Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun das Wort für die Regierung dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob von Weizsäcker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Morgen wird dieses Hohe Haus über den Haushaltsentwurf 2023 und den Nachtragshaushalt 2022 samt dem heute schon viel diskutierten Transformationsfonds abzustimmen haben. Das Gesamtpaket ist eine Antwort auf die Krise im engeren Sinne, es ist aber zugleich ein Investitionspaket für ein starkes, zukunftsfähiges Saarland. Es ist ein Haushalt, mit dem die neue Landesregierung kraftvoll in die Umsetzung ihrer politischen Vorhaben einsteigt.
Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon hat ja bereits darauf hingewiesen, dass es eine ambitionierte Agenda ist, die vorgelegt wurde. Exemplarisch seien in dem Zusammenhang Kernelemente dieses Gesamtpakets erwähnt, eine Krisenvorsorge für 2023 - mit Sicherheit noch ein akutes Krisenjahr - von insgesamt 100 Millionen Euro. Das berücksichtigt die Rücklage von 60 Millionen Euro, die wir im Nachtragshaushalt 2022 dafür vorsehen, genauso wie die globale Mehrausgabe von 40 Millionen Euro. Das macht zusammen 100 Millionen Euro. Es geht um den Transformationsfonds, um den durch die Krise beschleunigten Strukturwandel zu gestalten und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Diese Beschleunigung, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Toscani, sehen wir ja beim Thema Stahl. Vor den aktuellen Entwicklungen war eine deutlich langsamere, eine kleinere Lösung für den Einstieg in den klimaneutralen Stahl angedacht worden. Jetzt sehen wir die Beschleunigung, mit der wir umgehen müssen - und zwar gemeinsam. Die Bereitschaft dazu habe ich aus Ihrer Rede herausgehört. Auch dazu dient der Transformationsfonds.
Weitere Schlaglichter sind der Aufwuchs im Kommunalen Finanzausgleich von knapp 100 Millionen Euro, der Digitalisierungsfonds mit 50 Millionen Euro, die Umsetzung von G9 und die schrittweise Übernahme der verbliebenen KitaBeiträge. Antwort auf die Krise: Investitionspaket, kraftvolle Umsetzung und der Einstieg in diese kraftvolle Umsetzung des Regierungsprogramms. Diese drei Elemente stehen nicht nebeneinander, sondern sie formen einen Dreiklang. Ehrlich gesagt: Wenn sie nebeneinanderstünden, könnten wir es in dieser Form gar nicht
bezahlen. In einer solchen Krisensituation ist das nur möglich, weil es sauber, ich würde fast sagen harmonisch miteinander abgestimmt wurde. Das sagt sich so leicht - ich blicke zunächst einmal in den Kreis der Ressortkolleginnen und Ressortkollegen -, aber es steckt eine Menge Arbeit dahinter. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Wichtiger noch war in den letzten Wochen Folgendes: Wir haben bereits gehört, dass es eine gemeinsame Anstrengung von wesentlichen Teilen der Opposition und der Regierungsfraktion war. Ich glaube, man kann sagen, die Abstimmung der Teilelemente dieses Dreiklangs aufeinander hat sehr von der exzellenten Arbeit profitiert, die im Ausschuss, im Parlament geleistet wurde. Das möchte ich ausdrücklich erwähnen.
Die Anhörung wurde bereits genannt. Ich hatte am 16. November Gelegenheit, den ganzen Tag teilzunehmen und einem Dutzend Experten zuzuhören. Sie hatten ganz unterschiedliche Perspektiven. Ich gratuliere, dass es gelungen ist, diese unterschiedlichen Perspektiven in diesem Hohen Haus zusammenzubringen. Ich vermute, vielleicht sogar Sie, Herr Theis, sind klüger aus der Anhörung herausgegangen, als Sie in sie hineingegangen sind. Für mich würde ich das jedenfalls in Anspruch nehmen.
Im Nachgang zu dieser Anhörung haben wir alle - so glaube ich - einen gemeinsamen Lernprozess durchgemacht. Auch wenn diese gemeinsame Lernerfahrung - das haben wir heute Morgen schon gehört - nicht dazu geführt hat, dass die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition vollkommen verwischt worden wären, was Sie auch sehr deutlich gemacht, so kann man doch sagen, dass im Laufe dieses Lernprozesses sehr wichtige Gemeinsamkeiten entstanden sind, die es uns ermöglichen, am Ende ein besseres Gesamtpaket auf den Weg zu bringen.
Die gemeinsamen Einsichten beziehen sich erst einmal auf die Frage, ob man so etwas wie den Transformationsfonds überhaupt braucht. Herr Toscani, bei allen Unterschieden haben Sie darauf hingewiesen, dass auch die Unionsopposition der Meinung ist, dass man ein solches Instrument braucht. Es stand auch die Frage im Raum, ob wir uns in einer außergewöhnlichen Notlage im Sinne des Art. 109 Grundgesetz befinden. Ich denke, auch da sind wir zusammengekommen und zu der Erkenntnis gelangt: Ja, es handelt sich um eine außergewöhnliche Notlage für das Saarland. Auch da bestand weitgehend Einigkeit.
Richtig ist - Herr Theis, Sie sind dankenswerterweise darauf eingegangen -, dass es Unterschiede in der Form der Begründung im Detail gibt. Das sieht man den beiden Anträgen auch an. Ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür dan
ken, dass Sie in Ihrem Antrag als Unionsfraktion das virtuose Unterfangen verfolgt haben, eine Begründung der Notlage angesichts der beschleunigten Transformation ohne das Wort Ukraine-Krieg und ohne das Wort Energiepreisschock hinzubekommen. Ich halte das für eine Meisterleistung. Warum es allerdings vorteilhaft sein soll, einen solch zentralen Aspekt unserer Krisenrealität und der beschleunigten und verteuerten Transformation konsequent auszublenden, erschließt sich mir weder politisch noch ökonomisch. Und bei der Ökonomie befinde ich mich, so glaube ich, auf sehr festem Terrain. Auch verfassungsrechtlich erschließt es sich mir nicht unmittelbar und der unionsgeführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen offensichtlich ebenfalls nicht.
Wenn Ihre Argumentation sogar ohne UkraineSchock überzeugend sein soll oder Sie sie zumindest dafür halten, so ist die Begründung der SPD mit Ukraine-Schock selbstverständlich a fortiori etwas, dem man nähertreten könnte. Sie können es sich ja noch überlegen, ob Sie das tun, aber ich fürchte, Sie haben sich innerlich schon entschieden. In Ihrer Funktion als Opposition verstehe ich das, aber ich gebe zu bedenken, dass auch hier die Gemeinsamkeiten vielleicht doch etwas größer sein könnten, als man sie auf den ersten Blick wahrnimmt.
Besonders hervorheben möchte ich, dass es der Regierungsfraktion und der Opposition gemeinsam gelungen ist, eine Einigung herbeizuführen, wie im Rahmen des Transformationsfonds das Königsrecht des Parlaments, nämlich das Budgetrecht, sichergestellt werden kann. Man hätte sich natürlich an der Gepflogenheit orientieren können, die wir für den Kernhaushalt haben, bei der die Regierung bis zu einer Grenze von 5 Mil lionen zusätzliche Ausgaben tätigen kann ohne besondere Zustimmung des Plenums. Dies beginnt erst ab 5 Millionen, dann gibt es eine ent sprechende Schwelle der Ausschussbefassung.
Ich finde es gut, dass man sich dafür entschieden hat, nicht denselben Maßstab an das Budgetrecht anzulegen, wie man es im Kernhaushalt tut. Sie haben sich gemeinsam dafür entschieden, zu sagen, dass Sie strenger sein wollen, weil es sich mit dem Transformationsfonds um ein besonderes Vehikel handelt. Ich kann Ihnen sagen, aus Sicht der Exekutive ist das ein gangbarer Weg, es ist ein Weg, der uns helfen wird, das Entscheidende mit dem Transformationsfonds zu erreichen, denn nicht nur das Prinzip des Transformationsfonds ist für die Zukunft des Saarlandes wichtig, sondern vor allem ist entscheidend, was wir, lieber Herr Wirtschaftsminister, im Ergebnis in den einzelnen Investitionsentscheidungen tun: Sind sie wirklich tragfähig für die Zukunft des Saarlandes? Sorgen sie dafür, dass Familien mit jüngeren Kindern, wozu ich mich auch zähle, sagen können, diese Entscheidung treffen sie im Interesse ihrer Kinder,
damit diese eine bessere Zukunft im Saarland haben? Sorgen sie dafür, dass die Wirtschaftskraft des Saarlandes steigt, damit wir gute Jobs erhalten und neue schaffen und - das sage ich als Finanzminister - damit in der Tat auch die Steuereinnahmen zusätzlich sprudeln können?
Wenn diese Entscheidungen gemeinsam mit Ihrer Unterstützung im Landtag gut getroffen werden, dann wird sich auch dieser Deckungsbeitrag aus den Folgewirkungen des Transformationsfonds selbstverständlich materialisieren. Deshalb ist es gut, lieber Ulrich Commerçon, lieber Herr Toscani, dass man im Landtag auf jede einzelne Entscheidung schauen wird.
Bei allen Gemeinsamkeiten, die ich gerade erwähnt habe, möchte ich aber doch auf einen wichtigen Unterschied hinweisen, und zwar auf den Unterschied, dass wir sagen, der Transformationsfonds sollte ein Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro haben. Die Unionsopposition hingegen sagt, er sollte ein Volumen von 1 Milli arde Euro haben. Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, dass dies vielleicht daran liegt, dass wir die Investitionsbedarfe unterschiedlich beurteilen. Ich glaube aber, die Debatte heute wie auch der Austausch im Ausschuss haben gezeigt, dass dies nicht der Grund ist. Wir haben wohl eine ganz ähnliche Wahrnehmung dessen, was wir für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes benötigen. Wir haben im Übrigen auch eine ganz ähnliche Wahrnehmung dessen, was wir an Unterstützung aus Brüssel und Berlin benötigen. Ich hoffe, lieber Herr Theis, wenn die Unterstützung tatsächlich fließt, dass Sie dann nicht traurig sind, sondern dass Sie sich genauso wie wir darüber freuen werden, auch wenn es Ihre Oppositionsarbeit vielleicht ein klein bisschen erschweren wird.
Mein Eindruck ist, dass der Unterschied zwischen 1 Milliarde und 3 Milliarden vielleicht am Ende doch in erster Linie an einem Phänomen liegt, das ich als Oppositionsmathematik bezeichnen würde. Konkret schlagen Sie vor, einen wesentlich höheren Anteil der transformativen Investitionen, die das Saarland zu stemmen hat, aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Das haben Sie in Ihrem Vorschlag deutlich gemacht. Das hätte natürlich unmittelbar zur Folge, dass man in den kommenden Jahren im Kernhaushalt ein drakonisches Sparprogramm vorlegen müsste. Dieses drakonische Sparprogramm wäre in der Praxis wahrscheinlich aber nicht durchzuhalten. Das ist ja der Grund, warum wir beide sagen, eine außergewöhnliche Notlage liegt vor. Deshalb schlagen Sie es auch nicht vor.
Man kann Ihren Anträgen und den Wortmeldungen des heutigen Tages entnehmen, dass Sie vielmehr gleichzeitig deutliche Zusatzausgaben
aus dem Kernhaushalt in alle möglichen Richtungen vorschlagen, um tüchtig Erwartungen zu wecken. Wenn man Sie, lieber Herr Toscani, so gehört hat, drängt sich der Eindruck auf, dass man eigentlich aus dem Kernhaushalt gerne allen alles versprechen würde. Da fallen Wünschbarkeit und Machbarkeit recht weit auseinander. Eine solche Oppositionsmathematik taugt für das Regierungshandeln nicht, weshalb wir tunlichst bei den 3 Milliarden bleiben sollten.
Nun gut. Das müssen dann die Wählerinnen und Wähler entscheiden, aber jedenfalls sollten wir bei den 3 Milliarden bleiben, um im engeren Sinn die Transformation seitens des Saarlandes so begleiten zu können, wie es nach gemeinsamen Erkenntnissen erforderlich ist. Das Thema Stahl wurde bereits genannt. Das Thema ZF wurde genannt. Jürgen Barke ist sehr intensiv unterwegs in der Frage, wie es mit der FordNachfolge in Saarlouis aussieht. Das alles sind Themen, die sich heute schon abzeichnen und über die man sprechen kann. Es gibt viele Dinge in den nächsten zehn Jahren, die uns bevorstehen und von denen wir noch nicht genau wissen, wie sie aussehen werden, von denen wir aber wissen, dass das Saarland sie benötigen wird.
Lieber Herr Theis, ich möchte an einer Stelle doch auf die Frage eingehen, wie lange eigentlich die Antwort auf die Krise ausfallen darf. Ist das etwas, das sich nur auf zwei oder drei Jahre beziehen darf, oder ist es etwas, das sich auf zehn Jahre beziehen darf? Ich glaube, in dem Zusammenhang ist es nützlich, eine medizinische Analogie zurate zu ziehen. In einer Gesundheitskrise kann es wichtig sein, Fiebersenkungsmittel zu verabreichen, damit man in der kurzen Frist nicht zu sehr unter der Krankheit leidet. Manchmal ist es sogar eine Überlebensfrage. Gleichzeitig ist es natürlich wichtig, dass man in die Therapie einsteigt und die Krankheit im engeren Sinne bekämpft.
Was das dringend erforderliche Fiebersenkungsmittel - die Unterstützung mit Blick auf die dramatisch angestiegenen Energiepreise - angeht, kann man sagen, dass es dem Bund nicht gelingt, den gesamten Schock abzufedern, aber einen großen Teil dieser Fiebersenkung sicherzustellen. An der einen oder anderen Stelle sind aber dann doch Landesfinanzen beteiligt; deshalb sind die Verhandlungsrunden der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung in dem Zusammenhang so wichtig.
Diese 100 Millionen Krisenvorsorge im Landes haushalt, die ich vorhin erwähnt habe, werden auch dazu beitragen, dass wir im Sinne der Fiebersenkung als Landesregierung handlungsfähig sind. Der Transformationsfonds zielt genau dar
auf nicht ab, sondern er zielt ab auf den therapeutischen Aspekt. Er zielt darauf ab, in den kommenden Jahren dafür zu sorgen, dass wir das eigentliche Problem, nämlich die enorme, auch klimaschädigende Abhängigkeit von den fossilen Energien, die uns jetzt ganz besonders zu schaffen macht, schrittweise zurückzuführen.
Das Tempo, mit dem das geschehen muss, ist nun einmal einfach höher als wir vielleicht noch vor zwei Jahren gedacht hätten. Warum? Weil das natürlich auch benötigte Flüssiggas, zum Beispiel aus Katar, teurer sein wird, als es das russische Röhrengas gewesen wäre. Deshalb ist es so entscheidend, dass es uns gelingt, im kommenden Jahrzehnt diese Umstellung beschleunigt hinzubekommen. Deshalb ist auch der Zeitraum realistisch und zugleich ambitioniert gewählt. Es geht hier um physische Investitionen.
Ich lese definitiv nicht aus dem Grundgesetz eine Erfordernis, die besagt, ihr dürft in einer außergewöhnlichen Notsituation nur Fiebersenkungsmittel verabreichen, aber nur dann, wenn es um das Therapeutikum geht und darum, im engeren Sinn die Voraussetzung zu schaffen, um die Krise zu überwinden. Nein, dann ist es tabu; wenn eine Investition nach vier Jahren erfolgt, wäre sie nicht mehr in Ordnung. Herr Theis, ich kann Ihnen sagen, ich habe mich da intensiv beraten lassen. Ich begebe mich insofern aufs Glatteis. Was ökonomische Fragen angeht, bin ich aber sehr firm. Was juristische Fragen angeht, lasse ich mich jedoch sehr gerne beraten. Deshalb habe ich mir diese etwas längere Ausführung zu diesem nicht ganz unwichtigen Thema an dieser Stelle erlaubt.
Der Transformationsfonds ist natürlich ein zentrales Thema der heutigen Debatte, aber er ist nicht das einzige Thema. Deshalb will ich schlaglichthaft die weiteren Elemente ansprechen, die in der Agenda der Landesregierung stehen und die im Gesamthaushaltspaket abgebildet sind. Dazu zählen die Bildungspolitik, der ÖPNV, die Polizei, die Pflege, der Tourismus, der Umweltschutz, der Städtebau und last but not least die Wissenschaft. Ich werde natürlich bei meinem eigenen Einzelplan noch näher darauf eingehen können.
Ich hoffe aber, dass es mir in dieser Rede gelungen ist, Ihnen deutlich zu machen, dass dieser Dreiklang nicht einfach zu bewerkstelligen war: Krisenvorbereitung, Investitionsschwung, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, und den ersten Haushalt der Landesregierung vorzulegen. Daher können wir in die programmatische Umsetzung dessen eintreten, was wir uns vorgenommen haben. Ich glaube, wenn Sie das Gesamtpaket betrachten, werden Sie feststellen, es ist uns gelungen. Ich danke Ihnen für die
Vielen Dank, Herr Minister. Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lieber Herr Minister von Weizsäcker, wir sind alle klüger aus den letzten Wochen herausgekommen. Das waren meiner Meinung nach viele gut investierte Stunden, die wir im Haushalts- und Finanzausschuss hatten. Ich glaube, das hat uns allen hier im Parlament neue Erkenntnisse gebracht.
Ja, wir haben einen Grundkonsens bei der Frage der parlamentarischen Beteiligung erzielt. Ich vermute, hätten wir vor einigen Wochen nicht darauf bestanden, dass es eine Anhörung geben muss, so hätte sich die SPD-Fraktion nicht so weit bewegt und wir wären heute nicht so weit, wie wir es heute sind. Deshalb warten wir eigentlich noch auf das Dankeschön der SPDFraktion,
dass wir heute und morgen über einen Transformationsfonds entscheiden können, der in dem Punkt unseren Rechten und Pflichten im Parlament nachkommt, weil - ich wiederhole es - wir ohne unsere Initiative nicht so weit wären, wie wir heute sind.