Nur wenige Wochen alt, wurde mein Hund Timo in einem Müllsack gefunden. Kaum auf der Welt, sah er erst mal nichts. In einem dunklen, nassen und stinkenden Müllsack wurde er entsorgt. Diese Handlung zeigte ihm gleich, dass er nicht gewollt ist, nicht wertgeschätzt wird, und dass er Glück braucht, um gefunden zu werden. Timo hatte Glück, er wurde gefunden. Er durfte direkt in sein neues Zuhause ziehen. Heute lebt er seit 10 Jahren mit und bei meiner Familie. Als Familienhund wird er von allen Seiten verwöhnt und geliebt.
Die Geschichte von Timo, dem Hund, hat ein Happy End - doch viele Tiere haben nicht so viel Glück. Nicht jedes Tier findet seine Familie. Für ein Haustier bedeutet „Glück haben“ heutzutage schon, dass es im Tierheim abgegeben wird oder dort landet, nachdem es ausgesetzt wurde.
Vier Tierheime zählt das Saarland. Wir haben das Tierheim Bertha Bruch in Saarbrücken, das Tierheim Linxbachhof in Oberlinxweiler, das Tierheim Ria Nickel in Homburg und das Tierheim Hedwig Trampert in Dillingen. Unsere Tierheime nehmen all die Tiere auf, die ihr Zuhause aus unterschiedlichsten Gründen verloren haben, egal ob ihre Bezugspersonen krank wurden, sich getrennt haben oder gestorben sind. Sie sind aber auch Rettungsstationen für Tiere, die zu Hause misshandelt oder vernachlässigt wurden, und für Fundtiere, die einfach am Straßenrand, im Wald ausgesetzt wurden, oder wie Timo im Müll entsorgt wurden. Unsere Tierheime geben all diesen Tieren ein Dach über dem Kopf, füttern sie und versorgen sie medizinisch. Wenn möglich, trainieren sie sie auch - damit sie zum Beispiel wieder Zutrauen zu Menschen fassen können, obwohl diese ihnen Leid zugefügt haben.
Unsere Tierheime werden von gemeinnützigen Tierschutzvereinen betrieben und sind - wie alle Vereine - auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen. An dieser Stelle möchte ich, und ich denke, ich kann das stellvertretend für uns alle sagen, diesen engagierten Menschen danken.
Danke für eure Fürsorge, für eure Zeit, für Euer Herzblut, das ihr tagtäglich für all die Tiere aufbringt. - Aber wir müssen auch über Geld reden, also schauen wir auf die finanziellen Mittel der Tierheime. Sie werden, wie bereits erwähnt, von gemeinnützigen Tierschutzvereinen geführt und sind somit auf Spenden angewiesen. Die Rechnung ist einfach: Je mehr Geld vorhanden ist, desto besser können die Tiere vor Ort versorgt und auf ihr neues Zuhause vorbereitet werden. Deswegen ist es uns, der SPD, wichtig das Tierwohl zu gewährleisten.
Als tierschutzpolitische Sprecherin bin ich - zusammen mit dem Arbeitskreis Umwelt der SPDFraktion - in Gesprächen mit den Tierheimen; insbesondere mit Homburg, das vor großen Herausforderungen steht, stehen wir in engem Austausch. Wir unterstützen die Tierheime! Wir wollen das ehrenamtliche Engagement sinnvoll unterstützen und natürlich die drängendsten Maßnahmen ermöglichen. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion die bereits vorgeschlagenen Mittel um 50 Prozent erhöht - insbesondere für die Unterstützung bei den anstehenden Investitionen. Mit diesen Mitteln geben wir den Tierheimen Planungssicherheit, und zwar dahingehend, dass Projekte auch bereits im Jahr 2023 umgesetzt
werden können. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist auch klar: Jetzt einen beliebig hohen Betrag einzustellen, dessen Summe nur auf dem Papier gut aussieht, bringt wenig.
Besonders, wenn die Mittel nicht innerhalb eines Jahres verausgabt werden können. Genau deshalb halten wir Rücksprache mit den tätigen und betroffenen Personen.
Ist Tierschutz in der Gesellschaft angekommen? Ja und nein; Menschen sind sensibler geworden, wenn es ums Tierwohl geht. Massentierhaltung zum Beispiel ist nur schwer mit Tierwohl vereinbar. Lange Tiertransporte sind stressig, Schlachtungen ohne Richtlinien und Betäubung fügen Tieren großes Leid zu. Für diese Punkte hat die Gesellschaft mittlerweile ein Bewusstsein. Aber geht es um das Tierwohl von Haustieren, gibt es noch große blinde Flecken. Und dies hat gerade die Pandemie gezeigt. Seit Corona sind die Tierheime voller denn je. Wir alle haben es erlebt: Wir waren einsam; Spazieren war gefühlt das Einzige, was noch möglich war. Natürlich kommt da schnell der Wunsch auf, einen fellnasigen Begleiter zu haben. Und durch Homeoffice war plötzlich auch die Zeit dafür da. Leider wurde dann viel zu oft ein Tier angeschafft, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Diese Tiere sitzen nun in unseren Tierheimen. Deshalb an dieser Stelle ein persönlicher Appell: Wir sollten es uns gründlich überlegen, ob wir ein Tier in unserer Familie aufnehmen. Gerade jetzt, da Weihnachten vor der Tür steht, sollte diese Überlegung doppelt und dreifach angestellt werden.
Zu Weihnachten werden immer noch lebendige Tiere verschenkt, obwohl Tierschützer*innen seit Jahren davor warnen. Ja, zur besinnlichen Zeit ist es besonders schön, einem Lebewesen ein Zuhause zu schenken. Ja, ein Welpe ist ein süßes Geschöpf. Und ja, ein Tier mit Schleife oder im Geschenkkarton hat leider immer noch den Status eines besonderen Geschenks. Was dazu führt, dass alle Jahre wieder zu Beginn des neuen Jahres Tiere in Tierheimen abgegeben werden, denn dann sind die Ferien vorbei und damit auch die Zeit für das Tier. Deswegen haben unsere Tierheime um die Weihnachtszeit einen Vermittlungsstopp, um den Tieren eine kurzzeitige „Ausleihe“ und das damit einhergehende Trauma zu ersparen. Das hat unsere vollste Zustimmung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Leben ist wertvoll, das gilt umso mehr in der heutigen Zeit. Wir befinden uns in einer Triple-Krise: Klimakrise, Pandemien, Artensterben. Unser Ökosystem ist in einem solch empfindlichen Gleichgewicht, dass jede Art geschützt werden muss.
Redet man von Tierschutz, ist Artenschutz oft inbegriffen. Diese wichtige Arbeit von Tier- und Artenschutz zugleich findet in der WildvogelAuffangstation - kurz WiVo - in Püttlingen statt. Dort werden hilflose Jungvögel oder erkrankte und verletzte Wildvögel aufgepäppelt. Die WiVo ist somit nichts anderes als das Krankenhaus oder die Pflegestation der Wildvögel im Saarland. Sie ist mittlerweile eine Institution geworden. Egal, wen Sie im Saarland fragen, ich garantiere Ihnen, dass 90 Prozent der Saarlander*innen mindestens schon einmal von ihr gehört haben. Ich bin mir sicher, dass sehr viele Personen schon mal einen Vogel dort hingebracht haben. Ich selbst war vor Ort und habe ein buntes Sammelsurium von unterschiedlichsten Vögeln gesehen: Mauersegler, Mäusebussarde, Eisvögel, sogar eine Möwe wurden dort gepflegt. Die Menschen, die sich hingebungsvoll um all diese Vögel kümmern, machen einen wunderbaren Job.
Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion für die WiVO stark gemacht. Wir haben den Betrag im Haushalt erhöht, weil jedes Leben wertvoll ist.
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, Artenschutz ist uns wichtig, Tierschutz ist uns wichtig! Ich werde mich innerhalb meiner Fraktion, innerhalb meiner Partei, innerhalb des Landtages immer für dieses Thema stark machen. Ich weiß meine Fraktion an meiner Seite, an der Seite der Tierheime, der Tierpflegeeinrichtungen und, am wichtigsten, an der Seite der Tiere.
Zum Abschluss möchte ich mich erneut persönlich bei allen Menschen bedanken - auch bei Ihnen, Frau Fretter -, die sich im Ehrenamt, aber auch hauptamtlich für das Tierwohl in vielfältigen Facetten, für Hunde, Katzen, Vögel, Wildtiere, exotische Tiere, große Tiere und kleine Tiere mit so viel Energie und Leidenschaft engagieren und einsetzen. Mit und durch euch haben die Tiere eine Stimme! - Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schröder. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Das Wort hat nun für die SPD-Landtagsfraktion der Abgeordnete Frank Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verheerende regionale Extremwetterereignisse wie das Dürrejahr 2020 ‑ ‑
Verheerende regionale extreme Wetterereignisse wie das Dürrejahr 2020 gefolgt vom Hochwasser in Westdeutschland im letzten Jahr zeigen uns, dass wir alle handeln müssen. Die Klimakrise ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Dieser Tatsache sollten sich alle hier im Raum bewusst sein. Es ist höchste Zeit für einen Wandel der Gesellschaft hin zu einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Zukunft.
Wir als SPD-Fraktion haben dies verstanden und werden unter anderem mit dem Transformationsfonds einen Meilenstein für das Saarland setzen. Außerdem werden wir mit dem Klimaschutzgesetz - mit dem wir uns im nächsten Jahr noch intensiv beschäftigen werden - und dem klimaneutralen Landtag unseren Teil dazu beitragen.
Neben diesen zukunftsweisenden Maßnahmen gibt es aber noch eine Vielzahl anderer, von denen ich zwei nennen möchte. Die erste ist der Hochwasserschutz. Durch Starkregenereignisse im besiedelten und oft stark versiegelten Raum entstehen sehr hohe Überflutungsgefährdungen. Solche Extremwetterereignisse haben durch den Klimawandel zugenommen. Das ist die traurige Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Niederschlagsmenge im Saarland ist seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881 von ehemals 820 l/qm auf 903 l/qm merklich angestiegen. 2021 führten extreme Niederschläge von bis zu 200 l/qm in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu enormen Hochwassern, bei denen 183 Menschen gestorben sind und mehr als 800 Menschen verletzt wurden. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Bilder aus dem Ahrtal. Jedes Menschenleben, das dort ausgelöscht wurde, ist eines zu viel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um dies im Saarland zu verhindern, hat man sich früh auf den Weg gemacht und ein Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement eingeführt. Im Mai 2019 ist in diesem Zusammenhang noch unter dem damaligen Umweltminister Reinhold Jost die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen des Hochwasser- und Starkregenrisikomanagements in Kraft getreten, welche eine finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Hochwasserschutz vorsieht: 90 Prozent bei der Erstellung von Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten und 70 Prozent bei der Um
setzung der darin enthaltenen Maßnahmen. Erfreulicherweise haben bisher 33 Gemeinden im Saarland solche Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte erstellt oder sind momentan in der Konzepterstellung. Bei elf weiteren Gemeinden sind solche Konzepte in der Vorbereitung. Wir sind auf einem guten Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Seit dem letzten Jahr können auch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Aktion „Wasserzeichen“ Vorkehrungen zum Hochwasserschutz treffen. Durch Flächenentsiegelung oder den Einbau von Retentionszisternen auf dem eigenen Grundstück kann jede und jeder einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten, der vom Land zudem noch finanziell unterstützt wird. Eine Kommune, die an dieser Aktion teilnimmt, ist zum Beispiel meine Heimatgemeinde Riegelsberg. Über eine entsprechende Richtlinie erhalten dort Bürgerinnen und Bürger auf Antrag diese finanzielle Unterstützung. Leider nehmen bisher nur wenige Kommunen an dieser Aktion teil, daher mein Appell an die restlichen Kommunen: Machen Sie mit, es geht um den Schutz aller!
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Fortschreibung des saarländischen Radverkehrsplans und die Weiterentwicklung des Radverkehrs. Auch der Bereich Mobilität gehört nämlich zu den drängendsten Themen der Transformation. Im Saarland ist der Pkw immer noch das Hauptverkehrsmittel. Der Fahrradanteil liegt gerade einmal bei 3 Prozent. Daher muss hier gehandelt werden.
Neben dem Ausbau der Radwege ist zentrales Instrument der Radverkehrsplan Saarland, der aktuell fortgeschrieben wird. Auf Basis einer systematischen Bestandsaufnahme bietet er ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Wegeinfrastruktur und beinhaltet zudem notwendige Maßnahmen rund um die begleitende Infrastruktur wie zum Beispiel Verknüpfungspunkte mit anderen Verkehrsmitteln, konsequente Beschilderung von Radwegen oder Serviceangebote rund um das Fahrrad.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umstieg auf das Fahrrad fällt vielen nicht leicht. Daher gibt es verschiedene Initiativen, die dies ändern möchten. Hier möchte ich die im Mai 2021 erfolgte Absichtserklärung mit 29 Kommunen benennen, eine AG „Fahrradfreundliche Kommunen“ zu gründen, die Aktion „Stadtradeln“ sowie die Aktion „Schulradeln“. Daneben unterstützt das Saarland die Städte und Gemeinden bei der Förderung des Radverkehrs durch den Erlass landeseigener Förderrichtlinien wie zum Beispiel „NMOB Rad“ und „NMOB-Stadt und Land“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Rede mit einem Appell an alle beenden. Nehmen Sie den Klimaschutz ernst, leisten Sie Ihren
Beitrag dazu, damit wir die Klimaziele erreichen und den nächsten Generationen eine Zukunft bieten! - Vielen Dank. Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt. - Ich erteile nun für die Regierung der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht der Einzelplan 09 des Mi nisteriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz gleich zur Abstimmung, ein themenreiches Haus, in dem sich durch alle Bereiche ein großes Thema als Overhead zieht, und zwar die Nachhaltigkeit. Ich nenne sie vor einem zweiten großen Thema, weil sich die Nachhaltigkeit wie ein roter Faden durch alle diese Bereiche zieht. Wir haben ja gelernt, dass dieser Begriff Nachhaltigkeit etwas inflationär gebraucht wird. Man kann sagen, es gibt gute Nachhaltigkeit und es gibt Nachhaltigkeit von eher schlechten Dingen, die für den Menschen schädlich sind. Wir gebrauchen aber das Wort Nachhaltigkeit alleine und ausschließlich im positiven Sinne, nämlich in dem Sinne, dass wir nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Ressourcen so verbrauchen, dass sie künftige Generationen nicht einschränken und nicht belasten.
Deshalb steht auch der Begriff Nachhaltigkeit in meinem Hause für den Klimaschutz, Herr Theis. Sie haben es in Ihrer Rede trefflich gesagt. Ich kann fast alles ausnahmslos unterschreiben. Sie haben die wichtigen Handlungsfelder aufgezeigt, in denen es auch dringend nottut, dass Maßnahmen ergriffen werden. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Maßnahmen ökologisch, ökonomisch und auch sozial verantwortungsvoll ineinandergreifen. Denn Klimaschutz muss die Lebensgrundlagen der Menschen im Alltag sichern. Er muss die Lebensqualität der Menschen sichern, er muss Arbeitsplätze sichern. Darüber haben wir heute Morgen schon sehr viel gehört. Aber er muss auch soziale Teilhabe sichern. Deshalb braucht es ein gutes Klima für das Saarland. Ja, Herr Theis, die Zuständigkeiten im Bereich Klima müssen gebündelt werden und sie sind gebündelt in meinem Ministerium.