Nun man kann ja sehr wohl der Auffassung sein, dass es besser ist, dass andere als die Landesregierung dieses Konzept erarbeiten. Aber ich habe ehrlich gesagt noch niemanden getroffen, der dann noch verstanden hat, warum man über ein Jahr wartet, um auch nur die Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Diese Frage muss man sich gefallen lassen. Ich habe noch keinen getroffen, der das verstanden hat. Vielleicht gelingt es Ihnen ja heute, uns das zu erklären. Ich werde sehr aufmerksam zuhören, Frau Ministerin, und freue mich auf ihre Darstellung.
Dennoch ist es schwierig, heute über ein saarländisches Klimaschutzgesetz zu sprechen. Denn über ein Bild zu sprechen, das in einem Rahmen steckt, das aber bislang nur aus einer weißen Leinwand besteht, von der der Künstler sagt, dass es ein Dritter bemalen soll, das ist einigermaßen schwierig. Deshalb wollen wir unsere heutigen Anträge wieder einbringen, nachdem wir das im Ausschuss - leider ohne Erfolg, mangels Mehrheit, Herr Commerçon - bereits getan haben. Denn unserer Auffassung nach wäre das Saarländische Klimaschutzgesetz - und da komme ich dann auch wieder auf die wirklich gute sachliche Diskussion der Anhörung zurück - eine gute Gelegenheit gewesen, konkrete Instrumente zu entwickeln, materielle Anregungenen aus der Anhörung aufzugreifen. Sie haben in der Tat an der einen oder anderen Stelle Punkte aufgegriffen, die wir auch unterstützen.
Unsere Änderungsanträge heute betreffen vor allen Dingen drei Schwerpunkte, die man allesamt unter der Überschrift „Vorbildwirkung der öffentlichen Hand“ subsumieren kann und die wir deshalb auch in Abschnitt 3 des Gesetzentwurfs verorten. Denn an dieser Stelle unterscheiden wir uns in dem, was wir vom Klimaschutzgesetz erwarten. Unser Ansatz war und ist die Frage: Was können wir als Land - als Landesregierung, als Landesverwaltung - in eigener Zuständigkeit tun, um Klimaschutz und Klimaresilienz als gleichwertige Ziele in eigener Verantwortung voranzutreiben? Uns geht es gerade nicht darum, und das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen uns, die Vorgaben der Klimapolitik der Bundesebene und der europäischen Ebene zu duplizieren und damit für Bürger und Unternehmen das Klimaschutzrecht noch komplizierter zu machen. Uns geht es darum, das zu beschreiben und zum Gesetz zu machen, was wir in eigener Verantwortung tun können, nicht
Recht sozusagen parallel zu duplizieren. Das ist eine Kritik, die aus meiner Sicht zu Recht von der Industrie- und Handelskammer geübt wurde.
Unsere Leitfrage war, und dazu haben wir in der Anhörung einiges gehört, wovon wir lernen können: Was können wir als Land konkret tun, um konkret einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaresilienz als gleichwertige Ziele zu erreichen? Und wir machen drei Vorschläge, die wir Ihnen heute zur Abstimmung stellen.
Das Erste ist die konkrete Forderung, die Kommunen in ihrer Arbeit für Klimaschutz und Klimaresilienz besser zu unterstützen. Städte und Gemeinden sind die wesentlichen Akteure und Träger jeder Klimapolitik, die konkret sein will. Gerade bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen an die leider jetzt schon unvermeidbaren Folgen des Klimawandels kommt den Städten und Gemeinden die zentrale Rolle zu. Es geht um den Schutz gegen Hitzeinseln in unseren Innenstädten, um Maßnahmen zur Vermeidung verheerender Folgen von Extremwetterereignissen, die wir ja gestern leider wieder auch in unserem Land haben erleben müssen, Gott sei Dank ohne menschliche Opfer. Es geht um die Begrünung von Innenstadtlagen, aber auch die Gewinnung erneuerbarer Energie durch kommunale Projekte und hochaktuell um die Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung und noch mehr die Umsetzung dieser Projekte vor Ort.
Klar ist heute, ohne Städte und Gemeinden, die in der Lage sind, diese Aufgaben zu stemmen, wird die saarländische Klimaschutzpolitik ein Papiertiger bleiben. Und dafür braucht es die Unterstützung durch das Land in zweierlei Hinsicht, finanziell und beratend. Das ist, was wir unter unserem ersten Änderungsantrag heute aufschreiben wollen: Wir dürfen die Kommunen nicht alleine lassen beim Klimaschutz, sonst kommen wir keinen Meter weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gute Vorbilder dafür gibt es genug. Die Energieagentur in Rheinland-Pfalz kann ein Vorbild sein, kann aber auch ein Partner sein. Wir haben auch starke Akteure im Land, die einen saarländischen Beitrag dazu leisten können. Auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz hat der BUND in der Anhörung hingewiesen. Deshalb schlagen wir vor, dass wir die gesetzliche Grundlage schaffen für eine Klimaagentur, die dann in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und natürlich in erster Linie mit unserem Nachbarbundesland, aber auch grenzüberschreitend, arbeitet, die Kommunen, Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Projekten, bei der Erarbeitung von Konzeptionen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist ein Ergebnis der Anhörung: eine Anmerkung, die aus der Architektenkammer kam. Lassen Sie uns dabei nicht vergessen, auch über den Tellerrand zu schauen. Gerade bei unseren französischen Nachbarn, die bei den Fragen der Klimaresilienz schon viel länger mit Problemen konfrontiert werden, kann man viel lernen. Was in Marseille funktioniert, müssen wir für Macherbach nicht neu erfinden. Gerade beim Klimaschutz müssen wir grenzüberschreitend denken und arbeiten. Dafür wollen wir heute die gesetzliche Grundlage schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Seien wir ehrlich: Mit reinen Empfehlungen an die Kommunen, so wie Sie es aus Angst vor der Konnexität ins Gesetz reinschreiben, wird es nicht ausreichen. Das hat uns nicht nur der Städte- und Gemeindetag oder der Landkreistag, sondern das haben uns alle Akteure gesagt. Wir brauchen klare und verbindliche Regelungen, was die Kommunen leisten sollen, aber auch für die Konnexität, die sie dazu befähigt, das leisten zu können. Ansonsten, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt das Papier geduldig, und das darf es nicht beim Klimaschutz. Deshalb brauchen wir starke Städte und Gemeinden, damit sie starke Partner im Klimaschutz und bei der Klimaresilienz werden.
Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen will, ist die Förderung der Fotovoltaik auf Landesflächen. Es ist ein sichtbares Zeichen der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, das wir beispielsweise auch von der Bürger-Energie-Genossenschaft Köllertal aus der Anhörung mitnehmen. Wir haben nach wie vor ein großes Potenzial bei der Förderung der Fotovoltaik auf Landesflächen, Dächern, Parkplätzen oder Verkehrswegen. Unser Vorschlag ist daher - das haben Sie alle gelesen, deshalb kann ich es abkürzen - all das, was ökologisch und ökonomisch Sinn macht, im Land und für das Land für uns zur Pflicht zu machen. Denn es scheint notwendig zu sein, eine größere Verbindlichkeit dafür vorzugeben, was wir selbstverständlich auch so machen könnten, da gebe ich Ihnen recht. Wenn wir uns anschauen, wie weit andere Länder sind, wie weit andere Länder auch mit einer rechtlichen Verbindlichkeit gekommen sind, dann sehen wir, dass wir davon lernen sollten. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung auch für unseren zweiten Antrag zur Stärkung der Fotovoltaik auf Landesflächen, Verkehrswegen, Parkplätzen oder Dächern. Das können wir besser. Fotovoltaik passt zum Saarland, hier wollen wir weiter voranschreiten. Auch
Unser dritter Vorschlag, das habe ich bereits an dieser Stelle ausgeführt, ist, die öffentliche Beschaffung zu einem Instrument der Klimapolitik zu machen. Das ist ein zentrales Instrument, das dazu beiträgt, dass wir in der öffentlichen Beschaffung sozusagen ein Konjunkturpaket für klimaneutrale Produkte schaffen, insbesondere im Baubereich. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das es beispielsweise im Vereinigten Königreich bereits lange gibt. Baden-Württemberg kennt es, der Bund kennt es, zahlreiche Länder kennen es. Mit dem können wir die Nachfragemacht des Landes für klimafreundliche Produkte einsetzen, einerseits um den tatsächlichen CO2-Fußabdruck des Landes zu verringern und andererseits Unternehmen zu stärken. Dazu haben wir beispielsweise von der Handwerkskammer sehr viele positive Rückmeldungen bekommen. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass solche Produkte stärker am Markt Bestand haben. Damit fangen wir bei uns an, schreiben zunächst einmal niemandem etwas Zusätzliches vor, machen uns aber wirklich zum Vorreiter und lösen das Versprechen ein, das die Überschrift des Gesetzes einem anbietet, was aber in dem Inhalt leider nicht vorkommt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb meine Bitte um Unterstützung für diesen Antrag.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss auf ein Thema eingehen, das mit Sicherheit noch angesprochen wird. Es ist in den vergangenen Wochen viel darüber geredet worden, wer wann was nicht gemacht hat. Das ist eine Debatte, das will ich selbstkritisch anmerken, die uns alle nicht voranbringt. Wir werden Ihren Gesetzentwurf heute nicht ablehnen, weil wir denjenigen eine Stimme geben wollen, die auch in der Anhörung gesagt haben: Gut, dass jetzt ein Gesetzentwurf vorliegt, der Gelegenheit zur Diskussion gibt, aber dieser Gesetzentwurf ist zu unkonkret, er enthält keine wirksamen Instrumente. Da ist sozusagen kein Fleisch am Knochen. Deshalb werden wir ihn heute nicht ablehnen, sondern uns enthalten, weil die Frage, wer wann was nicht gemacht hat, uns nicht voranbringt. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch die Chance, dieses Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um gemeinsam etwas konkret voranzubringen, bei uns selbst anzufangen mit der echten Unterstützung unserer Kommunen, mit einer verbindlichen Regelung für Fotovoltaik auf Landesflächen und mit der Verpflichtung zu klimaneutralen Beschaffungen des Landes. Dadurch würden wir aus einem zaghaften Rahmen einen mutigen Schritt in die richtige Richtung machen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung zu unseren Abänderungsanträgen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun für die SPD-Fraktion Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Waldbrände in Saarbrücken, Völklingen oder Hüttersdorf. Grünflächen, die mehr an Brascheplätze erinnern als an eine Wiese. - Beim Tag der offenen Tür ist uns das bestimmt allen im eigenen Landtagsgarten aufgefallen. Städte, die sich so erhitzen, dass die Temperatur über Nacht nicht mehr unter die 20-Grad-Grenze fällt. Steigende Aggressivität in den Stadtteilen. Ernteausfälle, Wasserknappheit, Fischsterben. Die Sorge, dass das erhoffte Nass kein Segen ist, sondern ein Fluch, weil der Boden das Wasser nicht mehr aufnehmen kann, weil aus jedem Gewitter eine Flut werden kann, die alles mit sich reißt, weil Unwetter durchs Land fegen und Häuser abdecken, wie gestern in Asweiler. Ich könnte das endlos weiterführen, aber ich muss das nicht: Die Klimakrise ist real, den Meisten von uns ist das bewusst.
Sie ist nicht mehr etwas, wovon nur irgendwelche Inselstaaten im Südpazifik betroffen sind oder bestimmte Gebiete in Afrika. Nein, die Erhitzung findet auch hier bei uns statt, hier vor Ort. Wenn wir uns die Wetterstatistiken anschauen, dann stellen wir fest: Was in Spanien, Südfrankreich oder Italien Realität ist, das setzt sich auch hier bei uns fort. Hier, im Südwesten, spüren wir die Einschläge zuerst. Deshalb geht es auch längst nicht mehr darum, unangenehme Folgen einfach nur abzuwenden. Es geht hier nicht um eine Frage des Komforts. Es geht darum, zu verhindern, dass alles außer Kontrolle gerät, dass wir Kipppunkte erreichen und in eine echte Vergeblichkeitsfalle tappen, in der unser Handeln irgendwann einfach keinen Unterschied mehr machen wird. Es geht darum zu verhindern, dass die Menschen im globalen Süden erneut ihrer Heimat beraubt werden, weil 150 Jahre westlicher CO2-Emissionen sie unbewohnbar gemacht haben. Es geht darum, dass wir aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen und darüber zu sprechen, wer wann vielleicht irgendwas gemacht oder nicht gemacht hat. Es geht vielmehr darum, sich unterzuhaken und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Das ist das Signal, das ich mir von der heutigen Debatte wünsche, dass dieses Haus gemeinsam Verantwortung übernimmt.
Ich will noch einen Punkt gesondert ansprechen, nämlich das gesellschaftliche Klima. Wir alle erinnern uns an die Jahre 2018 und 2019, an den jugendlichen Enthusiasmus auf den Straßen, an den Hype um dieses schwedische Mädchen, an die Europawahl, bei der ehrlicherweise die beiden großen Parteien hier im Haus richtig geschreddert wurden.
Es war damals eine völlig andere Stimmung, als ich sie heute wahrnehme. Heute - und darauf will ich hinaus - haben sich viele junge Menschen zurückgezogen. Ich finde, die Proteste haben an Kraft verloren. Einige haben sich radikalisiert, ganz viele sind demotiviert. Die gesellschaftliche Mitte, die diesen Protest vor vier Jahren noch so stark gemacht hat, die aus einer Stimmung Stimmen bei Wahlen gemacht hat, ist still geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn 2019 ein klimapolitischer Aufbruch war, dann erleben wir 2023 Klimaresignation, Klimalethargie und Klimadepression. Wir erleben, wie manche von uns in alte Muster zurückfallen. Wir erleben, wie in Zeiten von Inflation natürlich andere Themen den politischen Alltag dominieren, weil das Monatsende näher ist als das Jahr 2045. Wir erleben auch, wie manche angesichts von Fehlern und Streit in der Bundesregierung ziemlich genervt abwinken und sagen: „An mir hat es nicht gelegen, ich hätte am Ende auch noch mitgemacht.“ Wir erleben, wie Teile der Politik ein bisschen schelmisch nach Berlin auf die GRÜNEN schauen und sagen: „Ätschibätschi, so einfach ist es vielleicht doch nicht.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Zeit, die uns jetzt noch bleibt, nicht mit diesem Kleinklein verschwenden. Nehmen wir uns nicht selbst aus der Verantwortung. Stehen wir zu unserer Verantwortung, und zwar egal, ob Regierung oder Opposition. Denn in 30 Jahren wird kein Mensch danach fragen, ob wir hier oder da mal einen billigen parteipolitischen Punkt gemacht haben. In 30 Jahren wird man sich fragen, ob es die Politik - und damit meine ich die demokratischen Parteien in diesem Land - angesichts dieser Jahrhundertherausforderung geschafft hat, aus alten Mustern auszubrechen. Lassen Sie uns heute einen Anfang machen.
Das Klimaschutzgesetz ist ein Anfang. Es legt erstmals in der Geschichte dieses Landes klare CO2-Minderungsziele fest und es zeichnet einen ganz klaren Pfad, wie ein Industrieland wie das unsere klimaneutral werden kann.
Ich will das heute noch einmal ganz deutlich machen: In einem Land, in dem die Hälfte des CO2-Ausstoßes auf die Stahlindustrie zurückzuführen ist, hilft es wenig, sich mit Ländern wie Schleswig-Holstein zu vergleichen. Es hilft auch nichts, es wie in Nordrhein-Westfalen zu ma
chen, wo man einfach sagt: „Komm, schreiben wir irgendwelche Ziele ins Gesetz, dann ist vielleicht Ruhe. Wir als Regierung erleben das in zehn Jahren sowieso nicht mehr.“ Das war nie der Anspruch dieser Landesregierung.
Unser Anspruch ist es, einen Plan zu zeichnen, der am Ende sogar funktioniert. Wir wollen den Leuten nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern konkret vorankommen und Projekte möglich machen. Deshalb verstehe ich es ehrlich gesagt nicht, wenn manche zu mir sagen: „Für die Industrie habt ihr den Transformationsfonds gemacht, was macht ihr eigentlich für den Klimaschutz?“ Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Transformationsfonds ist ein Klimaschutzfonds: ohne ihn kein grüner Stahl, ohne ihn keine Halbierung des CO2-Ausstoßes.
Wenn wir die Transformation der Stahlindustrie in diesem Jahrzehnt aufs Gleis bringen, haben wir eine große Strecke zurückgelegt, und zwar eine größere als viele andere Bundesländer. Dann haben wir pro Kopf so viel CO2 eingespart wie sonst keiner. Damit sind wir auf jeden Fall noch längst nicht am Ziel, da müssen wir uns nichts vormachen, aber wir haben eine Wegmarke erreicht und haben gezeigt, dass wir es können. So viel Selbstbewusstsein sollten wir doch haben.
Der Kollege Theis ist darauf eingegangen: An drei Terminen haben wir 97 Verbänden die Gele genheit gegeben, zum Klimaschutz Stellung zu nehmen. Ich will zuallererst Danke sagen. Das war auch für mich die erste richtig große Anhörung in diesem Haus als Parlamentarierin und ich bin unheimlich dankbar für die kritisch-konstruktiven Debatten und für die konkreten Änderungsvorschläge, um das Gesetz noch besser zu machen.
Ich glaube, ich spreche hier für meine gesamte Fraktion: Wir werden diesen Austausch auch in Zukunft fortführen. Wir werden uns nicht aufgrund mancher Kritik, die es gegeben hat, einigeln, sondern im Gespräch bleiben - auch bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes, das am Ende das Herzstück sein wird. Deshalb darf ich allen Verbänden sagen: Das Gesetz steht. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam ins Machen kommen.
24 Änderungsanträge haben sich aus den Anhörungen ergeben. Darüber will ich einen kurzen, groben Überblick geben. Zunächst zum Thema Daten: Ich bin überzeugt, dass wir auf höchstmögliche Transparenz setzen müssen. Es ist völlig müßig, sich darüber Gedanken zu machen, warum dieses Land jahrelang keine CO2-Daten erhoben hat. Wichtig ist, dass es jetzt wieder geschieht. Ich finde, dass die neue CO2-Bilanz
auch Aufschluss darüber gibt, wo wir gut vorankommen und wo wir zu langsam vorankommen. Gut voran kommen wir zum Beispiel beim Thema Energie. Wir haben aber auch gemerkt: Wenn die Industrie brummt, beeinflusst das aktuell unsere CO2-Bilanz negativ.
Ich finde es so wichtig, dass man Transparenz schafft, dass wir transparent machen, warum wir so viel Geld in die Transformation geben, um Klima und Arbeitsplätze zugleich zu schützen. Ich freue mich deshalb auch, dass wir beim Thema Monitoring eine Forderung von den Verbänden, die sehr häufig an uns herangetragen wurde, aufgegriffen haben: Es wird ein engmaschigeres Monitoring geben. Das Monitoring ermöglicht es uns, den Fortschritt bei der Umsetzung von Zielen zu überprüfen. Es ermöglicht uns, festzustellen, ob wir auf dem richtigen Weg sind oder ob Anpassungen und zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden. Ohne ein effektives Monitoring können wir nicht sicherstellen, dass unsere Ziele erreicht werden.
Deswegen haben wir festgelegt, dass ein Jahr nach Erstellung des Klimaschutzkonzeptes der erste Monitoringbericht und dann alle zwei Jahre ein weiterer Bericht erstellt werden sollen. In den Jahren, in denen kein umfassender Monitoringbericht erstellt wird, gibt es einen Kurzbericht. Auf dieser Basis können wir beurteilen, ob bestimmte Maßnahmen die erwarteten Ergebnisse erzielen oder ob Anpassungen erforderlich sind. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren. Deswegen passen wir auch die Fristen für das Sofortprogramm noch einmal an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das konkret? Diese Landesregierung schafft maximale Transparenz. Sie bindet sich durch ein klares Monitoring. Andere Länder haben irgendwelche Ziele in ihre Gesetze hineingeschrieben, aber nicht die Grundlage für eine kritische Überprüfung geschaffen. Wir machen das anders und ich bin überzeugt, dass diese Transparenz Vertrauen und Verbindlichkeit schafft. Deswegen danke ich allen, die sich für ein engmaschigeres Monitoring stark gemacht haben.
Vertrauen schaffen wir auch darüber, dass wir Entscheidungen, die uns alle angehen, nicht einfach über Köpfe hinweg treffen, sondern dass wir bei der Erstellung und bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes die Maßnahmen wirklich miteinander diskutieren, offen für Ideen sind und genau erklären, weshalb wir uns am Ende für welchen Weg entschieden haben. Dabei sollen nicht nur die Verbände aus dem Beirat zu Wort kommen, sondern auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Denn nur so wird Klimaschutz als das verstanden, was er ist: eine Gemeinschaftsaufgabe.