Im Bereich Arbeits- und Verbraucherschutz werden die Zuschüsse zur Förderung von Einrichtungen der Verbraucherberatung um 70.000 Euro auf 496.600 Euro erhöht.
Der Verbraucherschutz stützt sich auf zwei Säulen, den Schutz der Gesundheit und den Schutz der Verbraucher vor Täuschungen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Arbeitsschutz ist die gestern verabschiedete Gesetzesänderung zu den Ladenöffnungszeiten im Saarland. Zukünftig bleiben im Saarland die Geschäfte geschlossen, wenn der Heilige Abend auf einen Sonntag fällt. So haben die Beschäftigten im Einzelhandel, wie wir auch, die Aussicht auf einen entspannten, stressfreien Heiligen Abend. Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale bedanken, die einen erheblichen Beitrag zur Markttransparenz und -klarheit leisten.
Eine Kampagne des Umweltministeriums, die ich unbedingt ansprechen möchte, ist die BecherheldKampagne. Obwohl sie erst vor wenigen Tagen vorgestellt wurde, ist die Resonanz riesig. An dieser Stelle möchte ich mich bei Herrn Minister Reinhold Jost auch recht herzlich für die heute Morgen zur Verfügung gestellte Mehrwegbecher bedanken.
Umweltminister Reinhold Jost hat in Kooperation mit der Deutschen Umwelthilfe dem Einwegpappbecher den Kampf angesagt. Im Saarland werden jährlich 34 Millionen Einwegbecher verbraucht. Den Kaffee to go kann man sich durch die Becherheld-Kampagne künftig in seinen eigenen mitgebrachten Becher füllen lassen oder einen Mehrwegbecher vor Ort erwerben. Bereits zum Auftakt der Kampagne sind rund 100 Cafés, Bäckereien, Tankstellen, Gaststätten und Schnellrestaurants als Becherheld-Tankstellen dabei. Die Tendenz ist steigend.
Im Bereich Natur- und Tierschutz ist der Markenkern dieser Regierung ein umfassender, ganzheitlicher Begriff von Umweltpolitik. Sie orientiert sich an dem Begriff der Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge bedeutet immer auch Verantwortung und Schutz unserer Umwelt. Nur ein vorrausschauender Naturschutz trägt zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Im Haushalt sind die Mittel zur Durchführung von Artenhilfsprogrammen für 2018 verdoppelt worden. Die Krefelder Langzeitstudien zum Insektensterben in Deutschland lieferten mehr als besorgniserregende Zahlen. Ich habe im letzten Plenum dazu ausführlich berichtet. Ich möchte aber trotzdem noch kurz darauf eingehen.
Maßnahmen, um dem weiteren Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken und dem negativen Trend entgegenzusteuern, sind zum einen die Festsetzungen in den Schutzgebietsverordnungen und in der Folge die Natura-2000-Ausgleichszahlungen sowie die Förderung extensiver Grünlandnutzung. Der Rückgang der Honigbienen, der Wildbienen sowie generell aller Insekten stellte in den letzten Jahren ein ständig diskutiertes Thema bei uns. Ebenso dokumentieren die Roten Listen für Tierarten schon seit Jahren einen stetigen Verlust von Insektenarten über alle Ordnungen.
Klar muss sein: Ein besserer Artenschutz fordert auch eine Veränderung unseres Umgangs mit der Natur. Mit der Biodiversitätsstrategie des Saarlandes realisieren wir als erstes Bundesland einen elementaren Teil der Naturschutz-Offensive 2020 der Bundesregierung im breiten Dialog und Konsens mit den relevanten Naturschutzverbänden und Interessengruppen. Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie ist Grundlage unseres Handelns auf dem Gebiet des Natur- und Artenschutzes.
Insgesamt werden in der Biodiversitätsstrategie des Saarlandes eine Reihe von Handlungsfeldern mit Maßnahmenpaketen dargelegt, die auf die Erhaltung der Biotope als Lebensräume für die verschiedensten Tierarten und Artengruppen - als wichtigste Gruppe auch für die Insekten - abzielen. Diese gilt es in den nächsten Jahren konsequent abzuarbeiten. Mit dem Sonderprogramm „Dem Saarland blüht was“ zur Förderung innerörtlicher Blühflächen wandeln wir noch zusätzlich ungenutzte, ökologisch wertlose oder regionaluntypische Flächen in ökologisch wertvolle um und geben Insekten somit Nahrung und Lebensraum, genau wie mit der Förderung von Streuobstwiesen.
Erfreulich ist, dass die Bemühungen der letzten Jahre im Saarland, dem Bienensterben entgegenzuwirken, fruchten und die Zahl der Bienenvölker und auch der Imker im Saarland wieder zunimmt. Wir werden weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungsund Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse fördern. Um herauszufinden, welche Kreise das Insektensterben im Saarland zieht, ist es richtig, ein Insekten-Monitoring in Zusammenarbeit mit dem Bund durchzuführen. Gemeinsam mit den Akteuren aus Umwelt- und Naturschutz werden wir die Auszeichnung „Biodiversitätsschule“ entwickeln, um die sich Schulen durch Projekte im Natur- und Artenschutz bewerben können. Wir wollen aber auch alle Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen und dazu aufrufen, für den Erhalt der Artenvielfalt aktiv zu werden.
Natur- und Tierschutz kann ohne Naturpädagogik nicht funktionieren, denn nur so können Abläufe in Natur- und Tierwelt vermittelt und verstanden werden. Naturpädagogik eröffnet vor allem Kindern und
Jugendlichen neue Möglichkeiten, um ihre Verbindung, Sensibilisierung und ihr Verständnis für und zur Natur und den Tieren zu stärken und zu fördern. Wir werden den Bereich der Naturpädagogik weiter stärken, beispielsweise durch die Förderung des ökologischen Schullandheims Spohns Haus, des Schullandheims Biberburg in Berschweiler, die für ihr pädagogisches Gesamtkonzept bereits zweifach als UN-Weltdekade-Projekt „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet wurden, und ihn um die Kinder- und Jugendfarm Saarlouis erweitern. Eine gute zukunftsorientierte Investition! Letztendlich müssen wir Menschen uns die Konsequenzen unseres Handelns vor Augen führen. Unser Biosystem ist eine Symbiose von Mensch, Tier und Natur. Ohne das eine kann das andere nicht überleben.
Ein weiteres Leuchtturmprojekt ist der Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Dieser leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Umsetzung der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“, eine lebendige Natur- und Tierwelt, offen zugänglich für Wanderer und Naturliebhaber. Um dieses einzigartige Naturreservat für Menschen und Tiere zu erhalten, fördern wir den Naturpark Saar-Hunsrück mit 70.000 Euro. Wir sind dankbar für die Hilfe, für die Ideen und auch für die konstruktive Kritik der Umweltverbände wie NABU und BUND. Ich spreche sicher hier für meine ganze Fraktion, wenn ich meine Dankbarkeit für die Ehrenamtlichen in unserem Lande zum Ausdruck bringe.
Wir haben seit 2012 den Stellenwert des Tierschutzes konsequent ausgebaut. Artgerechte Tierhaltung und aktiver Tierschutz werden im Saarland großgeschrieben. So wurden bereits wesentliche Punkte des Tierschutzes in das Jagd- und Fischereigesetz überführt. 2012 wurden erstmalig im Saarland Gelder für den Tierschutz im Haushalt eingestellt. Im Haushaltsplan 2018 sind 2,6 Millionen Euro, 435.000 Euro mehr als in diesem Jahr, für den Tierschutz, Naturschutz und die Veterinärverwaltung eingestellt.
So wird zum Beispiel die Tierschutzstiftung, die Wildtierauffangstation in Eppelborn, die Förderung des Tierschutzes und investive Maßnahmen zum Tierschutz, um nur einige zu nennen, 2018 mit 312.600 Euro gefördert. Das sind 76.000 Euro mehr als in diesem Jahr.
Erst vor wenigen Tagen hat unser Staatssekretär Roland Krämer einen Zuwendungsbescheid zur Erneuerung des maroden Dachs vom Hundehaus im Tierheim Niederlinxweiler übergeben. Über ein Sondersubventionsprogramm 2017 wurden mehr als 1 Million Euro zum Beispiel zur Sanierung von Tierheimen und Auffangstationen übergeben. Als Beispiel möchte ich die Wildvogelauffangstation in Pütt
lingen und die Sanierungsarbeiten in den Tierheimen Niederlinxweiler und Homburg oder die Aalschutzinitiative des Fischereiverbandes nennen.
Nach der Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts im Jahr 2013 haben wir das Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz geschaffen. Seit Februar 2014 bekleidet der Tierarzt Dr. Hans-Friedrich Willimzik dieses Amt. Er übernimmt eine herausgehobene Mittlerposition zwischen der Öffentlichkeit, den Tierschutzverbänden und der Landesregierung in Fragen des Tierschutzes nicht nur im Saarland, sondern mittlerweile bundesweit. Es freut mich ganz besonders, dass er sich auch in dieser Legislaturperiode bereiterklärte, sich weiterhin als Landestierschutzbeauftragter des Saarlandes für die Belange und den Schutz der Tiere einzusetzen.
Hervorheben möchte ich noch sein Projekt „Kinder und Jugendliche dem Tierschutz näherbringen“ und auf seine Internetseite zum Tierschutz verweisen. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz, Ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit, Herr Dr. Willimzik.
Auch zum Ziel, wie wir es bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, uns verstärkt für eine Reduzierung der Tierversuche einzusetzen, werden wir jetzt gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund und weiteren Akteuren einen Dialog dazu im Saarland starten. Darüber hinaus etablierte der Minister gemeinsam mit dem Landestierschutzbeauftragten einen Jugend-Tierschutzpreis, um den Wert von Tierwohl und Tiergesundheit bereits im Jugendalter zu vermitteln. Der Jugend-Tierschutzpreis hat dazu beigetragen, dass sich mit dem Thema Tierschutz bereits in der Schule beschäftigt wird. Daher wird er auch 2018 wieder ausgelobt.
Dank der Moderatorenrolle unseres Ministers und mit Unterstützung unseres Tierschutzbeauftragten Dr. Willimzik ist es gelungen, für die Tierheime in Dillingen, Niederlinxweiler und Homburg einen Konsortialvertrag mit allen zuständigen Städten und Gemeinden und Landkreisen abzuschließen. Diese Lösung sichert den laufenden Betrieb der Tierheime.
Das Geld, das vor Ort von den Kommunen für Fundtiere an die Tierheime gezahlt wurde, reichte bei Weitem nicht aus, um die Kosten - dazu gehören
auch die Tierarztkosten - zu decken. Trotz Spenden und Mitgliedsbeiträgen standen Tierheime kurz vor dem Kollaps und konnten kaum noch den laufenden Betrieb sicherstellen. An dieser Stelle möchte ich mich bei all den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit, die sie tagtäglich in den Tierheimen leisten, recht herzlich bedanken.
Es gibt allerdings noch viele Punkte, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht, wie zum Beispiel bei der Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen und einer Kastrationspflicht für Katzen. Vor allem im Frühjahr und Herbst gibt es bei unkastrierten Freigänger-Katzen häufig Revierkämpfe, bei denen es zu Verletzungen und dadurch zur Übertragung von gefährlichen und auch tödlich endenden Krankheiten kommen kann. Katzenaids und Leukose werden durch Speichel und Bissverletzungen übertragen. Sind Katze und Kater kastriert, entfällt der Drang, das Revier zu verteidigen. Ein Grund, warum es wichtig ist, seine Katze zu ihrem eigenen Schutz kastrieren zu lassen. Ich möchte aber auch noch auf einen weiteren Vorteil einer Kastration hinweisen. Auch das Risiko von ungewolltem Nachwuchs, der am Ende im günstigsten Fall im Tierheim landet, wird dadurch minimiert und erspart den Tieren viel Leid.
Ebenso wichtig wie eine Kastration von Katzen ist aber auch die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Katzen und Hunden. Sie ist sinnvoll, um entlaufene Tiere wieder schnell ihrem Halter zurückgeben zu können. Denn nur, wenn die Herkunft des Tieres bekannt ist, kann der Halter informiert werden. Mit einer Kennzeichnung können Tierheime und Tierärzte schnell eine Verbindung zum Halter herstellen. Für Kommunen und Tierheime ist das auch eine große finanzielle Entlastung und dazu noch erfreulich für Tier und Halter. Und manch einer wird sich dann sehr gut überlegen, seinen Hund oder seine Katze auszusetzen, da er als Halter ermittelt werden kann und für die entstandenen Kosten aufkommen muss.
Für das Saarland ist eine Katzenschutzverordnung unbedingt notwendig. Sie bringt sowohl für Besitzer, Tierheime und die Tiere selbst Vorteile und führt in Städten und Gemeinden mittelfristig zu einer enormen Kostensenkung im laufenden Betrieb der Tierheime und der zuständigen Kommunen. Aber das Wichtigste ist, sie vermindert unendliches Tierleid!
Da wir uns in der Weihnachtszeit befinden, habe ich einen Wunsch. Ich wünsche mir einen zukunftsorientierten Naturschutz. Es ist wichtig, dass bei Verbrauchern und in der Landwirtschaft ein Umdenken stattfindet, Streuobstwiesen zu fördern und auch alte Blumen-, Obst- und Gemüsesorten wieder anzubauen.
Ich persönlich wünsche mir auch einen zukunftsorientierten Tierschutz, Weitblick und die Abwägung der Konsequenzen unseres Handelns, bevor wir viel Geld investieren und in blinden Aktionismus verfallen. Ich finde es gut, Wildtiere, die seit Jahrzehnten bei uns nicht mehr vorkommen, hier wieder anzusiedeln. Wir müssen uns aber vorher darüber im Klaren sein, wie diese Tiere leben, sich ernähren und vor allem, dass sie sich auch fortpflanzen, anstatt wenige Jahre später über Abschussquoten zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, wir haben im Umweltund Tierschutz in den vergangenen fünf Jahren schon viel erreicht und auf den Weg gebracht, und das wird auch so fortgeführt. Dafür vielen Dank an Minister Reinhold Jost und seine Mitarbeiter im zuständigen Ministerium. - Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 09.
Danke, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Dagmar Ensch-Engel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können die Forderung nach der Katzenschutzverordnung nur unterschreiben.
„Hauptsach gudd gess“, eines der Lieblingsmottos der Saarländerinnen und Saarländer, sollte auch im Haushalt unseres Landes seinen Niederschlag finden. - Spaß beiseite. Wir alle wissen, dass regional erzeugte Lebensmittel aus dem Saarland bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert haben. Produkte direkt vom Erzeugerbetrieb sind sehr gefragt. Darauf haben sich inzwischen viele Betriebe, Kleinunternehmen, Imker oder Milchbauern im Saarland eingestellt. Sie bearbeiten einen Großteil ihrer Produkte selbst oder vermarkten sie auf Wochenmärkten, in Hofläden oder bieten sie mit einem bequemen Lieferservice an. Auch für die Verbraucher sind diese Alternativen zum Supermarkteinkauf im Laufe der Zeit immer wichtiger und attraktiver geworden. Das Bedürfnis nach einer bewussten Ernährung, nach einer größeren Nähe zum Ursprung der Lebensmittel ohne große Lagerhäuser, Abfüllstationen, Kühlhallen oder Zehntausende Transportkilometer ist für viele Verbraucher zu einem wichtigen Kriterium ihrer Kaufentscheidung geworden. Und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Direktvermarktungen schonen die Umwelt. Man weiß, woher die Nahrungsmittel kommen, und Kinder lernen sehr praktisch, dass die Milch eben nicht aus dem Tetrapack kommt.
Daher wollen wir als LINKE dem Ausbau und der Förderung regionaler Produkte eine größere Aufmerksamkeit schenken. Wir reden nicht nur darüber, sondern unterbreiten Ihnen vorliegend einen konkreten Vorschlag. Wir haben in unserem Abänderungsantrag den Mittelansatz in Kapitel 09 05 für flankierende Maßnahmen im Bereich der Regionalvermarktung von 55.000 Euro um 50.000 auf 105.000 Euro erhöht und bitten hiermit um Ihre Zustimmung.
Wir möchten die Direktvermarktung saarländischer Lebensmittelprodukte wie in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen oder auch in Teilen von BadenWürttemberg mit einer Internetplattform unterstützen. Wo gibt es Wurstspezialitäten, welcher Imker ist in meiner Nähe, wer bietet wo und wann Milch, Käse und Quark an, wo bekommt man noch selbst gebackenes Brot und frisches Gemüse und Obst? Dieses Portal hilft nicht nur den saarländischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den Erzeugern regionaler saarländischer Produkte. Nicht zuletzt sehen wir in einer stärkeren Vermarktung regionaler Produkte auch einen ersten großen Schritt hin zu mehr Lebensmittelsicherheit.