Herr Theis, wir übernehmen auch die Verantwortung, aber immer in Kooperation mit der gesamten Landesregierung. Denn Klimaschutz betrifft nicht nur erneuerbare Energien und die Schaffung erneuerbarer Energien, er betrifft zum Beispiel auch den Bereich Gesundheit, den Bereich Kinderschutz des Kollegen Magnus Jung,
den Bereich Bildung der Kollegin Streichert-Clivot, aber auch den Bereich Finanzen, nicht hinwegzudenken in enger Partnerschaft mit dem Bereich Inneres etwa bei den Kommunen.
Insofern ist es in meinem Haus gebündelt. Herr Theis, wie Sie richtig sagen, ist es das Management der Exekutive, aber in einem gemeinsamen Handeln dieser Landesregierung, denn nur so kann es gelingen.
Ja, die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung. Sie ist von existenzieller Bedeutung für das Leben auf unserer Erde. Deshalb war ich schon etwas traurig, als von den Oppositionsfraktionen in der Generaldebatte, die doch die wichtigsten Themenfelder benennen sollte, das Wort Klimaschutz nicht gefallen ist.
(Abg. Theis (CDU) : Das können wir ja nach lesen! - Abg. Commerçon (SPD): Es ist be stimmt gefallen, es ist allerdings bei denen unter den Tisch gefallen.)
Deshalb ist das Thema Klima jetzt auch der entscheidende Hebel, mit dem all unsere Maßnahmen angepackt werden. Ja, das erste Saarländische Klimaschutzgesetz, da bin ich auch Ihrer Meinung, es muss verfassungsrechtlich auch ein Landesrecht geben - ist auch in Bearbeitung. Ich kann Ihnen versprechen, es wird sehr bald kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir festgestellt haben, dass es eine übergreifende Aufgabe unter Federführung des Klimaschutzministeriums ist, werden wir im nächsten Jahr den „Saarländischen kommunalen Klimaclub“ gründen, denn es geht nicht ohne die Kommunen. Die Kommunen werden hier auch wegweisende Maßnahmen auf den Weg bringen müssen. Dabei werden wir sie gerne unterstützen, natürlich zusammen mit der Landesregierung, zusammen mit dem Kollegen Reinhold Jost, aber auch zusammen mit dem Kollegen Barke im Bereich Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sind uns darüber einig, dass wir im Saarland schnellstmöglich klimaneutral werden müssen. Wie der Klimaschutz insgesamt, so wird auch das Ziel eines klimaneutralen Saarlandes nur gemeinsam gelingen. Wenn ich Ihnen Glauben schenken darf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, darf ich Sie an meiner Seite wissen. Denn Sie haben die
wesentlichen Punkte genannt. Die Klimaneutralität wird natürlich der zentrale Bestandteil auch im Saarländischen Klimaschutzgesetz sein. Dabei soll und wird die Landesverwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen, und zwar eine zentrale. Diese Vorbildfunktion bezieht sich insbesondere auf die Schonung natürlicher Ressourcen, auf Energieeinsparungen, auf die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger. Dabei haben wir auch die EMASZertifizierung aller Ministerien bereits auf den Weg gebracht. Insofern sind wir auch dort unserer Vorbildfunktion schon ein Stück weit gerecht geworden.
Wir wollen als Landesregierung den Klimaschutz aber nicht alleine machen, denn wir denken Klimaschutz ganzheitlich im Sinne der UN-Agenda 2030. Wir müssen, wollen und werden mit allen zusammenarbeiten. Die Kommunen müssen mit einbezogen werden, die Industrie, die Wirtschaft, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, denn es ist existenziell für die Saarländerinnen und Saarländer. Dazu werden wir das im Gesetz verankerte Klimaschutzkonzept in einem breiten Dialog erarbeiten. Darin werden wir dann gemeinsam, und zwar in einem breiten Beteiligungsprozess - das ist uns ganz wichtig - allen Interessierten Vorschläge, Strategien und Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele festschreiben und für alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens auch definieren.
So kann es ein ganzheitliches, ein gemeinsames saarländisches Klimaschutzkonzept geben. An diese erste Beteiligungsphase wird auch der kommunale Klimaclub anknüpfen, der eine Verstetigung dieses Gemeinschaftsgedankens mit sich bringt und somit garantiert, dass auch künftig Kommunen und Land Hand in Hand vorangehen.
Ja, der Klimaschutz hat einen Booster durch die Energiekrise bekommen, in die wir geschlittert sind. Die erneuerbaren Energien werden vorwiegend technisch umgesetzt werden. Natur- und Artenschutz, zu dem eben auch Kollegin Flora Schröder gesprochen hat, dauert länger, denn er bedingt eine systemische Änderung. Derzeit tagt gerade die Weltnaturschutzkonferenz in Montreal. Sie gerät ein bisschen aus dem Blick der Öffentlichkeit. Viele fragen sich, welchen Nutzen die Stubenfliege hat und warum wir 25.000 Arten von Landschnecken brauchen. Aber alle Arten sind wichtig. Sie sind ein wichtiger Bestandteil auch im Sinne des Klimaschutzes, sie müssen geschützt werden. Denn unsere gemeinsame Heimat, die Natur und auch die verschiedenen Arten sind durch den Klimawandel bedroht und damit wir alle.
ten, dass sie morgen noch gut und gerne im Saarland leben können. Gesellschaft und Wirtschaft sind durch die Folgen des Klimawandels bedroht. Auch deshalb hat diese Regierung mit dem Transformationsfonds das Aussetzen eines 3,5‑Milliarden-Paketes für die Stahlindustrie ermöglicht. Mit gutem Klima für gute und sichere Arbeitsplätze der Zukunft, das ist das zentrale Kernanliegen der neuen Regierung. Das hat gestern Morgen unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon als d i e Leitinvestitionen für den Klimaschutz bezeichnet. - Nicht weniger ist es. Lieber Ulrich, vielen Dank dafür.
Denn die aktuelle Transformation der Stahlindustrie, die Anke Rehlinger federführend mit dem Transformationsfonds seitens des Landes unterstützt, ist die notwendige Bedingung für einen erfolgreichen Klimawandel im Saarland. Sie ist nämlich der Megaturbo für den saarländischen Klimaschutz. Sie bringt Einsparungen von 4,9 Millionen Tonnen CO2. Damit hat die Stahlindustrie eine starke, saubere Zukunft in unserem Land und sichert auch weiterhin gute, tarifgebundene, mitbestimmte Arbeitsplätze. Das meinte ich eingangs: Ökologie und Ökonomie passen hier zusammen, sie passen in der Arbeit der Landesregierung zusammen!
Neben dem sehr wichtigen Klimaschutzgesetz gibt es einen weiteren sehr wichtigen Themenbereich, der heute schon angesprochen wurde. Es ist mir ein Herzensanliegen, ihn nochmals zu erwähnen, nämlich die Förderung des ländlichen Raumes mit den ELER-Mitteln. Für die kommende Förderperiode stehen 56 Millionen Euro an EU-Mitteln für fünf Jahre zur Verfügung. Pro Jahr werden damit mehr als 11 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereitstehen. 25 Millionen Euro stellen wir in der Förderperiode an Landesmitteln bereit. Es stehen also, das wurde eben schon gesagt, 18,6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, die wir verausgaben können. Lieber Herr Toscani, das ist doppelt so viel wie in der vorangegangenen Förderperiode, das ist doppelt so viel für unsere Heimat. Wie man da von einer Kürzung sprechen kann, erschließt sich mir nicht. Wir haben verdoppelt!
(Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Toscani (CDU). - Zurufe des Abgeordneten Theis (CDU).)
Herr Kollege Theis, dazu kommen wir gleich noch. Ich werde dazu ausführen. - Es stehen also 93 Millionen Euro im nächsten Förderzeit raum bereit für die Entwicklung im ländlichen Raum, für die Entwicklung der Landwirtschaft, für die Entwicklung des Natur- und Artenschutzes, also für unsere Heimat. Ich finde, das ist eine beeindruckende Summe.
Dazu gehört auch die Investition in die nachhaltige Infrastruktur, in die Daseinsvorsorge. Mit der fünften LEADER-Region haben wir einen Lückenschluss im Land vollzogen im Dreiklang von Investitionen und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Verbände vor Ort in den LEADER-Regionen. Wir haben in den zurückliegenden Jahren mit Reinhold Jost 850 Projekte zur ländlichen Entwicklung mit einem Gesamtinvest von 53,7 Millionen Euro gefördert. Das finde ich eine starke Bilanz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur der ländliche Raum, sondern auch die Landwirtschaft profitiert von diesem Mittelaufwuchs. Ich habe es eben schon angesprochen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte tragen durch ihre umweltschonende Bewirtschaftung zum Erhalt der saarländischen Kulturlandschaft viel bei. Folgendes ist mir wichtig zu betonen: Sie sind auch Arbeitgeber und Wirtschaftsunternehmen in unserem Land. Sie tragen zum Erhalt und zum verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen bei.
Allerdings sind 96 Prozent der saarländischen Nutzfläche benachteiligtes Gebiet. Deshalb muss die Landwirtschaft auch durch finanzielle Förderung Ausgleich erfahren, damit sie konkurrenzfähig bleibt. Für uns ist aber auch klar, dass konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichrangig nebeneinanderstehen. Jede hat ihre Existenzberechtigung. Unser Ziel ist es, den ökologischen Landbau zu stärken. Der Kollege Max Raber hat eben schon erwähnt, dass wir das Ziel von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft bis 2025 verfolgen. Das werden wir erreichen, das kann ich Ihnen versprechen. Wir sind dort auf einem sehr guten Weg.
Dazu gehört auch - das ist mir ganz wichtig -, die Regionalvermarktung in unserem Land zu unterstützen. Wir haben ganz viele regionale Vermarkter, die kleine Betriebe haben, die jetzt in existenzielle Nöte gekommen sind. Wir haben aus den Krisen aber gelernt, dass es sehr sinnvoll ist, unabhängig von Lieferketten zu produzieren und mehr auf Regionalität zu setzen. Wir haben im Land qualitativ hochwertige Produkte. Ja, sie haben ihren Preis, aber sie sind diesen Preis auch allemal wert. Ich werde nicht müde, dafür zu werben, dass die regionalen Produkte hier im Land konsumiert werden. Sie sind gut, nachhaltig und schützen unser Klima.
Wenn wir an Klimaschutz denken, denken wir selbstverständlich in einem Gedankengang auch an unsere wunderschönen Wälder. Wir haben sie in der Pandemie zu schätzen gelernt wie noch nie zuvor. Wir haben dabei auch erlebt, dass die
Natur unter der Trockenheit und der Dürre der vergangenen Jahre gelitten hat. Der Klimawandel ist in den Wäldern deutlich sichtbar. Morgen stellen wir den neuen Waldzustandsbericht vor. Morgen früh werden wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr exklusiv im Ausschuss informieren. Danach wird es die Presseveröffentlichung geben. Wir werden vorstellen, wie die Trockenheit und Hitze der vergangenen Sommer unseren Wäldern zugesetzt haben, aber auch die starken Stürme der Vergangenheit und die Borkenkäfer-Massenmehrungen sind zu erwähnen.
All das hat dazu beigetragen, dass der Anteil der gänzlich unbeschädigten Wälder und Baumarten immer mehr abnimmt. Deshalb ist es oberstes Ziel und Leitbild unserer künftigen Waldentwicklungsstrategie, die Anpassung und Widerstandsfähigkeit unserer Wälder zu stärken. Es geht darum, vielfältige, resiliente Wälder zu entwickeln, die mit den klimawandelbedingten Veränderungen gut zurechtkommen, sich anpassen, sich neu organisieren können und dabei ihre grundlegenden Funktionen und ökologischen Leistungen beibehalten können.
Es wurde eben schon erwähnt: Der SaarForst ist kein Unternehmen, kein Landesbetrieb, der Gewinne abwirft. Das ist uns bekannt. Deshalb werde ich auch nicht müde, dafür zu kämpfen, dass die Ökosystemleistungen unseres SaarForsts, unserer Wälder, die im Eigentum des SaarForsts stehen, anerkannt werden. Ich verstehe nicht, warum das bislang noch nicht geschehen ist. Gerade die nachhaltige Waldbewirtschaftung erbringt so viel für unser Ökosystem. Sie erbringt einen so hohen Vorteil, der natürlich nicht direkt in Geld beziffert werden kann, aber das ist doch zukünftiger Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Diese Ökosystemleistungen müssen in Zukunft bemessen und anerkannt werden. Auch dafür werde ich mich einsetzen.
Wir sehen in den vergangenen Sommern, wenn wir über die Trockenheit und Hitze gesprochen haben, dass die Menschen ein sehr kurzes Gedächtnis haben. Ich erzähle Ihnen, wie es gegangen ist. Sie alle konnten die Diskussionen rund um die Trockenheit und um die Wasservorräte, die uns in den Sommermonaten begleitet haben, verfolgen. Die Trockenheit und die Dürre haben den Menschen und deren Gesundheit arg zugesetzt. Wir haben über die Wasserversorgung in guten Diskussionen gesprochen, denn sie muss uns Sorge bereiten und in unserem zentralen Blickfeld stehen. Aber ich habe auch etwas anderes gelernt. Als es in den ersten zwei Tagen des Septembers geregnet hat ‑ wir hatten hohe Niederschläge im September ‑, haben die Menschen die ansteigenden Niederschläge als schlechtes Wetter bezeichnet.
Die Menschen haben ein sehr kurzes Gedächtnis; die Natur nicht. Gehen wir in unsere Wälder. Sehen wir, wie lange die Wälder und die Bäume brauchen, bis sie wieder die Größe erreicht haben, damit sie zum Klimaschutz beitragen, den Waldboden schützen und den Wasserhaushalt in den Wäldern regulieren können. Dafür brauchen wir längere Zeiträume in unserer Natur und in den Wäldern. Diese Zeiträume überschreiten häufig auch Generationen.
Auch insofern müssen wir über unsere Generation hinweg nachhaltig denken bis hin zur Generation unserer Kinder und Enkelkinder. Manches Bäumchen, das wir jetzt setzen, werden erst unsere Enkel oder Urenkel im ausgewachsenen Zustand erleben. Deshalb müssen wir unsere Gedanken etwas verändern und länger, nachhaltiger denken.
Dafür ist ein wichtiges Themenfeld in meinem Haus die Bildung für nachhaltige Entwicklung, denn sie ist dafür wichtig, dass nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch bei Erwachsenen der Umgang mit der Umwelt und der Wirtschaft im Einklang mit sozialer Teilhabe und sozialer Verantwortung mehr in das Bewusstsein gebracht wird. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung kann nur gelingen, wenn wir die Saarländerinnen und Saarländer auf unserem Weg mitnehmen und zwar nicht durch Pflichten oder Verbote, sondern durch Verständnis und das Aufzeigen von Folgen und Anpassungsstrategien sowie das Aufzeigen von Mehrwert für unser persönliches Leben und unsere persönliche Existenz. Dann wird Klimaschutz nachhaltig gelingen.
Klimaschutz ist immer in Zusammenhang mit Wasser zu sehen. Der Kollege Frank Schmidt hat schon alles dazu gesagt. Deshalb möchte ich mich kurzfassen. Hochwasser, Starkregenereignisse, Klimafolgenanpassung - Herr Theis, wir tun es schon, aber wir werden es weiter forcieren. Ich gebe Ihnen recht, Klimafolgenanpassung gehört denknotwendigerweise zu Klimaschutz hinzu. Deshalb haben wir Starkregenrisikopläne aufgelegt. Wir machen Kartierungen für gefährdete Gebiete.
Wir haben außerdem in Zusammenarbeit mit den Kommunen Lösungsvorschläge und Maßnahmen erarbeitet, die den Kommunen individuell helfen. Wir stellen hierfür 1,65 Millionen Euro zur Verfügung. Das hat eine erfreulich hohe Akzeptanz in den Kommunen. Auch daran wird der kommunale Klimaclub Saar anknüpfen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Zum Thema Wasser gehört der Masterplan zukunftssichere Trinkwasserversorgung im Saarland 2040, den ich Ihnen im nächsten Jahr vorstellen darf. Auch