Selbst Ihre Kompensationsvorschläge von 6 Millionen sind ja nicht solide finanziert. Sie wollen das zum größten Teil dadurch finanzieren, dass Sie den Verfassungsschutz abschaffen. Die Mitarbeiter dort sollen im Polizeidienst andere Aufgaben übernehmen. Wenn wir nicht davon ausgehen, dass die das ehrenamtlich machen sollen, dann muss man in den Haushalt schauen: Der Haushalt des Landesamtes für Verfassungsschutz beträgt 4,3 Millionen Euro. Rund 4 Millionen Euro davon sind Personalausgaben. Also auch dieser Einsparvorschlag ist nicht
Der zweite Widerspruch in Ihrer Argumentation ist die Aussage, dass die Investitionsquote zu niedrig sei. Es sind 8,1 Prozent im Landesdurchschnitt. Man kann darüber streiten, ob sie zu niedrig ist. Jeder von uns hätte sicherlich Ideen, wie man noch mehr Geld ausgeben kann. Ich möchte aber Ihren ehemaligen Finanzminister Helmuth Markov aus Brandenburg, also dort, wo sie in der Regierungsverantwortung stehen, zitieren, der klar sagt: Wir wollen bewusst in Bildung, Wissenschaft und öffentliche Beschäftigung investieren. Investitionen in die Infrastruktur werden wir reduzieren, wir wollen vermehrt in Köpfe statt in Asphalt investieren. - Wir müssen gar nicht bis nach Brandenburg gehen, auch Barbara Spaniol hat noch im September dieses Jahres gesagt: Es wird höchste Zeit, dass Bildung nicht mehr derart stiefmütterlich behandelt wird und die Einsicht einkehrt, dass Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft sind. - Also, Frau Spaniol, wenn doch diese Einsicht eingekehrt ist, dann müssen wir doch auch bei der Investitionsquote - die auch immer eine Definitionsfrage ist - unsere Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie den aktiven Arbeitsmarkt hinzurechnen. Dann haben wir eine Investitionsquote von rund 40 Prozent und ich würde sagen, die kann sich sehen lassen.
Ihr wesentlicher Vorschlag ist ja das digitale Auto 2020. Das sieht auf den ersten Blick sehr gut aus, und trotzdem sage ich: Es ist ein sehr staatswirtschaftlicher Ansatz. Mit Staatswirtschaft haben wir in Deutschland nicht unbedingt die besten Erfahrungen gemacht. Die Gefahr besteht, dass man am Markt vorbei produziert, schließlich wollen wir keinen digitalen Trabbi herstellen. Viel entscheidender ist es, dass man Kooperationsprojekte zusammen mit der Wirtschaft und der Wissenschaft initiiert. Da haben wir den Digitalisierungsrat.
Nein, es ist ein sehr staatswirtschaftlicher Ansatz, dass wir das federführend machen sollen. Wir haben den digitalen Kooperationsrat, der selbstverständlich diese Koordinierung in Angriff nehmen kann. Aber ein zweiter wesentlicher Punkt in Ihrem Antrag ist die Fokussierung auf die Glasfaser. Selbstverständlich ist das eine notwendige Bedingung für die Digitalisierung, aber keine hinreichende, denn für das digitale Auto beispielsweise brauchen wir auch einen schnellen Mobilfunk. So ein digitaler Trabbi mit einem Glasfaserkabel am Auspuff wird sicherlich nicht weit kommen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung schon im nächsten Jahr die Frequenzen für 5G freigibt. Die EU-Kommission möchte dies
ja europaweit machen, was im Prinzip sinnvoll wäre, aber wir können da nicht unnötige Zeit vergeuden, wenn wir im Wettbewerb zu den USA und zu Asien bestehen wollen. Deswegen ist es richtig, wenn wir im nächsten Jahr diese Frequenzen freigeben und Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Unterstützt wird das Ganze durch ein Programm der Bundesregierung, nämlich die Zukunftsoffensive GigabitDeutschland, wo Verkehrsminister Dobrindt zusammen mit der Wirtschaft und den Unternehmen bis zum Jahr 2023 100 Milliarden Euro in die digitale Gesellschaft investieren möchte. An diesem Beispiel sieht man, dass man mit den 100 Milliarden ein bisschen mehr anstellen kann als mit den 5 Millionen, die Sie jetzt fordern. Insofern haben wir auch diesen Antrag abgelehnt.
Das Prinzip Hoffnung, dass Sie uns vorgeworfen haben, fußt hauptsächlich auf dem Argument: Sie können froh sein, dass die Zinsen niedrig sind. Nun, es ist schon in der Einbringungsrede vom Finanzminister dargestellt worden, es ist auch im Ausschuss dargestellt worden und heute Morgen hat es der Kollege Hans noch einmal erläutert, wie das sich mit der Zinspolitik verhält. Trotzdem bringen Sie immer und immer wieder dieses falsche Argument.
Es gibt für mich zwei Gründe, warum das so sein könnte. Der erste wäre, dass Sie es nicht verstehen. Der zweite wäre, dass Sie es nicht verstehen wollen. Jetzt habe ich Sie kennen und schätzen gelernt, Herr Flackus, ich sage einmal, Sie sind Argumenten zugänglich. Dass Sie es nicht verstehen, will ich nicht glauben und das unterstelle ich Ihnen auch nicht. Also wollen Sie dieses Argument nicht annehmen und äußern immer wieder diese falsche Behauptung. Da stelle ich mir die Frage, warum das so ist. Ich komme zu dem einzigen Schluss: Weil Sie sonst keinerlei Kritik an diesem Haushalt haben. Im Rahmen dieses engen Korsetts, in dem wir uns befinden, ist das noch das einzige Argument, diesen Haushalt zu kritisieren und am Ende abzulehnen. Wir wollen Sie ja nicht in die Bredouille bringen, unserem Haushalt auch noch zustimmen zu müssen.
Der Kollege Lafontaine ist gerade rausgegangen, er kommt wieder, aber ich wollte ganz gerne auf die Einbringungsrede Bezug nehmen. Dort hat er uns vorgeworfen, wir würden uns die Welt so machen, wie es uns gefällt. Ich habe gesagt, das erinnert mich an Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf.
Nein, wir singen immer noch nicht. Ich möchte nur mit einem anderen Astrid-Lindgren-Zitat den Kreis schließen: „Wenn die einen finden, dass man groß ist, und andere, dass man klein ist, so ist man viel
leicht genau richtig.“ Und so verhält es sich auch mit unserem Haushalt: Es gibt keinen Grund, ihn zu erhöhen - wir haben eine schwierige Haushaltslage -, es gibt aber auch keinen Grund, ihn kleinzureden. Er ist genau richtig und deshalb bitte ich jetzt schon um Zustimmung zu diesem Entwurf.
Geschätzter Kollege Funk, ich möchte eines gerne richtigstellen. Ich habe das Zinsrisiko im Kontext der allgemeinen Haushaltsrisiken genannt, als da die Entwicklung der Zinsen, Brexit und andere Dinge sind. Mir ist sehr wohl bekannt - ich habe das heute Morgen, glaube ich, auch gesagt -, dass der Finanzminister ein Zinsmanagement betreibt. Wir haben das auch im Haushaltsausschuss diskutiert. Mir ist klar, worüber wir reden, aber es geht um den Punkt, dass das einfach nicht wegzudiskutieren ist, dass dieses Zinsrisiko Kommunen und Land strukturell bedroht. Es ist ein allgemeines Haushaltsrisiko. Das können Sie auch im Rechnungshofbericht lesen, da steht das auch drin. Nicht mehr und nicht weniger habe ich festgestellt. - Danke.
Herr Kollege Flackus, wenn man davon ausgehen würde, dass im nächsten Jahr die Zinsen um 10, 20 Prozent steigen, könnte man es vielleicht noch nachvollziehen. Aber wir reden jetzt über Haushaltsrisiken für das Jahr 2018. Wie es mehrfach gesagt wurde, das durchschnittliche Zinsniveau beträgt 2,8 Prozent, und solange wir darunter sind, bezahlen wir als Land weniger Zinsen. Deshalb kann ich dieses Zinsrisiko, das Sie hier immer wieder anführen, einfach nicht sehen. An dieser Stelle empfehle ich noch einmal, den Zettelkasten neu zu sortieren, um dann auch bei dieser Haushaltsdebatte ein wenig vom Geist Peter Jacobys durchs Haus wehen zu lassen.
Für die neueren Abgeordneten: Das war einer seiner Lieblingssätze, damals noch eher in Richtung SPD gewandt. Sie sehen ja auch, was passiert, wenn man sozusagen seinen Zettelkasten sortiert, wenn man argumentativ sauber agiert. Dann kann man nämlich auf der Regierungsbank Platz nehmen. Insofern noch ein wenig Ansporn für Sie.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/179. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, nachdem ich etwas zugewartet habe, dass die Drucksache 16/179 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/180. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 16/180 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE.
Wir kommen nun zur Übersicht 1: Einzelplan 01 Landtag - und Einzelplan 17 Kapitel 17 01 sowie Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes - und Einzelplan 17 Kapitel 17 19.
Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 1 und 2). Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/168 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/168 einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungs
antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19 Rechnungshof. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 19 einstimmig angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.10 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Beratungen fort und kommen zu Einzelplan 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 29 - Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Übersicht 2 - Einzelplan 02, Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie (Abänderungsantrag: Drucksache 16/169)
Die Berichterstattungen wurden auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 3 und 4). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Thielen von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Hochschulen und die Staatskanzlei. Es freut mich besonders, dass ich ein paar Sachen betonen kann, die hier im Fokus stehen. Zunächst wurde uns Kritik zuteil wegen des Verwaltungskostenbeitrages, den wir in Zukunft erheben müssen. Ich bin der festen Meinung, wir gehen so moderat vor, wie es nur möglich ist. Ich finde es nicht angebracht zu sagen - was vom AStA hier angeführt wird -, dass die Mittel zu hoch sind, die wir hierfür veranschlagen.
Insgesamt muss man feststellen, dass wir den Hochschulen viel mehr Geld zur Verfügung stellen, als das in den letzten Jahren der Fall war. Allein dadurch, dass wir beim Stellenabbaupfad nachgebessert haben, haben wir in den nächsten Jahren einen Vorteil von rund 1,5 Millionen Euro, die den Globalhaushalten mehr zur Verfügung stehen. Das ist ein Riesenvorteil für die Hochschulen. Das ist ein Thema, das man hier würdigen muss.
Es wird immer argumentiert, dass wir einen riesigen Sanierungsstau an der Universität haben. Es wird von 400 Millionen Euro gesprochen. Dies will ich gar nicht abstreiten. Es ist aber kein ausschließlich saarländisches Thema, sondern ein generelles an allen Universitäten in Deutschland. Ich habe eine Studie von 2014 gelesen. Da wurde von einem Sanierungsstau bei den deutschen Hochschulen von rund 30 Milliarden Euro gesprochen. Wenn wir allein das hochrechnen - Sie kamen ja heute mit dem Thema Königssteiner Schlüssel -, dann sind wir auch im Saarland bei einer Zahl, die ganz normal ist. Das ist ein Thema, das von uns entsprechend veranschlagt wird.
Wir müssen feststellen, dass generell in den letzten Jahren in Deutschland zu wenig investiert worden ist, aber das ist kein saarländisches Thema, das ist ein Bundesthema. Das muss in den nächsten Jahren geändert werden. Ich nenne ein Beispiel. In den Sondierungsverhandlungen der Jamaika-Parteien wie es so schön hieß -, die leider gescheitert sind, war beabsichtigt, in den nächsten Jahren 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes in Forschung und Technologie zu stecken. Das hat leider nicht funktioniert. Das ist bedauerlich, weil dort die Mittel wirklich dringend notwendig wären.
Wir müssen klar feststellen, dass wir im Saarland hier einiges gemacht haben, aber in dieser Sache noch mehr passieren muss. Es ist ein großer Vorteil, dass die Hochbauverwaltung jetzt an einer Stelle konzentriert wird. Wir konnten uns bei der Begehung des Universitätscampus ein klares Bild davon machen, wo hier ein Sanierungsstau besteht. Als Beispiel möchte ich hier das Gebäude C5 2 nennen, das in den nächsten Jahren komplett renoviert werden muss. Das Gebäude muss quasi neu gebaut werden. Das wird ein großer Vorteil für uns alle sein.
Kommen wir zum Thema Staatskanzlei. Das Ehrenamt hat im Saarland eine große Bedeutung. Das haben wir heute schon einmal herausgestellt. Wir müssen hier schauen, dass die Mittel veranschlagt werden. Das tun wir. Hier haben wir als Fraktion kräftig nachgebessert. Das wird für das Ehrenamt im Saarland von großer Bedeutung sein.