Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ideologisch motivierte Inklusion stoppen. Keine weiteren Experimente an unseren Kindern mit Förderdarf (Drucksache 17/908)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Inklusion ist Illusion, sage ich aus dem Stegreif. Inklusion übersetze ich auch gleich für die, die nicht wissen, was es bedeutet: Es bedeutet Einschluss. Damit ist hier gemeint, dass man alle Kinder jeglicher Behinderungen oder Neigungen oder Begabungen zu einer Jahrgangsklasse zusammenfügt. Man meint, dann könnte man diese Kinder bestmöglich bilden.
Ich habe - Sie wahrscheinlich auch - in den vergangenen Tagen in der Saarbrücker Zeitung einen Bericht über die letzten zehn Jahre Inklusi
on gelesen. Er war vernichtend. Zusammenfassend kam heraus, dass es nichts bringt. Ich habe hier schon vor sieben Jahren vorhergesagt, dass es nichts bringt. Ich habe gesagt, dass es ein Sparmodell ist. Wir kamen ja schon von dieser sogenannten Inklusion. Es geht um die Zeit, als ich Schüler war, also die Vierzigerjahre. Ich war damals Schüler der Volksschule. Zu dieser Zeit waren alle Kinder zusammen in einer Klasse. Das hat für manche Kinder, die Schwierigkeiten beim Lernen hatten, dazu geführt, dass sie später im Leben gescheitert sind.
Damals war noch eine böse Regelung gängig. Sie gibt es heute Gott sei Dank nicht mehr. Man hat von unbildbaren Kindern gesprochen und sie von der Schulpflicht befreit. Das muss man sich einmal überlegen. Man hat diesen Kindern das Recht auf Bildung genommen und es mit dem Deckmäntelchen der Befreiung deklariert. Sie sind also von der Schulpflicht befreit worden. Im Laufe der Jahre hat man gesehen, dass manchen Kindern besser geholfen ist, wenn sie eine ihnen angemessene Ausbildung erhalten. Wir hatten im Saarland insgesamt drei Hilfsschulen. Das Ganze wurde dann zu sogenannten Sonderschulen nach verschiedenen Behinderungen beziehungsweise Beeinträchtigungen ausgebaut. Es ist egal, wie man das nennt. Das System hat sich bewährt. Ich war in diesem System an einer Schule für Lernbehinderte tätig. Es gab in all den Jahren kein Kind, das in die Regelschule zurückkehren wollte.
Warum ist das so? - Man kann das Kind in der Schule „anfassen“, wie man will, man kann das Tadeln unterlassen, man kann sogar loben, wenn es etwas Falsches sagt, aber das Kind merkt, dass es in der Klasse, in der es ist, nicht mitkommt und das fünfte Rad am Wagen ist. Da können alle Vertuschungsversuche nicht helfen. Erst wenn das Kind in eine Schule kommt, in der auch andere Kinder sind, die ähnliche Schwierigkeiten haben, und plötzlich führend ist, selbst die Karte aufhängen, die Blumen gießen und entsprechende Aufgaben übernehmen darf, somit aufblüht und auch in anderen Bereichen spitze wird, dann kommt das Kind zur Entfaltung, wie es sich eigentlich gehört.
Ich habe das über Jahre erlebt und auch gefördert. Bei uns in der Schule hat am Schluss fast die Hälfte der Schüler den Hauptschulabschluss mit sehr guten Noten bestanden. Er wurde nicht bei uns, sondern extern durchgeführt. Das System hat sich bewährt. Es ist aber auch eine Tatsache, dass es Kinder gibt, die eine leichte Behinderung haben, bei denen es sich sozusagen nicht lohnt, in eine entfernte Förderschule zu fahren, um dort unterrichtet zu werden. In solchen Fällen kann das Kind durchaus in der Grund- beziehungsweise Regelschule bleiben. Wenn es von den Förderschulen Unterstützung durch Fachpersonal gibt, kann das gehen. Ich habe dieses System mit aufgebaut. Es hat sei
ne Vorteile. Nachher kamen allerdings viele der Kinder, die zuerst integrativ unterrichtet wurden, in die Förderschulen, weil sie gesehen haben, dass es ihnen dort besser geht. Jetzt komme ich zu den multiprofessionellen Kräften.
Ja, es sind Teams, also insgesamt sind es Teams. Wenn sie vor Ort da wären, wäre es ein Fortschritt, aber sie sind ja nicht da. Es sind schon sieben Jahre vergangen und es sind nur sporadische Ansätze von solchen Teams, die zusammengebastelt werden sollen, zu sehen. Sie sind jedenfalls nicht da. Selbst wenn sie da wären, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich war selbst Lehrer, habe mit vielen Lehrpersonen gesprochen und habe in meiner Schule Lehrpersonen gehabt -, wäre es so, dass nicht jeder Lehrer in seiner Klasse vier oder fünf Leute rumtanzen haben möchte, die mit verschiedenen Kindern etwas arbeiten. Eine Klasse ist auch so etwas wie eine Familie. Es gibt Intimitäten, ein Schüler sagt dem Lehrer etwas, was er einem Fremden in der Klasse nicht sagen möchte. Es gibt bei Lehrern und Schülern eine gewisse Abneigung gegen fremdes Personal, das in der Klasse ist. Der einfachste Weg, um das zu verbinden, wäre, dass man die Grundschullehrer - das habe ich hier schon einige Male vorgeschlagen - als Sonderschullehrer beziehungsweise Förderschullehrer ausbildet - und sei es nur ein Teil, der dann die anderen Lehrer in der Regelschule beraten könnte. Dann wäre das Problem gelöst und man bräuchte keine Mannschaften antanzen zu lassen, die in der Wirklichkeit gar nicht kommen.
Ich könnte noch einiges sagen, aber ich sage nur noch einen Satz, der nicht direkt etwas damit zu tun hat. Hier wird von Inklusion geredet. Wir machen so, als seien wir so inklusiv und einschließend, dabei besteht doch die Schwierigkeit, dass wir eine Gesellschaft sind, die auseinanderdriftet. Heute Morgen ist gesagt worden, dass 40 Prozent aller Haushalte Einpersonen haushalte sind. Von meiner Jugend her kenne ich so etwas überhaupt nicht. Einpersonenhaushalte gab es nirgends. Wir haben uns daran gewöhnt, dass unsere alten Menschen uns nach einer gewissen Zeit verlassen, weil es in den Familien angeblich oder auch wirklich nicht mehr geht. Sie landen in Altenheimen oder Residenzen - wie man es auch nennt. In der CoronaZeit sind viele unserer älteren Bürger und Mitmenschen in diesen Heimen alleine gestorben. Das ist auch ein Punkt, den wir beachten müssen, wenn wir für Inklusion sind. Es geht darum, dass wir es wirklich ganz und überall sind, nicht nur unsere Kinder betreffend, wenn es um den Schaden für unsere Kinder geht ‑ ‑
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind zwei Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Martina Holzner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schmaus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ideologisch motivierte Inklusion stoppen - ich möchte es jetzt hoffentlich wirklich zum letzten Mal hier sagen. Es gibt keine ideologisch motivierte Inklusion. Punkt.
Wenn ich das höre, „diese Kinder“ - ich habe eben mitgeschrieben, Herr Dörr. Die Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Inklusion und brauchen sicherlich - und das ist ganz sicher - keine Menschen wie Sie, die Ausgrenzung statt Inklusion vorantreiben wollen.
Inklusion als Ideologie oder, wie Sie eben gesagt haben, Illusion zu bezeichnen, zeigt einmal wieder, welchen Stellenwert Sie Menschen mit Behinderungen einräumen. Ich bin - ebenso wie mein Kollege Hermann Scharf - Kreisvorsitzende der Lebenshilfe und wir wie viele andere in diesem Parlament wissen, wie wichtig Teilhabe und Chancengleichheit sind. Dieses Recht hat jeder Mensch, auch wenn das offenbar nicht in Ihr Menschenbild passt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss allen hier - ich betone: allen hier - ein Warnsignal sein, was hier von Ihnen, Herr Dörr, und Ihrer Partei für ein Menschenbild gezeichnet wird. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ideologisch motivierte Inklusion stoppen - wir hatten diesen Antrag in den vergangenen Jahren schon mehrfach hier im Parlament. Ich finde es ein tolles Signal, dass der Landesbehindertenbeauftragte Herr Schmaus selbst da ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das eine oder andere Argument zu der aktuellen Umsetzung der Inklusion in die Debatte mit einzubringen.
Einleitend möchte ich ganz klar hervorheben, dass wir als CDU-Fraktion natürlich selbstverständlich zur Umsetzung der Inklusion in unseren Bildungseinrichtungen stehen, aber dort, wo Inklusion an ihre Grenzen kommt, müssen neue Wege aufgezeigt werden. Es ist festzustellen - wir haben es eben gehört -, dass aktuell in den saarländischen Medien sehr viel über die Inklusion in unseren Schulen, unseren Kitas beziehungsweise der Ganztagsbetreuung berichtet wird. Es ist gut, dass man sich damit beschäftigt. Ich erinnere daran, dass in den vergangenen Monaten etwas analysiert wurde. Es ging unter anderem um zehn Jahre Umsetzung der Inklusionsverordnung und darum, wo wir stehen. Es ging auch um den Bau beziehungsweise die Sanierung von mehreren Förderschulen. Ebenso hat das Thema Ganztagsbetreuung in Förderschulen eine entscheidende Rolle gespielt.
Seit dem Jahr 2014 werden unsere Regelschulen inklusiv ausgerichtet. Ich habe bereits an die Inklusionsverordnung erinnert, die seitdem in Kraft ist. Es ist ein wahrer Kraftakt für alle Lehrkräfte und die pädagogischen Fachkräfte in unseren Bildungseinrichtungen. - An der Stelle ein riesiges Kompliment und Dankeschön an alle Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und die pädagogischen Fachkräfte, die in unseren Bildungseinrichtungen ihren Beitrag leisten und versuchen, die Inklusion vor Ort bestmöglich umzusetzen.
Es ist aber in allen Bildungsdebatten festzustellen, dass die Herausforderungen in unseren Schulen und Kitas massiv angestiegen sind und wir vor allem ein großes Problem mit den Fachkräften haben. Das wird insbesondere bei den Förderschullehrkräften, aber auch den pädagogischen Fachkräften in den einzelnen Förderschwerpunkten wie auch bei den Erzieherinnen und Erziehern eine entscheidende Rolle spielen. Da müssen Lösungen gesucht werden.
Ich möchte ebenfalls hervorheben, dass es sehr positiv ist, dass die Debatte - wir können uns daran erinnern, wie heftig die Debatten zur Notwendigkeit der Förderschulen in der vergangenen Legislaturperiode waren - deutlich abgeebbt ist. Es ist ein klares Bekenntnis der aktuellen Landesregierung zu den Förderschulen und vor allem auch zum Förderschwerpunkt zu erkennen
und dass es dort weitergeht, dass neue Förderschulen konzipiert und auch gebaut werden. Ich erinnere daran: Am Freitag wird im Bauministerium der Architektenwettbewerb für eine neue Förderschule für 200 körperlich behinderte Kinder vorgestellt, die in Homburg entstehen wird. Die Pläne liegen bereits in der Schublade. Das Ganze wird am Freitag vorgestellt. Auch bei der Ganztagsbetreuung muss mit der Zeit gegangen werden. Die ersten Modellprojekte beispielsweise in Püttlingen, aber auch in Merschingen müssen umgesetzt werden.
Aber: Zehn Jahre Inklusionsverordnung bedeuten auch zehn Jahre Erfahrung gesammelt, zehn Jahre gemerkt, wo wir an Grenzen kommen und wo sich etwas verändern muss. Von daher möchte ich darum bitten, die Inklusionsverordnung endlich zu analysieren, auf den Prüfstand zu stellen und eine Evaluation mit Hochschulen auf den Weg zu bringen. Wir haben schon so viel evaluiert. Es wäre jetzt an der Zeit, die Inklusionsverordnung auf den Prüfstand zu stellen. Wir als CDU-Fraktion haben einige Anfragen auf den Weg gebracht. Ich kann jetzt schon ankündigen, dass noch weitere folgen, weil wir wissen möchten, was in unseren Schulen los ist. Wie sieht die Personalsituation aus? Wie viele Kinder werden nach einem Förderplan unterrichtet? Wie sieht es mit der Umschulung aus? Vergangenes Wochenende kamen etliche Antworten zurück. Es ist festzustellen: Die Landesregierung - ich möchte es deutlich hervorheben - weiß aktuell sehr wenig, was an Inklusion wirklich umgesetzt wird, wie viele Kinder nach einem Förderplan unterrichtet werden, wie budgetiert wird. Hier muss mehr Fleisch an den Knochen. Wir brauchen entsprechende Daten, um ordentlich zu budgetieren.
Daraus resultierend müssen Lehren und Konsequenzen gezogen werden. Zusammengefasst: Wir brauchen deutlich mehr Personal in unseren Förderschulen, aber auch in unseren Regelschulen zur Umsetzung der Inklusion. Ich bitte eindringlich darum, endlich die Inklusionsverordnung zu evaluieren, sodass Schlüsse gezogen werden können.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/908. Wer für die Annah me der Drucksache 17/908 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/908 mit Stim
menmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wasserstoff als Energieträger der Zukunft verstehen - Die Vorreiterrolle des Saarlandes in der Wasserstoffwirtschaft weiter ausbauen (Druck- sache 17/905)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland, aber auch die Welt ist in einem unfassbar großen Wandel. Die Klimakrise - das haben wir im Hohen Haus schon öfter miteinander beratschlagt - muss bewältigt werden. Wir brauchen einen Wechsel in unserer Wirtschaft. Wir brauchen Resilienz in der Wirtschaftskraft, aber vor allem in der Frage der Energie. Die grüne Transformation, die die Antwort auf diese Krise darstellt, muss auch hier im Saarland erfolgen. Energie im Saarland muss nachhaltig werden. Sie muss überall nachhaltig werden. Wir sind in großer Einigkeit, zumindest was die Frage nach neuen Energien angeht, von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien. All diese Dinge haben wir schon öfter miteinander beratschlagt. Die Erneuerbare-Energien-Gesetze, die wir im Hohen Haus diskutiert haben, sind genau der richtige Schritt, um dort eine Vorreiterrolle einzunehmen. - Herzlichen Dank, Herr Minister, lieber Jürgen, auch an dich.
Wir brauchen diese Unabhängigkeit, wenngleich wir wissen, dass das Saarland beim Wasserstoff und auch beim Strom Importland bleiben wird. Trotzdem ist unser gestecktes Ziel ein Aufbau an eigenhergestellter Energie, aber auch an Wasserstoff in diesem Land. Ich habe hier vor einem Jahr gestanden und war mir nicht sicher, ob wir das schnell hinbekommen, habe aber mit vielen anderen - lieber Jürgen, liebe Anke - immer wieder dafür geworben, auch auf Bundesebene, dass wir die IPCEI-Projekte genehmigt bekommen und wir das im Saarland schaffen, sodass Zukunftssicherung und Perspektive für die Betriebe besser werden.
Ich will auf Green Steal eingehen. Die SHS, die daran maßgeblich beteiligt ist, kann durch den Transformationsfonds, aber auch durch Mittel des Bundes das größte Projekt ermöglichen.
Wir werden Anteil am Wasserstoffnetz haben und am Ende vom Elektrolyseur in Carling Wasserstoff für unsere Projekte beziehen. Ab 2027/2028 ist die erste Phase quasi in vollem Gang. Dann werden 28.000 Tonnen Wasserstoff nur für die Stahlindustrie hergestellt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Darauf können wir stolz sein.
Es ist ein Paradebeispiel, dass wir bei diesen infrastrukturpolitischen Maßnahmen, die bei Weitem nichts Kleines sind, was man nebenbei macht, immer einen starken Schulterschluss brauchen. Bei vielen Betriebsbesuchen, ob bei Saarstahl, Dillinger, CREOS, STEAG Iqony, wurde uns - lieber Jürgen - immer mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit der Landesregierung, allen voran mit dem Wirtschaftsministerium, sehr fruchtbar ist und dazu führt, dass bundespolitisch ordentlich Schwung reinkommt. Dieses Problem beziehungsweise die Herausforderungen, wie wir sie verstehen, werden wir nur gemeinsam hinbekommen, also Politik mit der Wirtschaft und allen Partnern. Ich bin froh, dass wir das so leben. Ich will kurz vor der Europawahl auch sagen: mosaHYc als Wasserstoffnetz, das grenzüberschreitend agiert, zeigt, welche Besonderheiten das Saarland mit sich bringt, auch wirtschaftspolitisch. Von daher herzlichen Dank an alle Beteiligten.
Ich will auch begrüßen, dass wir im Land schon sehr früh erkannt haben - Jürgen Barke war damals Staatssekretär, unsere jetzige Ministerpräsidentin war Wirtschaftsministerin -, dass Wasserstoff eine Zukunft darstellt, auch für unser Land, und damals schon gesagt haben: Wir brauchen eine Strategie. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Wir müssen etwas entwickeln, Szenarien durchspielen, die in der Konsequenz zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht alle Facetten offenlegen konnten. Das wurde auch, ich kann mich noch gut daran erinnern, sehr begrüßt, als die Wasserstoffstrategie vorgestellt wurde. Bundespolitisch wurde auch damals schon in diesem Zusammenhang von der „Zukunft der Industrie“ gesprochen, und viele Netzwerke, die wirtschaftspolitisch aktiv sind, haben gesagt: Es ist gut, dass das Saarland das jetzt schon macht. - Denn viele andere Bundesländer, die auch einen Industriefokus haben, hingen damals noch hinterher.