Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir alle erleben täglich, wie die Digitalisierung unser Leben verändert. Einige von uns, das Altersspektrum im Plenum ist ja recht groß, kommen damit besser zurecht, weil sie schon einen größeren Teil ihres Lebens in einer digitalen Welt verbracht haben, andere wiederum tun sich an manchen Stellen schwer, weil sie in einer analogen Welt groß geworden sind. Doch unsere Kinder und Jugendlichen, die Generationen von morgen, wachsen in einer Welt auf, die immer digitaler wird. Sie brauchen die besten Voraussetzungen, um in dieser Welt bestehen zu können.
Unsere Schulen spielen in diesem Prozess eine bedeutende Rolle. Schulen sind mehr als Orte des Wissens. Sie sind Lern- und Lebensorte für unsere Kinder. Sie sind Werkstätten der Zukunft. Kinder und Jugendliche müssen dort die Werkzeuge und Kompetenzen erwerben, um erfolgreich in einer digitalisierten Gesellschaft zu bestehen. Sie müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und gleichzeitig die Gefahren erkennen können. Schulen bereiten Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes vor und stärken ihre Medienkompetenz. Man kann auf jeden Fall feststellen, digitale Bildung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Wie bei allen Bildungsthemen stehen auch hier Chancengerechtigkeit, Innovation und Teilhabe im Fokus. Jedes Kind, jeder Jugendliche muss den gleichen Zugang zu digitaler Bildung haben, unabhängig davon, wo sie leben und welche Schule sie besuchen.
Im Saarland haben wir bereits wichtige Schritte unternommen, um unsere Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Mit Projekten wie der landesweiten systematischen Medienausleihe, der Online-Schule Saarland und der Einführung von Informatik als Pflichtfach ab Klasse 7 haben wir bundesweit Maßstäbe gesetzt. Fast 100.000 Tablets und Laptops wurden verteilt. Noch in diesem Schuljahr wird jedes Kind ab der dritten Klasse und werden alle Lehrkräfte mit Tablets ausgestattet sein. Zudem ist die Ausstattung der Schulen mit leistungsstarkem WLAN, Smartboards und weiteren digitalen Infrastrukturen weit fortgeschritten.
Doch wir wissen auch, Digitalisierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Ohne Planungssicherheit wird dieser Marathon zum Stolperlauf. Unsere kommunalen Schulträger, die vor Ort Großes leisten, brauchen Verlässlichkeit. Sie
brauchen klare Rahmenbedingungen, damit sie die Digitalisierung weiter vorantreiben können. Deshalb ist Planungssicherheit kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit und deshalb auch eine zentrale Forderung unseres Antrags.
Unsere Perspektive für die Zukunft ist klar und beinhaltet wichtige Punkte. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Digitalisierung ist eine gemeinsame Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen. Hier im Saarland haben Land und Kommunen bereits Herausragendes geleistet. Dank unserer Initiative hat der Bundesrat bereits eine Entschließung verabschiedet, die den Bund auffordert, den DigitalPakt Schule 2.0 schnell auf den Weg zu bringen. Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Der DigitalPakt 2.0 muss mehr sein als nur eine Weiterführung dessen, was es bereits gibt. Investitionen in KI-gestützte Lehrmethoden, sichere und datenschutzkonforme Lernplattformen sowie die Förderung von MINT-Bildung sind absolut wichtig. Sie sind auch deshalb absolut wichtig, um das Saarland als Bildungs- und Wirtschaftsstandort langfristig konkurrenzfähig zu halten.
Der Bund muss sich stärker an den Kosten beteiligen. Eine 50:50-Finanzierung ist eine Illusion, wenn wir den Kommunen nicht die Luft zum Atmen nehmen wollen. Der Bund hat das Geld, er muss nur richtig in die Zukunft unserer Kinder investieren. Das gilt auch für die Unterstützung bei der Wartung, Weiterentwicklung und Integration neuer Technologien. Ohne funktionierende Strukturen vor Ort bleibt selbst die beste Finanzierung wirkungslos. Wir müssen mehr wagen, wir müssen mehr investieren. Unsere Kinder haben es verdient, dass sie nicht nur den Status quo sichern, sondern die Bildungslandschaft innovativ, flexibel und inklusiv gestalten.
Auch schon vor der nächsten Bundestagswahl können die politischen Kräfte zeigen, wer wirklich Lösungen will und wer nur Blockaden schafft. Die Debatte rund um den DigitalPakt 2.0 steht durchaus symbolisch für die Frage, ob wir Zukunft gestalten oder Stillstand akzeptieren wollen. Die FDP hat mit ihrer Blockadehaltung Zeit und Ressourcen vergeudet. Das dürfen und können wir uns so nicht mehr leisten. Wer digitale Bildung nicht fördert, wer sie aufgrund von Wahlkampf oder parteipolitischer Taktik verzögert, der gefährdet die Zukunft unserer Kinder.
Unter der Interimsführung von Cem Özdemir zeigt sich, dass Zusammenarbeit und Pragmatismus Fortschritte bringen. Aber eines ist auch klar: Auch die GRÜNEN müssen jetzt beweisen, dass sie nicht nur reden, sondern auch handeln können, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Das Saarland ist Vorreiter in Sachen digitaler
Aber eines darf nicht passieren: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Versäumnisse anderer unsere Erfolge gefährden. Mit der Einführung der Bildungscloud, mit der erfolgreichen Tablet-Initiative und mit modernen Medienkonzepten haben wir gezeigt, wie Digitalisierung geht. Diese Errungenschaften dürfen nicht durch mangelnde Planungssicherheit aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb appelliere ich an alle. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen für eine gerechte, innovative und nachhaltige digitale Bildungslandschaft im Saarland und in Deutschland. Lassen Sie uns den DigitalPakt Schule 2.0 endlich unter Dach und Fach bringen. Vielen Dank an dieser Stelle an Dich, liebe Christine, für Deinen unermüdlichen Einsatz an der Spitze der Kultusministerkonferenz. Unsere Kinder haben es verdient. Jetzt liegt es an uns, ihnen diese Chance zu geben mit einer Bildung, die mit der Zeit geht. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. - Glück auf!
Danke, Frau Meiser, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Es hat nun von der CDU‑Landtagsfraktion Frau Jutta Schmitt-Lang das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion! Ich rätsele noch ein bisschen über den inhaltsleeren Antrag. Abgesehen davon, dass Sie offensichtlich alle Projekte, die die Ampel in den letzten Jahren nicht auf die Kette gekriegt hat, heute aufzählen wollen, ist mir noch nicht ganz klar, wohin Sie mit diesem Antrag wollen. Vielleicht haben Sie auch einfach irgendwas vergessen. Also schauen Sie noch einmal rein, weil es schön wäre, irgendeine konkrete Forderung zu finden, irgendwas Substanzielles, Konkretes, was vielleicht nicht in dem Antrag steht, den wir im Juli hier schon besprochen und angenommen haben, denn das finde ich nicht.
Vielleicht das Wichtigste vorangestellt. Wir brauchen den Digitalpakt im Saarland, sonst gehen bei unserer Medienausleihe die Lichter aus. Das ist Fakt. Darüber haben wir hier schon debattiert. Darüber waren wir uns im Grundsatz immer einig. Darüber sind wir uns im Grundsatz weiterhin einig. Da ist kein Dissens. Wir stehen dazu, dass der Digitalpakt weitergeführt werden muss.
Im Saarland genauso wie bei der Bundes-CDU - das wurde heute schon erwähnt - gibt es einen Parteitagsbeschluss, dass der Digitalpakt weitergeführt wird. Die Länder waren unabhängig von der politischen Farbe für den Digitalpakt. Die Ampel hat es nicht auf die Kette bekommen, hier eine Lösung zu finden.
Der aktuelle Interimsminister - Sie haben es gesagt, Kollegin Meiser - bringt jetzt positive Signale. Bis zur nächsten Bildungsministerkonferenz am 13.12. sollen offene Fragen geklärt werden. So ist der FAZ zu entnehmen: „Um Förderlücken zu vermeiden, soll das Bildungsministerium den Ländern einen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn ab Januar 2025 zusagen. Auf diese Weise fände eine neue Bundesregierung eine fertige Vereinbarung mit Finanzierungsvorschlägen vor.“
Wenn das so kommt, ist das für uns im Saarland eine sehr gute Nachricht. Wir würden uns darüber freuen, dass das Ende der Ampel zum Ergebnis hatte, dass Bewegung in diese Debatte kommt. Ja, wir alle müssen uns dafür einsetzen, ganz klar. Ich sage auch, wenn der Pakt da ist, bedanke ich mich bei allen, bei Interimsministern, ob sie grün sind oder sonst eine Farbe haben, auch bei der KMK-Vorsitzenden und bei allen, die es unterstützt haben, weil es ein wichtiger Punkt ist.
Aber ehrlich, wenn Sie in Ihrem Antrag nichts vergessen haben und das hier alles ist, wenn die SPD-Fraktion sich bemüßigt sieht, zu begrüßen, dass ihre Ministerin hier eine ganz normale ministerielle Arbeitsleistung vollbracht hat, indem sie sich für den Digitalpakt einsetzt, dann erklärt das so einiges, wenn wir bei anderen Themen über unterschiedliche Vorstellungen über den Leistungsgedanken debattieren.
Das ist leider der Kern dieses Antrags. Da steht erstens inhaltlich nichts Neues drin gegenüber Ihrem Antrag vom Juli, der damals schon dünn war. Zweitens muss unter der Überschrift „Digitale Bildung sichern und stärken“, den Sie gewählt haben, zwingend auch etwas zu den nicht gemachten Hausaufgaben im Saarland gesagt werden, denn abgesehen von der Finanzierungsfrage und vieler kleiner Baustellen fehlen immer noch - ich sage es gerne noch einmal - das pädagogische Konzept und die Rechtssicherheit, weil auch nach vier Jahren Medienausleihe die rechtliche Grundlage fehlt. Dazu in Ihrem Antrag wieder einmal kein Wort. Es gibt also, was das Thema Sicherung und Stärkung der Medienausleihe und Digitalisierung im Saarland betrifft, noch viel zu tun, viel zu sichern und zu stärken.
Wenn Sie uns in Ihrem zweiten Schwerpunkt dieses Antrags dazu anhalten, Ihre Ministerin zu einer absoluten Selbstverständlichkeit aufzufordern - mehr steht einfach nicht drin, nämlich sich weiter für den zügigen Abschluss des Digi
talpaktes einzusetzen -, dann ist das ein Akt der Inhaltsleere und der Verzweiflung, den wir als CDU-Fraktion mit der Enthaltung in der Abstimmung zur Kenntnis nehmen. - Vielen Dank.
Danke, Frau Schmitt-Lang, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Frau Julia Harenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Stellen Sie sich vor, Tom, ein angehender Bürokaufmann, sitzt an seinem ersten Ausbildungstag im Büro am PC und sein Auftrag lautet, er soll einen Text mit einer Textverarbeitungssoftware erstellen. Doch Tom weiß gar nicht, was zu tun ist. Oder Leonie, die in ihrer Ausbildung eine Präsentation vorbereiten soll und kein Programm kennt, mit dem sie eine Präsentation gestalten kann. Und dann ist da Karin, die während ihres Volontariats bei einer Zeitung eine Onlinerecherche durchführen soll und sich fragt, woher sie vertrauenswürdige Informationen bekommt und wie sie seriöse von unseriösen Quellen unterscheiden kann. Diese Beispiele zeigen, digitale Kompetenzen sind heutzutage unverzichtbar. Vor allem der letzte Fall von Karin kommt immer häufiger vor, gerade in den heutigen Zeiten, in denen sich Fake News immer häufiger und schneller verbreiten, in der Fotomontagen und Fake News immer schwieriger zu erkennen sind. Deshalb ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen in der Schule erwerben.
Schulen haben dabei eine zentrale Aufgabe, Schülerinnen und Schüler optimal auf die Herausforderungen der modernen digitalen Arbeitswelt und das Leben nach der Schule vorzubereiten. In einer Zeit, in der digitale Technologien nahezu alle Lebens- und Arbeitsbereiche durchdringen, ist es unsere Pflicht, junge Menschen schon in der Schulzeit mit diesen Werkzeugen vertraut zu machen. Das ist nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, nein, es ist auch eine Frage der Teilhabe. Jede Schülerin und jeder Schüler soll die gleichen Chancen haben, unabhängig von Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb ist unser Ziel klar: Kein Kind darf zurückgelassen werden. Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, digitale Kompetenzen zu entwickeln und seine Talente voll entfalten zu können. Dafür ist der Zugang zu digitalen Lernmitteln von entscheidender Bedeutung. Allen Kindern alle Chancen, jederzeit.
Dank des ersten Digitalpaktes konnte bundesweit, also auch hier bei uns im Saarland, in eine moderne digitale Infrastruktur investiert werden. Schnelles Internet, funktionierendes WLAN und digitale Lernmittel sind inzwischen an vielen Schulen Realität. Doch wir wissen auch, Digitalisierung ist teuer, sehr teuer, und sie bleibt es auch. Seien wir mal ehrlich: Das gerade neu gekaufte Handy oder das gerade neu gekaufte Notebook sind nach kürzester Zeit schon veraltet. Die Technik entwickelt sich rasant und was wir heute anschaffen, das kann morgen bereits veraltet sein. Ehe man sich versieht, gibt es keine Updates mehr oder die Reparatur ist so teuer, dass es sinnvoller ist, gleich ein neues Gerät mit neuen Standards zu kaufen.
Kommunen und Länder allein können die Kosten für digitale Endgeräte, Lernsoftware und eine funktionierende Infrastruktur nicht tragen. Deshalb brauchen wir dringend die Unterstützung des Bundes und diese Unterstützung brauchen wir jetzt auch zur Fertigstellung bereits begonnener Maßnahmen und zur Umsetzung bereits geplanter Maßnahmen.
Unsere Kommunen brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit und ja, die Ampel hat es nicht auf die Reihe bekommen. Aber das ist doch kein Grund, jetzt zu sagen: Okay, die Ampel hat es nicht geschafft, also machen wir mal weiter nichts.
Wie Sie bereits gesagt haben, Frau SchmittLang, da sind wir uns einig und da sind sich auch die Minister über die verschiedenen Parteien hinweg einig. Deshalb ist es wichtig, dass weiter daran gearbeitet wird, dass man jetzt nicht sagt, okay, es hat nicht funktioniert, wir kümmern uns nicht darum. Das Saarland hat bereits gehandelt.
Vor ein paar Monaten hatten wir aber andere Voraussetzungen. Da hat die FDP blockiert. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Bundesregierung noch mal darauf hinzuweisen, dass es wichtig ist zu handeln, dass auch die Interimsminister arbeiten sollen und ihre Arbeit gut machen sollen.
Am 5. Juli, das hat meine Kollegin Frau Meiser bereits erwähnt, wurde die Initiative zur Fortsetzung des Digitalpaktes einstimmig beschlossen.
Die KMK hat mehrfach klare Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Unsere Landesregierung bleibt am Ball und wird sich weiterhin dafür einsetzen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Zukunft aktiv gestalten für unsere Kinder, für Chancengerechtigkeit, für Bildungsgerechtigkeit. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke, Frau Harenz, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der AfD-Landtagsfraktion Herr Carsten Becker das Wort.