Dann kommt der große Retter, der deutschnationale Abgeordnete, und entreißt dem Demokraten das Gold, um dann auf Hessisch zu labern: Wer ordentlich arbeitet, soll auch ordentlich verdienen!
Nein. – Das, was ich mit der NPD und Bodenschätzen in der letzten Zeit in Verbindung gebracht habe, und Ihr Antrag sind einfach nur Müll, und ich bitte um Ablehnung.
Gehe ich richtig in der Annahme, dass kein weiterer Redebedarf seitens der anderen Fraktionen besteht? – Ich frage die NPDFraktion, ob sie ihren Änderungsantrag einbringen will.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Günther, zu Ihrem Beitrag fällt mir eigentlich nur ein: Schuster, bleib bei deinem Leisten!
Holz ist zwar eine Naturressource, aber mit Bodenschätzen hat es nichts zu tun. Ansonsten war das doch eine sehr, sehr dünne Vorstellung.
Zu Herrn Lehmanns Einlassung muss ich sagen: Der ganze Anfang war doch ein sehr sachlicher Beitrag. So schlecht kann also unser Antrag gar nicht gewesen sein, wenn Sie so viel Sachlichkeit darin gefunden haben. Was mir gefehlt hat, waren Ihre Uranreserven für Ihren Atommeiler an der Neiße; aber ansonsten, muss ich sagen, war der ganze Teil der Bewertung überhaupt nicht so weit weg von unserem Standpunkt, lediglich die üblichen Auslassungen, die zum Ende noch kamen. Aber sonst, denke ich, haben wir ein Thema angestoßen, das nicht nur unserer Fraktion wichtig sein dürfte. Dass unser Standpunkt weitab von dem liegt, den die Liberalen haben, was Wirtschaftspolitik betrifft, ist natürlich auch klar.
Wir möchten, dass die Ressourcen, die in unserem Boden liegen, natürlich auch für unser Land wirtschaften, wenn sie denn gehoben werden sollen, und ich denke, das ist heute noch legitim, auch in dieser Wirtschaftsordnung.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag, insbesondere für unseren Änderungsantrag, der noch eine Ergänzung darstellt und den aktuellen Stand darlegt. Mehr kann ich eigentlich dazu nicht sagen. Vielen Dank für den sachlichen Anteil. Vielleicht geht es auch einmal bis zum Ende sachlich zu.
Das war das Schlusswort, meine Damen und Herren. Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit dem bereits eingebrachten Änderungsantrag. Ich lasse nun über die Ergänzung der NPD-Fraktion mit der Drucksachennummer 4/11470 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Jastimmen und keinen Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Originalantrag mit der Drucksachennummer 4/7912, Antrag der NPD-Fraktion. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie soeben und somit abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Stichwort „Tempo“ in Ihrer Einleitung haben Sie es schon gut getroffen. Es geht in der Tat um Geschwindigkeit, und zwar beim Schulhausbau. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass seit der Wende sehr viel in sächsische Schulen investiert wurde. Sowohl die Kommunen als auch der Freistaat haben große Anstrengungen unternommen und auch viel, viel Geld investiert. Dafür sind wir äußerst dankbar.
Doch auch 18 Jahre nach der Wende wissen wir: Es gibt noch einen großen Sanierungsbedarf, und längst nicht jedes Schulgebäude, nicht jede Sporthalle und nicht jede sanitäre Einrichtung befindet sich in einem vorzeigbaren Zustand. Deshalb dürfen wir bei den Anstrengungen zur Schulhaussanierung auch nicht nachlassen. Sanierte und moderne Schulgebäude sind schließlich kein Selbstzweck.
Es geht darum, räumliche Bedingungen zu schaffen, unter denen das Lernen Spaß macht. Alte Toiletten, bröckelnder Putz und heruntergekommene Sporthallen gehören nicht dazu.
Allein in der Landeshauptstadt Dresden wird in den nächsten zehn Jahren mit einem Investitionsbedarf von rund 650 Millionen Euro gerechnet. Angesichts dieser Größenordnung wissen wir: Kommunen können Sanierungskosten nicht allein schultern. Sie sind auch weiterhin dringend auf die Unterstützung des Freistaates angewiesen. Doch die Schulhausbauförderung der Staatsregierung ist leider auch ein Beispiel dafür, wie Bürokratie am Ende kommunales Engagement ausbremst.
Viele Kommunen müssen mittlerweile ewig auf einen Förderbescheid warten. Wenn man sich das in der Praxis anschaut, hatte die Schule, die beispielsweise ihren Förderantrag im Oktober 2006 gestellt hat, im Juni 2007
zum Teil noch nicht einmal grünes Licht für den Baubeginn. Viele Schulträger planen größere Bauarbeiten natürlich so, dass sie in die Ferienzeit fallen. Aber was bringt das, wenn der Förderbescheid zum Beispiel erst wenige Tage vor den Sommerferien oder gar erst danach eintrifft? Dann kann die Schule nicht mehr reagieren. Was ist das Ergebnis? Im Zweifelsfall Baulärm in der Unterrichtszeit, im schlimmsten Fall eine Verschiebung des Bauprojektes auf das nächste Jahr. Sinnvoll ist das nicht.
Aus diesem Grund wollen wir die Bearbeitung der Förderanträge beschleunigen. Es ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob tatsächlich die Mitwirkung aller bisherigen Behörden und der Bestand aller bisherigen Vorschriften nötig sind. Wir glauben dies nicht.
Ich will Ihnen gern ein Beispiel nennen: das Raumprogramm. Eine Mittelschule wollte ihre Dreifeldsporthalle sanieren. Laut Vorschrift wird aber nur eine Einfeldturnhalle erlaubt. Was wäre das Ergebnis? Eigentlich müsste der Schulträger, die Kommune, die Dreifeldturnhalle abreißen und eine Einfeldturnhalle bauen. Das macht wenig Sinn, meine Damen und Herren.
Wenn man sieht, dass auch die neue Richtlinie des Kultusministeriums für den Schulhausbau, die erst im Januar verabschiedet worden ist, eben diese Kritik nicht aufgreift, die in der Vergangenheit geäußert wurde, dann kann man verstehen, dass die Kommunen und auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag berechtigt Kritik üben; denn die Bürokratie bleibt ja bestehen. Vor allem die mit der Projektabwicklung betraute Sächsische Aufbaubank hat bisher eines bewiesen: dass Schnelligkeit ihre Stärke definitiv nicht ist.
Es wurde angekündigt, dass nun über die allerwichtigsten Baumaßnahmen jeweils bis zum Sommer entschieden werden soll. Ich muss vielleicht noch einmal erläutern: Die Bauanträge müssen im Vorjahres gestellt werden. Es ist doch eigentlich ein Armutszeugnis, wenn nur die allerwichtigsten Anträge bis zum Sommer bearbeitet werden sollen. Sollten nicht eigentlich alle Anträge, die dann schon ein halbes Jahr alt sind, bis zum Sommer des entsprechenden Jahres entschieden sein? Ich denke, das sollte in Sachsen möglich sein, meine Damen und Herren.
Die Neufassung der Förderrichtlinie benachteiligt besonders den ländlichen Raum. Schon bisher war es schwierig, Fördermittel für kleine Schulen zu bekommen. Jetzt werden die Hürden noch weiter erhöht. So ist ab diesem Jahr die Förderung an die Erfüllung der sogenannten Richtwerte zur Klassenbildung gebunden. Machen wir es praktisch: Was heißt das? Im letzten Jahr reichten 40 Schüler je Klassenstufe aus, das heißt, die Mindestschülerzahlen waren die Voraussetzung für die Förderung. Wenn man die Richtwerte zur Klassenbildung zugrunde
Völlig unklar ist zudem, ob und wann Schulen mit Fördermitteln rechnen können, die aufgrund niedriger Schülerzahl unter dem sogenannten Beobachtungsstatus stehen. Für all diese Schulen gibt es keine Planungssicherheit. Viele Bürgermeister haben sich deshalb auch an uns gewandt. Dass nach den vielen Schulschließungen im ländlichen Raum jetzt auch noch die Sanierung erschwert wird, kann man, glaube ich, keinem der Beteiligten erklären. Im Übrigen haben auch diese Schüler einen Anspruch auf moderne Schulgebäude, meine Damen und Herren.
Doch es werden nicht nur kleine Schulen benachteiligt, auch für die Kommunen gibt es Veränderungen. Der finanzielle Eigenanteil steigt beispielsweise bei der Förderung von Bauvorhaben an Mittelschulen und Gymnasien. Was das für finanzschwache Kommunen heißt – ich glaube, das liegt auf der Hand: Notwendige Baumaßnahmen werden entweder verschoben oder gar gestrichen. Für uns ist das nicht akzeptabel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Schulen ist viel investiert worden, es ist aber noch unheimlich viel zu tun. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine effiziente und unbürokratische Förderung des Schulhausbaus. Und wir wollen keine Verschärfung der Förderbedingungen, weil es eben um die Schulen geht. Es ist im Interesse der Schulen, vor allem in ländlichen Regionen, im Interesse der Schüler, der Lehrer und der Eltern, dass sich im Rahmen der Schulhausbauförderung etwas bewegt, dass wir tatsächlich eine Entbürokratisierung hinbekommen.
Danke. – Das war die einreichende Fraktion. Jetzt kommt als erste Erwiderung die CDU-Fraktion, vertreten durch Herrn Abg. Rohwer.