Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/215 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/215 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/67 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfDLandtagsfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun dem Minister für Finanzen und für Wissenschaft für seine Schlussworte noch einmal das Wort erteilen.
Ganz herzlichen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es waren lange zwei Tage und man kann sagen, lieber Stefan Thielen und liebe Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, es waren lange Monate, die es gebraucht hat, diesen Haushalt auf den Weg zu bringen. Sie haben viel Zeit und Mühe investiert. Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, um meiner Erleichterung Ausdruck zu verleihen, dass es gelungen ist, am Ende eine Entscheidung zu finden, die nicht den Euro im Haushalt zweimal ausgibt, sondern ich habe mich zu Wort gemeldet, um Ihnen nicht nur für das Ergebnis zu danken, sondern auch für die Art der Zusammenarbeit, die Art der Debatte, die wir hier gemeinsam erleben konnten. Ich sage dies als jemand, der einmal in einem Parlament Abgeordneter war, das fast 14 Mal so groß ist, nämlich dem Europaparlament, wo man sich nicht so richtig in die Augen schauen kann, wenn einer vorne steht und andere hinten sitzen. Hier kann man von der letzten Reihe dem Redner ins Gesicht sehen und auch umgekehrt. Das trägt, glaube ich, viel zu der Art und Weise des Umgangs bei. Das ist großartig.
Ich denke, nach dieser Debatte, die hart in der Sache geführt wurde - das ist auch richtig so -, aber in aller Regel doch formvollendet, können wir uns alle noch ins Gesicht sehen. Das ist sehr erfreulich. Der Haushalt 2023 ist beschlossen. Der Transformationsfonds wurde schon jetzt beschlossen. All das hätten wir nicht geschafft ohne diese Form der Zusammenarbeit. Aber wir hätten es auch nicht geschafft ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien. Ich sehe gerade Wolfgang Förster hier, Herrn Schwarz, stellvertretend für alle anderen, die bei uns in den Häusern mitgewirkt haben.
Bei Ihnen im Parlament war das Schwerstarbeit. Wir können sehr dankbar sein, dass wir diese Form der Unterstützung genießen. Um einen schönen Ausklang dieses langen Tages zu finden, darf ich Sie jetzt hiermit alle zum traditionellen Heringsessen einladen. Das Heringsessen musste, glaube ich, ein paar Jahre coronabedingt pausieren. So ist es mir eine ganz besondere Freude, dass es heute stattfinden kann. Ich denke, wir werden die Gelegenheit haben, noch das eine oder andere Gespräch fortzusetzen und im Übrigen gemeinsam in die Zukunft zu schauen. Der nächste Haushalt kommt bestimmt. - Vielen Dank. Ich wünsche einen guten Appetit.
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nun am Schluss der Haushaltsberatungen und der heutigen Plenarsitzung angelangt und damit auch am Ende der letzten Sitzung dieses Jahres. Gestatten Sie mir, noch ein paar Anmerkungen zu machen.
Vor acht Monaten hat sich dieser Landtag in seiner neuen, durch die Wählerinnen und Wähler bestimmten Zusammensetzung hier konstituiert. Für die weit überwiegende Anzahl von uns Abgeordneten war dies mit einer Neuorientierung in der von Ihnen, von den Saarländerinnen und Saarländern, jeweils zugewiesenen Funktion verbunden. Wenn ich in die Reihen schaue, kann ich feststellen, ein beträchtlicher Anteil unserer Abgeordneten ist neu in diesem Hause vertreten.
Am Ende dieses Jahres können und dürfen wir feststellen, dass die Arbeit in unserer parlamentarischen Demokratie nicht nur ohne Brüche vonstattengegangen ist, wir können vielmehr sagen, dass unser Parlament interessanter und lebendiger geworden ist. Das jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, entnehme ich der Vielzahl von Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Arbeit hier sehr auf
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sowohl den Nachtragshaushalt 2022 als auch den Haushalt für das kommende Jahr 2023 beraten und heute auch beschlossen. Die Fraktionen haben hierfür eine Vielzahl von Anhörungen durchgeführt. Das ist bekanntlich ja eine sehr aufwendige Arbeit, in die auch die Mitarbeitenden der Fraktionen einbezogen sind. Auch ihnen gebührt hierfür der Dank des Hauses.
Die Parlamentsausschüsse, hier vor allem unser Ausschuss für Haushalt und Finanzen, haben die intensiven Vorberatungen durchgeführt. Das wäre ohne die engagierte Mitarbeit der Beschäftigten im Sitzungsdienst, im Stenografischen Dienst, aber auch der gesamten Belegschaft dieses Hauses nicht denkbar gewesen. Auch Ihnen spreche ich den Dank des ganzen Hauses aus. Ich schließe die Mitarbeitenden des Saaldienstes und die Gebärdendolmetscherin und den Gebärdendolmetscher ausdrücklich mit ein. - Vielen Dank.
Wir sind noch nicht ganz am Ende des parlamentarischen Jahres angekommen, denn in den nächsten Tagen finden noch Ausschusssitzungen statt. Wir werden - Kollege Maaß hat uns heute schon darauf hingewiesen - am 15. Dezember die parlamentarische Feierstunde zum 75-jährigen Jubiläum unserer Landesverfassung begehen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, lade ich Sie nochmals ausdrücklich ein.
Dennoch möchte ich schon jetzt neben dem Dank für Ihre wertvolle Arbeit des vergangenen Jahres die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen allen eine möglichst besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2023 zu wünschen. - Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. - Ich schließe die Sitzung. Wir folgen alle gerne der Einladung unseres Ministers von Weizsäcker.
Anlage1 Berichterstattung zu Einzelplan 01 - Landtag - Einzelplan 16 Kapitel 16 01, Einzelplan 17 Kapitel 17 01, Einzelplan 20 Kapitel 20 01 und Einzelplan 19
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 01 für den Geschäftsbereich des Landtages, die Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 01 (Zentrale Dienst- leistungen), 20 01 (Baumaßnahmen) und Einzelplan 19 für den Geschäftsbereich des Rechnungshofes des Saarlandes.
Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein Mehr an fünf Stellen, wobei es einen Zuwachs um vier Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richter gibt und einen Wegfall von einer Stelle bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Beim Einzelplan 19, dem des Rechnungshofes des Saarlandes, gibt es eine Veränderung von einem Mehr von zwei Stellen, den nicht vorhandenen Einnahmen stehen in beiden Jahren Ausgaben von 4,098 Millionen Euro gegenüber.
Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 256.600 Euro gegenüber 973.000 Euro in 2022. Einnahmen in Kapitel 16 01 gibt es keine.
Die Ausgaben im Jahre 2021 betragen insgesamt 228,1 Millionen Euro und damit 17,4 Millio nen Euro mehr als im Jahre 2020. 2022 werden die Ausgaben rund 2,8 Millionen über denen von 2021 liegen und 231 Millionen Euro betragen.
Die Ausgaben in Kapitel 16 01 (Datenverarbei- tung und Digitalisierung im Bereich des Landta- ges) betragen 661.500 Euro.
Die Ausgaben in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienste im Bereich des Landtages) betragen 1,21 Millionen Euro.
Die Fraktionen von SPD, CDU und AfD haben einen Abänderungsantrag zu Titel 526 01 eingebracht und den Ansatz um 50.000 Euro er
SPD- und CDU-Fraktion haben den Titel 684 02 - Kosten der Fraktionen beziehungsweise Abgeordneten - verändert nicht in seiner Höhe, sondern in seiner Zusammensetzung.
Anlage 2 Berichterstattung zu Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02, Einzelplan 20 Kapitel 20 02
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 02 für den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei, die Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitali- sierung), 17 02 (Zentrale Dienstleistungen), 20 02 (Baumaßnahmen).
Im Jahr 2023 verringert sich das Personalsoll um 25 Stellen, wobei es 22 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richter weniger gibt und einen Wegfall von drei Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dies ist geschuldet der Umbildung der Ministeriumszuständigkeiten nach der Landtagswahl im März 2022.
Die Gesamteinnahmen im Jahr 2023 betragen 332.000 Euro gegenüber 97.000 Euro in 2022. Einnahmen in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich der Ministerpräsi- dentin und der Staatskanzlei) gibt es im Jahr 2023 keine. Die Einnahmen in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienste im Bereich Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) betragen 2023 13.400 Euro. Einnahmen in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich der Minister- präsidentin und der Staatskanzlei) gibt es 2023 keine.
Die Ausgaben im Jahr 2023 betragen insgesamt 14,69 Millionen Euro gegenüber 16,97 Millionen Euro in 2022. Dies ist erklärbar durch die Ressortumverteilung. Die Ausgaben in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staats- kanzlei) betragen 2023 227.500 Euro. Die Aus gaben in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienste im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staats- kanzlei) betragen 2023 1,38 Millionen Euro. Ausgaben in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbau maßnahmen im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) gibt es 2023 keine.