Wenn sich zum Beispiel die Prognosen den luxemburgischen Arbeitsmarkt und die luxemburgische Bevölkerung betreffend nur halbwegs realisieren man spricht hier bis 2030 von einem Bevölkerungsplus von circa 30 Prozent, das sind 180.000 Einwoh
ner, und einer Verdopplung der Zahl der Grenzgänger auf dann 380.000 Personen -, dann erschließt sich in etwa, was das für die Verkehrs- und Wohnungsinfrastruktur im Großherzogtum bedeutet. Das Luxemburger Tagblatt schlussfolgerte am letzten Samstag - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Es müssten also in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mindestens rund 7.700 neue Wohnungen jährlich gebaut werden, um mit der Bevölkerungsentwicklung mitzuhalten.“ Dass das auch in die Großregion ausstrahlt, insbesondere in den Raum Perl/Merzig, das versteht sich doch von selbst. Und dass die Digitalisierung bei der Frage der Wohnortwahl völlig neue Unabhängigkeiten vom Büro- oder Firmensitz eröffnet, ist ein weiterer Trend, der große Chancen für den ländlichen Raum mit seinen hohen Wohn- und Freizeitwerten bei vergleichsweise günstigen Preisen eröffnet.
Der wichtigste Aktionsplan, die Schlüsselinvestition schlechthin, ist deshalb auch mit Blick auf den saarländischen Wohnungsmarkt ganz klar der Breitbandausbau mit Glasfasertechnik, wie wir ihn dank der Initiative unserer Landesregierung innerhalb der nächsten Jahre in der Fläche realisieren können. Es sind erstmal „nur“ 50 Megabit, aber in allen Straßen und vor allem mit der richtigen, ausbaufähigen Technik, nämlich mit Glasfaser. Diese Investitionen können wir in diesem Zusammenhang nicht genug würdigen.
Wo aber nun bauen? Welche raumordnerischen Vorgaben sind sinnvoll? Darüber werden wir im Zuge der Novellierung des Landesentwicklungsplans noch genauer beraten. Zu beachten ist selbstverständlich: Erschließungsmaßnahmen im Außenbereich, Landschaftsverbrauch und Infrastrukturkosten sind so gering wie möglich zu halten. Wir brauchen aber auch in kleinen Gemeinden weiterhin das ein oder andere kleine Baugebiet. Wir können Familien nicht nur auf Sanierungsobjekte oder Baulücken in zentraler Ortslage verweisen, wenn wir diese Familien halten wollen. Ich habe für meinen Landkreis gestern die beiden größten Immobilienportale durchsucht. Im gesamten Landkreis stehen derzeit 40 Einfamilienhäuser in der Vermarktung. Ich glaube, da kann man nicht von einem Überangebot sprechen.
Die künstliche Verknappung von Bauland würde überdies die Preise für die verfügbaren Flächen in exorbitante Höhen treiben, deshalb sind ein geschicktes Flächenmanagement und eine Baulückenmobilisierung in bereits erschlossenen Gebieten die erste Priorität. Wir müssen aber auch über eine moderate Lockerung der Baulückenverordnung nachdenken. Es darf jedenfalls nicht so weit kommen, dass der Neubau eines Einfamilienhauses nur noch denen möglich ist, die sich überteuerte Baulückengrundstücke leisten können.
In den Städten steht weiterhin der Geschosswohnungsbau im Mittelpunkt mit dem Fokus auf Sanierungen, dem Ersatz von Altbeständen und insbesondere in Saarbrücken, aber nicht nur dort, auch mit weiterem Zubau. Dafür, dass ein ausreichender Teil dieser Wohnungen einkommensschwachen Haushalten vorzubehalten ist, hat das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen im Februar 2017 eine deutlich verbesserte Grundlage geschaffen. In Verantwortung von Minister Stephan Toscani sind Fördersätze für Darlehen angehoben und gleichzeitig Zinssätze gesenkt sowie die Möglichkeiten von Tilgungszuschüssen eingeführt worden. Dieses Programm muss und wird dazu beitragen, dass es in der Mitpreisbindung deutlich mehr werden als die aktuell 1.000 Wohnungen. Dabei auch ein Mehr an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen zu erreichen, ist erklärtes Ziel der Regierungsfraktionen.
Bei der Frage des Wie sind wir schon einen entscheidenden Schritt weiter: Möglichst schnell, kostengünstig, nach vernünftigen, rechtskonformen und vor allen Dingen einheitlichen Maßstäben, so soll es beim Bauen zugehen. Auch da haben wir eine Wegstrecke vor uns. Seit einem Monat ist jedoch mit der Zusammenführung aller für Hochbau, Landesplanung und Wohnraumförderung zuständigen Bereiche bei der Obersten Landesbaubehörde im Innenministerium eine Organisationsstruktur geschaffen, die uns sehr hoffen lässt.
Meine Damen und Herren, ein Landesentwicklungsplan und ein Wohnraumförderprogramm allein machen noch keine entsprechende Bebauung. Diese Instrumente müssen mit Leben gefüllt werden und dürfen auch kein Korsett für die kommunalen Entscheidungsträger werden. Wohnung ist weit mehr als ein Dach über dem Kopf, und damit unsere Bevölkerung auch künftig gut und gerne im Saarland wohnt, arbeiten wir in allen Politikfeldern. Zudem gibt es einige positive Trends und Potenziale, die wir geschickt für unser Land nutzen müssen.
Beim integrierten Landesentwicklungsplan muss jedenfalls Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Bei einem Minister, der nicht gerade für seine Gemächlichkeit bekannt ist, muss man sich, glaube ich, keine Gedanken machen, dass die fachliche Vorlage allzu lange auf sich warten lässt. Jede Fraktion kann hier ihre konkreten Vorschläge einbringen. Ich freue mich auf diesen Prozess.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns keinesfalls in die Versuchung führen lassen, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. Vielmehr müssen wir städtische und ländliche Räume im Einklang miteinander entwickeln, damit unser Land als Ganzes seinen hohen Wohn- und Lebenswert erhält. Verfolgen wir gemeinsam diesen in unserem Antrag beschriebenen Weg. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eben von Frau Meyer einiges Ermutigende gehört, was anscheinend gut funktioniert und zu beachtlichen Ergebnissen führt im St. Wendeler Land, so habe ich sie im Wesentlichen verstanden. Das kann man, wie gesagt, alles nur begrüßen, wo etwas klappt und funktioniert und auf dieser Weise durch allerlei Hilfen gemacht wird.
Der Antrag der LINKEN greift dennoch eine in vielen Orten und in manchen Städten sichtbare und ins Auge springende Problematik auf, eine Problematik von Leerstand und Verödung. Ich bin vor Kurzem durch die Innenstadt meiner Heimatstadt Neunkirchen gegangen, was da zu sehen war, war zum Teil wirklich erschreckend. Eine wesentliche und von uns kaum beeinflussbare Ursache ist der gewaltige Strukturwandel im Einzelhandel. Wir kommen nicht drum herum, da ist etwas im Gange, was uns noch viele Probleme machen wird. Soweit diese Problematik, die angesprochen wurde, durch einen neuen, jetzt wieder fälligen Entwicklungsplan behandelt werden kann, wird ein solcher Entwicklungsplan wahrscheinlich nicht allzuviel andere Schwerpunkte setzen können als der von 2006, weshalb er vielleicht noch gar nicht angegangen wurde.
Neben der Beschreibung der tatsächlichen Gegebenheiten geht es im abgelaufenen Entwicklungsplan überwiegend um unbestreitbare Wünschbarkeiten, vielleicht auch fromme Wünsche, gegen die kaum jemand etwas haben dürfte. Vielleicht lediglich den modischen Nonsens von Gender-Mainstreaming, als eines von - man glaubt es kaum - sechs übergeordneten Prinzipien, wird man sich in Zukunft sparen können.
Leerstände und Verödung in Dörfern wird man im Wesentlichen bekämpfen können durch bessere Verkehrsanbindungen, da liegt durchaus einiges im Argen, durch ausreichende Breitbandverkabelung, durch kulturelle Belebung oder wenigstens Nichtbehinderung, wozu in Maßen die GEMA-Geschichte gehört, die wir vorhin besprochen haben. Vor allem, meine ich, können Steuererleichterungen beim Erwerb innerörtlicher oder renovierungsbedürftiger Immobilien helfen. Wie man weiß, ist der Steuerspartrieb beim Homo germanicus ziemlich stark ausgeprägt. Das ließe sich auch einbauen in die Eigenheimförderung, nämlich beim Erwerb eines Eigenheims. Ich kann mich erinnern, die Grunderwerbssteuer war mal Anfang der Achtzigerjahre bei 7 Prozent. Dann ist einem aufgefallen, dass das nicht
sehr gut ist, sie wurde auf 2 Prozent ermäßigt, um dann in Trippelschritten wieder erhöht zu werden. Inzwischen sind wir bei 6,5 Prozent. Beim Erwerb von Immobilien gleich welcher Art ist das ein richtiger Batzen.
Ich kann Ihnen noch ein persönliches Erlebnis schildern. Ich habe als relativ kleiner Marktteilnehmer vor Kurzem eine Immobilie verkauft. Mir gegenüber stand natürlich erstmal eine natürliche Person, die aber eine ausländische Gesellschaft vorgeschaltet hatte. Auf die Nachfrage, warum, wurde erläutert, beim Weiterverkauf wird einfach die ausländische Gesellschaft verkauft, dann wird keine Grunderwerbssteuer fällig. So machen es die Cleveren, dank Europa. Unsere jungen Familien zahlen das, was andere nicht zahlen.
Eine weitere Möglichkeit beim Bauen von Mietwohnungen und beim Ausweiten des Wohnungsangebots wäre das, was wir bis vor zwölf Jahren noch hatten, nämlich die degressive Abschreibung. Diese hat damals dazu geführt, dass Mietwohnungsbau durchaus äußerst belebt war. Seit der Abschaffung ist der Mietwohnungsbau so gut wie erloschen. Wenn heute noch gebaut wird, wird für Eigentum gebaut, seien es Einfamilienhäuser oder Etagenwohnungen. Für Miete lohnt sich nichts mehr bei den Baupreisen, die sich entwickelt haben. Ein Quadratmeter Neubau ist kaum unter 3.000 Euro zu erhalten, wie soll sich so etwas rechnen?
Was nun den sozialen Wohnungsbau betrifft, so tritt die AfD für einen anderen Ansatz ein. Direkter, schneller und wirksamer ist bei entsprechender Bedürftigkeit eine Unterstützung bei den Mietkosten. Diese Last für die Steuerzahler - irgendjemand muss es ja bezahlen - kann wieder wegfallen, wenn die Bedürftigkeit nicht mehr gegeben ist. Wohnungen selbst gibt es im Saarland genug, nur eben nicht in den begehrten Lagen wie zum Beispiel in Saarbrücken City. Dort ist typischerweise aber auch kein Platz für sozialen Wohnungsbau. Aber selbst wenn sich hier und da ein Plätzchen finden ließe, dauert es vom Entschluss bis zur Schlüsselfertigkeit circa vier Jahre oder länger. Damit wären mögliche Probleme wie Ghettobildung oder Fehlbelegung noch gar nicht angesprochen. Die wirklich ständige Verteuerung des Bauens durch den berüchtigten Brandschutz und natürlich auch durch den angeblichen Klimaschutz ist auch noch nicht genannt.
Diesen Teil des Weges können wir mit der LINKEN daher nicht mitgehen, auch wenn der Ansatz der innerörtlichen Belebung und Erneuerung durchaus richtig ist. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich wäre der Antrag der Fraktion DIE LINKE zu begrüßen, leider aber, wenn man die inhaltlichen Forderungen sieht, bleibt es dann bei „grundsätzlich“.
Erstens greift der Antrag der Linksfraktion in der Sache zu kurz, indem er sich einseitig auf den Teilabschnitt „Siedlung“ bezieht, und zweitens gibt er zu vielen Zukunftsfragen betreffend die Komplexität und Fragen der lenkenden Aufgaben eines neuen LEPs keine Antworten. Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion daher ab.
Ich möchte auch kurz erläutern, warum. CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, einen Landesentwicklungsplan zu erarbeiten, der die Teilabschnitte „Siedlung“ und „Umwelt“ zusammenführt. Wir werden in einem neuen LEP sowohl den Fragen der Siedlungstätigkeiten, der Entwicklung des ländlichen Raums wie aber auch der Entwicklung der Umwelt, der Infrastruktur, der touristischen Ausgestaltung und auch der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen. Unser Antrag ist daher deutlich umfassender.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht man die inhaltlichen Forderungen im Antrag der Fraktion DIE LINKE, erkennt man sehr schnell, dass dies zu einem kompletten Entzug der Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltungen wie auch der gestalterischen Möglichkeiten in den Gemeinden führen würde.
Die Koalitionsfraktionen werden den Kommunen und den kommunalen Gremien im nötigen Rahmen weiterhin die Möglichkeit lassen, selbst über die Problematik der Ortskernentwicklung sowie andere Themen in diesem Zusammenhang zu befinden. Ja, wir unterstützen die Kommunen bei dieser Aufgabe. Deshalb setzen wir uns für Programme ein, die den Kommunen in ihren Bemühungen zur Seite stehen. Hier seien zum Beispiel die Programme ELER und auch LEADER genannt, mit denen unser Umweltminister Reinhold Jost seit Jahren sehr erfolgreich die Kommunen in Fragen und Projekten hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt. Wir lassen sie nicht alleine.
Wir wollen also nicht die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. In letzter Konsequenz führen die Forderungen der Linksfraktion nämlich zu einer Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Mitarbeiter der Kommunen sowie die kommunalen Vertreter in den Räten kennen die Gegebenhei
ten vor Ort und ihr Einfluss ist nicht zu unterschätzen. Für uns ist kommunale Selbstverwaltung keine leere Floskel, die einfach übergangen werden kann, sondern ein grundsätzlicher Wert, der nicht zur Disposition steht, auch nicht im Zusammenhang mit dem neuen Landesentwicklungsplan.
Meine Damen und Herrn, im Saarland gibt es durchaus Probleme in Ortskernen und Innenstädten. Die Linksfraktion zeichnet dagegen ein Bild der Lage in den Ortskernen und Innenstädten, die allerdings so düster nicht ist. Wir haben viele lebenswerte und liebenswerte Zentren in saarländischen Dörfern und Städten, die in den letzten Jahren mithilfe von europäischen Mitteln und Landesmitteln saniert wurden. Unbestreitbar ist es allerdings, dass das Saarland einen neuen Landesentwicklungsplan, dem jüngste demografische Entwicklungen zugrunde liegen, benötigt.
Zunächst stellen wir in Deutschland und im Saarland die Tendenz fest, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, da der Anteil älterer Menschen an der Gesellschaft konstant wächst. Das ist allerdings keine neue Erkenntnis, sondern eine Entwicklung, die wir seit Jahren konstatieren und die auch in die politischen Debatten mit einfließt.
Neu ist dagegen die schlagartige Zunahme der Migration nach Deutschland und auch ins Saarland. Die zunehmende Migration hat die Erstellung des Landesentwicklungsplans weiter erschwert, da der Einfluss der Migration zum Beispiel auf die Wohnbauflächenentwicklung schwierig zu prognostizieren ist. Darüber hinaus ist zurzeit und voraussichtlich auch für die nächsten Jahre mit einer erheblichen Zunahme an Neugeborenen zu rechnen, was uns vermutlich alle hier im Hause auch besonders freut, was in einem neuen LEP natürlich auch seinen Niederschlag finden muss.
Außerdem müssen sich neue infrastrukturelle Gegebenheiten im Landesentwicklungsplan niederschlagen. Der Landesentwicklungsplan von 2006 wird der rasant gewachsenen und weiter wachsenden Bedeutung der voranschreitenden Digitalisierung und des Internets für die Gesellschaft und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen nicht ansatzweise gerecht. An dieser Stelle besteht erheblicher Korrekturbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, auf all diese Fragen gibt Ihr Antrag keine Antworten. Eventuell ist dies auch lediglich der Begründung Ihres Antrags geschuldet. Bemerkenswert an dem Antrag der Linksfraktion ist nämlich dessen Untermauerung mit einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Sie bedienen sich hier beliebig an Zahlen, die Sie aufgrund ihres Ursprungs ansonsten immer infrage stellen, da dieses Institut normalerweise in seinen Aussagen nicht Ihren politischen
Vorstellungen entspricht. Sie springen ja auch nicht gerade vor Freude, wenn sich dieses Institut zu Angelegenheiten des Arbeitsmarkts äußert. Das können wir in aller Regel nicht feststellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, Sie sollten vielmehr den Forderungen Ihres Fraktionsvorsitzenden hinsichtlich seiner Aussage zur Rückkehr in die Wirklichkeit bezüglich der Zuwanderung - vor Kurzem getätigt - folgen und hierbei die wichtigen Angelegenheiten eines neuen LEPs nicht auf den Teil „Siedlung“ reduzieren.
Meine Damen und Herren, der alte Landesentwicklungsplan ist letztes Jahr abgelaufen und ein neuer liegt - Stand jetzt - noch nicht vor.
Das ist nicht zufriedenstellend. Nachdem nun die Bündelung der Bauaufgaben sowie der Liegenschaften im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport abgeschlossen ist, geht die SPD-Fraktion davon aus sie ist sich auch sicher -, dass Herr Minister Bouillon sich nun zeitnah den Fragestellungen der Erstellung eines neuen Landesentwicklungsplans widmen wird.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch einmal zusammenfassen: Die Entwicklung eines zukunftsfähigen und auch antwortgebenden LEPs ist geradezu eine Königsdisziplin in den Fragen der zukünftigen Entwicklung unseres Landes, der Städte, der Gemeinden und des ländlichen Raums.
Hierbei sind vielfältige Fragestellungen weit über die alleinige Fragestellung der Siedlungstätigkeiten zu beantworten. Herr Minister Bouillon wird hierzu in seinem Hause eine Diskussionsgrundlage erarbeiten, die dann sowohl mit den Fraktionen im saarländischen Landtag als auch mit den kommunalen Gremien und Spitzenverbänden abgestimmt werden wird.
Ich warne allerdings davor, eilig einen neuen Plan vorzulegen, der den Anforderungen und der Komplexität eines so wichtigen wie auch zukunftsweisenden Plans betreffend die Entwicklung des Saarlandes nicht gerecht werden würde.
Wir wollen einen ambitionierten Plan vorlegen, der auch mittelfristig möglichst wenig an Attraktivität einbüßt und inhaltlich die wichtigen Fragen unserer Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Ich bitte Sie daher nochmals: Stimmen Sie unserem Antrag zu und beteiligen Sie sich realistisch an den wichtigen Diskussionen!
Ich bin mir sicher, dass wir dann im nächsten Jahr einen neuen LEP verabschieden können, der all diesen Fragen und zukünftigen Entwicklungen gerecht wird. Danke schön.