Koalition mit der Landesregierung eines im Auge hat: Wir wollen weiterhin gar kein Krankenhaus schließen, wir wollen, dass die Krankenhäuser Bestand haben, aber als Schwerpunktzentren. Aus diesem Grund kann ich die Opposition nur bitten, uns auf diesem Weg zu begleiten.
Ich möchte gerne am Schluss noch etwas zum Ehrenamt sagen und an die Menschen in diesem Land erinnern, die ehrenamtlich unterwegs sind. Es sind etwa 400.000 Menschen tätig in allen Bereichen, die wir kennen, Sport-, Kultur-, oder Sozialbereich. Kaum ein Bundesland hat so viele Menschen wie das Saarland - Rheinland-Pfalz ist fast so gut wie wir -, die sich ehrenamtlich engagieren. Dafür will ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen.
Ich will insbesondere einen Punkt herausgreifen. Klaus Bouillon und ich haben festgestellt, als es in diesem Land zu einer Situation kam, in der wir die Ehrenamtlichen dringend gebraucht haben, nämlich im Jahr 2015, haben wir keinen rufen müssen, die Ehrenamtlichen waren da. Sie waren nämlich da in der Flüchtlingshilfe und um Initiativen zu realisieren. Sie waren einfach da, nicht um die Leute zu bejammern, sondern um ihnen zu helfen, auf die Beine zu kommen. Das war großartig. Aus dem Grund freue ich mich natürlich sehr, dass die Landesregierung auch im kommenden Jahr die Mittel für das ehrenamtliche Engagement hat und dass die Große Koalition so großzügig war, diesen Titel noch aufzustocken. Herzlichen Dank, Herr parlamentarischer Geschäftsführer. Ich hätte gerne noch etwas gesagt, aber meine Redezeit ist um. - Ich danke Ihnen allen, dass Sie mir zugehört haben.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/173 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/173 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/173 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und AfD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zur Übersicht 6, Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur -, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27.
Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um den Einzelplan 06 - Bildung - geht, hat die Debatte um den Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt eine lange Tradition. Wir kennen das beide, Herr Minister. Sind Versorgungsbezüge mit eingerechnet oder nicht, ist die Wissenschaft, die auch zu Bildung gehört - völlig klar -, mit eingerechnet?
real liegt der Anteil wohl irgendwo bei 24 Prozent. Ich weiß es nicht genau, aber ich glaube, man kann sagen - das ist wichtig -, die Bildungsausgaben steigen allgemein stärker als der Gesamthaushalt. Das begrüßen wir. Das muss man an der Stelle auch einmal lobend erwähnen.
Wichtig wäre aus unserer Sicht, um dieses Dilemma insgesamt, diese Diskussionen um den Anteil der Bildungsausgaben zu entschärfen, künftig transparente Indikatoren für die Bildungsausgaben zu schaffen. Das müsste in unserem überschaubaren Land eigentlich möglich sein. Dann sind manche Scharmützel über die Zahlen einfach überflüssig. Das nur als Anregung an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, wir erkennen also durchaus an, dass im Bereich der Bildung Verbesserungen auf den Weg gebracht worden sind, mehr Lehrerstellen beispielsweise. Wir sind froh, dass der Stellenabbau in diesem sensiblen Bereich weitgehend gestoppt ist. Den Ausbau der Ganztagsbetreuung nenne ich auch noch. Da ist einiges schon sehr ordentlich, anderes - einiges - liegt aber im Argen.
Es herrscht nach wie vor Lehrermangel. Man kann nicht davon ablenken, dass viele Schulen und ihre Lehrerinnen und Lehrer nach wie vor sehr stark belastet sind. Es herrscht dringender Handlungsbedarf mit Blick auf bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen. Das hören wir von allen Lehrervertretungen. Die Absenkung der Eingangsbesoldung, das ewige Thema, es zieht sich auch hier wieder durch die Diskussion. Sie muss für alle Schulbereiche zurückgenommen werden. Das ist längst überfällig, um wieder Anreize für junge Lehrkräfte im Land zu schaffen. Auch das ist eine Frage, die wir ständig diskutieren.
In der Grundschule - damit beginne ich einmal, wenn ich auf unsere Schulen schaue - arbeiten über 100 schulformfremde Lehrkräfte, mussten wir hören, zum Teil nur mit erstem Staatsexamen. Es gelingt offenbar nicht mehr, alle frei werdenden Planstellen mit Lehrerinnen und Lehrern zu besetzen, die für die jeweilige Schulform ausgebildet sind. Das ist mit Sicherheit kein guter Zustand. Die Misere an unseren Grundschulen ist lange bekannt, meine Damen und Herren. Sie muss endlich beendet werden. Es ist schon vieles gemacht worden, auf den Weg gebracht worden. Ich will das immer wieder würdigen. Aber - das kommt nicht von uns, das sagen uns wirklich alle Verbände - die Schulen brauchen verlässliche Leitungsstrukturen. Die Verwaltungskräfte an den Schulen sind immer noch nicht zur Entlastung so eingesetzt, wie es sein sollte. Ich weiß, es sind andere Träger. Da gibt es immer diesen Stress, wer das bezahlt. Das ist völlig klar. Aber es geht immer wieder um Gleichbehandlung in Besoldung und
Unterrichtsverpflichtung wie an den Gemeinschaftsschulen, ein Riesenthema. Es geht auch immer wieder um Wertschätzung. Die fühlen sich eben nicht wirklich wertgeschätzt, haben die Riesenlast zu tragen, fühlen sich oft mit dem Rücken an der Wand. Deswegen wollten wir das hier wieder vorbringen, weil wir endlich Lösungen finden müssen, um wie gesagt die Misere an der wichtigsten Schule, an der Grundschule, beenden zu können.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der Schulleiterinnen und Schulleiter der Gemeinschaftsschulen hat sich in einem fast schon dramatischen Appell vor einem Monat, im November, an den Minister, an die Landtagsfraktionen gewandt, um auf die hohen Belastungen an den Gemeinschaftsschulen aufmerksam zu machen.
Eine spürbare Verbesserung der Ressourcen zur Bewältigung dieser Wahnsinnsaufgabe an den Gemeinschaftsschulen gilt als unumgänglich, sagen sie. Wiederum mehr Planstellen statt befristeter Verträge, Reduzierung der Klassenteiler, Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung, einfach mehr Zeit an den Schulen. Wie oft haben wir das schon gefordert? Wie oft haben wir darüber schon diskutiert? Eine ausreichende Lehrerreserve, stabile Besetzungen mit Schoolworkern und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern. Die Liste der Notwendigkeiten wird eigentlich immer länger. Hier herrscht also dringender Handlungsbedarf.
Dann kam vor ein paar Wochen auch noch ein Brandbrief der Interessengemeinschaft der Hauptschullehrerinnen und Hauptschullehrer. Es gibt die Hauptschule im Land seit 21 Jahren nicht mehr, aber immer noch die Berufsbezeichnung für die Lehrerinnen und Lehrer. Für sie bedeutet das gehaltsmäßig sinnlos eine Schlechterstellung trotz der Zulage von 2008, um die wir gemeinsam gerungen haben. Es haben viele Gespräche stattgefunden. Diese Lehrerinnen und Lehrer sind heute an den Gemeinschaftsschulen eingesetzt und machen dieselbe Arbeit wie die Kolleginnen und Kollegen, haben dieselbe Last zu tragen. Hier muss doch klar gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Alles andere ist diskriminierend.
Wie gesagt, wir kämpfen seit Jahren um eine Gehaltsangleichung. Mit allen ist darüber gesprochen worden. Ich persönlich dachte wirklich schon, das sei erledigt. Die Gesetzeslage der Lehrerbesoldung ist überholt. Hier ist Handlungsbedarf, hier müssen wir nachbessern.
Blicken wir zu den beruflichen Schulen. Da gab es gestern auch eine Stellungnahme vom VLW und vom entsprechenden Verband der Lehrerinnen und
Lehrer an den beruflichen Schulen, VLBS. Sie fürchten einen Anstieg des Unterrichtsausfalls. Das ist auch ein ewiges Thema gewesen, immer wieder. Da ist schon vieles besser geworden. Ich glaube, wir waren einmal bei 1.000 Stunden pro Woche. Da hat sich wirklich einiges getan. Das muss man auch lobend erwähnen. Das ist auch richtig so. Aber das sind große Schulzentren. Wie gesagt, sie befürchten einen Anstieg des Unterrichtsausfalls. Sie nennen wieder 900 Stunden pro Woche, wenn die 22 Stellen - was sie befürchten - im Stellenplan künftig wegfallen. Ich habe vorhin noch einmal gekuckt, da sind ja entsprechende kw-Vermerke ausgebracht. An dieser Stelle noch einmal der Appell, doch vielleicht die Notbremse zu ziehen, denn der berufliche Bereich ist wichtig. Die brauchen endlich Augenhöhe zu den allgemeinbildenden Schulen. Dazu gehören auch ordentliche Stellen.
Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung der Inklusion an unseren Schulen ist auch eine große Herausforderung, ein großes Thema. Sie ist geboten. Ich persönlich unterstütze und befürworte sie sehr. Sie ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, weil es um die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahre 2009 geht, die schon längst umgesetzt sein müsste. Es gestaltet sich aber alles sehr schwierig. Auch das haben wir in vielen Gesprächen, in vielen Podiumsrunden mit den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern und mit den Eltern immer wieder erfahren. Wir haben auch gelernt, das sehr ernst zu nehmen, auch hier herrscht Handlungsbedarf. Viele Anstrengungen sind schon gemacht worden. Aber wie gesagt, es ist sehr schwierig. Zum Nulltarif gibt es eine funktionierende, gelingende inklusive Schule nicht.
Meine Damen und Herren, seit Jahren herrscht Lehrkräftemangel im Förderschulbereich. Auch das ist eine leidige, lang bekannte Tatsache. Seit der Einführung der Inklusion ist der Bedarf hier noch weiter gestiegen. Aber im Haushaltsentwurf der Landesregierung spiegelt sich das alles so nicht wider. Das müssen wir schon kritisch anmerken. Wir kennen auch die Hintergründe. Aber nichtsdestotrotz: Drei zusätzliche Förderschullehrerstellen sind dort ausgewiesen. Die reichen natürlich bei Weitem nicht aus. Hier fehlt schon seit Langem ein Konzept. Deshalb ist es richtig, dass nun ein eigenes Studienseminar für das Lehramt Sonderpädagogik angekündigt ist. Ich denke, das wird umgesetzt, das wird auch kommen. Das ist dringend notwendig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen es auch, dass Sie die Schulen in Gebieten mit besonders vielen sozialen Problemen zukünftig stärker unterstützen wollen. Aber wir halten die dafür einge
stellten Mittel eigentlich für zu knapp bemessen. Nötig wäre hier mindestens eine Verdoppelung. Wir haben die Haushaltsansätze auch in einem entsprechenden Abänderungsantrag dokumentiert, weil man sich deutlich machen muss, wovon wir da reden. Wir reden etwa - ich darf das so nennen - über die Kirchberg-Grundschule in Saarbrücken-Malstatt, eine tolle Schule mit sehr engagierten Lehrerinnen und Lehrern, aber eben auch mit vielen Problemen, die sie bewältigen muss. Laut Jahresbericht des Gesundheitsamtes des Regionalverbandes waren dort letztes Jahr - ich erlaube mir, das so zu nennen 78,6 Prozent der Erstklässler Kinder mit Migrationshintergrund und Bedarf an Sprachunterricht. In der Grundschule Völklingen Bergstraße lag dieser Anteil bei 61,3 Prozent, an der Weyersbergschule in Burbach bei 53,5 Prozent. Ich will diese Zahlen nennen, um die Dimension zu schildern, um die es hier geht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass diese Schulen eine ganz besondere Unterstützung brauchen. Dazu gehören mehr Ressourcen als das, was Sie im Haushalt veranschlagt haben.
Schauen wir einmal auf die Kitas. „Kostenlose KitaPlätze sind das Mindeste, was die Gesellschaft zur Kindererziehung beisteuern sollte.“ - Dies hat der Präsident des ifo Instituts Hans-Werner Sinn eingefordert. Er ist sicher unverdächtig, ein LINKER zu sein.
Immerhin hat er dies gesagt. Und das ist auch eine unserer zentralen Forderungen und eine Forderung von einigen von uns aus dem Landtagswahlkampf. Die Abschaffung der Kita-Gebühren wird wie so vieles andere, so habe ich es verstanden, auf die Zeit nach 2020 vertagt. Wir warten und hoffen das Beste.
Herr Minister, zu den Ganztagsschulen will ich ebenfalls etwas erwähnen. Sie haben im Ausschuss gesagt, man sollte die Gebundenen nicht gegen die Freiwilligen Ganztagsschulen ausspielen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist auch ein ewiges und leidiges Thema, das es irgendwann einmal zu lösen gilt. In meiner Heimatstadt Homburg und drum herum ist es sehr mühsam, eine Schule als Gebundene Ganztagsschule hinzubekommen. Elke, du musst mich da unterstützen, wir haben einiges zu tun. Es wäre sehr sinnvoll, wenn in Homburg ähnlich wie in Saarbrücken, wo es gut klappt, in diese Richtung mehr passieren würde.
Zurück zu den Kindertagesstätten. Bei der Quantität der Kita-Plätze läuft alles gut. Alles ist wunderbar. Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität. Wir erinnern uns an unser Praktikum im vorletzten Jahr. Es war sehr lehrreich, ein ganztägiges Praktikum in einer Kindertagesstätte zu absolvieren und zu erle
ben, wie groß die Herausforderungen dort sind. Ich kann nur sagen, die Gruppen sind immer noch zu groß. Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung. Auch die Bezahlung ist eine riesengroße Baustelle, die wir hoffentlich irgendwann einmal auf die Reihe kriegen. Denn je kleiner die Kinder, desto größer ist die Verantwortung. Auch das ist wohl jedem klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein anderes Thema ansprechen. Dazu haben wir im Rahmen unseres Abänderungsantrages zum Einzelplan 06 einen Vorschlag gemacht. Es geht um die Bekämpfung des Einflusses von Lobbyorganisationen auf unsere Schulen und damit auf unsere Kinder. Ich nenne die Organisation LobbyControl. Laut LobbyControl sind 16 der 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen bei der Produktion von Unterrichtsmaterialien beteiligt. Nicht immer ist bei all diesen Dingen ersichtlich, wer dahinter steckt. In Zeiten knapper Kassen und starker Belastungen ist es für viele Lehrerinnen und Lehrer natürlich ein ziemlich interessantes, weil kostenloses, Angebot, das sie auch annehmen. Wir haben dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt. Wir mussten leider feststellen, dass das Bildungsministerium nicht wirklich den Überblick hat, welche Materialien dieser Art an unseren Schulen eigentlich im Einsatz sind.