Mein Appell geht an uns alle, dass wir zuerst einmal persönlich, als Politiker, aber auch hier als Parlament alles tun, um die französische Sprache - sie ist wohl nicht das Einzige dieser Frankofonie, aber sie ist die Grundlage, denn ohne Verstehen kommt auch kein Verständnis - auch bei uns selbst fördern, dass wir selbst Angebote annehmen, wie wir unsere Sprachkenntnisse verbessern können oder sie überhaupt ins Leben rufen können. Bei uns sollten so, wie das in anderen zweisprachigen Gebieten der Fall ist, zumindest einmal die Spitzen von Behörden, in der Schule, im öffentlichen Raum und so weiter, zweisprachig sein, sodass sich ein Franzose, der hierherkommt, hier einigermaßen wohlfühlt. Wie schwierig das ist, sehen wir bei unserem Nachbarland Luxemburg, die das seit zig Jahren intensiv betreiben und auch noch nicht zu einem befriedigenden Ende gekommen sind. Da wird auch immer noch über Sprachschwierigkeiten geklagt. Alles Gute für unser Vorhaben! Wir stimmen dafür. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Präsidiums Drucksache 17/1281. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1281 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1281 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Dafür bedanke ich mich herzlich bei allen Mitgliedern des Landtages.
treffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Ab satz 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz
2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsge- setz - NHG 2024/2025) (Drucksache 17/1212) (Abänderungsantrag: Druck- sache 17/1266) (Abänderungsantrag:
Zweite Lesung des Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (Drucksache 17/1213)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung am 13. November folgenden Punkt an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung überwiesen: Beschlussfassung über den von der SPD‑Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Ab satz 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2025 (Drucksache 17/1241). Überwiesen wurde dem Ausschuss zur weiteren Beratung auch folgende Gesetze: das Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushalts- gesetz, Drucksache 17/1212) sowie das Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (Drucksache 17/1213).
In seiner Ausschusssitzung am 20. November hat der Ausschuss diese Vorlagen beraten. Rede und Antwort gestanden hat dabei die Landesregierung in Person von Herrn Minister von Weizsäcker, Herrn Staatssekretär Förster sowie ihren Mitarbeitern. Erörtert wurde die Frage nach den Voraussetzungen hinsichtlich des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation und des Umfangs des Transformationsfonds sowie dessen Wirtschaftsplan. Ebenfalls beraten wurde in dieser Ausschusssitzung der Bericht des Rechnungshofs des Saarlandes nach § 99 Landeshaushaltsordnung zum Sondervermögen
Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland. Ein besonderer Dank geht an den Rechnungshof des Saarlandes für seine kritischen Anmerkungen und Anregungen.
Am 27. November erfolgte im Ausschuss die Abstimmung über die eben genannten Vorlagen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion bei Abwesenheit der AfDLandtagsfraktion die Annahme der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation.
Dem Ausschuss wurden zwei Abänderungsanträge der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt vorgelegt - ein Abänderungsantrag zu Einzelplan 03 sowie ein Abänderungsantrag zu Ein zelplan 21 -, die der Ausschuss jeweils mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion bei Enthaltung der AfDLandtagsfraktion angenommen hat. Zugestimmt wurde den Einzelplänen übrigens mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion und der CDULandtagsfraktion bei Gegenstimmen der AfDLandtagsfraktion.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024 und 2025 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge in Zweiter und letzter Lesung. Ebenso empfiehlt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Annahme des Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025.
Lassen Sie mich zum Abschluss ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung aussprechen, die uns wieder außergewöhnlich gut unterstützt haben. Auch wenn es nur ein kleiner Nachtragshaushaltsplan war, haben wir dennoch eine gute Unterstützung gehabt. Lieber Herr Müller, ich danke Ihnen stellvertretend für alle Mitarbeiter ganz herzlich. - Vielen Dank!
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als nächster Redner hat nun von der SPD‑Landtagsfraktion David Maaß das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Heute ist ein guter Tag für das Saarland, denn heute schließen wir eine Verantwortungspartnerschaft zwischen der SPDMehrheitsfraktion und der CDU-Opposition. Wir beschließen die Feststellung einer außergewöhn
lichen Notlage, die durch den Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden ist. Wir haben eine beschleunigte und vor allen Dingen eine extrem verteuerte Transformation, die wir in der nächsten Zeit stemmen müssen.
Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gutes Zeichen, dass wir im Saarland bei den wichtigen Fragen und wenn es darum geht, das Richtige zu tun, zusammenstehen - gerade in Zeiten, in denen viele so tun, als ob Politik nicht wirklich etwas hinbekommt.
Ich will heute zwei Dinge festhalten: Zum einen ist die Einrichtung von Sondervermögen und die dazugehörige Kreditaufnahme verfassungsrechtlich möglich und notwendig. Zum anderen liegt die beschleunigte und verteuerte Transformation weiterhin vor. Wir erleben, dass Unternehmen aufgrund der unsicheren Märkte millionen- oder milliardenschwere Transformationsentscheidungen oft von stabilen und sicheren Zusagen aus der Politik abhängig machen. Aber das ist oft noch keine Garantie dafür, dass sich Unternehmen ansiedeln. Das mussten wir in der letzten Zeit am Beispiel Wolfspeed erfahren, die Ansiedlung wird erstmal nicht kommen.
Gleichwohl müssen wir als Politik die Rahmenbedingungen setzen, um den Unternehmen die größtmögliche Unterstützung anbieten zu können. Der Investitionsstau, der über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, zeigt sich an maroden Straßen, an einer überlasteten Schieneninfrastruktur und am schleppenden Glasfaserausbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das hemmt die Wirtschaft und hängt uns wie ein Bremsklotz am Bein.
Der jahrzehntelange Fokus auf kurzfristiger Haushaltsdisziplin und die Vernachlässigung langfristiger Investitionen haben zu einer Erosion unserer Infrastruktur geführt. Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, während andere Länder massiv in Zukunftstechnologien investieren und eine moderne Infrastruktur aufbauen. Egal, wo man hinschaut, ist eines doch klar: Der Preis des Abwartens wird später viel höher sein als der Preis dafür, jetzt mutig in unsere Zukunft zu investieren.
Wenn man meinem bisher Gesagten zustimmt, lässt das Ganze eigentlich nur folgende Schlussfolgerungen zu: Was für das Saarland stimmt, muss auch für Deutschland stimmen. Da kann der ehemalige Finanzminister Schwindler, Entschuldigung, Lindner noch so viel über einen möglichen Amtsbruch weinen. Klar ist, wer nicht nur die wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs stemmen, sondern zusätzlich die Ukraine unterstützen muss, damit Putin sich nicht das ganze Land unter den Nagel reißt, der hat verdammt noch mal die Pflicht, die Schuldenbremse auszusetzen.
Egal ob Peter Müller oder Angela Merkel - wirklich alle haben mittlerweile verstanden, dass wir viel schneller und viel massiver Geld in die Hand nehmen müssen, um unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und das Klima zu schützen. Alle fordern eine Reform der Schuldenbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich frage mich: Wie lange wollen sich Merz und die CDU Saar dem noch verweigern?
Keine Offenheit für eine Reform für die Länder, das löst im Bund kein einziges Infrastrukturproblem. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen und Reformen nur halbherzig anzustoßen. Wenn alle von Berlin bis Saarbrücken wissen, dass es ohne massive Investitionen nicht geht, dann darf es keine Denkverbote mehr geben, eben auch nicht bei der Schuldenbremse. Sich jetzt auf alte Dogmen zu berufen, während die Wirtschaft wankt und vor allen Dingen unsere Infrastruktur zerbröckelt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach verantwortungslos.
Da sich die CDU gerne als Partei der Wirtschaft versteht, müssen Sie sich folgende Fragen gefallen lassen: Wollen Sie wirklich zusehen, wie Deutschland im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfällt, nur, weil Sie an einem Instrument festhalten, das längst nicht mehr zeitgemäß ist? Wollen Sie weiter verhindern, dass Mittel bereitgestellt werden, die Unternehmen und auch Menschen gleichermaßen brauchen, um die gewaltigen Herausforderungen der Transformation zu bewältigen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht Klartext. Ohne eine ehrliche und vor allen Dingen auch eine umfassende Reform der Schuldenbremse bleibt jeglicher Appell für Innovation, Wachstum und auch Klimaschutz nichts weiter als heiße Luft. Wir können uns dieses Verzögern und vor allen Dingen dieses Verweigern einfach nicht mehr leisten, weder gesellschaftlich noch finanziell. Die Zeit für politische Spielchen ist ganz einfach vorbei. Es geht jetzt darum, das Richtige zu tun. Wir alle, über die Parteigrenzen hinweg, haben die Verantwortung zu handeln - schnell, mutig und auch konsequent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich habe es vorhin schon angesprochen. Ich hoffe nicht, dass ihr irgendwann in zehn Jahren zurückblickt und feststellen müsst, dass ihr an einem entscheidenden Wendepunkt zu lange gezögert habt. Es ist jetzt noch nicht zu spät. Ich glaube auch nicht, dass die Einsparvorschläge wirkliche Wahlkampfschlager im anstehenden Bundestagswahlkampf sein werden. Ich will drei Beispiele nennen. Mit den Worten „Schulbildung
ist in unserem föderalen Gefüge keine Bundesaufgabe“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Middelberg den gesamten Digitalpakt in Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Digitalpakt ist eben keine Spielerei, sondern eine Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Kinder in einer digitalen Welt bestehen können. Das Saarland ist dort Vorreiter. Darauf können wir stolz sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ohne diesen DigitalPakt 2.0 dürfen die Eltern ihren Kindern die Endgeräte selbst bezahlen. Lieber Roland, ich wünsche Dir viel Spaß beim Ausdiskutieren mit den Wählerinnen und Wählern.
Ähnlich verheerend verhält es sich beim Startchancenprogramm, wenn dort Kürzungen angedacht werden. Es ist dies ein Programm, das auf Bildungsgerechtigkeit abzielt und allen Kindern die gleichen Chancen geben soll, gerade dort, wo es oft am schwersten ist, nämlich in den Kernfächern. Hier erleben wir eine CDU, die immer weiter Kürzungen fordert. Ich glaube nicht, dass wir es uns leisten können, in der jetzigen Zeit dort Kürzungen vorzunehmen. Auch das wäre, glaube ich, im Bundestagswahlkampf kein gutes Wahlkampfmanöver für Sie.
Das dritte Beispiel wäre das Programm „Demokratie leben!“. In Zeiten, in denen wir einen aufstrebenden oder aufkeimenden Extremismus und auch antidemokratische Tendenzen haben, dürfen wir hier einfach nicht sparen. Denn dieses Programm ist ein Bollwerk gegen gesellschaftliche Spaltung und auch gegen Extremismus. Kürzungen an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden nicht nur ein verheerendes Signal senden, sondern sie wären auch gefährlich.