Die Ministerpräsidentin - sie ist im Moment leider nicht anwesend - hat Ende August dieses Jahres ihren Koalitionspartner in der Landesregierung im Streit um die Schulschließung kritisiert. Sie halte es nicht für klug, wenn sich die Landespolitik im Nachhinein kommunalpolitische Entscheidungen zu eigen oder nicht zu eigen mache - so in der SZ vom 22.08.2017 zu lesen.
Heißt das jetzt, der Gemeinderat Perl hat mehrheitlich entschieden „Fall erledigt“? Meine Damen und Herren, so einfach ist es zum Glück nicht. Ein Blick in das Schulordnungsgesetz kann da Klarheit schaffen. Dort heißt es unter anderem in § 40: „Über die Errichtung, Änderung und Auflösung einer öffentlichen Schule entscheidet die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Schulträger im Rahmen der Schulentwicklungsplanung.“ Im Einvernehmen! Also wenn Schulschließung, dann letztlich nur im Einvernehmen mit dem Träger, sprich der Gemeinde, der Stadt oder dem Kreis, und dem Bildungsministerium. Das setzt immer Einverständnis voraus. Und das wurde auch nicht ohne Grund bei der Gesetzesänderung 2012 als wichtige Hürde mit Blick auf Schulschließungen formuliert. Es ist eben nicht nur alleinige Sache des Gemeinderates. Und soweit wir das mitbekommen haben - korrigieren Sie mich, Herr Commerçon, wenn ich etwas Falsches sage -, hat der Bildungsminister als Schulaufsichtsbehörde dieses Einvernehmen nicht erteilt, aus unserer Sicht völlig zu Recht. Ein Einvernehmen ist bis heute nicht hergestellt!
Meine Damen und Herren, der Schulkonflikt schwelt seitdem weiter. Besch ist zum „Minister-Zankapfel“ geworden, so die SZ im letzten Jahr. Die Kommunalaufsicht beim Innenministerium hat eine Eingabe des Bildungsministers, der den Schulerhalt will, zu
rückgewiesen und die Argumentation der Gemeinde Perl unterstützt. Die Ressorts widersprechen sich derzeit immer noch. Die SZ spricht von einem kinoreifen Machtduell zwischen Innenminister Bouillon und Bildungsminister Commerçon. Aber, meine Damen und Herren, wir sind hier nicht in einem Western, sondern in der saarländischen Schulrealität. Das muss man, glaube ich, betonen. Es geht hier nicht um die Schließung einer Mehrzweckhalle oder um die Umbenennung einer Straße. Es geht auch nicht nur um irgendein Schulgebäude, das vom Abriss bedroht ist. Es geht vielmehr um Bildungspolitik, die Sie alle als Zukunftsfeld der Politik sehen. Es geht um Schulkinder, um ihre wohnortnahe Schule, und wir erwarten in deren Sinne eine klare politische Entscheidung dieser Großen Koalition!
Denn das kann nur noch politisch geklärt werden. Es gibt auch eine Petition der betroffenen Eltern pro Grundschule Besch. Die Prüfung der Petition liegt im Moment auf Eis, es verzögert sich alles, weil es unterschiedliche Einschätzungen der beteiligten Ministerien gibt. Und das in einer solchen Frage!
Meine Damen und Herren, die Bescher Kinder sind jetzt an der Perler Grundschule. Im Frühjahr hat die dortige Schulleitung - nicht irgendeine böswillige Opposition oder eine hochmobile BI - einen Brief an die Gemeinde geschrieben und ihre Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, was das bedeutet, wenn die Schule immer größer wird. Diese Befürchtungen wurden vom Bildungsministerium geteilt. Es ging um die schwierige Raumsituation, es ging um Probleme mit der Busanbindung - ein hochsensibles Thema für Grundschüler; wir wissen als Eltern ganz genau, was das heißt. Dann gab es die Befürchtung, dass der Unterricht auf der Baustelle stattfinden muss, weil ein Um- und Ausbau ansteht. Es sei zu laut und zu eng. Eine Schülerin hat es bei Radio Salü so beschrieben - ich darf zitieren -: Es gibt nicht mehr so viel Platz wie in Besch, weil der Schulhof kleiner ist. Da sind so viele Kinder, da kommt man eigentlich fast nicht mehr durch.
Es ist Abhilfe angekündigt, das muss man fairerweise sagen, es soll nachgebessert werden. Niemand will hier gute Absichten schlechtreden. Aber, was kaum noch jemand versteht: Der Schulstandort Perl selbst ist sanierungsbedürftig. Er muss jetzt sehr teuer ausgebaut und erweitert werden, um zum Beispiel den Anforderungen an einen ordentlichen Ganztagsbetrieb Rechnung tragen zu können. Das werde viel teurer, so sagen ganz viele, als eine Sanierung der Schule Besch. Aber Besch hat man zugemacht. Das müssen Sie wirklich den Leuten vor Ort erklären, meine Damen und Herren.
um zugesichert, für die Grundschule Perl ist die Kostenübernahme zur Verbesserung des Standortes bis zu 100 Prozent zugesagt worden, ein hoher Betrag. Das ist sehr gut, völlig okay. Für Besch gibt es Geld für das Feuerwehrgerätehaus und das Dorfgemeinschaftshaus, das ist auch ein hoher Betrag. Das ist alles gut, man freut sich ja als Kommune über alles, was man in dieser Höhe bekommen kann. Aber warum - das fragen sich alle Betroffenen und auch wir -, warum ist dann für die Sanierung des Schulgebäudes in Besch kein Geld da? Das können Sie uns nicht erklären, meine Damen und Herren!
Das ist ein absurdes Theater, und das geht zulasten der Schulkinder von Besch und ihrer Eltern. Das muss dringend beendet werden.
Wenn man dann noch hört, dass die Schule in Besch geschlossen werden musste, weil das Geld für den nötigen Brandschutz fehlt, kann man nur den Kopf schütteln. Wir haben ja viele Beispiele dieser Art auf Landesebene erlebt und wissen, wie abstrus das ist. Es kursieren auch widersprüchliche Zahlen zu den Kosten. Vieles wirkt aus unserer Sicht an den Haaren herbeigezogen. Wenn das der Maßstab für die Schulen wäre, könnte man die Hälfte der Schulen im Landkreis schließen, weil es dort in der Frage Brandschutz nicht viel anders aussieht. Auch hier, meine Damen und Herren, lohnt sich ein Blick in das Schulordnungsgesetz, denn die Gemeinde ist als Schulträger dazu verpflichtet, für die notwendige Unterhaltung des Schulgebäudes zu sorgen. Und dazu gehört natürlich auch der nötige Brandschutz. Das muss dort geregelt werden, das ist völlig klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Wohl der Kinder, das muss absoluten Vorrang haben. Und genau das vermissen die Familien in Besch zurzeit. Die wollen ihre Schule zurück! Kurze Beine, kurze Wege, das darf doch kein Schlagwort sein! Wir sagen deshalb ganz klar: Die Schließung dieser funktionierenden wohnortnahen Grundschule muss rückgängig gemacht werden. Respektieren Sie den Elternwillen. Wir appellieren an Sie: Entscheiden Sie in deren Sinne. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich die LINKE und die Kollegin Spaniol hier als Vorkämpfer für den Schulstandort, die dauerhafte Dependance Besch präsentieren. Mit Blick auf die Veranstaltung,
die ja vor Kurzem stattgefunden hat und von der Frau Spaniol gesagt hat: „… auf der wir waren“, muss ich sagen: Die Einladung kam relativ kurzfristig. Es war mir leider nicht möglich, daran teilzunehmen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Die Debatte um diesen Schulstandort beschäftigt die Landespolitik jetzt seit eineinhalb Jahren. Und ich bin schon etwas erstaunt, dass Sie gerade vier Tage vor einer Bundestagswahl meinen, dem Parlament und der Regierung ein Schnippchen schlagen zu können, indem Sie das Thema hier auf die Tagesordnung setzen. Sie hatten anderthalb Jahre Zeit, dies zu tun, Sie haben einmal dazu einen Tagesordnungspunkt im Ausschuss beantragt, ansonsten war parlamentarisch von Ihrer Seite bei diesem Thema weitgehend Ruhe.
Von daher muss ich Ihnen sagen, es war Fehlanzeige. Sie dürfen mich nicht falsch verstehen, ich finde das Thema wichtig, aber andere waren früher dran und haben sich positioniert. Jetzt hier so zu tun, als wäre bisher nichts gelaufen, finde ich nicht richtig, liebe Kollegin Spaniol. Ich glaube, Sie müssten sich auch noch mal vergegenwärtigen, was Aufgabe einer großen Oppositionsfraktion ist. Sie sind ja immerhin Oppositionsführer, Herr Lafontaine. Vier Tage vor einer Wahl können Sie sicherlich hier Themen anbringen, bei denen Sie Ihre Position noch mal markieren, das ist völlig unbestritten. Aber ausgerechnet diesen Punkt hier zu beantragen, wird, denke ich, einer Oppositionsfraktion nicht gerecht.
Ich habe gesagt, das Thema ist wichtig. Das Engagement der Bürgerinitiative verdient Respekt. Ich sage dies ausdrücklich unter Hinweis auf den Tagesordnungspunkt „Demokratie stärken“, den wir soeben behandelt haben. Ihr Engagement verdient Respekt, Sie tragen dazu bei, dass vor Ort die lokale Demokratie gestärkt wird. Sie wissen, Sie haben inhaltlich meine Unterstützung und auch die Unterstützung der SPD-Fraktion.
Der Vorgang um die Dependance Besch ist ein Trauerspiel, das muss man hier so feststellen. Ich finde, der Umgang der Verantwortlichen vor Ort mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Eltern, mit der gesamten Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit ist nicht fair und auch nicht aufrecht. Frau Spaniol hat inhaltlich die Dinge genannt. Im März 2016 gab es wohl eine Bürgerinformation, weil es Gerüchte zu einer beabsichtigten Schließung des Standortes gab. Es wurde abgewiegelt, und ein paar Tage später wurde ein Beschluss zur Schließung der Dependance gefasst. Der Bildungsminister hat den Beschluss zu Recht kritisiert, das Vorgehen der Gemeinde als wenig vertrauensbildend bezeichnet und
im Endeffekt das erforderliche Einvernehmen zur Schließung auch nicht hergestellt. Das wurde ebenfalls dargelegt.
Die Verantwortlichen haben dann die Schülerzahlen kleingeredet, kleingerechnet. Am Schluss wurde der Brandschutz bemüht. Auch hier wurde nicht immer mit der Wahrheit so umgegangen, wie es angebracht gewesen wäre. Es hieß, der Brandschutz hätte sich selbst angemeldet, am Schluss musste der Bürgermeister einräumen, dass er es war, der den Brandschutz bemüht hatte. Frau Spaniol, das, was ich Ihnen sagen will -
Vielleicht hören Sie mal zu. - Was ich Ihnen sagen will, ist, das Hauptaugenmerk Ihres Antrags heute hätte eigentlich auf die Gemeinde Perl gerichtet werden müssen, wie man mit der Öffentlichkeit, mit den Eltern und den Schülern umgeht und vor allen Dingen wie die Vorgehensweise der Gemeinde war, nämlich nicht vertrauenerweckend. Es ist nämlich keine rein kommunalpolitische Entscheidung, auch da sind wir uns einig.
Soweit ich weiß, wurde 2012 das Schulordnungsgesetz in diesem Hause einstimmig geändert. Bei den Kriterien zur Aufrechterhaltung des geordneten Schulbetriebs wurden Mindestschülerzahlen aufgenommen und eine Änderung des Verfahrens für die Schulentwicklungsplanung, nämlich eine Aufwertung der Kommunen. Im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft hat man die Konsequenzen aus den Erfahrungen der Schulschließungswelle Anfang 2000 gezogen und gesagt, Kommunen und Land, sprich Ministerium, agieren auf Augenhöhe bei einer Veränderung des örtlichen Schulangebots im Rahmen der Schulentwicklungsplanung.
Dieses Vorgehen der Gemeinde Perl können wir eigentlich nicht hinnehmen. Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist in unserem Land Schulentwicklungsplanung schlichtweg nicht mehr möglich.
Die Hauptkritik hätten Sie eigentlich auf die Gemeinde Perl legen müssen. Sie mögen sich vielleicht gedacht haben - Ihr Antrag ist Ausdruck großer politischer Raffinesse -, wir treiben einen Keil in diese Regierung. Mein Gott, da fällt uns nun wirklich kein Zacken aus der Krone, wenn wir sagen, die CDU ist anderer Meinung als die SPD. So gehen wir auch in diese Debatte rein. An dieser Stelle muss ich ehrlich sagen, die Ministerpräsidentin hat bereits nach den Ferien die gegensätzlichen Sichtweisen betont. Wenn Sie denken, dass das jetzt die große Neuigkeit dieses Tages ist, haben Sie sich verschätzt. Spätestens seit das Innenministerium sprich die Kommunalaufsicht das Einvernehmen zur Feststellung nicht hergestellt hat, dass die Gemeinde Perl
ihrer Verpflichtung zur Unterhaltung des Schulgebäudes im Besch nicht nachkommt, sind die Positionen klar. Das kann man bedauern, und ich bedauere dies auch, aber das ist ein wahrhafter Umgang der Regierung mit der Sachlage hier im Parlament, insofern habe ich das nicht zu kritisieren.
Die Einstellung des Unterrichts in Besch hat zu Missständen am Standort Perl geführt, wo die Kinder gemeinsam unterrichtet werden. Ich will nicht alles wiederholen, sondern nur ein paar Schlagworte aus Leserbriefen anführen: Entscheidung ist nicht zum Wohle der Kinder, indiskutable Schülertransporte, beengte Raumsituation, Wegfall von Räumen für Arbeitsgemeinschaften und Freiwillige Ganztagsschule, Förderunterricht auf dem Flur und Nachmittagsbetreuung voll bis unters Dach. Hier müsste doch unsere Aufforderung an die Gemeinde Perl gehen, endlich Abhilfe zu schaffen, und zwar unter Einschluss der Dependance in Besch. Ich glaube, bei gutem Willen ist das machbar.
In Bezug auf Ihren Antrag, Frau Spaniol, kann ich Ihnen sagen, Sie nehmen es mit dem Wortlaut nicht so genau. Aus den Vorträgen ist deutlich geworden, dass die -
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Ich kann Ihnen sagen, die Abgeordneten der FDP haben damals gesagt, wenn ihr eure Meinung nicht ändert, lassen wir die Koalition platzen. Seid ihr mal auf die Idee gekommen?)
Ehrlich, das kennzeichnet Ihren Umgang mit dem Thema. Mir ist das Thema zu ernst, um es auf solche Späße zu reduzieren.
Im Antrag fordern Sie die Rückgängigmachung der Schulschließung in Besch. Die Schule, der Standort ist formal nicht geschlossen, folgerichtig hat der Kultusminister auch der Umnutzung von Gebäuden und Gelände nicht zugestimmt und das Einvernehmen nicht hergestellt. Man sollte zumindest bei Anträgen,