewertung von Verwaltungshandeln mehr in Richtung Einflussnahme auf künftiges Handeln verlagert. In diesem Sinne habe ich Ihnen heute einige Themen genannt.
Insgesamt ist dem Rechnungshof wieder für seine geduldige Arbeit zu danken. Der einigen noch bekannte Kollege Albrecht hat hier in seiner letzten Rede zum Rechnungshofbericht das Bild vom steten Tropfen, der letztlich doch den Stein höhlt, geprägt. Ich finde, dieser Spruch ist sehr treffend. Er trifft immer noch zu. Daran ändert auch
gelegentlich geäußerte Ungeduld nichts. Vielleicht werden Sie, Herr Heigl, das heute als etwas drängelnd empfunden haben – vielleicht auch nicht; Sie kennen mich ja. Ich wollte es wenigstens gesagt haben, damit wir darüber reden können. Dass der Rechnungshof und seine Arbeit von meiner Fraktion trotz gelegentlicher kritischer Anmerkungen immer hoch geschätzt wurden, ist Tradition. Dabei soll es auch heute bleiben.
Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses mit meiner Unterschrift liegt Ihnen vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich bin nicht Mario Pecher. Er kann leider heute nicht hier sein, ich darf ihn vertreten. Aber keine Sorge, er wird rechtzeitig zu den Haushaltsverhandlungen wieder ins Geschehen eingreifen.
Wir haben einen Rechnungshofbericht vorliegen, der der Staatsregierung insgesamt ein Zeugnis ausstellt, das als sehr positiv zu bewerten ist. Darauf können wir stolz sein. Geprüft wurde durch den Rechnungshof die Haushaltswirtschaft der Staatsregierung im Haushaltsjahr 2005. An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass das Jahr 2005 in der Tat ein besonderes Jahr war. Es war das erste Jahr, in dem im Freistaat Sachsen erstmals die ganze Zeit über die Koalitionsregierung im Amt war. Es war zugleich das letzte Jahr, in dem der Freistaat seinen Haushalt durch Neuverschuldung, also durch Kreditaufnahme, ausgleichen musste.
Wir erinnern uns auch, dass das Jahr 2005 erhebliche Mindereinnahmen mit sich gebracht hat, die deutlich unter den ursprünglich veranschlagten Erwartungen lagen. Dennoch hat sich der Fehlbetrag gegenüber dem Vorjahr weiter verringert und betrug am Ende 201 Millionen Euro. Die Koalition ist diesen konsequenten Weg der Verringerung der Neuverschuldung weiter gegangen, denn schon im Jahr 2006 war die Neuverschuldung kein Thema mehr, auch in den Jahren danach nicht, und sie wird, wenn es nach uns geht, auch in Zukunft keine Thematik mehr sein, über die man sprechen muss. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass sich die Staatsregierung für die gesetzliche Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes ausgesprochen hat.
Ich möchte auf drei Prüfbemerkungen des Rechnungshofes aus dem Jahresbericht näher eingehen; drei Beispiele, die den differenzierten Umgang des Haushalts- und Finanzausschusses mit den Prüfbemerkungen des Rechnungshofes verdeutlichen.
Die Kritik – das haben wir von den Vorrednern schon gehört – ist in vielen Fällen berechtigt. Herausgreifen möchte ich hier den Prüfbericht über die Organisation und die Wirtschaftlichkeit des Beschaffungswesens in der