(Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion: Herr Bandmann, wenn Sie das sagen! – Heiterkeit und vereinzelt demonstrativer Beifall bei der Linksfraktion)
Das politische Ziel, das hohe Sicherheitsniveau zu halten und weiter auszubauen, wird durch die CDU weiter konsequent verfolgt.
Da besteht überhaupt kein Dissens zwischen Dr. Martens und mir und dem vorliegenden FDP-Antrag. Dies wird sich auch in den Haushaltsentwürfen und der Beschlusslage des nächsten Doppelhaushaltes – wie übrigens in den vergangenen Jahren auch – widerspiegeln.
Die CDU wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Einstellungskorridor für junge Polizisten spürbar erhöht wird. Das war für uns seit Langem völlig selbstverständlich und völlig klar. Polizei muss für jede Einsatz- und Aufgabenlage künftig auch voll handlungsfähig sowie entsprechend sachgerecht und modern ausgestattet sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Handlungs- und Einsatzfähigkeit der sächsischen Polizei, egal ob in der Bereitschaftspolizei, in den Einsatzzügen der Polizeidirektion oder in den Revieren und Posten, sprechen, dann geht es eben nicht nur um Köpfe oder Zahlen. Es geht in der Tat um Einsätze und besondere Lagen. Bedauerlicherweise muss die sächsische Polizei gegenwärtig eben an ganz vielen Stellen im Land oftmals gleichzeitig agieren, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Ich möchte an dieser Stelle der sächsischen Polizei Danke sagen, Danke für die hervorragende Arbeit, die geleistet wird. Es ist ein knochenharter Job, der da zu leisten ist,
(Beifall bei der CDU, des Abg. Enrico Bräunig, SPD, und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller)
der oft eine robuste Gesundheit, Kraft, eine starke Psyche und vor allem immer wieder aufs Neue Motivation und Ausdauer jedes einzelnen Polizisten abverlangt.
Immer wieder werden unsere sächsischen Polizisten zu Randalen am Rande von Fußballspielen, zu Veranstaltungen und Versammlungen sowie Demonstrationen Linker und Rechter gerufen. Mitunter ist auch eine politisierende Absicht dahinter.
Ihre Einsätze finden gegenwärtig vermehrt bei Auseinandersetzungen in unseren Großstädten Leipzig und Dresden statt.
Nicht zuletzt verlangt in der Tat der Wegfall der Grenzkontrollen zu unseren Nachbarn Polen und Tschechien eine hohe Polizeipräsenz im grenznahen Raum, die aber nirgendwo in Deutschland so hoch ist wie eben gegenwärtig in diesen Grenzgebieten.
Die GdP in Sachsen hat mit polnischen und tschechischen Polizisten eine große Demonstration ihres Könnens im Herbst letzten Jahres auf dem Görlitzer Flugplatz abgehalten. Dieser Tag stand unter dem Motto „Schengen kann kommen – wir sind vorbereitet“.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags unterstützt ausdrücklich die geplanten Schritte zu einer effektiven Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Innenminister Dr. Buttolo hat das 15-Punkte-Programm vorgestellt. Er überzeugt sich regelmäßig selbst vor Ort über die
Wir halten einen verstärkten Fahndungsschleier durch die Einrichtung von Kontrollgruppen der Bundespolizei unter Beteiligung der sächsischen Polizei im grenznahen Raum und damit den Aufbau eines Verfolgungsdrucks auf potenzielle Täter für richtig. Und wir sind für den Ausbau der verdachtsunabhängigen Kontrollen. Das sind ja alles Dinge, die Sie immer wieder hintertreiben. Das ist die Stunde der Wahrheit. Dazu gehört eben auch, dass Kfz von Bürgerinnen und Bürgern, die im grenznahen Raum wohnen oder entsprechende deutsche Kennzeichen haben, oder Leute, die dort durchreisen, bei Verkehrskontrollen kontrolliert werden können. Das geschieht zu ihrer eigenen Sicherheit, aber auch zur Sicherheit derer, die bei uns zu Gast sind.
Es ist selbstverständlich, dass der Autoklau im grenznahen Raum aufgeklärt werden muss. Wie Sie genau wissen, sind hier bereits Erfolge der internationalen Zusammenarbeit zu verzeichnen. Einem Autohaus bei Meißen wurde durch polnische Behörden mitgeteilt, dass ein Fahrzeug bei ihnen sichergestellt ist. Die Firma hatte es bis dato noch gar nicht bemerkt.
Natürlich kann man nicht zulassen, dass die Fälle von Auto- und Einbruchdiebstählen ansteigen. Die CDUFraktion wird beispielsweise ihren Beitrag dazu leisten, dass Fahndungssysteme über eine Kennzeichenerkennung zur Ergreifung von Tätern speziell im grenznahen Raum möglich werden. Ich hoffe auf viele Befürworter für die Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes, mit dem die Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Kennzeichenerfassungssysteme geschaffen werden sollen. Dort ist die Stunde der Wahrheit, ob Sie wirklich innere Sicherheit haben wollen oder ob Sie das nur als Märchen- und Theaterstunde begreifen.
Einen ganz wichtigen Schritt sehen wir in der weiteren Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik zur Verminderung von Sicherheitslücken. Es kommt auf jede einzelne Maßnahme an, die einen Beitrag zur effektiven Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität leistet.
Nicht zuletzt denke ich auch an die Schulung von Bürgerpolizisten und die Erhöhung der Zahl der Bürgerpolizisten eben in den grenznahen Dienststellen. Sie haben eine wichtige Aufgabe der sächsischen Polizei.
Ich möchte ganz deutlich sagen, dass wir hinter dem Konzept des Innenministers stehen, um dem Phänomen Gewalttätigkeit bei Fußballspielen zu begegnen. Das Konzept sieht beispielsweise die Intensivierung der Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen vor. Die Beweissicherung und Dokumentation durch Anschaffung und Einsatz neuer Videotechnik wird verbessert. Die Drohne, ein unbemanntes Luftfahrzeug, spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle.
Doch viele von der Opposition wollen diesen Einsatz gar nicht, auch wenn es nur Tropfen auf den heißen Stein sind. Dennoch begrüße ich die Maßnahme der Kampagne „Dann zieh unser Trikot aus, Randale schaden Dresden“. Wir müssen –
– konsequent mit Stadienverboten arbeiten und präventiv polizeiliche Maßnahmen durchsetzen. Nicht zuletzt werden jährlich 300 000 Euro für die Arbeit der Fanprojekte zur Verfügung gestellt.
Danke, Herr Präsident! – Herr Bandmann, ich möchte eigentlich jetzt nicht wissen und hören, was sonst noch alles zur Polizei zu erzählen wäre. Das kann man gern machen.
Meine Frage ist schlicht und ergreifend: Sind Sie dafür, dass der Personalabbau jetzt gestoppt wird? Ja oder nein?
(Beifall bei der Linksfraktion, des Abg. Peter Klose, NPD, und des Abg. Klaus-Jürgen Menzel, fraktionslos)
Frau Dr. Ernst, ich weiß gar nicht, woher Sie die Nachricht haben, dass derzeit ein Personalabbau läuft.
kann ich Ihnen durchaus nennen. Bisher wurden 355 Stellen für den Polizeivollzugsdienst, und zwar seit dem Jahre 2003, und 109 Stellen in der Polizeiverwaltung abgebaut. Wenn Sie das zur Situation des Bevölkerungsrückganges gegenrechnen, dann werden Sie wissen, dass die innere Sicherheit nach wie vor erste Priorität in Sachsen hat, und dass wir über viele Jahre hinweg einen absoluten Schonbereich in der Polizei hatten, was das Personal betraf.
Natürlich wirkt dieses Konzept, wie ich in meiner Rede ausgeführt habe, nicht über Nacht. Aber ich weiß, dass die konsequente Anwendung und die Umsetzung der Maßnahmen künftig Erfolg zeigen wird.