Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmalfuß, ich hätte nicht geglaubt, dass wir uns mit der FDPFraktion einmal in einem Punkt einig sind. Ziel- und Leistungsvereinbarungen haben wir 2006 ins Gesetz geschrieben. Willkommen im Club! Aber wie Frau Ministerin Stange gerade sagte, sind Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu einem Budgetrahmen kein Widerspruch. Sonst können sie eventuell Leistungen vereinbaren, die sie nicht finanzieren können. Das wäre nicht im Sinne der Entwicklung.
Herr Prof. Mannsfeld, ich finde es ja sehr passend, dass Sie den Griff des Finanzministers in die über- und außerplanmäßigen Leistungen mit 7 Millionen Euro für das Dresdner Studentenwerk zur Sicherung von Investitionen erwähnt haben. Aber das ist ja das Problem: Wir brauchen keine Geschenke des Finanzministers in einer Situation, um Investitionen zu Ende zu führen, sondern wir brauchen mehrjährige berechenbare Leistungen für die Aufgaben der Studentenwerke.
Ich finde es auch gut, dass Sie die Kernaufgaben noch einmal aufgezählt haben. Aber auch dort liegt das Prob
lem. Die Lebenswirklichkeit an den Universitäten und Hochschulen – das wissen Sie selbst – verändert sich. Wir haben andere Lebenssituationen der Studierenden, wir haben mit der Einführung des gestuften Studiums eine völlig andere Studiensituation. Wir haben die Aufgabe, mehr ausländische und auswärtige Studierende zu gewinnen. Für sie alle gilt, dass auch die Leistungen der Studentenwerke neu definiert werden müssen. Wir brauchen eine neue Überlegung, um zukunftsfähige Studentenwerke zu erreichen. Da spielen insbesondere die Beratungsleistungen, die im Moment aufgrund der Finanzsituation überhaupt nicht erbracht werden können, eine ganz große Rolle. Ich glaubte eigentlich bei Ihrer Rede, Sie sagen, es ist alles gut, aber dann kam der Kernsatz für mich: Nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte. In diesem Punkt sind wir uns doch einig.
Worin wir uns überhaupt nicht einig sind, werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das ist die Behauptung, diesem Antrag könne deshalb nicht zugestimmt werden, weil er ein Vorgriff auf die Haushaltsberatungen sei. Sie glauben, damit ein Totschlagsargument in der Hand zu haben, aber Sie hauen voll daneben. Wir alle wissen doch: Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen. Das heißt, fast jeder Antrag ist haushaltsrelevant, wenn er nicht in pure Berichterstattung abgleitet, wie es die Koalition so liebt, sondern einen Gestaltungswillen zeigt. Dieses scheinbare Totschlagsargument ist doch eigentlich eine Nebelkerze. Haushaltsberatungen hier im Parlament beginnen im Herbst. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wissen es doch selbst, Sie sagen es nur nicht in dieses Mikrofon, wie wenig Sie eigentlich noch ändern können und wie klein diese Änderungen sind. Die Entscheidungen, die eigentlichen Weichenstellungen, finden jetzt in den Verhandlungen der Ressorts mit dem Finanzministerium statt.
Deshalb gilt: Wenn dieser Landtag Ort der politischen Willensbildung ist, dann muss sich dieser Landtag hier und jetzt einigen, sonst ist die Haushaltshoheit des Parlaments ein leeres Wort, sonst findet hier eine politische Selbstkastration der Koalitionsfraktionen statt.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Hic Rhodus, hic salta! Vertrösten Sie uns nicht auf künftige Haushaltsberatungen. Stimmen Sie hier und heute diesem Antrag zu, wenn Sie etwas für die sächsischen Studentenwerke tun wollen!
Meine Damen und Herren! Nun werden wir sehen, wie es mit der Zustimmung aussieht. Wir kommen zur Abstimmung über die
Drucksache 4/10981. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Eine doch größere Anzahl von Zustimmung; dennoch ist die Drucksache 4/10981 nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir die Tagesordnung der 104. Sitzung des 4. Sächsischen
Landtages abgearbeitet. Wir treffen uns morgen, am Donnerstag, dem 17. April, 10:00 Uhr, zur 105. Sitzung des Sächsischen Landtages. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Heimweg und Feierabend.