Noch nie hat der saarländische Landtag in einer Sitzung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für ein Jahr und die darauffolgenden Jahre, für das Jahrzehnt, eine so große Summe beschlossen. Insofern ist es natürlich und selbstverständlich, dass es dazu eine spannende, gegebenenfalls gerne auch kontroverse Debatte gibt, aber am Ende muss man sich entscheiden: Will man lieber auf Nummer sicher gehen oder will man aktiv die Aufgaben angehen, nach vorne marschieren und die Zukunft gestalten? Ich sage, mit diesem Haushalt sind wir auf allen drei Feldern am Ball, bei denen es darauf ankommt, dass ein gut aufgestellter Staat das tut, was man von ihm erwartet: Wir managen die Krise, wir erledigen das Kerngeschäft und gehen die Zukunftsgestaltung beherzt an. Alle drei Felder spiegeln sich im Haushalt und im Transformationsfonds wider.
In der Frage, wie die nächsten Jahre und das nächste Jahrzehnt sein werden, ist der Strukturwandel das entscheidende Thema. Ansonsten werden wir vielleicht weiter Haushalt an Haushalt aneinanderreihen, aber niemals in der Lage sein, noch mal so viel Stärke und Kraft zu erlangen, dass wir wirklich verändernde Prozesse in diesem Land nicht als Bittsteller, sondern als Gestalter angehen können. Das ist die Idee dieser Haushaltssystematik und auch die Idee dieses Strukturfonds: Nicht klein-klein, um Programme aufzusetzen, sondern es geht vielmehr darum, die wirtschaftliche Struktur dieses Land so umzugestalten und den Akteuren in der Wirtschaft, die das hauptsächlich zu tun haben, so an der Seite zu stehen, dass wir in diesem Land eine zukunftsfähige Wirtschaft haben, gerade wo es um Dekarbonisierung und Digitalisierung geht. Am Ende, in der Übersetzung dessen, was man als Strukturwandel oder Transformation bezeichnet, geht es um die Frage: Habe ich einen Arbeitsplatz? Bin ich dem, was dort gefordert wird, gewachsen? Aus Unternehmenssicht wird gefragt: Habe ich ein Geschäftsmodell und taugt dieses Geschäftsmodell? Das ist für mich die Übersetzung von Strukturwandel; Arbeitsplatz und Geschäftsmodell, beides soll zukunftsfähig sein, für beide suchen wir Antworten, die wir mit diesem Haushalt geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da es kein Schnellschuss, sondern eine Aufgabe ist, die deutlich über diese Legislaturperiode hinausgeht, geht es nicht nur darum, sich Finanzinstrumente zu verschaffen, sondern es geht auch um andere Instrumente, um Arbeits
strukturen. Dafür haben wir tatsächlich die Zeit genutzt. Wir haben den Fonds und einen Beirat, damit wir jemanden haben, der von außen darauf schauen kann, verzahnt mit denjenigen, die in diesem Land auch eine gute Sicht auf die Dinge haben. Wir haben ein Strukturwandelkabinett, damit die Dinge innerhalb dieser Landesregierung zusammengebunden sind und wir uns diesen Fragen auch abseits einer normalen Kabinettssitzung gesondert widmen können. Wir haben einen Strukturwandelbeauftragten, weil es darum geht, nach neuen Ideen zu suchen, die im Tagesgeschäft niemals untergehen dürfen.
Es geht auch darum, dass nicht mehr der Wirtschaftsminister und ich uns auf dem Balkon treffen und austauschen, sondern vielmehr darum, dass die Dinge geregelt zusammengeführt werden müssen, auch zwischen dem Arbeitsministerium, dem Klimaschutzministerium und anderen Ministerien, auch dem Bildungsministerium. Der Strukturwandelbeauftragte kann diese Rolle als Scharnier zusätzlich übernehmen. Eine Aufgabe von Frank Nägele wird darüber hinaus sein, die Strukturwandelinitiative, die ich bereits im Wirtschaftsministerium aufs Gleis gesetzt habe, auszuweiten, damit alle Akteure nicht zu Betroffenen, sondern zu Beteiligten an diesem Prozess werden. Sie sollen sich einbringen, aber auch das mitnehmen können, was wir planen. Wir wollen das auf der gesamten Wegstrecke rückkoppeln können, auch in der Frage, was wir uns vorgenommen und erreicht haben, aber auch in der Frage, was wir uns vorgenommen und nicht erreicht haben und warum.
Das ist ein ehrlicher, transparenter und einladender Prozess an all diejenigen in diesem Land, die an ihren jeweiligen Stellen zu diesem Strukturwandel einen Beitrag leisten können. Die Regierung hat politische Führung zu leisten, sie hat auch für Gelder zu sorgen, aber die Umsetzer sind nicht hier in diesem Raum, sie sind nicht in der Staatskanzlei, sondern sie sind in der Wirtschaft dieses Landes. Zusammen mit ihnen will ich diesen Strukturwandel erfolgreich gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich empfehle, Gespräche mit ihnen zu führen, was ich in den letzten Wochen, wie vorher auch, getan habe. Gerade in den letzten Wochen und Monaten ist mir von allen Seiten bestätigt worden, dass der Weg, den wir gehen, der richtige ist. Es wurde mir bestätigt, dass der Transformationsfonds, den wir jetzt einrichten, der richtige ist. Dies ist von allen Seiten begrüßt worden. Alle warten geradezu darauf, dass die Rolle, die wir diesem Transformationsfonds zuweisen wollen, auch ausgefüllt werden kann, nämlich ein „Möglichmacher“ in diesem Land, und dass wir als Politik ein handlungsfähiger Partner sind.
Man kann jetzt beklagen, dass in dem Wirtschaftsplan für die nächsten zehn Jahre noch nicht alles drinsteht, ich kann Ihnen aber sagen, meine Fantasie und meine Überlegungen zu dem, was in den nächsten Jahren in diesem Land alles möglich ist, sind deutlich größer als Ihre Überlegungen bei der Opposition. Wir haben die Dinge, die jetzt gehen, in diesen sieben Monaten umgesetzt und realisiert. Sie sind heute mehrfach beschrieben worden. Die Tatsache, dass ZF diesen Standort als Leitstandort für das Thema Elektromobilität ausgewählt hat und wir damit im Wettbewerb zu osteuropäischen Standorten gewonnen haben, ist eine zentrale Entscheidung. Zusammen mit der Entscheidung für die Stahlindustrie ist das im Grunde das Fundament für alle industriellen Entwicklungen, die wir in den nächsten Jahren vor uns haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das reicht noch nicht aus, aber ohne diese Entscheidungen wären es harte Rückschläge gewesen, die uns wirklich Sorgen bereitet hätten. Das, was jetzt passiert, muss uns Mut und Zuversicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es ist nicht vom Himmel gefallen, das kann ich euch sagen, sondern wir haben es uns hart erarbeitet!
Ich will noch mal deutlich machen, dass es unter anderem die industriellen Projekte sind, die in der ersten Säule gefördert werden sollen. Das funktioniert aber nur, wenn es diese Projekte auch gibt. Eine Systematik, wonach jemand vorbeikommt und uns das Geld vor die Haustür legen wird, gibt es nicht, nicht in Deutschland und nicht in Europa. Es gibt auch ein Wettbewerbsrecht. Ich habe heute hier wirklich gräulich viel Unfug gehört. Unter anderem gehört dazu, dass es Unternehmen geben soll, die mehr bekommen als andere, nur, weil sie im Saarland angesiedelt sind.
Nach welchem Wettbewerbsrecht soll das denn in der Europäischen Union funktionieren? Natürlich geht es um die Gleichbehandlung.
Natürlich - um das auch noch einmal zu sagen - gibt es immer erst Geld, wenn ein Antrag gestellt worden ist. Genau diese Entscheidung ist vom Unternehmen am Freitag erst getroffen worden. Insofern geht der Vorwurf, dass das Geld noch nicht da ist, ins Leere. Im Übrigen sind wir auch nicht der Adressat dieses Geldes. Aber wir sind der Handelnde, denn wir haben klar und deutlich gemacht, wir sind in der Lage, unseren Anteil zu leisten. Das überhaupt hat die Dinge erst möglich gemacht. Das ist doch die Botschaft, die wir aussenden können. Der Rest wird jetzt auch passieren. Ich hoffe, Sie sind
Es wurde gesagt, dass das alles genauso schon lange der Fall gewesen sei und deshalb der Transformationsfonds nicht gebraucht würde und wir es vorher anders hätten machen müssen. Ich will Folgendes dazu sagen, weil es in der Sache wichtig ist: Das, was jetzt beantragt und erarbeitet worden ist, ist etwas anderes, als das, was ursprünglich vom Unternehmen technologisch vorbereitet worden ist. Das ist ein qualitativer Unterschied und es ist etwas, das eine viel höhere Investition erfordert. Aber es ist dankenswerterweise auch etwas, das viel mehr geeignet ist, CO2 in diesem Land einzusparen und damit wirklich den Weg zum grünen Stahl zu gehen. Das darf man nicht ausblenden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Sache ist zu ernst, als dass man so etwas unter den Tisch fallen lässt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es stimmt. Timo Ahr hat das eben noch einmal anschaulich gemacht. Es ist eine Entscheidung, die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stahlindustrie Sicherheit gibt, so, wie es eine Entscheidung bei ZF ist, die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit gibt. Aber wenn es ein anschauliches Beispiel dafür gibt, dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung nicht nur exakt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Betriebes beschränkt sind, dann ist dies die Zahl der Demonstrierenden damals auf der Straße. Denn da haben alle verstanden, was das auch für sie heißt, wenn die Stahlindustrie keine Zukunft in diesem Land hat. Resolutionen werden verabschiedet beim Einzelhandelsverband und das Handwerk, Bürgerinnen und Bürger, Familienmitglieder, Freunde, alle waren auf der Straße. Alle haben gefordert: Stahl hat Zukunft.
Heute können wir sagen, es ist keine Forderung mehr, sondern es ist Realität. Die 22.000, die da auf der Straße gewesen sind, waren es nicht umsonst. Das sind diejenigen, die heute eine Sicherheit erlangt haben. Ihre Zahl geht deutlich über das hinaus, was es an Beschäftigten in der saarländischen Stahlindustrie gibt. Das zeigt einfach, welche Bedeutung diese Entscheidung für das Land hat, nicht nur in der Frage, wie viele Milliarden es sind, sondern wie viele Menschen in diesem Land tatsächlich davon profitieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da kann man jetzt rumnörgeln oder versuchen, sonst irgendetwas zu finden. Das ist dem nicht angemessen. Es ist noch nicht der vollständige Erfolg, aber es ist die Möglichkeit, es zu einem vollständigen Erfolg zu führen, denn wir brauchen jetzt Infrastruktur und müs
sen insgesamt auch noch die Märkte hintendran bauen. Das Unternehmen hat für sich entschieden, dass es das machen will. Wir haben gesagt, wir sind ein handlungsfähiger Partner. Auch da empfehle ich die Äußerungen des Unternehmens zur Frage und zur Rolle der Landesregierung. Auch das könnte erhellend für Sie sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Daher wollen wir jetzt weiterarbeiten. Das Stichwort Ford ist genannt worden. Wir haben auch dort einen wichtigen Schritt erreicht, nämlich Verabredungen mit dem Unternehmen, wie wir überhaupt Handlungsfähigkeit erlangen können, mit anderen über ein Gelände zu reden, das uns gar nicht gehört. Einen Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem es uns gehören wird, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass diejenigen, die sich für dieses Gelände interessieren, mit uns als Partner überhaupt darüber reden können. Das findet aktuell statt. Das, so finde ich, ist schon ein großer Schritt nach vorne. Wenn wir das vor 2025 hinbekommen, ist das sicherlich die beste Lösung für die Beschäftigten.
Nach 2025 haben wir uns auf jeden Fall die Möglichkeit gesichert, unmittelbar Zugriff auf dieses Gelände zu haben. Wir haben jetzt die gute Situation, dass es Interessierte für diesen Standort gibt. Ich bleibe dabei, dass wir gute Chancen haben, dort zu Abschlüssen zu kommen. Das ist und bleibt ein guter Standort, auch wenn Ford sich dagegen entschieden hat.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben dort gut und motiviert und gut ausgebildet, auch wenn Ford das anders gesehen hat. Wir lassen Ford nicht aus der Verantwortung. Auch das ist klar. Man muss sich gut überlegen, wann man hier welche Signale sendet. Insofern ist das ein Weg, der von uns eingeschlagen worden ist, wofür die Vorbereitungen getroffen worden sind und wo wir zusammen, vor allem mit Gewerkschaften, mit Beschäftigten und den Verantwortlichen von Ford an einer vernünftigen Lösung arbeiten.
Insgesamt geht es darum, sowohl auf teilweise neuen Flächen - der Masterplan sei genannt - als auch auf bereits industriell genutzten Flächen, Stichwort Ensdorf, Vorbereitungen dafür zu treffen, dass auch dort neue Arbeitsplätze entstehen können. Auch dort reicht meine Phantasie aus, mir vorzustellen, dass wir mit den 3 Milliarden wirklich Dinge auf den Weg bringen können, an die vielleicht der eine oder andere jetzt noch nicht denken kann.
Das Thema Wasserstoff wird jetzt erst richtig eine systematische Funktion in diesem Land bekommen. Wir brauchen ihn für die Stahlindustrie, wir brauchen ihn aber auch an anderer Stelle - ich denke etwa an Homburg. Wir werden uns dieser Frage jetzt natürlich noch einmal
mit ganz besonderer Intensität widmen. Man erlebt ja auch die Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang. Da ist es eben ein Zusammenspiel zwischen dem, was man selbst vor Ort beim Ausbau der erneuerbaren Energien organisiert, und dem, was wir an erneuerbaren Energien an anderen Stellen in Europa oder auf der Welt organisieren müssen. Beides muss stattfinden.
Das ist ja gerade das Gute, auch an diesem Transformationsfonds, der in dieser Gestalt auch ein Klimafonds ist, denn wir haben es tatsächlich geschafft und sind jetzt an einem Punkt, wo wir mit ein- und demselben Euro Arbeitsplätze und Klima schützen können. Das ist das Beste, was man hinbekommen kann. Genau das findet bei uns statt, nicht mehr als theoretische Diskussion um die Frage, ob es funktioniert, sondern als echte Antwort, dass es funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass das ein Punkt ist, der uns natürlich nicht nur über den Transformationsfonds gelingen wird, ist auch klar und zeigt sich auch im Kernhaushalt unter anderem dadurch, dass trotz der Gelder, die wir dort zur Verfügung haben, auch noch ein weiterer Anstieg von Investitionsmitteln im Kernhaushalt zu verzeichnen ist, um die Schwerpunktbildung in anderen Bereichen abzubilden. Denn es ist leider nicht ganz so, wie die Opposition will, dass man weniger in den Transformationsfonds stecken, mehr Anwendungsmöglichkeiten schaffen und gleichzeitig verfassungskonform bleiben solle. Das funktioniert nicht. Das ist nicht unser Weg. Deshalb werden wir hier auch einen Instrumentenmix wählen.
Wir haben im Kernhaushalt natürlich das Thema Wirtschaft und Arbeit, aber vor allem auch das Thema Bildung mit angelegt. Denn am Ende muss es zusammengehen, wenn es um die Fragen zukünftiger Generationen geht. Es ist heute schon gesagt worden. Ich bin froh, dass wir das alles miteinander so hinbekommen haben. Sie mögen das ja ständig einfordern und da ist mir auch überhaupt nicht bange, darüber zu reden.
Sie wie wir hatten nicht einen Krieg im Blick, als wir unsere Wahlprogramme geschrieben haben. Wir sind trotzdem in der Lage, unsere Punkte aus dem Wahlprogramm abzuarbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Einer unserer wichtigsten Punkte war das Thema Bildung und es war die Abschaffung der Kita-Gebühren, die wir bis zum Ende der Legislaturperiode hinbekommen werden, auch in dem Sinne, dass wir Eltern entlasten werden. Wenn man das mit heute vergleicht, sind es bis zu über 3.000 Euro auf das Jahr gerechnet. So viel Zuschüsse kann man nirgendwo bekommen. So hohe Lohnerhö
hungen kann man nahezu nirgendwo erstreiten, wie das, was wir hier auf den Weg bringen, um Eltern in diesem Land zu entlasten und damit auch einen Standortwettbewerb mit anderen Bundesländern nicht zu verlieren, sondern zu gewinnen.
Wir haben auch gesagt, wir wollen mehr Zeit für Bildung. Das geht über die Einführung von G9. Wir haben das zu einem Zeitpunkt gesagt, als wir den Eltern ein klares und deutliches Signal geben wollten. Wir haben es vor allen Dingen durchdekliniert. Es wirkt sich noch nicht einmal in erster Linie in diesem Haushaltsjahr aus, aber aufwachsend. Es handelt sich um eine Grundverständigung, die wir innerhalb von sieben Monaten erreicht haben. Denn es muss natürlich in der mittelfristigen Finanzplanung stehen, man muss sich darauf verständigen, welche Rahmen und Eckdaten ein solches G9 hat. Diese Entscheidung ist getroffen. Darauf können sich die Eltern in diesem Land verlassen, darauf können sich auch die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land verlassen, denn wir werden Lehrerstellen in einem Maße neu schaffen, wie wir es in den letzten Jahren nicht getan haben. Auch das ist ein Ausdruck dieses Haushaltes und es wird auch Ausdruck der nächsten Haushalte sein.
Ich komme nachher noch einmal zur Bildungsinfrastruktur, will nun aber das Argument aufgreifen, wir hätten nicht an die Grundschulen gedacht. - Doch, das haben wir, und zwar auch an die Qualität dort. Wir haben nämlich den Klassenteiler gesenkt und dafür auch die notwendige Anzahl an Lehrerstellen in diesem Haushalt ausgebracht. Wir wissen, je früher wir in der Lage sind, gute, beste Bildung zu organisieren, desto besser ist es für die Schulkarriere und die Chancen der Kinder. Das ist ein Ansatz, den wir hier ganz klar umgesetzt haben.
Wir haben uns vorgenommen, Informatik als Pflichtfach einzuführen. Das ist gut für die Kinder, aber auch für den Wirtschaftsstandort Saarland. Denn erst am Ende der Bildungskarriere damit um die Ecke zu kommen und zu erzählen, wie wichtig Informatik ist und dass wir sehr viele Informatikerinnen und Informatiker brauchen, ist kein kluges Rezept. Wir wollen dieses Thema von Anfang an gesetzt wissen. Ich bin froh, dass es gleich mit eingearbeitet werden kann. Meine Rückmeldungen dazu, insbesondere aus der Wirtschaft, den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen, sind ausnahmslos positiv. Ich freue mich und hoffe, dass wir damit auch unser zweites Standbein neben der Industrie, nämlich völlig neue Branchen in den Bereichen Informatik, IT-Sicherheit und künstliche Intelligenz, aufbauen können und ein bildungspoliti
sches Fundament erhalten, das sich sicherlich in den nächsten Jahren auszahlen wird. Deswegen gehen wir dort einen zukunftsweisenden Weg.
Es ist angeklungen, wir hätten die Grundschulen vergessen. Ich will das einmal als Synonym betrachten für die kommunale Infrastruktur und für die kommunale Bildungsinfrastruktur. Ich will sagen, dass es überhaupt kein Spitzentreffen war. Ich habe es nicht als solches verstanden. Es ist auch nicht meine Vorstellung von Zusammenarbeit mit der kommunalen Seite, sie einzuladen, schöne Schnittbilder machen zu lassen, anschließend etwas zu verkünden und wieder auseinanderzugehen. Dafür sind die Aufgaben und die Probleme, die wir gemeinsam zu erledigen und zu bewältigen haben, viel zu groß. Ich - und ich bin froh, dass andere es auch so sehen - habe es als Arbeitstreffen verstanden. Diesem Arbeitstreffen werden weitere folgen. Denn am Ende geht es überhaupt nicht um die Frage, welche Ebene gegen wen antritt und ob die kommunale Ebene, die Landesebene oder die Bundesebene schuld ist. Das interessiert die Bürgerinnen und Bürger nämlich nullkommanull. Bürgerinnen und Bürger interessiert, ob es ein Bemühen der Politik gibt, die Aufgabe bestmöglich zu erledigen - egal von welcher Ebene. In diesem Sinne haben wir gestern unser Gespräch geführt. Es war ein sehr wichtiges Gespräch. Das ist das gemeinsame Verständnis der Zusammenarbeit von Land und Kommune: ein konstruktives Gespräch, bei dem es natürlich auch um die Frage geht, wie viel Geld die Kommunen zur Verfügung haben.
Wir werden dazu auch den Kommunalen Finanzausgleich begutachten lassen. Der letzte Versuch war nicht sehr erfolgreich, um es einmal ehrlich zu sagen. Aber den hatten nicht wir federführend zu organisieren. Wir werden es uns jetzt noch einmal anschauen. Wir werden dabei aber auch über das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit zu reden haben, denn viele dieser Probleme werden wir nicht mit Geld erledigen können. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit geht es gar nicht darum, dass man damit furchtbar viel Geld sparen kann, aber man kann Qualität sichern. Dann bin ich wieder bei meinem Punkt: Was ist der Blickwinkel des Bürgers? Die Frage lautet nicht, was der Blickwinkel der jeweiligen Ebene ist. Diese Denkweise, so finde ich, kann uns ein gutes Stück nach vorne bringen. Die Bildungsinfrastruktur ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir uns gemeinsam anschauen sollten. Die Kommunen waren da gestern weiter, als Sie es heute als Opposition sind. Das Wichtige ist, dass wir an diesen Gesprächen weiterarbeiten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.