Ich will auch begrüßen, dass wir im Land schon sehr früh erkannt haben - Jürgen Barke war damals Staatssekretär, unsere jetzige Ministerpräsidentin war Wirtschaftsministerin -, dass Wasserstoff eine Zukunft darstellt, auch für unser Land, und damals schon gesagt haben: Wir brauchen eine Strategie. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Wir müssen etwas entwickeln, Szenarien durchspielen, die in der Konsequenz zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht alle Facetten offenlegen konnten. Das wurde auch, ich kann mich noch gut daran erinnern, sehr begrüßt, als die Wasserstoffstrategie vorgestellt wurde. Bundespolitisch wurde auch damals schon in diesem Zusammenhang von der „Zukunft der Industrie“ gesprochen, und viele Netzwerke, die wirtschaftspolitisch aktiv sind, haben gesagt: Es ist gut, dass das Saarland das jetzt schon macht. - Denn viele andere Bundesländer, die auch einen Industriefokus haben, hingen damals noch hinterher.
Deshalb haben wir uns ja auch bei der Wasserstoffmodellregion seit 2020 beteiligt, die Wasserstoffstrategie entwickelt. Mit dem Transformationsfonds, mit diesem Möglichmacher, wie wir ihn verstehen, haben wir nicht nur zentrale Wasserstoffprojekte in diesem Land angestoßen und angekurbelt, nein, wir haben mit der Wasserstoffagentur auch für einen Monitoringprozess gesorgt, eine Potenzialanalyse, die von der Agentur erstellt wird. Deren Ergebnisse wer
den auf einem Wasserstoffkongress im nächsten Monat präsentiert werden. Ich glaube, das lässt sich vorzeigen. Das ist eine gute Arbeit der Landesregierung, eine innovative Arbeit, und vor allem ist sie damit nah an der Wirtschaft dran. Genau das brauchen wir in dieser Frage.
Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der Fachkräftestrategie bedenken müssen, dass Wasserstoff auch Fachkräfte in dieses Land bringen wird. Machen wir uns mit dieser Technologie auf den Weg, so verschafft uns das eben auch im internationalen Standortwettbewerb Vorteile. Auch wenn wir nicht die ganz großen Mengen von heute auf morgen produzieren werden, können wir doch dazu beitragen, dass dieses Thema im Saarland ganzheitlich gesehen wird.
Ich will noch ein Beispiel zum Thema Investitionsvolumen bei Firmen geben. Dass ein Unternehmen wie STEAG Iqony 150 Millionen Euro in Technologie in diesem Land investiert, ist etwas, worauf wir stolz sein können. Wir stehen mit den Kolleginnen und Kollegen von STEAG Iqony immer wieder im Austausch, und ich möchte mich auch bei ihnen bedanken für diesen Austausch, den wir zu den bundespolitischen und europapolitischen Herausforderungen, die nicht einfach zu bewältigen sind, pflegen. Dieser Austausch ist immer sehr gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss will ich noch auf etwas hinweisen und damit anknüpfen an andere Diskussionen, die wir heute schon geführt haben: Infolge dieser Impulse der seinerzeitigen Landesregierung, vor allem der Impulse aus dem damaligen Wirtschaftsministerium, haben wir auch schon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer qualifiziert. Das ist tatsächlich etwas in diesem Land, das sich ganz besonders abhebt. Vor einigen Monaten hat die IHK mit der SHS, Kolping-Bildung und anderen eine Wasserstoffqualifizierung durchgeführt. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nun loslegen, sobald das Hochfahren der Produktion im Saarland erfolgen wird. Übrigens gibt es schon lange Zeit auch Seminare zum Thema Wasserstoff, unter anderem auch über das Saarländische Bildungsfreistellungsgesetz; das sei nur noch einmal am Rande erwähnt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben aber auch klare politische Forderungen gegenüber dem Bund formuliert. Insoweit muss nun auch etwas passieren, denn wir werden das allein im Saarland nicht entscheiden können. Ich möchte mich, lieber Jürgen, bei dir ganz herzlich bedanken für dein Engagement, aber auch für das Engagement in deinem Haus. Ich weiß, dass es nicht einfach ist, diese große wirtschaftspolitische Dimension aus dem Saarland heraus mitzugestalten, mitzusteuern. Ich
finde, das gelingt dem Saarland sehr gut. Dafür einen herzlichen Dank an die Landesregierung, aber auch an meine Fraktion. - Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Marc Speicher.
(Amüsiertes Sprechen zwischen Abgeordne- tem Speicher (CDU) und Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Commerçon, Herr Ahr, ich danke Ihnen für die Vorworte, die zum Glück nicht zu meiner Redezeit zählen. - Es zählt wohl zu den Ritualen in der Politik, dass die Mehrheitsfraktion des Landtages gemeinsam mit der Landesregierung nun offensichtlich diesen Monat zum Wasserstoffmonat ausgerufen hat. Zu den Besonderheiten dieses Wasserstoffmonats gehört unter anderem ein Kongress, der Ende des Monats stattfinden soll.
Allerdings klafft eine große Lücke, ein großes Gap, zwischen dem, was in der Theorie in Sachen Wasserstoff vorhanden sein sollte, und dem, was tatsächlich vorhanden ist. Das sage nicht nur ich als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, das sagen vielmehr ebenso die Geschäftsstellenleiter der IG Metall hier im Saar land. Peter Vollmar, Nachfolger von Herrn Reinstädtler als Geschäftsführer der IG Metall Homburg-Saarpfalz, schreibt der Landesregierung, also Ihnen, Herr Barke, und Ihnen, Frau Rehlinger, sogar ins Stammbuch, dass endlich Tempo gemacht werden müsse. „Vollmar warnt die Landesregierung davor zu glauben“, ich zitiere die Saarbrücker Zeitung, „Industrieunternehmen in Homburg und Umgebung wie etwa Bosch, Thyssenkrupp oder Schaeffler seien auch langfristig abgesichert. ‚Das sind sie bestimmt nicht, denn deren Haupttätigkeit hängt unmittelbar mit dem Verbrennungsmotor zusammen. Die Alternativen stehen längst noch nicht in der Anzahl zur Verfügung, in der wir sie bräuchten.‘“ Ebenso der Hinweis von ihm, dass in der konkreten Umsetzung noch viel zu wenig geleistet sei: „Die Landesregierung muss vor allem ihre Wasserstoff-Zusagen umsetzen: die Wasserstoff-Tankstelle in Homburg und die Ringleitung, mit der verschiedene Unternehmen im Raum Homburg überhaupt mit Wasserstoff versorgt werden. So können die Unternehmen zugleich testen, was alles mit Wasserstoff möglich ist. All die Maß
Das meine ich, wenn ich sage, dass es lediglich zu den Ritualen der Politik gehöre, jetzt in Abstimmung zwischen Landesregierung und Mehrheitsfraktion groß auszurufen, dass ein Wasserstoffmonat durchgeführt wird. Da ist viel Text, da ist viel Show, da ist aber wenig Inhalt. Erkennen kann man, dass die zeitlichen Vorgaben, die gelten, um bis 2027 auch in Dillingen Wasserstoff zur Erzeugung von grünem Stahl verfügbar zu haben, sehr ambitioniert sind. Wir sehen, dass die Preise davonlaufen. Wir stellen fest, dass die Zusagen, die gemacht worden sind, unter Umständen gar nicht gewährleisten können, auch rechtzeitig und finanziell abgesichert den Wasserstoff verfügbar zu haben.
Auch die Wasserstoffagentur wird in Ihrem Antrag angesprochen. Nichts gegen die Leiterin der Wasserstoffagentur - aber seit der Gründung vor rund einem Jahr ist dort wenig Brauchbares vorzuweisen. Das, was gemacht worden ist, ist offensichtlich die Vorbereitung des saarländischen Wasserstoffkongresses, der von Ihnen ja angesprochen wird. Darüber hinaus gibt es wenig vorzuweisen.
Ich darf Ihnen sagen: Wir werden Ihren Antrag nicht ablehnen, weil in grundlegender Hinsicht ja klar ist, dass Wasserstoff entscheidend für den Fortbestand des Saarlandes als Industrieland ist. Aber das, was bisher dafür getan worden ist, bleibt eben hinter dem zurück, was notwendig wäre. Tatsächlich sehen eigentlich nur relativ wenige die Vorreiterrolle, von der Sie im Betreff des Antrages sprechen - im Gegenteil: Der HydroHub Fenne wurde angesprochen. Es ist immer noch eine offene Frage, ob der HydroHub Fenne überhaupt rechtzeitig gebaut werden kann, weil die Bundesnetzagentur nun noch einmal bis 2031 das Kraftwerk in die strategische Reserve aufgenommen hat. Es ist bislang auch noch eine offene Frage, was mit dem neuen Eigentümer von Iqony am dortigen Standort überhaupt möglich ist. Den Ort, an dem es im Bereich Wasserstoff schon Fortschritte gibt, nämlich direkt neben der Dillinger Hütte, erwähnen Sie im Antrag nicht. Ihr Antrag bietet also sozusagen viel Regierungsprosa, mutmaßlich verfasst im Wirtschaftsministerium, und die muss man jetzt im Landtag abfeiern.
Es gibt eine gemeinsame Erklärung vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der IG Metall, in der große Sorge um den Industriestandort zum Ausdruck kommt. Diese Sorge wird im Antrag viel zu wenig aufgegriffen. Angesichts des Umstands, dass Stefan Wolf und Christiane Benner eine gemeinsame Erklärung dazu abgaben, hätten eben auch diese Gefahren für den In
dustriestandort Deutschland, für den Industriestandort Saarland viel klarer in Ihrem Antrag angesprochen werden müssen. Diese Erklärung, die vor wenigen Tagen verabschiedet und veröffentlicht worden ist, weist noch einmal ausdrücklich auf die Gefahren hin. Diese spüren wir im Saarland bei Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, bei der die aktuelle Produktion noch immer 15 Prozent unter dem Vor krisenniveau von 2018 liegt. Die aktuelle Energiepolitik hält die Kosten hoch und nimmt insbesondere den Verlust energieintensiver Grundstoffindustrien, die wichtige Teile der industriellen Wertschöpfungsketten sind, mindestens billigend in Kauf. Alle diese Punkte werden in Ihrem Antrag eben nicht angesprochen.
Wir sehen in diesem Antrag viel Regierungsprosa, aber nur wenig Inhalt. Wir stehen zum Wasserstoff, aber das, was Sie dazu hier vorgelegt haben, ist sehr wenig konkret. Es gibt in der Tat auch wenig Fortschritt. Wir werden uns enthalten und hoffen, dass wir an anderer Stelle noch einmal zum Thema „Wasserstoff und industrielle Produktion im Saarland“ gehaltvollere Ausführungen sehen als heute. Dieser Antrag bringt viel Regierungsprosa, erwähnt nur den „Wasserstoffmonat“, bietet in der Sache aber relativ wenig. Deswegen enthalten wir uns bei diesem Antrag. - Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Speicher. - Als nächster Redner hat für die AfD-Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Es bietet, wie eben schon von Herrn Speicher gesagt wurde, der Antrag viel Regierungsprosa. Auf der ersten Seite ist da gleich zwei Mal „klug“ zu lesen, „kluge Koordination“ und „der nächste kluge Schritt“. Man hat hier also eine Institution, die uns geradewegs in eine goldene Zukunft führt. Aber leider wird diese „goldene Zukunft mit Wasserstoff“ so nicht stattfinden.
Es ist in drei Minuten Redezeit leider nicht das Entstehen, die Blüte und der Niedergang der Montanindustrie zu beschreiben, aber das eine ist als Fakt feststehend: Begonnen hat alles damit, dass man entweder den Rohstoff vor Ort hat, günstige Energie oder halt Arbeitskräfte, auch in dem entsprechenden Qualitätsniveau. Das Problem ist nur mittlerweile, es geht mit allem irgendwo zu Ende. Die Ökonomin Claudia Kemfert hat den Ausspruch geprägt, dass Wasserstoff der Champagner der Energiewende ist. Und man plant hier tatsächlich praktisch mit
Champagner, der zu teuer ist - man soll keine Autos damit betreiben oder ihn auch nicht für zu Hause nutzen -, aber damit wollen wir wirklich richtig energieintensive Industrie betreiben.
Man muss sich vor Augen halten, wo das Saarland mittlerweile steht: Es fehlt uns der Schrott, den wir brauchen, um die Stahlwerke zu betreiben, und wir wissen nicht, wo der Wasserstoff herkommen soll. Es gibt da die zwei Worte, das eine ist Küste, das andere Wüste. Und wenn man sich hier umkuckt, sieht man, das gibt es beides im Saarland nicht. Die einzige Wüste, die hier entstehen wird, wenn wir in der Energie- und in der Wirtschaftspolitik so weitermachen, ist eine Industriewüste. Aus dem Grund ist eine Umkehr angesagt in diesem ganzen Antrag und auch in dieser Ausrichtung auf Wasserstoff: Er wird nicht die Zukunft der saarländischen Stahlindustrie retten können. Man muss wieder andere Energieträger nutzen und, ob es einem gefällt oder nicht, es bleibt eigentlich nur die Kernenergie übrig, um genügend günstige Energie ins Saarland zu schaffen, um damit auch tatsächlich Schwerindustrie betreiben zu können. Jedenfalls mit Wasserstoff wird es nicht stattfinden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Entschuldigung: Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. Entschuldigung, Herr Speicher, können Sie mir noch einmal verzeihen?
Als nächster Redner hat nun von der Regierung der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie das Wort, Herr Jürgen Barke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will ganz kurz in die Debatte eingreifen, weil ich glaube, gerade der letzte Redebeitrag hat gezeigt, dass es wichtig ist, dass wir jetzt in die Woche des Wasserstoffs einsteigen mit einem Wasserstoff-Kongress und das ganze Thema noch einmal von allen Seiten beleuchten, denn ich glaube, es ist deutlich geworden, dass noch sehr viel Unkenntnis bezogen auf die Notwendigkeiten der Energiewende und der Transformation der Wirtschaft in diesem Saarland besteht.
Ich will vielleicht auf zwei oder drei Aspekte hinweisen, weil eben gesagt worden ist, der Wasserstoff rette nicht die Stahlindustrie, so
habe ich es verstanden. Hätten wir die grüne Transformation der Stahlindustrie mit Milliardensubventionen jetzt nicht auf den Weg gebracht, dann wäre sie schon tot! Denn 13.000 Arbeitsplätze hängen direkt - und im Umfeld noch deutlich mehr - an der Stahlindustrie. Die CO2-Kosten werden in Zukunft die Produktion nachhaltig unwirtschaftlich machen. Das würde zum schleichenden Sterben der Stahlindustrie als Grundstoffindustrie im Saarland führen. Das gilt es nachhaltig zu verhindern.
Diese 4 Milliarden Euro Leitinvestition in den Aufbau zweier neuer Werke, aber auch in das Übertragungsnetz bei Amprion - noch mal rund 400 Millionen Euro -, das sind zum einen wichtige Beiträge im Rahmen eines Sonderkonjunkturprogramms für Wertschöpfung in diesem Land. Davon werden viele Unternehmen in Mittelstand und Industrie profitieren. Das ist der eine Punkt. All die eben beschriebenen Infrastrukturprojekte - das mosaHYc-Netz mit Bau einer Wasserstoffversorgung aus Fenne durch Frankreich über Carling mit dem Anschluss von Elektrolyseuren in Fenne, drei solcher Anlagen auf französischer Seite, einem weiteren in Saarlouis bei der Stahlindustrie direkt und in Perl mit dem Projekt, das über Lhyfe geplant ist - werden am Ende dafür sorgen, dass die Grundversorgung mit Wasserstoff für die Stahlindustrie im Jahr 2027 gewährleistet ist. Auch das sind Investitionen für dieses Landes mit ganz relevanter Wertschöpfung.
Sie reden so nonchalent über Arbeitsplätze. Die Zukunft der Gasnetze liegt im Wasserstoff! Denn eine Nachnutzung dieser Infrastrukturen muss gewährleistet sein, da hängen Tausende von Arbeitsplätzen bei Energieversorgern in ganz Deutschland dran und insbesondere im Bereich der Creos, die unsere Gasversorgung zusammen mit den anderen Regionalen hier sicherstellt. Deshalb sind die Investition in diese Infrastrukturen ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Zukunft. Wir wissen aber auch aus Untersuchungen, dass Investitionen in diese Infrastrukturen in der Regel auch private Folgeinvestitionen aus der Wirtschaft nach sich ziehen und damit die Chance besteht, eine Leitindustrie rund um den Wasserstoff aufzubauen. Viele Unternehmen im Saarland - Bosch, MHA Zentgraf, Eberspächer - arbeiten heute schon ganz konkret in ihren Betrieben an den entsprechenden Technologien und vertrauen darauf, dass das in die Umsetzung kommt. Jetzt gehen wir in die Datenerhebung über die Wasserstoffagentur, und das im Grunde genommen unter Beteiligung aller relevanten Akteure, die für sich für die Zukunft die Vorstellung haben, Wasserstoff in ihren industriellen Prozessen und in Unternehmensprozessen einsetzen zu können. Wir gehen darüber den nächsten Schritt, nach der Bestandsanalyse daraus die entsprechenden Projekte ab
zuleiten. Das ist ein Thema, das am Ende dann auch in die Zukunftsfähigkeit dieses Standortes einzahlt. Darum geht es, wenn wir über Wasserstoffinfrastrukturen reden!
Deshalb bin ich dankbar für diesen Antrag, der heute über die SPD-Fraktion gestellt worden ist, denn es gibt noch viel zu tun, das will ich überhaupt nicht leugnen. Wir diskutieren gerade mit dem Bund den Anschluss an das Wasserstoffnetz Deutschlands, auch unserer H2-Ready-Gaskraftwerksstandorte in Weiher und in Bexbach, denn wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass uns die Wertschöpfung aus diesen Bereichen für die Zukunft verloren geht. Die Wertschöpfung aus Energiewirtschaft war in der Vergangenheit immer ein relevanter Beitrag und wir werden ihn erhalten. Wir als Landesregierung und ich persönlich haben mit dem Bundeswirtschaftsminister Habeck, aber auch mit den Vorständen und den neuen Eigentümern von Iqony und der Creos besprochen, wie wir die nächsten Schritte zum Anschluss dieser Standorte angehen, und dafür auch entsprechende Zusagen erhalten. Wir machen da ganz konkrete Fortschritte.
Wir müssen aber auch an das Backbone in Europa angeschlossen werden, auch unter Kostengesichtspunkten. Dazu sind weitreichende gute Entscheidungen zwischen Deutschland und Frankreich getroffen worden, was die Wasserstoffversorgung aus dem Süden Europas angeht. Und wir sind im Dialog mit unseren Luxemburger Partnern, wenn es darum geht, die Anschlüsse über Benelux herzustellen. Das sind alles Themen, über die wir hier reden. Es geht darum, die Grundlage zu schaffen für eine sichere Basis der Energieversorgung unserer Wirtschaft, weil das ein ganz notwendiger Beitrag ist, um auch in Zukunft, auch im Zeitalter der Klimaneutralität, ein geordnetes Wachstum in diesem Land gewährleisten zu können. Das sind die Themen, über die wir reden müssen, und da sind wir sehr geordnet dran.
Ich lasse nicht stehen, dass es heißt, das sei nur ein bisschen Regierungsprosa in einem Antrag. Ich kann Ihnen sagen, mit diesem Antrag habe ich überhaupt nichts zu tun! Es gibt auch noch durchaus Abgeordnete, die eigenständig ihre Anträge schreiben und ihre Vorstellungen in Debatten einbringen. Und es ist auch gut so, wenn das nicht nur irgendwie fremdgesteuert von anderen Zentralen gemacht wird.
Ich bin jedenfalls dankbar für diesen Antrag. Er gibt uns die Möglichkeit, noch mal die Öffentlichkeit herzustellen, die wir brauchen, mit dem Begleitprogramm des Wasserstoff-Kongresses und der Woche des Wasserstoffs, in der wir das ganze Thema der Bevölkerung näherbringen, um auch dort mehr Bewusstsein zu dem Thema zu schaffen. Da sind wir auf einem guten
Weg. Die Details zur Zukunft des Wasserstoffs und zur Weiterentwicklung der Strategie werden wir dann natürlich auch im Rahmen dieser Veranstaltung besprechen. - Vielen Dank!