Saarbrücken ist als Oberzentrum in unserem Land wichtig, das ist absolut richtig. Ohne den ländlichen Raum aber wäre auch Saarbrücken schlecht dran. Deswegen muss es im Interesse des gesamten Landes sein, dass der ländliche Raum eine Perspektive hat. Das ist auch mein Antrieb in diesem Amt. Ich möchte in den kommenden Jahren dafür Sorge tragen, dass das so bleibt.
Zum Thema sauberes Saarland wollen wir auch analog dessen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, Schwerpunkte und Ausrufezeichen setzen. Sie haben heute Morgen auf Ihren Tischen diese Mehrwegbecher gefunden als kleines Weihnachtspräsent meines Hauses - von Staatssekretär Roland Krämer und mir. Das ist der sinnbildliche Ausdruck einer Kampagne, die, wie wir es von der Rückmeldung einschätzen, eingeschlagen ist wie nichts Zweites. Wir haben mittlerweile weit über 100 Partnerinnen und Partner aus dem Bereich der Gastronomie, DEHOGA ist unser Partner, aber auch Cafés und Bäckereien, Dank der Bäckerinnung, die sich uns als Partner ebenfalls angeschlossen hat. Der EVS und die Deutsche Umwelthilfe sowie Tankstellen sind ebenfalls mit im Boot. Heute Morgen gab es von der Globus Holding die Anfrage, ob sie sich als Partner mit einbringen könnten.
Das zeigt, wenn man eben nicht nur darüber redet, sondern sich tatsächlich den Problemen zuwendet und mit einfachen Maßnahmen und Möglichkeiten arbeitet und den Menschen ein Angebot macht, dann verfängt das. Aber auch hier nicht belehrend oder gängelnd, sondern hilfreich und nutzbringend. Es schützt eben nicht nur die Umwelt, weil die Pappbecher nicht gebraucht und anschließend weggeschmissen werden müssen, sondern man spart auch noch was im Portemonnaie, nämlich zehn Cent bei jeder Kaffeefüllung. Das ist für uns ein Beispiel erfolgreicher Arbeit, Großes entsteht eben immer im Kleinen, auch das ist der Maßstab unserer Kampagne, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen das auch beim Thema Lebensmittelverschwendung auf den Weg bringen. Im kommenden Jahr beginnt eine auf mehrere Jahre ausgerichtete Kampagne zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Auch das zeigt, wir gehen den richtigen Weg.
Lassen Sie mich an dieser Stelle herzlichen Dank sagen an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umweltministerium und in den nachgeordneten Dienststellen, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Ressorts. Ich denke, wir haben in den vergangenen Monaten sehr deutlich unter Beweis gestellt, dass wir in dieser Frage nicht über Probleme lamentieren, sondern sie angehen, um sie zu lösen. Ich danke aber auch den Unterstützern hier im saarländischen Landtag für die konstruktive Begleitung unserer Kampagnen und unserer Arbeit. Es bleibt bei dem, was Erich Kästner gesagt hat, „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/176 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/176 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, bei Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Landtagsfraktion.
Es ist über Kapitel 09 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Kapitel 09 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, bei Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Landtagsfraktion.
Die Berichterstattung über die Stellenplanänderungen erfolgte bereits im Rahmen des Grundsatzberichtes durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen von Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2018, Drucksache 16/178. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2018, Drucksache 16/178, mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Haushaltsgesetze, zunächst über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2018, Haushaltsgesetz 2018, Drucksache 16/150. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz sowie zu dem folgenden Haushaltsbegleitgesetz bereits durch Herrn Vorsitzenden Jochen Flackus im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wur
den die Aussprachen zu diesen Gesetzen bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 16/160 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 16/160 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Ergänzungsvorlage, Drucksache 16/160, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, bei Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und die AfDLandtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 16/150, unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Landtagsfraktion.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zum Haushaltsbegleitgesetz 2018 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/181 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag, Drucksache 16/181, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2018, Drucksache 16/151, in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/151 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und AfD.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen bilden ja traditionell den Abschluss und den Höhepunkt eines parlamentarischen Jahres. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich der Tradition entsprechend noch einmal das Wort ergreifen darf, zum einen, um einen Dank auszusprechen, und zum anderen, um eine Einladung auszusprechen.
Der Haushalt 2018 ist ja der erste Haushalt der neuen Legislaturperiode. Ich bin als Finanzminister froh und dankbar, dass er jetzt im wahrsten Sinne des Wortes in trockenen Tüchern ist. Dass er unter Dach und Fach ist, dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken, Danke sagen all denen - so ein Haushalt ist ja ein Gesamtkunstwerk -, die zum Zustandekommen unseres Haushalts beigetragen haben.
Gerade in den letzten Wochen waren die Haushaltsberatungen im Landtag auch noch einmal ganz stark geprägt von intensiver Arbeit. Diese Arbeit begleiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung und in den Fraktionen. Sie arbeiten den Abgeordneten und sie arbeiten uns als Regierungsvertretern zu. Der Landtag hat eine erhöhte organisatorische Arbeit auch in diesen intensiven Wochen. Deshalb möchte ich mich bei Präsident Klaus Meiser und Landtagsdirektor Christof Zeyer stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und der Fraktionen ganz herzlich bedanken.
So ein Haushalt hat ja auch in der Landesregierung einen ziemlich langen Vorlauf. Zu Beginn eines jeden Jahres treffen sich die Abteilungsleiter, die Haushaltsabteilungsleiter, Organisationsabteilungsleiter, mit der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums. Da wird konstruktiv miteinander gerungen, ehe dann erst einmal der Entwurf des Haushalts in der Landesregierung zustande kommt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten natürlich auch jetzt intensiv in diesen Wochen der Haushaltsberatungen im Landtag mit und zu. Ihnen verdanken wir ganz viel. Deshalb möchte ich stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesregierung ganz herzlich Danke schön sagen dem neuen Finanzstaatssekretär Professor Ulli Meyer und unserem Haushaltsdirektor Wolfgang Förster.
Hier im Landtag wird der Haushalt ja dann im wahrsten Sinne des Wortes gelesen. Jeder einzelne Haushaltsansatz wird aufgerufen, erklärt, hinterfragt und diskutiert. Das bedeutet natürlich für den Haus
halts- und Finanzausschuss ganz intensive Wochen der Beratungen, viele Sitzungen. Deshalb möchte ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für diese wertvolle parlamentarische Arbeit bedanken. Danke dem langjährigen Ausschusssekretär Werner Schaar und danke - für ihn war es ja eine Premiere - dem neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Jochen Flackus, für die souveräne, routinierte und faire Leitung dieser Haushaltsberatungen.
Hier im Plenarsaal des saarländischen Landtages schlägt das Herz der Demokratie im Saarland. Wir haben immer wieder auch Zuschauer auf der Zuschauertribüne. Aber die Mehrzahl bekommt natürlich unsere Haushaltsberatungen über die Medien mit, sei es durch die Live-Übertragung des Saarländischen Rundfunks im Fernsehen, sei es durch die Übertragung im Radio, im Internet oder über die Printmedien. Für diese Übertragung unserer Beratungen, aber natürlich auch für die kritisch-konstruktive Begleitung unserer Haushaltsdebatte, für die kritisch-konstruktive Begleitung unserer parlamentarischen Arbeit im Laufe des Jahres, ein herzliches Dankeschön an die Vertreter der saarländischen Medien.
Last, but not least: Als Finanzminister hat man ja selten angenehme Pflichten, aber eine ist eine total angenehme, nämlich am Ende der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt eine Einladung auszusprechen. Ich darf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und die Besucher, ganz herzlich im Anschluss an die Sitzung zu unserem traditionellen Heringsessen einladen.
Es folgt nun die Schlussrede des Landtagspräsidenten. Dafür stehen mir zwei Redezeitmodule zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Saaldiener Fritz Evanschitzky hat heute nach 25 Jahren die letzte Schicht. Wer kann schon in diesem Amt behaupten, dass er in jeder Sitzung jeden Abgeordneten persönlich begrüßt hat außer Fritz Evanschitzky? Ich denke, er ist uns ans Herz gewachsen, er ist Kult. Wir sagen heute, lieber Fritz, herzlichen Dank für deine treuen Dienste und wünschen dir für die Zukunft alles Gute!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss der Haushaltsberatungen und am Ende des parlamentarischen Jahres 2017 will ich auch Danke sagen an Sie, an euch alle, für die gemeinsame Arbeit, natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landtag, in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen, in den Ministerien und auch den Medien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Da
men und Herren, ich darf Ihnen schon heute frohe Feiertage wünschen, Glück und Zufriedenheit für das Jahr 2018! - Unsere Sitzung ist hiermit geschlossen.