Kolleginnen und Kollegen, auch am Arbeitsmarkt haben es Menschen mit Behinderungen, vor allem Schwerbehinderte, sehr schwer. Die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten ist doppelt so hoch wie bei Nichtbehinderten. Doppelt so hoch! Der VdK hat recht, wenn er eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe fordert, denn bloße Appelle haben in den letzten Jahren ganz offensichtlich nichts gebracht. Man ist nicht behindert, man wird behindert. Wir müssen diese Behinderung von Menschen mit einer Behinderung endlich beseitigen. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte ist eine gute Gelegenheit, über Schwerpunkte in der Arbeit des Landtages im nächsten Jahr zu sprechen. Im Sozialhaushalt beschäftigen wir uns insbesondere mit der Situation von Menschen, die in Not sind und öffentliche Hilfe brauchen.
land“ die besorgniserregende Situation in unserem Land thematisiert und die Politik zum Handeln aufgefordert. Jeder sechste Saarländer ist armutsgefährdet. Damit liegt unser Land unter den westdeutschen Flächenländern auf Platz 2 hinter NordrheinWestfalen. Bei Kindern ist die Situation noch angespannter. In unserem Bundesland leben derzeit rund 26.000 Kinder in Armut. Besonders betroffen sind dabei Alleinerziehende. Rund 10.000 Kinder im SGB-II-Bezug leben in einem Haushalt mit nur einem Elternteil unterhalb der Armutsgrenze. Bei Alleinerziehenden liegt die Armutsquote bei 42 Prozent.
Auch wenn diese Zahlen nicht neu sind - sie steigen wieder an! Armut in einem so reichen Land ist und bleibt ein Skandal.
Was bedeutet Armut konkret? Die immer wiederkehrenden Armutsberichte, seien sie von Wohlfahrtsverbänden, vom Statistischen Amt oder von der Bundesregierung, liefern uns einen objektiven Überblick über die Situation in unserem Land. Aber wer von uns kann objektiv sein, wenn beispielsweise er oder sie an das Kind denkt, das ohne Frühstück in die Schule geht?
Meine Damen und Herren, hinter den Armutsstatistiken stehen Menschen, und die Armut hat fatale Konsequenzen für ihr tägliches Leben. Beispiel: Lebenserwartung. Bis zu 12 Jahre weniger Lebenszeit haben arme und gering gebildete Menschen. Das hat natürlich verschiedene Ursachen, die konkret aus dem Leben in Armut resultieren. Das liegt zum Beispiel an der Ernährung. Wer am Ende des Monats jeden Cent im Geldbeutel zweimal umdrehen muss, achtet zunächst darauf, dass alle satt werden, statt auf besonders gesundes Essen.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich die Arbeit der Tafeln würdigen. Unser Anspruch sollte es aber sein, dass die Tafeln irgendwann nicht mehr nötig sind.
Beispiel Mobilität. Für arme Menschen ist die Unterhaltung eines Autos kaum möglich. Diese Menschen sind meist auf den ÖPNV angewiesen. Gerade im ländlichen Raum ist die tägliche Busfahrt häufig kaum zu finanzieren. Wer weniger mobil ist, hat weniger soziale Kontakte. Aus der materiellen Armut resultiert soziale Armut, ein Teufelskreis.
Beispiel soziale Teilhabe. Gerade ältere Menschen, häufig Frauen, die in ihrem Leben mehrere Kinder groß gezogen haben, leben im Saarland überdurchschnittlich häufig in Armut. Nicht selten nehmen sie aus Schamgefühl keine Hilfe in Anspruch. Damit es
Ja, was macht die Landesregierung, um Armut zu bekämpfen? Der von uns initiierte Armuts- und Reichtumsbericht aus dem Jahr 2015 hat besonders bei alleinerziehenden, arbeitslosen und gering qualifizierten Menschen in unserem Land ein erhebliches Armutsrisiko festgestellt. Nach allen Prognosen wird Altersarmut in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Armutsbekämpfung findet in unserem Land auf allen staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen statt. Öffentliche, freie und kirchliche Träger engagieren sich in der Armutsbekämpfung. Die Projekte der Einzelnen wollen wir aufeinander abstimmen. Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut werden wir alle Armutsprojekte auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene genau analysieren und dann in einem zweiten Schritt sinnvolle Strategien des Landes zur besseren Bekämpfung von Armut erarbeiten. Dazu werden wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Und wir werden keine Zeit verlieren. Den Gesprächsfaden werden wir direkt ab Januar mit allen Akteuren aufgreifen, die der Armut begegnen, mit dem Ziel, schnellstens in die konkrete Umsetzung zu kommen.
Auch mit der Absenkung der Kita-Gebühren werden wir in dieser Legislaturperiode einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung machen. Bei den älteren Menschen, gerade im Hinblick auf die Bekämpfung von Altersarmut, richten sich die Blicke schnell nach Berlin, wenn es darum geht, Verbesserungen zu erreichen. Hier werden wir als Koalition den Bund in die Pflicht nehmen. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, dessen Lebensleistung soll durch eine auskömmliche Rente im Lebensalter angemessen gewürdigt werden.
Neben der grundsätzlichen Steigerung der Erwerbsquote wollen wir mit unserer Bundesratsinitiative für eine faire Rente insbesondere die Ursache für die Altersarmut von Frauen stärker bekämpfen. Im Ländervergleich hat das Saarland nach wie vor die niedrigste Erwerbsquote von Frauen. Deshalb werden wir mit dem Programm Frauen in Arbeit in Kooperation mit den Jobcentern, der Bundesagentur für Arbeit und der Netzwerkstelle Frauen im Beruf den Einstieg beziehungsweise Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf durch individuelle Beratung und Unterstützung fördern, um die berufliche Aus- und Weiterbildung in Teilzeit zu erleichtern. Sie sehen, wir nehmen die Situation sehr ernst. Wir haben konkrete und gute Ideen, der Armut konsequent zu begegnen. Wir lassen niemanden zurück. Darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen.
das die Öffentlichkeit in den letzten Tagen beschäftigt hat, nämlich die Förderung der außerschulischen Jugendarbeit. Zunächst möchte ich die gute und engagierte Arbeit des Landesjugendrings, seines Geschäftsführers und seiner 24 Mitgliedsverbände würdigen.
Unsere Verbände und Vereine haben auch dank der Arbeit der Jugendverbände den höchsten Organisationsgrad in der Bundesrepublik. Die Fraktionen haben in den Haushaltsberatungen hier zusätzliche Akzente gesetzt. Wir setzen den Koalitionsvertrag um und stellen 2018 das Geld für den ersten von vier zusätzlichen Jugendbildungsreferenten zur Verfügung. Die Koalitionsfraktionen haben hierzu den entsprechenden Titel im Haushalt - Zuwendungen für Personal- und Sachkosten an die Träger der Jugendarbeit - um insgesamt 40.000 Euro auf nunmehr 320.000 Euro erhöht. Weitere werden folgen. Ein Dauerthema ist die Finanzierung der Arbeit des Landesjugendrings. Ich begrüße im Zuschauerraum den Vorsitzenden, weitere Vorstandsmitglieder und den Geschäftsführer des Landesjugendrings. Schön, dass Sie heute der Debatte folgen.
Die Fraktionen hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen, wie in den vergangenen Jahren, eine Erhöhung der Mittel um 10.000 Euro vereinbart. Ich kann nachvollziehen, dass die jährlichen Diskussionen um diese Haushaltsstelle schwierig sind und von dem einen oder anderen als Gängelung gedeutet werden. Auch ich wünsche mir, dass wir dieses Thema für die Zukunft mit einer auf Dauer angelegten Verständigung lösen.
Die Äußerungen aus der JU waren hierfür sicherlich nicht förderlich, sondern haben durch ihre persönlichen Angriffe Öl ins Feuer gegossen. Das entspricht weder in der Form noch im Inhalt der Meinung meiner Fraktion. Deshalb, Herr Vogel, will ich Ihnen und Ihren Kollegen ausdrücklich für Ihre hervorragende Arbeit danken.
Für alle Bereiche der Sozialpolitik gilt: Ohne das große Engagement von Ehrenamtlichen, das ich heute am Tag des Ehrenamtes gerne noch einmal erwähne, von Familienmitgliedern und Freiwilligen sähe es in unserem Land düster aus. Gleiches gilt für das Engagement der Fachkräfte in den unterschiedlichsten Bereichen und für die Rolle der großen Wohlfahrtsorganisationen. Viele von ihnen haben in den letzten Jahren wegen der Haushaltsnotlage des Saarlandes zusätzliche Belastungen auf sich nehmen müssen. Dies müssen wir in Zukunft
Meine Damen und Herren, wir haben die Weichen für 2018 im Einzelplan 05 gut gestellt, deshalb bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch einmal kurz anmerken, dass die Junge Union uns noch eine Antwort schuldig bleibt und die Frage anscheinend auch nicht beantworten will. Ich möchte an dieser Stelle auch feststellen, dass dieses Hohe Haus und auch der Landesjugendring das zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass man sich mit den von der Opposition vorgetragenen Argumenten direkt auseinandersetzt. Das möchte ich auch tun, möchte an dieser Stelle aber nicht verschweigen, dass mir das bei den Plattitüden, die hier oftmals von der rechten Seite kommen, äußerst schwerfällt.
Herr Kollege Flackus, ich möchte zunächst etwas auf die allgemeine Kritik erwidern, die Sie zum Thema Redezeit geäußert haben. Sie kokettieren immer damit, dass die Opposition zu wenige Möglichkeiten hätte, ihre Argumente darzulegen und ihre Positionen klarzumachen. Dem muss ich klar widersprechen. Wenn man das einmal sachlich betrachtet, kann man feststellen, dass der CDU-Landtagsfraktion, die 24 Mandatsträger hat, eine Redezeit von 24 Minuten zusteht bei einem einfachen Redezeitmodul. Ihnen stehen 16 Minuten zu. Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass Sie am gestrigen Tag Ihre Redezeit nicht vollständig in Anspruch genommen haben. Das ist doch eine deutliche Sprache, die hier gesprochen wird! Sie haben ausreichende Möglichkeiten, hier Ihre Positionen darzulegen.
Ich komme zu Einzelplan 05 und möchte zunächst den Punkt Investitionsmittel aufgreifen. Auch der Kollege Müller hat das ja im Endeffekt kritisiert. Wir sollten uns noch einmal die Fakten betrachten. Der Finanzminister hat gestern dargelegt, dass wir wirklich ein sehr enges Korsett haben aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben Schuldenbremse und Stabilitätsrat. In dem Kontext mussten wir einfach in der Vergangenheit die Investitionsmittel dem Niveau unseres Nachbarlandes Rheinland-Pfalz anpassen. Der entscheidende Punkt ist aber, dass wir mit diesem Haushalt die Investitionsmittel um 4 Millionen Euro erhöhen werden. Sie können im Koalitionsvertrag nachlesen, dass wir auf der Zeitachse bis 2022 diese Mittel sukzessive insgesamt um bis zu 10 Millionen Euro erhöhen werden. Das ist ein sehr wichtiger Beitrag, um dafür zu sorgen, dass die Vielfalt unserer Krankenhauslandschaft, mit vielen freien gemeinnützigen Trägern und drei öffentlichen Trägern, auch in Zukunft bestehen bleibt.
Ein ganz wichtiger und zentraler Punkt in der Debatte ist der Vergleich mit anderen Bundesländern. Wenn man sich einmal die Zahlen für 2018 ansieht, ergibt sich bei den Pro-Kopf-Ausgaben folgendes Bild. Das Saarland gibt 32,64 Euro aus. Bei den Freunden in Rheinland-Pfalz sind es 30,30 Euro. Aber, liebe Kollegin Schramm, lassen Sie uns auch einmal nach Thüringen schauen, wo ja Ihre Partei maßgeblich in der Regierungsverantwortung steht: Dort betragen die Investitionsmittel pro Kopf sage und schreibe 23,03 Euro. - Betrachtet man diesen Gesamtzusammenhang, muss man sagen, dass diese Landesregierung und die sie tragende Koalition einen wichtigen Beitrag leisten hinsichtlich des Ziels, den unzweifelhaft bestehenden Investitionsstau sukzessive abzubauen. Ich glaube, das muss man einfach einmal so feststellen.
Ich komme zum dritten Punkt, der heute kritisch angesprochen wurde, zu den Personaluntergrenzen. Das haben Sie angesprochen, und auch der Kollege Magnus Jung hat dazu schon Stellung bezogen. Fakt ist doch, dass diesbezüglich das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gelten muss. Es liegt nun einmal ein aktuelles Gutachten vor, das klipp und klar besagt, dass Anhaltszahlen, die wir festlegen, evidenzbasiert und insbesondere rechtssicher sein müssen. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Deswegen müssen wir die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses auf der Bundesebene abwarten. Deswegen müssen wir abwarten, was die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKVSpitzenverband dazu vereinbaren. Danach wird, wie