Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern, mit Einzelplan 10 sichern wir einen funktionierenden, einen bürgernahen Rechtsstaat, eine Justiz, die den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit offensteht, die zügig handelt und die für die Menschen in diesem Lande da ist. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Ich danke der Frau Ministerin und erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort der Frau Abgeordneten Dagmar Heib.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So manches fordert einen heraus und verlangt, dass man noch mal zum Rednerpult geht. Als Erstes freue ich mich, dass der Staatssekretär der Justiz heute anwesend ist. Herzlich willkommen, Herr Dr. Diener. Herr Förster, Sie als Staatssekretär der Finanzen waren zu Beginn der Generaldebatte da, ansonsten - man möge es mir verzeihen, ich war auch nicht immer im Saal in den zwei Tagen - habe ich andere Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hier nicht erlebt.
(Widerspruch von der SPD. - Abg. Com merçon (SPD) : Die haben ihre Arbeit ge macht. - Mehrere weitere Zurufe von der SPD.)
Aha. Lassen Sie es mal gut sein. Getroffene Hunde bellen, man merkt das auch jetzt wieder an dem Reflex. Wenn man eine Bemerkung macht, wird sofort reagiert. Herr Commerçon, Sie sind das beste Beispiel dafür.
(Lachen und Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD). - Beifall bei der CDU. - Zuruf von Minister Dr. Jung.)
Sie sind das beste Beispiel für einen getroffenen Hund, der bellt. Und lieber Kollege Magnus Jung: Ja, das Heringsessen steht an. Aber ich denke, man sollte der Justiz genau den Stellenwert gönnen wie allen anderen Einzelplänen, die wir hier beraten haben.
Zur Gitterzulage. Das ist schon seit Jahren eine Forderung der Gewerkschaft. Ich bin lange genug in der Justizpolitik unterwegs. Die Gewerkschaft selbst fordert seit Jahren die Erhöhung, eine Angleichung hin zu dem Betrag der Zulage bei der Polizei, auch im Hinblick auf Ruhegehaltsfähigkeit. Das sind keine Forderungen, die jetzt irgendwo abstrus von uns neu entwickelt wurden, sondern das sind Forderungen, die schon seit Jahren erhoben werden. Da hatten wir uns auch gemeinsam auf den Weg gemacht und hatten bei der letzten Haushaltsberatung beziehungsweise im Haushaltsvollzug eine Angleichung herbeigeführt. Aber diesen Weg hat die SPD verlassen. Genauso wie sie den gemeinsamen Weg verlassen hat, den wir eingeschlagen hatten im Hinblick auf das Beförderungsbudget. Der Kollege Stefan Thielen hat es gestern für Finanzen angesprochen. Für die Kolleginnen und Kollegen hatten wir das Beförde
rungsbudget immer gemeinsam erhöht, um genau die Wertschätzung, die Sie für sich auch in Anspruch nehmen - zu Recht - auszudrücken. Das sind wir den Menschen schuldig, die dort für uns arbeiten! Das ist die Grundlage dieser Sache.
Und dann allein dieser Ausdruck: „die sozialdemokratische Justiz“! Sorry, es ist eine unabhängige Justiz, Frau Kollegin; Sie sind selbst Rechtsanwältin. Es gibt keine sozialdemokratische Justiz, es gibt nur eine unabhängige Justiz!
Ich denke, was klargeworden ist, auch aus den Ausführungen der Ministerin: Sie haben ein gut bestelltes Haus übernommen! Wir haben in der Justiz in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht, und darauf, das muss ich sagen, können wir auch stolz sein. Sie haben die Möglichkeit der Referendare zum Erfahrungsaustausch im frankophonen Raum angesprochen, auch das geht auf unsere Arbeit zurück, und das ist eine gute Arbeit gewesen! Es ist schön, dass wir das Stipendium ausloben, aber sorry, das ist die Kür, meine Damen und Herren! Wir alle haben den Brief vom Richterbund erhalten. Dr. Dornis hat uns alle angeschrieben und hat noch mal darauf hingewiesen, dass dringend zwölf Stellen gebraucht würden. Wir haben einen Abänderungsantrag gemacht. Wir haben nicht alle zwölf Stellen beantragt, sondern wir haben bescheiden reagiert und wollten im richterlichen, im staatsanwaltschaftlichen, im nichtrichterlichen und nicht‑staatsanwaltschaftlichen Dienst nacharbeiten. Wir wollten Ihnen helfen, um Druck aufzubauen in der Frage des „Pakts für den Rechtstaat 2.0“. Es ist ja gut, dass die Justizministerkonferenz 16 zu 0 beschlossen hat, dass ein Rechtspakt 2.0 mit - ich glaube - über 1 Milliarde Euro in den nächsten Jahren kommen soll. Ich finde das richtig, daran arbeiten wir ja. Es ist auch richtig, dass wir einen neuen Digitalpakt an dieser Stelle haben. Wir unterstützen das, egal ob es die E-Akte ist oder die Umsetzung der großen Betreuungsreform, die zum 01. Januar in Kraft tritt. Das sind Aufgaben, die der Bund uns überträgt, das sind Aufgaben, die in der Justiz wahrgenommen werden müssen. Und dazu bedarf es einer entsprechenden Ausstattung. Es gibt auch strukturelle Bedarfe, das melden die Länder zu Recht an.
Es ist ja auch so, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet hat, genau diesen Rechtspakt 2.0 auf den Weg zu bringen. Im letzten Justizausschuss ist auf Ihren Antrag hin über die Ergebnisse der Justizministerkonferenz zu diesem Punkt berichtet worden. Wenn der Bund sagt, er gibt den Ländern in den kommenden Jahren 220 Millionen Euro und die Länder fordern 1 Milliarde, dann sind wir verdammt weit auseinander. Da wünsche ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen viel Kraft
und viel Glück, damit wir eine Einigung auf Bundesebene erreichen. Wir in den Ländern machen die Arbeit. Wir wollten dem vorgreifen und wollten die saarländische Justiz darin unterstützen, dass diese Aufgabe hier bei uns im Land gut gemacht werden kann im Interesse der Saarländer und Saarländerinnen, unserer Bürger und Bürgerinnen, unserer Unternehmen und unseres Gemeinwesens im Land. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern zum Ende der Debatte noch einmal an die Sachlichkeit appellieren. Herr Theobald, ich war zwar in der letzten Legislaturperiode noch nicht im Landtag, kann mich aber daran erinnern, dass der Justizminister von der CDU gestellt wurde. Jetzt hier der SPD Vorwürfe zu machen, wir hätten in der letzten Legislaturperiode in diesem Bereich irgendetwas verhindert, ist einfach nur wahrheitswidrig!
(Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schäfer (CDU) und Schmitt-Lang (CDU). - Lautes Sprechen und weitere Zurufe.)
Zum Beförderungsbudget würde ich Ihnen raten, einfach mal in den Einzelplan 21 zu schauen. Zu der Rede der Kollegin Sevim Kaya-Karadağ, die hier gerade eine sehr schöne Rede gehalten hat: Sie haben von „Kür“ gesprochen, Frau Heib. Dazu möchte ich eines sagen: Es ist keine Kür, Frauen in diesem Bereich, auch in der Lehre, gleichzustellen. Ihnen die gleichen Möglichkeiten zu geben, das ist Pflicht in diesem Land!
Zur Unabhängigkeit der Gerichte, zum Rechtsstaat, durfte ich gestern in der Generaldebatte schon ein paar Ausführungen machen. Da würde ich vorschlagen, „Andi“ Scheuer und vielleicht auch Herrn Merz Nachhilfestunden zu geben.
Unsere Kollegin hat gerade eben von einer sozialdemokratischen Justizpolitik gesprochen, und die gibt es, die machen wir jetzt. Die ist liberal, die ist modern, und das ist auch gut so.
Zum Schluss vielleicht noch ein paar versöhnliche Worte. Ich glaube, uns allen liegt ein gut aufgestellter Rechtsstaat in diesem Land am Herzen. Ich bin froh, dass wir in kluge Köpfe investieren, dass wir in den Nachwuchs im Justizbereich investieren, dass wir auch im Bereich der Digitalisierung, gerade auch beim Examen, bei den Referendarinnen und Referendaren, einen weiteren Schritt gehen. Das ist gut so. Deswegen einen großen Dank an Petra Berg, unsere Justizministerin, aber auch an Jens Diener, der sich auch beim Bund dafür stark macht, dass wir sowohl den „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“ als auch den Digitalpakt bekommen werden. Das ist richtig, das Saarland setzt ein gutes Signal. - Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe somit die Aussprache.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 10 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/197 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/197 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 10. Wer für die Annahme von Einzelplan 16 Kapitel 16 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPDLandtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPDLandtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 10. Wer für die Annahme von Einzelplan 20 Kapitel 20 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Ganzen. Wer für die Annahme von Einzelplan 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über den Einzelplan 18, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme von Einzelplan 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 18 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über die Stellenplanänderungen. Die Berichterstattung über die Stellenplanänderungen erfolgte bereits im Rahmen des Grundsatzberichts durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Ich eröffne die Aussprache - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2023, Drucksache 17/187. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2023, Drucksache 17/187, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023, Haushaltsgesetz 2023, Drucksache 17/66. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurden die Aussprachen zu diesen Gesetzen bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt.
Die Regierung des Saarlandes hat zu diesem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/182 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme dieser Ergänzungsvorlage ist, den bitte ich, eine Hand zu er
heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage, Drucksache 17/182, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPDLandtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/200 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag, Drucksache 17/200, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfDLandtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/66 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2023. Das ist die Drucksache 17/67. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichts abgegeben wurde. Ebenso wurden die Aussprachen zu diesen Gesetzen bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/183 vorliegt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/183 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/183 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion.
Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/215 vorliegt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/215 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/215 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion.