Danke schön. – Meine Damen und Herren, gibt es daraufhin noch einmal den Wunsch zur allgemeinen Aussprache? –
Herr Scheel, Sie stehen für das Schlusswort der einreichenden Fraktion DIE LINKE bereit. – Bitte schön.
Herr Staatsminister, ich gestehe Ihnen die hundert Tage zu, da Sie ja auch erst einmal allen Debatten, die dieses Haus erschüttert oder bewegt haben, nahekommen müssen. Insofern sei Ihnen das nachgesehen. Ich sage nur eines: Wir wissen natürlich genau, wie dieses Verfahren endet. Wir werden uns im nächsten September in den ersten Ausschusssitzungen wieder einmal zusammensetzen, werden einen Gesetzentwurf vor uns liegen haben, in den bestimmte Vorstellungen eingeflossen sein werden. Dann steht dort: Alternativen – keine.
Dann haben wir wieder alle nichts gekonnt und meines Erachtens – das sind unsere Bedenken – die Zeit verschlafen, die notwendigen, vielleicht wichtigen strukturellen Weichenstellungen mit diesem FAG anzugehen.
Ich sehe ein, dass es dieses Mal sehr viele große Probleme gab. Dabei war die Beantwortung der Frage nach einem
Zu Herrn Rößler, der sich auf die inhaltlichen Positionen nicht wirklich eingelassen hat, möchte ich nur eines sagen: Der Artikel 39 der Sächsischen Verfassung sieht immer noch vor, dass der Landtag die Stätte der politischen Willensbildung ist. Das gilt auch vor Gesetzentwürfen der Staatsregierung.
Insofern hätte ich es schön gefunden, wenn wir mehr Mut zu uns selbst gehabt hätten, um die richtigen Entscheidungen herbeizuführen. Ich wünschte mir auch mehr Debatten der Staatsregierung mit uns darüber, welche alternativen Vorstellungen möglich sind.
Ich bitte Sie daher noch einmal dringlich um Zustimmung zu unserem Antrag, damit eine solche Alternativenabwägung in der kurzen Zeit, die wir von September bis Dezember haben werden, überhaupt möglich ist und wir zu einer sachlichen Diskussion über das FAG kommen.
Meine Damen und Herren! Das war das Schlusswort. Ich stelle nunmehr die Drucksache 4/12521 zur Abstimmung. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und einer großen Anzahl von Zustimmungen ist dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war die 111. Sitzung des Sächsischen Landtages. Wie der heutige Abend weiter verläuft, ist fast nationale Pflicht.